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Jörn Ipsen, Ann-Katrin Kaufhold, Thomas Wischmeyer - Staatsrecht I

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Jörn Ipsen, Ann-Katrin Kaufhold, Thomas Wischmeyer

Staatsrecht I

Series: Academia Iuris

Volume 2021

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§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 21-46

„… parlamentarische Demokratie. § 4 Wahlen und Abstimmungen 22 § 4 Wahlen und Abstimmungen I. Die Wahlsysteme 1 Für …” „… Parlamentswahlen, also der Wahl einer größeren Zahl von Abgeordneten, stehen als Wahlsysteme grundsätzlich die …” „… für einen Staat mit relativemMehrheitswahlrecht, in Frankreich gilt (für die Wahlen zur Assemblée …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 241-249

„… besonders hervorgehobenen Staatsorgane den Begriff der »obersten Staatsorgane« zu wählen. Für den Bund …” „… zur Wahl erforderlich sind. In Ausfüllung des Gesetzesvorbehalts (Art. 94 II GG) ist das …” „… Bundesverfassungsgerichts gem. Art. 94 I 2, II GG iVm. § 6 I BVerfGG ohne Aussprache in geheimer Wahl auf Vorschlag eines …”

§ 6 Der Bundestag S. 67-102

„… Bundestages sind dieWahl anderer Staatsorgane, die Kontrolle der Exekutive, dieGesetzgebung, dieMitwirkung in …” „… Verfassungsmäßigkeit umstritten, denn wenn Art. 94 I GG die Wahl durch den Bundestag vorschreibt, so mochte man Zweifel …” „… die Richter nun in geheimer Wahl vom Bundestag gewählt werden. Die Wahl des Bundestagspräsidenten, der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 § 4 Wahlen und Abstimmungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 VI. Zum Vergleich: Wahlen zum Europäischen Parlament …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 § 4 Wahlen und Abstimmungen …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 122-138

„… (»Kanzlerprinzip«) 1. Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG) 4 Der Bundeskanzler wird vom Bundestag auf Vorschlag des …” „… Bundespräsidenten gewählt (Art. 63 I GG). Zu seiner Wahl bedarf er der absoluten Mehrheit (Art. 63 II 1 GG), also …” „… eine Wahl noch eine Bestätigung durch die Parlamentsmehrheit.5 Der Reichskanzler war deshalb vom …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 138-155

„… , dessen einzige Aufgabe die Wahl des Bundespräsidenten ist. 2 Der Bundespräsident wird durch das …” „… einer Wahl oder Bestätigung durch den Reichstag bedurfte. Er führte den Oberbefehl über die Wehrmacht …” „… , ihre Wahl fällt zum Teil besonderenOrganen zu. In der Staatspraxis werden der Bundespräsidentin die …”

§ 5 Die politischen Parteien S. 46-67

„… . Gründungsfreiheit, Betätigungsfreiheit und innere Ordnung der Parteien 6Im Gegensatz zur Beteiligung an Wahlen, bei …” „… von Vorschriften, die dieses Verfassungsgebot konkretisieren. Die Parteien sind in der Wahl ihrer …” „… Detaillierterer Regelung und eingehenderer Überprüfung ist die parteiinterne Willensbildung imVorfeld vonWahlen …”

Sachverzeichnis S. 325-338

„… – Vertretungsbefugnis, völkerrechtliche § 21 Rn. 25 – Vorschlagsrecht § 8 Rn. 20 – Wahl § 6 Rn. 2; § 8 Rn. 4 ff …” „… . – Vorschlagsrecht § 8 Rn. 6, 8 – Wahl s. Bundesversammlung Bundesrat § 7 – Abstimmung § 7 Rn. 7 ff …” „… Bundestages § 6 Rn. 57 – Wahl § 6 Rn. 3, 60, 75 Bundestagswahlen § 1 Rn. 22; § 4 Rn. 8, 20, 43 ff.; § 5 Rn. 4 …”

§ 15 Die Rechtsgebundenheit der Staatsorgane S. 222-232

„… BVerfGE 58, 257 (277) mwN. 22 Vgl. zur geschichtlichen EntwicklungWahl Der Staat 20 (1981), S. 485 (488 ff …” „… . 25 Vgl. Wahl Der Staat 20 (1981), S. 485. 26 Vgl. zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen vom Vorrang …” „… erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel …”

§ 7 Der Bundesrat S. 102-122

„… ebenfalls diskutierten »Senatslösung« (Wahl von Senatoren durch die Landtage entsprechend dem …” „… dem »Königsteiner Abkommen« v. 30.8.195013 fällt die Wahl turnusmäßig auf die Ministerprä- 8 BVerfGE …” „… (»Kanzlerprinzip«) 1. Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG) 4 Der Bundeskanzler wird vom Bundestag auf Vorschlag des …”

§ 16 Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte S. 232-241

„… ); BVerfGE 34, 269 (»Soraya«); BVerfGE 40, 272 (Rechtsschutzeffektivität); BVerfGE 40, 356 (Erneute Wahl …” „… Staatsorgane den Begriff der »obersten Staatsorgane« zu wählen. Für den Bund (imGegensatz zu den Ländern) würde …”

§ 11 Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung S. 175-197

„… Auftragsverwaltung auf ihre Gemeinsamkeiten hin, lassen sich folgende Motive identifizieren, die die Wahl dieser …” „… von Behörden, handeln. Es leuchtet allerdings ein, dass der Bund nicht durch die Wahl einer …” „… . 2021, S. 244 ff. 73 Durch die Wahl privater Organisationsformen darf sich der Staat auch sonst seinen …”

§ 21 Die auswärtigen Beziehungen S. 303-321

„… den Vertragspartnern fest, sodass der Bundestag hieran nichts zu ändern vermag: Er hat nur die Wahl …” „… Legitimation entgegen.Nur dieOrgane der Staatsleitung (Parlament und Regierung) sind durch Wahlen zu politisch …”

§ 12 Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes S. 197-203

„… ). VI. Literatur 19 Zur Einführung: Duden, Die Wahl der Richterinnen und Richter des BVerfG und der …”

§ 3 Die Europäische Union S. 13-21

„… EU, NJW 2021, S. 1489. Zur Vertiefung: Wahl, Erklären staatstheoretische Leitbegriffe die Europäische …”

§ 13 Das bundesstaatliche Rechtsverhältnis S. 203-213

„… . 24Jenseits dieser Begrenzungen ist die Bundesregierung in der Wahl der Zwangsmittel frei, sofern der …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 249-277

„… 215.651 – Senatsentscheidungen 12 4.129 – Beschlüsse der Kammern 5072 211.522 Wahl- und Mandatsprüfungen …”

doi.org/10.15358/9783800665518

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Jörn Ipsen

Staatsrecht I

Series: Academia Iuris

Volume 2020

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§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 23-46

„… seinen einzelnen Vorschriften verfasste parlamentarische Demokratie. 24 § 4 Wahlen und Abstimmungen I …” „… . Die Wahlsysteme 63 Bei Parlamentswahlen, also der Wahl einer größeren Zahl von Abgeordneten, stehen …” „… Reichskanzler vom Reichspräsidenten ernannt und entlassen, ohne dass dem eine Wahl vorausgegangen wäre. Das …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 234-242

„… Staatsorgane den Begriff der »obersten Staatsorgane« zu wählen. Für den Bund (imGegensatz zu den Ländern) würde …” „… Richter noch die Mehrheiten, die zur Wahl erforderlich sind. In Ausfüllung des Gesetzesvorbehalts (Art. 94 …” „… Verfassungsmäßigkeit der indirekten Wahl durch den Bundestag bestätigt;12 es sei weder ein Verstoß gegen das …”

§ 6 Der Bundestag S. 66-98

„… Aufgabenbereiche – einteilt. Wichtigste Funktionen des Bundestages sind dieWahl anderer Staatsorgane, die Kontrolle …” „… Bundestag gewählt. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, deren Wahl zur Hälfte dem Bundestag obliegt …” „… Verfassungsmäßigkeit umstritten, denn wenn Art. 94 Abs. 1 GG die Wahl durch den Bundestag vorschreibt, so mochte man …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 120-134

„… Kräftefeldes ansieht.3 I. Der Bundeskanzler (»Kanzlerprinzip«) 1. Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG) 419 Der …” „… Bundeskanzler wird vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt (Art. 63 Abs. 1 GG). Zu seiner Wahl …” „… Vertrauens des Reichstages (Art. 54 WRV); die Staatspraxis kannte jedoch weder eine Wahl noch eine …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 135-150

„… ernannte und entließ den Reichskanzler (Art. 53 WRV), ohne dass es einer Wahl oder Bestätigung durch den …” „… und unmittelbarer Wahl für die Dauer von sieben Jahren gewählt.« Die Wahlperiode ist durch Verfassungs …” „… Bundesrichter sind unabhängig, ihre Wahl fällt zum Teil besonderen Organen zu. In der Staatspraxis werden dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 § 4 Wahlen und Abstimmungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 VI. Wahlen zum Europäischen Parlament …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 § 4 Wahlen und Abstimmungen …”

Sachverzeichnis S. 319-330

„… 435 – Wahl 201, 419, 421ff. Bundeskanzleramt 441, 520 Bundesländer – Abschluss völkerrechtlicher …” „… , 423 – Wahl s. Bundesversammlung Bundesrat 337ff. – Abstimmung 342f. – Beschlussfähigkeit 341 …” „… – Abwahl 256 – Sitzungsleitung 255 – Vertretung des Bundestages 253 – Wahl 203, 256, 271 Bundestagswahlen …”

§ 5 Die politischen Parteien S. 47-65

„… innere Ordnung der Parteien 147 Im Gegensatz zur Beteiligung an Wahlen, bei der die Landeslisten durch …” „… Verfassungsgebot konkretisieren. Die Parteien sind in der Wahl ihrer Organisationsform insofern durch Verfassung …” „… eingehenderer Überprüfung ist die parteiinterne Willensbildung imVorfeld vonWahlen unterworfen. Das …”

§ 15 Die Rechtsgebundenheit der Staatsorgane S. 218-225

„… . Kelsen, Reine Rechtslehre, 2.Aufl. 1960, S. 228ff. 25 Vgl. zur geschichtlichen Entwicklung R. Wahl, Der …” „… Norm und Einzelakt, 1980, S. 57ff. 29 Vgl. R. Wahl,Der Staat 20 (1981), S. 485. 30 Vgl. J. Ipsen …” „… verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel (Art. 288 Abs. 3 …”

§ 12 Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes S. 195-199

„… , Die Wahl der Richterinnen und Richter des BVerfG und der obersten Bundesgerichte, JuS 2019, S. 859; P …”

§ 21 Die auswärtigen Beziehungen S. 297-314

„… , so dass der Bundestag hieran nichts zu ändern vermag: Er hat nur die Wahl zwischen Zustimmung und …” „… entgegen. Nur die Organe der Staatsleitung (Parlamente und Regierung) sind durch Wahlen zu politisch …”

§ 7 Der Bundesrat S. 99-119

„… Länder (Art. 51 Abs. 3 S. 1 GG). Aus 1 Zu der ebenfalls diskutierten »Senatslösung« (Wahl von Senatoren …” „… Abkommen« vom 30.8.195012 fällt die Wahl turnusmäßig auf die Ministerpräsidenten der Bundesländer in der …”

§ 16 Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte S. 226-233

„… «); E 40, 272 (Rechtsschutzeffektivität); E 40, 356 (Erneute Wahl eines Bundesverfassungsrichters: »Fall …”

§ 19 Die Bundesrepublik als Sozialstaat S. 271-280

„… schrumpfender Stimmenanteile bei Wahlen überdies empfindlicher sein als das rechtlich kaum zu begründende …”

§ 3 Die Europäische Union S. 14-22

„… , AöR 135 (2010), S. 1; R. Wahl, Erklären staatstheoretische Leitbegriffe die Europäische Union?, JZ …”

§ 13 Das bundesstaatliche Rechtsverhältnis S. 200-208

„… Bundesregierung in der Wahl der Zwangsmittel frei, sofern der Bundesrat zustimmt. In Betracht kommen Weisungen an …”

§ 11 Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung S. 173-194

„… ein, dass der Bund nicht durch Wahl einer privatrechtlichen Rechtsform von der Beachtung der …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 243-270

„… 205.812 – Senatsentscheidungen 12 4.109 – Beschlüsse der Kammern 5.427 201.703 Wahl- und Mandatsprüfungen …”

doi.org/10.15358/9783800664184

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Jörn Ipsen

Staatsrecht I

Series: Academia Iuris

Volume 2018

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§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 23-46

„… seinen einzelnen Vorschriften verfasste parlamentarische Demokratie. 24 § 4 Wahlen und Abstimmungen I …” „… . Die Wahlsysteme 63 Bei Parlamentswahlen, also der Wahl einer größeren Zahl von Abgeordneten, stehen …” „… Reichskanzler vom Reichspräsidenten ernannt und entlassen, ohne dass dem eine Wahl vorausgegangen wäre. Das …”

§ 6 Der Bundestag S. 66-97

„… Aufgabenbereiche – einteilt. Wichtigste Funktionen des Bundestages sind dieWahl anderer Staatsorgane, die Kontrolle …” „… Bundestag gewählt. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, deren Wahl zur Hälfte dem Bundestag obliegt …” „… Verfassungsmäßigkeit umstritten, denn wenn Art. 94 Abs. 1 GG die Wahl durch den Bundestag vorschreibt, so mochte man …”

D. Der Rechtsstaat S. 207-267

„… bestimmt dagegen weder die Zahl der zu wählenden Richter noch die Mehrheiten, die zur Wahl erforderlich …” „… . Kelsen, Reine Rechtslehre, 2.Aufl. 1960, S. 228ff. 25 Vgl. zur geschichtlichen Entwicklung R. Wahl, Der …” „… Norm und Einzelakt, 1980, S. 57ff. 29 Vgl. R. Wahl,Der Staat 20 (1981), S. 485. 30 Vgl. J. Ipsen …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 119-133

„… Kräftefeldes ansieht.3 I. Der Bundeskanzler (»Kanzlerprinzip«) 1. Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG) 419Der …” „… Bundeskanzler wird vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt (Art. 63 Abs. 1 GG). Zu seiner Wahl …” „… Vertrauens des Reichstages (Art. 54 WRV); die Staatspraxis kannte jedoch weder eine Wahl noch eine …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 134-148

„… ernannte und entließ den Reichskanzler (Art. 53 WRV), ohne dass es einer Wahl oder Bestätigung durch den …” „… und unmittelbarer Wahl für die Dauer von sieben Jahren gewählt.« Die Wahlperiode ist durch Verfassungs …” „… unterstellt. Die Bundesrichter sind unabhängig, ihre Wahl fällt zum Teil besonderen Organen zu. In der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 § 4 Wahlen und Abstimmungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 VI. Wahlen zum Europäischen Parlament …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 § 4 Wahlen und Abstimmungen …”

Sachverzeichnis S. 315-325

„… 435 – Wahl 201, 419, 421ff. Bundeskanzleramt 441, 520 Bundesländer – Abschluss völkerrechtlicher …” „… , 423 – Wahl s. Bundesversammlung Bundesrat 337ff. – Abstimmung 342f. – Beschlussfähigkeit 341 …” „… – Abwahl 256 – Sitzungsleitung 255 – Vertretung des Bundestages 253 – Wahl 203, 256, 271 Bundestagswahlen …”

§ 5 Die politischen Parteien S. 47-65

„… innere Ordnung der Parteien 147 Im Gegensatz zur Beteiligung an Wahlen, bei der die Landeslisten durch …” „… Verfassungsgebot konkretisieren. Die Parteien sind in der Wahl ihrer Organisationsform insofern durch Verfassung …” „… eingehenderer Überprüfung ist die parteiinterne Willensbildung imVorfeld vonWahlen unterworfen. Das …”

§ 7 Der Bundesrat S. 98-118

„… Länder (Art. 51 Abs. 3 S. 1 GG). Aus 1 Zu der ebenfalls diskutierten »Senatslösung« (Wahl von Senatoren …” „… neuen Präsidenten (Art. 52 Abs. 1 GG). Nach dem »Königsteiner Abkommen« vom 30.8.195012 fällt die Wahl …”

G. Die Bundesrepublik in der Staatengemeinschaft S. 293-314

„… , so dass der Bundestag hieran nichts zu ändern vermag: Er hat nur die Wahl zwischen Zustimmung und …” „… Regierung) sind durch Wahlen zu politisch aktivem Handeln legitimiert und müssen hierfür öffentlich …”

E. Das Sozialstaatsprinzip S. 268-277

„… Gestalt schrumpfender Stimmenanteile bei Wahlen überdies empfindlicher sein als das rechtlich kaum zu …”

A. Einführung S. 1-22

„… der neueren Rechtsprechung, AöR 135 (2010), S. 1; R. Wahl, Erklären staatstheoretische Leitbegriffe …”

C. Der Bundesstaat S. 149-206

doi.org/10.15358/9783800658305

Emil Hübner, Ursula Münch - Das politische System der USA

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Emil Hübner, Ursula Münch

Das politische System der USA

Series: Beck'sche Reihe

Volume 395 2013

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VI. Die amerikanischen Wahlen S. 83-99

„… . 92 Betrachtet man den Einfluss dieser Faktoren auf die Wahlentscheidung der einzelnen Wähler, so …” „… 83 VI. Die amerikanischen Wahlen 1. Formale Bestimmungen In der amerikanischen …” „… Verfassung sind nicht allzu viele Bestimmungen über die Wahl des Präsidenten und der Kongressabgeordneten zu …”

V. Die amerikanischen Parteien S. 65-82

„… inhaltlichen Divergenzen führten dann auch zum Kampf um die Nachfolge George Washingtons. Die Wahl von John …” „… den Einzelstaaten, die die Wahl von Jefferson- 66 freundlichen Wahlmännern bzw. Abgeordneten zum Ziel …” „… begleitet waren, kam er schließlich im Jahre 1800 ans Ziel. Die Wahl Jeffersons zum Präsidenten der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Interessenverbände, die Parteien, die Wahlen, die Massenmedien, die Beziehungen zwischen Präsident und Kongress …” „… Wahlen ........................................ 83 1. Formale Bestimmungen …” „… .................................................. 83 2. Die amerikanischen Parteien und ihre Wähler .................... 90 3. Die …”

VIII. Präsident und Kongress S. 113-155

„… : – Präsident und Kongress werden in den Vereinigten Staaten in getrennten Wahlen bestellt, während im …” „… parlamentarischen Regierungssystem eine einzige Wahl über die Zusammensetzung von Parlament und Regierung …” „… europäischer Kollege, als er teilweise zwischen divergierenden Einflüssen wählen kann. Er ist aber auch …”

I. Von der Unabhängigkeitserklärung bis zur Verabschiedung der Verfassung S. 7-17

„… colony“: Sie besaß die weitestgehende Autonomie und konnte ihren Gouverneur selbst wählen (Connecticut …” „… , die Exekutive zu wählen. Die kleineren Staaten lehnten diesen Plan jedoch verständlicherweise ab und …” „… , das Diätenerhöhungen erst nach der nächsten Wahl in Kraft treten lässt, wurde zwar vom ersten …”

IV. Die amerikanischen Interessenverbände S. 55-64

„… Schwächung der Parteien verloren die Wahlen ihren politikbestimmenden Einfluss – dieser wird weitgehend von …” „… einzelner Wähler und politische Wünsche aktiver Minderheiten beachtet. Programmatische Vorstellungen weiter …”

II. Land und Leute S. 18-40

„… der Latinos und der Afroamerikaner in ausreichendem Maße zu holen – beide Male gingen die Wahlen …” „… Gruppe hispanischstämmiger Wähler Rücksicht zu nehmen.22 Der tatsächliche Einfluss der …” „… Zufluchtsort erwuchs, an dem sie als freie und wahl- 31 berechtigte Bürger leben konnten. Die Trennung der USA …”

IX. Das Gerichtswesen der Vereinigten Staaten S. 156-168

„… Wahlen zumindest zum Teil.10 Bei Ruth Bader Ginsberg und Steven C. Breyer, den beiden Mitgliedern des …” „… politische Angelegenheit, obwohl z. B. in Kalifornien bei den Wahlen zum dortigen Senat der größte Wahlkreis …”

Anmerkungen S. 175-193

„… , die zwar – vereinzelt über einen längeren Zeitraum – an nationalen Wahlen teilnahmen, dabei aber …” „… yearbook of political behavior research 7) 15 Ferguson/Rogers: Eine neue Politik ohne neue Wähler, S. 257 …” „… . O., S. 274 VI. Die amerikanischen Wahlen 1 Dies war der Fall bei Rutherford B. Hayes (1876 …”

VII. Die amerikanischen Massenmedien S. 100-112

„… . Priming-Effekte17 von Bedeutung: Die Medien greifen nicht nur bestimmte Themen auf, sie beeinflussen die Wähler …”

Auswahlbibliographie S. 194-208

„… Wähler: Der Rechtsruck der Demokraten in den USA. In: Leviathan Jg. 14 (1986), S. 255–289 Filzmaier …”

doi.org/10.17104/9783406644290

Markus Stoffels, Mark Lembke, Gerrick Hoyningen-Huene - Betriebsverfassungsrecht

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Markus Stoffels, Mark Lembke, Gerrick Hoyningen-Huene

Betriebsverfassungsrecht

Series: Studium und Praxis

Volume 2020

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§ 7. Wahl des Betriebsrats S. 166-188

„… Bestimmung der Größe des zu wählenden Betriebsrats vor der Wahl (vgl. § 3 II Nr. 5 WO) kommt dem Wahlvorstand …” „… wesentliche Strukturveränderung anzusehen ist, ergibt sich aus § 37 I 2 EBRG. § 7. Wahl des Betriebsrats …” „… BetrVG) können die nach § 7 BetrVG wahlberechtigten Arbeitnehmer (§ 5 I BetrVG) einen Betriebsrat wählen …”

§ 3. Geltungsbereich des BetrVG S. 42-78

„… Arbeitgeber ficht die Wahl mit der Begründung an, A unterfalle auf Grund seiner Auslandstätigkeit nicht dem …” „… . § 1 oder § 3 V BetrVG darstellt, fehlerhaft ein Betriebsrat gewählt, ist die Wahl zwar anfechtbar …” „… , aber nicht nichtig (vgl. § 7 Rn. 72). Wird die Wahl nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß nach § 19 II …”

§ 5. Koalitionen und Betriebsverfassung S. 116-129

„… / wirtschaft/wirtschaftspolitik/wahl-der-kampf-der-gewerkschaften-um-die-betriebsraete- 12912684.html (zuletzt abgerufen am 12.6.2018). 4 Löwisch/Kaiser, § 2 BetrVG Rn. 17. 116 117 …” „… , nicht jedoch die Werbung für eine politische Wahl.33 Die Maßnahmen dürfen nicht zu einer Störung des …” „… Vertrauensleute und ihre zeitlich vorgelagerte Wahl wird man zwar zu den durch die Koalitionsfreiheit geschützten …”

§ 6. Einrichtungen der Betriebsverfassung S. 129-166

„… gewählt werden müssten. Dies ist jedoch nicht der Fall, vielmehr hängt die Wahl des Betriebsrats und …” „… Arbeitgeber aber auch keine Möglichkeiten, die Wahl des Betriebsrats zu verhindern, wobei freilich faktische …” „… Strafandrohung verpflichtet, die Wahl des Betriebsrats weder zu behindern noch durch Zufügung oder Androhung von …”

§ 8. Amtszeit des Betriebsrats S. 188-192

„… Verfügung (§ 85 II ArbGG) – allerdings nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre. Die …” „… – Streitigkeiten auf dem Gebiet der Unternehmensmitbestimmung im Zusammenhang mit der Anfechtung der Wahl von …” „… Anfechtung der Wahl und bei Auflösung durch gerichtliche Entscheidung (§ 13 II Nr. 4 und 5 BetrVG). Die …”

Sachverzeichnis S. 529-540

„… – Stellvertreter 10 5 – Vertretung des Betriebsrats 10 2; 16 138 – Wahl 10 1 Betriebsratswahl 3 17, 44; 5 25 ff …” „… 7 43 – demokratisches Wahl 7 9 – einstufiges Verfahren 7 20 f. – Fehlerhaftigkeit 3 17 …” „… – geheime Wahl 7 10 – Kosten 7 14 ff. – Mehrheitswahl 7 19 – Nichtigkeit 7 75 ff. – Öffentlichkeit der …”

§ 9. Rechtsnatur und Haftung des Betriebsrats S. 192-202

„… Interessenvertretung gerecht.8 Denn der Betriebsrat hat von der Belegschaft durch Wahl ein betriebspolitisches Mandat …” „… gegründeten Verbandes bezieht, sondern aus der demokratischen Wahl der zu diesem Zweck als soziale Realität …” „… . Vorsitzender und Stellvertreter XX 1. Wahl und Abberufung Jeder Betriebsrat, mit Ausnahme des …”

§ 10. Organisation des Betriebsrats S. 202-221

„… . Vorsitzender und Stellvertreter XX 1. Wahl und Abberufung Jeder Betriebsrat, mit Ausnahme des …” „… Vorsitzenden aus seiner Mitte zu wählen (§ 26 I 1 BetrVG). Solange diese Pflicht nicht erfüllt ist, ist der …” „… Betriebsrat noch nicht funktionsfähig (siehe auch oben § 6 Rn. 7).1 Die Wahl erfolgt in der konstituierenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ..................................................... 129 § 7. Wahl des Betriebsrats …” „… Strukturveränderungen ........................................... 166 § 7. Wahl des Betriebsrats …” „… ) Geheime und unmittelbare Wahl ............................................ 169 c) Öffentlichkeit der …”

§ 18. Unternehmensübertragung und -restrukturierungen S. 500-529

„… die Stelle des früheren Betriebsinhabers.6 Der Betriebsrat behält das ihm durch Wahl übertragene …” „… Betriebsrat das ihm durch die Wahl vermittelte Mandat. Für ein Restmandat i. S. von § 21 b BetrVG ist dann …” „… Deal das Mittel der Wahl, um insolvente oder insolvenznahe Unternehmen zu übernehmen.41 Allerdings …”

§ 2. Entwicklung und Einteilung des BetrVG 1972 S. 22-42

„… aller Arbeiter und Angestellten auf der Grundlage allgemeiner Wahlen. Das Betriebsrätegesetz gewährte …” „… 1946 die Wahl von Betriebsräten und schuf damit wieder eine erste Grundlage für eine Beteiligung der …” „… ) finden sich die Vorschriften über die Zusammensetzung und Wahl sowie über die Amtszeit und …”

§ 4. Das System der Betriebsverfassung S. 78-116

„… Betriebsverhältnis wird allein durch die wirksame Wahl des Betriebsrats durch die Belegschaft nach §§ 7 ff. BetrVG …” „… unabhängig vom Willen des Arbeitgebers begründet.5 Der Arbeitgeber darf die Wahl des Betriebsrats nicht …” „… gem. § 22 BetrVG weiterführt. Erst die Unterlassung der Wahl des Betriebsrats durch die Belegschaft …”

§ 11. Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder S. 221-252

„… den Tarifvertragsparteien überlassen.17 Beispielsfall:18 Arbeitnehmer A hatte seit seiner Wahl zum …” „… geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, soweit nicht bei nur einem Wahlvorschlag …” „… Betriebsrat.48 Das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder …”

§ 1. Einführung in das Betriebsverfassungsrecht S. 1-22

„… § 2 I DrittelbG nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer des herrschenden …”

§ 16. Mitwirkung bei personellen Angelegenheiten S. 371-426

§ 14. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten S. 311-369

„… entweder keiner gewählt oder die Wahl nichtig ist, kann der Arbeitgeber die gewünschte Maßnahme allein …”

doi.org/10.17104/9783406759444

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