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Thomas Würtenberger, Dirk Heckmann - Verwaltungsprozessrecht

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Thomas Würtenberger, Dirk Heckmann

Verwaltungsprozessrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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4. Teil. Die Klagearten mit ihren besonderen Sachurteilsvoraussetzungen S. 132-225

„… dieVwGOeineReihe vonSonderregelungen.Diese betreffen dasWiderspruchsverfahren (§§68ff. VwGO), die Klagefrist (§ 74 …” „… , § 42 VwGO Rn. 180ff. § 21. Anfechtungsklage 151 3. Widerspruchsverfahren (Anfechtungswiderspruch …” „… . 1 VwGO einWiderspruchsverfahren durchzuführen.DiesesWiderspruchsverfahren ist eine besondere …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Erfordernis der Klagebefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 3. Widerspruchsverfahren …” „… . Widerspruchsverfahren (Verpflichtungswiderspruch) . . . . . . . . . . . . . . . . 169 4. Klagefrist …” „… Inhaltsverzeichnis XII § 23. Exkurs: Widerspruchsverfahren …”

Stichwortverzeichnis S. 361-366

„… Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit 595 – durch Widerspruchsverfahren 373 Anhörungsrüge 136 Anordnung …” „… Kirchenangelegenheiten 212 Reformatio in peius 370, 436 – im Verwaltungsprozess 434, 808f. – im Widerspruchsverfahren 435 …” „… Gegenstand der Anfechtungsklage 369f. – Begründung 430 – Rechtsmittelbelehrung 431 Widerspruchsverfahren 204 …”

5. Teil. Vorbeugender und vorläufiger Rechtsschutz S. 226-260

„… . 1190 BVerwGE 79, 254ff. 5. Teil. Vorbeugender und vorläufiger Rechtsschutz 230 a) Widerspruchsverfahren …” „… Unterlassungsklage. a) Widerspruchsverfahren, Klagefrist 564 Ebenso wie bei der allgemeinen Feststellungsklage …” „… braucht ein Widerspruchsverfahren nicht durchgeführt und Klagefristen nicht eingehalten zu werden. b …”

8. Teil. Sonderprobleme S. 289-322

„… , inwieweit eine Fortsetzungsfeststellungsklage die vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens …” „… Widerspruchsverfahren analog auf die Fortsetzungsfeststellungsklage anzuwenden. Das Vorverfahren ermöglicht dem …” „… Widerspruchsverfahren bei der Fortsetzungsfeststellungsklage hingegen, wenn sich der VA erst nach Ablauf der …”

1. Teil. Aufgaben und Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit S. 1-58

„… Widerspruchsverfahren ist es in der Praxis eher die Ausnahme, dass eindeutige Rechtsverletzungen durch Inanspruchnahme …” „… Widerspruchsverfahren mit ihrem rechtlich geregelten Dialog zwischen Verwaltung und Bürger tragen zur Rechtmäßigkeit von …” „… Widerspruchsverfahren (vgl. Rn. 412) – hat (auch) eineRechtsschutz- undprozessökonomische Funktion, indem es einen …”

7. Teil. Die Beendigung des Verfahrens S. 272-288

„… werden soll, Beispiel: bei einer reformatio in peius im Widerspruchsverfahren so ist allein der …” „… Rechtsträger der Widerspruchsbehörde im Prozess die im Widerspruchsverfahren vorgenommene Drittbelastung bzw …”

10. Teil. Vollstreckung S. 334-360

„… innerhalb der Rechtsmittelfristen angegriffen werden. Es ist also nach erfolglosemWiderspruchsverfahren …”

3. Teil. Gemeinsame Sachurteilsvoraussetzungen der Klagearten S. 74-131

doi.org/10.17104/9783406747274

Jörn Ipsen - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Jörn Ipsen

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2017

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§ 18 Verwaltungsgerichtliche Klagearten S. 260-307

„… sein darf.20 1054Variiert man den Ausgangsfall dahin, dass N nach erfolglosemWiderspruchsverfahren …” „… Klagebefugnis fehlt. 2. Widerspruchsverfahren (§§ 68ff. VwGO) 1061 Nach § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO sind vor Erhebung …” „… in Ausnahmefällen ein Widerspruchsverfahren vorzusehen. Der BayVerfGH hat dazu im Oktober 2008 …”

Sachverzeichnis S. 366-382

„… . Verwaltungsprozess – imWiderspruchsverfahren – vgl. Widerspruch – vgl. auch Aufhebungsanspruch Auflage 562ff., 570ff …” „… Verwaltungsverfahren 187, 190, 412ff. – imWiderspruchsverfahren 1064, 1066, 1069f., 1079f., 1207, 1209, 1212, 1215 …” „… . – Widerspruchsverfahren 1069, 1207, 1227 – Begriff 359, 679, 1173 – in Drittbeteiligungsfällen 415, 432, 1044, 1054ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 2. Widerspruchsverfahren (§§ 68ff. VwGO …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 4. Widerspruchsverfahren (§§ 68ff. VwGO …”

§ 6 Der Verwaltungsakt I (Begriffsmerkmale) S. 84-98

„… (erfolgreichen) Widerspruchsverfahren vorgesehen (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG). Da ein Widerspruchsverfahren einen …”

§ 19 Grundzüge des vorläufigen Rechtsschutzes S. 308-321

„… gilt im Übrigen auch für das Widerspruchsverfahren, in dem nicht selten versucht wird, den …” „… . Vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO 317 derspruch sein. Sofern einWiderspruchsverfahren gesetzlich …”

§ 15 Grundzüge des Verwaltungsverfahrens S. 227-235

„… verstanden werden. Das Argument, auch das Widerspruchsverfahren sei ein Verwaltungsverfahren und deshalb …”

§ 11 Der Verwaltungsakt VI (Rücknahme und Widerruf ) S. 176-195

„… Rechtsbehelfsverfahren –Widerspruchsverfahren, Klageverfahren – wird ein Verwaltungsakt aufgehoben, soweit er …” „… Vorrang des Widerspruchsverfahrens?, Verw. 33 (2000), S. 485; S. Detterbeck, Das …”

§ 1 Das Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 1-25

„… Widerspruchsverfahren in Niedersachsen nicht mehr statthaft. In den Bundesländern ist eine Tendenz zu beobachten, nur …” „… noch in Ausnahmefällen ein Widerspruchsverfahren vorzusehen. Vgl. dazu unten Rn. 1061 (insbes. Fn. 31 …”

§ 14 Die Verwaltungsvollstreckung S. 215-226

„… Analogie zu § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO wurde ergänzt durch einen Verzicht auf das Widerspruchsverfahren, das …”

§ 10 Der Verwaltungsakt V (Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit) S. 150-175

„… Verwaltungsakt ihrerseits im Widerspruchsverfahren (§§ 68ff. VwGO), aber auch nach Eintritt seiner …”

doi.org/10.15358/9783800655816

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Jörn Ipsen

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2018

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§ 18 Verwaltungsgerichtliche Klagearten S. 260-306

„… ausgeschlossen sein darf.20 1054Variiert man den Ausgangsfall dahin, dass N nach erfolglosemWiderspruchsverfahren …” „… ist indes ausgeschlossen, wenn es bereits an der Klagebefugnis fehlt. 2. Widerspruchsverfahren (§§ 68 …” „… Widerspruchsverfahren vorzusehen. Der BayVerfGH hat dazu im Oktober 2008 entschieden, dass das bayerische Landesrecht …”

Sachverzeichnis S. 365-381

„… . Verwaltungsprozess – imWiderspruchsverfahren – vgl. Widerspruch – vgl. auch Aufhebungsanspruch Auflage 562ff., 570ff …” „… Verwaltungsverfahren 187, 190, 412ff. – imWiderspruchsverfahren 1064, 1066, 1069f., 1079f., 1207, 1209, 1212, 1215 …” „… . – Widerspruchsverfahren 1069, 1207, 1227 – Begriff 359, 679, 1173 – in Drittbeteiligungsfällen 415, 432, 1044, 1054ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 2. Widerspruchsverfahren (§§ 68ff. VwGO …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 4. Widerspruchsverfahren (§§ 68ff. VwGO …”

§ 6 Der Verwaltungsakt I (Begriffsmerkmale) S. 85-99

„… ) Widerspruchsverfahren vorgesehen (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG). Da ein Widerspruchsverfahren einen Verwaltungsakt voraussetzt …”

§ 19 Grundzüge des vorläufigen Rechtsschutzes S. 307-319

„… , § 80 Rn. 275: »nahezu bedeutungslos«. 30 Dies gilt im Übrigen auch für das Widerspruchsverfahren, in …” „… . Sofern ein Widerspruchsverfahren gesetzlich nicht vorgesehen ist (§ 68 Abs. 1 S. 2 VwGO), muss …”

§ 15 Grundzüge des Verwaltungsverfahrens S. 227-235

„… Widerspruchsverfahren sei ein Verwaltungsverfahren und deshalb jedenfalls in diesem Verfahren Akteneinsicht nach § 29 …”

§ 11 Der Verwaltungsakt VI (Rücknahme und Widerruf) S. 177-196

„… Rechtsbehelfsverfahren – Widerspruchsverfahren, Klageverfahren – wird ein Verwaltungsakt aufgehoben, soweit er …” „… Vorrang des Widerspruchsverfahrens?, Verw. 33 (2000), S. 485; D. Ehlers/U.- J. Schröder, Der Widerruf von …”

§ 1 Das Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 1-25

„… Widerspruchsverfahren in Niedersachsen nicht mehr statthaft. In den Bundesländern ist eine Tendenz zu beobachten, nur …” „… noch in Ausnahmefällen ein Widerspruchsverfahren vorzusehen. Vgl. dazu unten Rn. 1061 (insbes. Fn. 31 …”

§ 14 Die Verwaltungsvollstreckung S. 216-226

„… durch einen Verzicht auf das Widerspruchsverfahren, das einer Anfechtungsklage grundsätzlich vorausgehen …”

§ 10 Der Verwaltungsakt V (Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit) S. 151-176

„… ). Die Behörde kann einen Verwaltungsakt ihrerseits im Widerspruchsverfahren (§§ 68ff. VwGO), aber auch …”

doi.org/10.15358/9783800658978

Olaf Sosnitza - Deutsches und europäisches Markenrecht

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Olaf Sosnitza

Deutsches und europäisches Markenrecht

Series: Studium und Praxis

Volume 2023

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§ 6. Formelle Schutzvoraussetzungen – Das Eintragungsverfahren S. 56-58

„… Widerspruchsverfahrens im Zuge der bevorstehenden Marken-rechtsreform, WRP 1993, 596; Schmidt, Rechtsfragen im …” „… Eintragungsfähigkeit neuer Markenformen, GRUR 1999, 1041; Winkler, Der Widerspruchsverfahren nach dem neuen Markenrecht …” „… Bekanntmachung und das Widerspruchsverfahren, die in ihrer Gesamtheit das Eintragungsverfahren vor dem DPMA nach …”

§ 14. Verfahrensrecht S. 180-187

„… § 14. Verfahrensrecht 2. Widerspruchsverfahren5 Sind die Erfordernisse für die Anmeldung der …” „… Widerspruchsverfahren verfügt, d. h. das Widerspruchsverfahren wird vor der Eintragung der Unionsmarke durchgeführt …” „… Markenge-setz hat sich demgegenüber für ein nachgeschaltetes Widerspruchsverfahren ent-schieden, § 42 Abs. 1 …”

§ 7. Bestand der Marke S. 58-69

„… eingetragene Marke ein Widerspruchsverfahren, so hätte eine Teilung des Zeichens zur Folge, dass der …” „… ge-schäftliche Bezeichnungen, bleiben durch die Löschung grundsätzlich unberührt.3 3. Widerspruchsverfahren …” „… . 8 III. Löschung der Marke 61 Schaubild 4: Ablauf des Widerspruchsverfahrens Widerspruch innerhalb …”

Stichwortverzeichnis S. 249-252

„… . – Rechtsmittel 14 11 f. – Schranken 13 15 ff. – Übertragbarkeit 13 23 – Widerspruchsverfahren 14 8 ff …” „… . Widerspruch 6 6 f. – UMV 14 8 Widerspruchsverfahren 7 8 ff. – UMV 14 8 ff. Wiederholungsanmeldung 9 41 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ........................................................................... 59 3. Widerspruchsverfahren, § 42 MarkenG .................................................. 60 4 …” „… ................................................................................................ 180 2. Widerspruchsverfahren …”

§ 12. Allgemeines S. 165-170

„… Widerspruchsverfahren der Gemeinschaftsmarke, GRUR 1998, 288; Pennekamp, Verbraucher-verständnis und Marktöffnung in …”

§ 5. Sachliche Schutzvoraussetzungen S. 32-56

„… Widerspruchsverfahrens im Zuge der bevorstehenden Marken-rechtsreform, WRP 1993, 596; Schmidt, Rechtsfragen im …” „… Eintragungsfähigkeit neuer Markenformen, GRUR 1999, 1041; Winkler, Der Widerspruchsverfahren nach dem neuen Markenrecht …” „… Bekanntmachung und das Widerspruchsverfahren, die in ihrer Gesamtheit das Eintragungsverfahren vor dem DPMA nach …”

§ 13. Materielles Markenrecht S. 170-180

„… . Außerdem muss im Widerspruchsverfahren der Widersprechende als Inhaber einer prioritätsäl-teren Unionsmarke …”

§ 11. Rechtsfolgen S. 149-165

„… Widerspruchsverfahren der Gemeinschaftsmarke, GRUR 1998, 288; Pennekamp, Verbraucher-verständnis und Marktöffnung in …”

doi.org/10.17104/9783406759512

Volker Ilzhöfer, Rainer Engels - Patent-, Marken- und Urheberrecht

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Volker Ilzhöfer, Rainer Engels

Patent-, Marken- und Urheberrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2018

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Abschnitt 2. Recht der Marke S. 234-326

„… oder Abwandlung über § 26 III hinaus Schutzrecht erlischt ex tunc aufgrund Widerspruchsverfahren …” „… Widerspruchsverfahren vor dem DPMA, §§ 42 I, II, 9 I Nr. 1 Nr. 3 • im Löschungsverfahren vor dem Zivilgericht nach §§ 51 …” „… Berechtigung im Widerspruchsverfahren gemäß §§ 42 I, 9 I Nr. 1–3 wie auch nach §§ 51 I, IV im …”

Sachregister S. 665-685

„… ) – – Widerspruchsverfahren, siehe Benutzung im Widerspruchsverfahren – Geschäftliche Bezeichnung 847, 864 …” „… . – Urheberrecht (siehe Bearbeitungsrecht) Benutzung im Widerspruchsverfahren 810 ff. – Benutzungsschonfrist 819 …” „… – – Widerspruchsverfahren 758 – Patent-Gebrauchsmuster 548 ff. Kombinationserfindung 227 Kombinationsmarke 705 …”

Abschnitt 4. Geografische Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen S. 335-338

„… im Widerspruchsverfahren Widerspruchskennzeichen (Rn. 747). Zu beachten ist, dass neben dem …” „… einer prioritätsjüngeren Registermarke im Widerspruchsverfahren nach § 42 oder im zivilrechtlichen …”

Abschnitt 6 S. 371-378

„… . 820d) (Art. 42 II UMV); • Art. 44 I MarkenRL Einrede der Nichtbenutzung im Widerspruchsverfahren …” „… Eintragungsverfahrens ein essentieller Unterschied: das Widerspruchsverfahren wegen relativer Schutzhindernisse, über …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ....................... 281 a) Widerspruchsverfahren §§ 42 ff …” „… Widerspruchsverfahrens .................. 285 aaa) Widerspruch, Frist, Form und Inhalt, Gebühr, Einlegung und Rücknahme …” „… älterer Rechte, §§ 51, 55 .................... 297 aaa) Das Verhältnis zum Widerspruchsverfahren …”

Abschnitt 5. Die Kollisionslage der Zeichen nach §§ 9, 14, 15 S. 338-371

„… einer prioritätsjüngeren Registermarke im Widerspruchsverfahren nach § 42 oder im zivilrechtlichen …” „… Widerspruchsverfahren reicht eine Glaubhaftmachung durch präsente Mittel (§ 294 ZPO; BGH GRUR 2006, 859, 862 …” „… – Malteserkreuz). Ein Vollbeweis wird damit nicht gefordert (Rn. 104, Rn. 817a). Auch im Widerspruchsverfahren …”

Kapitel 1. Überblick S. 29-67

„… MarkenG, § 99 I PatG). Der BGH hat in seiner grundlegenden, zum markenrechtlichen Widerspruchsverfahren …” „… Zivilprozesses unterliegt, nämlich die im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren mögliche Einrede der …” „… ) oder der Prüfer der Markenstelle im Markenerteilungs- und Widerspruchsverfahren bzw. der …”

D. Fälle zum Markengesetz S. 578-630

„… eingetragenen Marken mit älterem Zeitrang hat weder im Widerspruchsverfahren nach §§ 42, 9 I Nr. 1 oder Nr. 2 …” „… Widerspruchsverfahren (Rn. 579) als auch im Löschungsverfahren nach §§ 51, 55 MarkenG vor dem Zivilgericht die Löschung …”

Abschnitt 1. Anwendungsgebiet des MarkenG S. 222-234

„… Marken in das patentamtliche Widerspruchsverfahren einbezogen werden (Rn. 755a): Aufgrund der neuen …”

F. Bestand des Patents S. 135-182

„… Verfahren vor dem DPMA; zum markenrechtliche Widerspruchsverfahren Rn. 755f; zum nicht fristgebundenen …”

doi.org/10.15358/9783800659494

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