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Dieter Knöringer, Christian Kunnes - Die Assessorklausur im Zivilprozess

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Dieter Knöringer, Christian Kunnes

Die Assessorklausur im Zivilprozess

Series: Assessorklausuren/Referendariat

Volume 2021

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§ 15 Die notwendige Streitgenossenschaft, § 62 S. 177-190

„… . Einzelklagen sind unzulässig, da die Prozessführungsbefugnis nur allen gemeinsam zusteht (BGH NJW 84, 2210 …” „… gemeinsame Prozessführungsbefugnis und Aktiv-(Passiv)-Legitimation besteht (BGHZ 30, 195, 197; 92, 351, 353 …” „… Prozessführungsbefugnis: Einzelklagen sind unzulässig. Hier besteht also im wahrsten Sinne des Worts eine „notwendige …”

§ 10 Die Veräußerung der streitbefangenen Sache, §§ 265, 266 S. 124-134

„… Prozessstandschaft hat die alleinige Prozessführungsbefugnis der Veräußerer, dem Rechtsnachfolger fehlt sie (obgleich …” „… Prozessführungsbefugnis ausschließlich dem K zusteht (unten Rn. 10.11). G kann allenfalls mit Zustimmung des B den …” „… (was sich zwar nicht aus dem Antrag, aber dem Begründungsvortrag ergibt). Die Prozessführungsbefugnis …”

§ 28 Die Zulässigkeit der Klage S. 309-318

„… ) Prozessführungsbefugnis, § 51 I. Die Prozessführungsbefugnis entspricht im materiellen Recht der Verfügungsbefugnis …” „… (ThP § 51, 21), wobei die Prozessführungsbefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung an der Behauptung der …” „… .) sind Einzelklagen wegen Fehlens alleiniger Prozessführungsbefugnis unzulässig (so auch, wenn die …”

§ 9 Die Klageänderung S. 107-124

„… . 5. Prozessführungsbefugnis etc. B. Entscheidung über den alten Anspruch? Das richtet sich nach …” „… der Beklagte einer Klageänderung nicht bewusst ist (ThP § 267, 1). (3) Prozessführungsbefugnis bzgl …” „… Prozessstandschaft hat die alleinige Prozessführungsbefugnis der Veräußerer, dem Rechtsnachfolger fehlt sie (obgleich …”

Sachverzeichnis S. 345-352

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 22.07.2020 Sachverzeichnis 349 Prozessführungsbefugnis 28.06 – bei …”

§ 6 Die Entscheidungsgründe S. 63-74

„… die Klage mangels Prozessführungsbefugnis als unzulässig. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Einleitungssatz zum …”

§ 7 Überblick über die Urteilsarten S. 74-89

„… Prozessführungsbefugnis), ist die unzulässige Klage wie stets durch Prozessurteil abzuweisen ohne Vorbehalt (ThP § 597, 1 …”

§ 16 Die Parteiänderung S. 190-205

„… (also nicht bei familiären Rechtsstreitigkeiten des Schuldners), erlischt die Prozessführungsbefugnis …”

§ 20 Das Versäumnisverfahren S. 222-249

„… , dies auch schon deshalb, weil sie mangels Prozessführungsbefugnis des K unzulässig sei, denn (wird …”

doi.org/10.17104/9783406777271

Rainer Oberheim - Zivilprozessrecht für Referendare

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Rainer Oberheim

Zivilprozessrecht für Referendare

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2021

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§ 2 Partei S. 28-45

„… . 2020, Fall 4; zu den Folgen für die Prozessführungsbefugnis Rn. 74. 58 59 60 § 2 Partei 31 …” „… geltend zu machen (= Prozessführungsbefugnis); soweit der Handelnde im fremden Namen auftritt, die …” „… ist die Bestimmung der Prozessführungsbefugnis bei unter Betreuung oder Pflegschaft stehenden …”

§ 22 Veräußerung der streitbefangenen Sache S. 459-466

„… Prozessführungsbefugnis, sodass die Klage auch unzulässig wird. Insoweit stellt die Veräußerung der streitbefangenen …” „… Eigentumsrecht und damit ein ihm fremdes Recht im eigenen Namen geltend. Dies ist mangels Prozessführungsbefugnis …” „… der Prozessführungsbefugnis noch das von Aktiv- bzw. Passivlegitimation zu einer klageabweisenden …”

§ 21 Klageänderung S. 450-459

„… , der Kläger verliert durch eine Veräußerung zudem die Prozessführungsbefugnis, sodass die Klage auch …” „… eigenen Namen geltend. Dies ist mangels Prozessführungsbefugnis grundsätzlich unzulässig. Zudem ist die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 d) Prozessführungsbefugnis …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2.3 Prozessführungsbefugnis …”

Stichwortverzeichnis S. 615-634

„… Prozessförderungspflicht 1254, 1259 Prozessfortsetzungsvoraussetzung 424 Prozessführungsbefugnis 76 ff., 1175, 1184 …” „… streitbefangenen Sache 1174 ff., 1222 Verband, Prozessführungsbefugnis 77 Verbindung Prozess 223, 989, 1082 …”

§ 9 Rechtliche Bewertung S. 193-217

„… geordnete Rechtsprechungsnachweise bei Balzer, Die Darlegung der Prozessführungsbefugnis und anderer …” „… die Parteien Parteifähigkeit § 50 ZPO Postulationsfähigkeit §§ 78, 79 ZPO Prozessführungsbefugnis …”

§ 15 Parteiänderung S. 376-386

„… Verbraucherinsolvenzverfahrens)9 verliert der Gemeinschuldner die Prozessführungsbefugnis über den zur Insolvenzmasse gehörenden …”

doi.org/10.15358/9783800664290

Leo Rosenberg, Karl Heinz Schwab, Peter Gottwald - Zivilprozessrecht

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Leo Rosenberg, Karl Heinz Schwab, Peter Gottwald

Zivilprozessrecht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2019

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Zweiter Abschnitt. Die Parteien, ihre Vertreter und Beistände S. 217-317

„… ., 1918/25; Heintzmann, Die Prozessführungsbefugnis, 1970; Henckel, Parteilehre und Streitgegenstand im …” „… Prozessführungsbefugnis besteht, sondern dass die Tatsachen, von denen sie abhängt, behauptet sind. Im deutschen …” „… ; Wrobel, Die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters, 1993. Zur Organtheorie: Bötticher, Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Postulationsfähigkeit und die Folgen ihres Mangels .. 245 § 46. Die Prozessführungsbefugnis …” „… ....................................................................... 246 I. Der Begriff der Prozessführungsbefugnis ............................................. 247 …” „… II. Gesetzliche Prozessführungsbefugnis rechtsfremder oder teilberechtigter Personen …”

§ 94. Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse S. 557-564

„… Literatur: Balzer, Die Darlegung der Prozessführungsbefugnis und anderer anspruchsbezogener …” „… ); BGH MDR 1981, 1012 (Rechtsschutzbedürfnis); BGH MDR1981, 1012 (Prozessführungsbefugnis); BGHZ 31 …”

§ 90. Klagen und Urteile auf Leistung S. 530-539

„… kann.37 Ansprüche gegen den Erben vor der Annahme scheitern an dessen fehlender Prozessführungsbefugnis …” „… ZPO, 1980; Balzer, Die Darlegung der Prozessführungsbefugnis und anderer anspruchsbezogener …”

Sachregister S. 1191-1240

„… . Prozessführungsbefugnis Gewillkürter Stellvertreter; s. Vertreter Gewinnabschöpfungsklage 47, 9 Gewöhnlicher Aufenthalt …” „… Partei kraft Amtes 40, 13 ff. – Prozessführungsbefugnis 46, 6, 30, 52 – Prozesskostenhilfe 87, 18 ff …”

§ 2. Der Prozess als Rechtsverhältnis S. 13-17

„… Prozessführungsbefugnis auf einen anderen → § 46 Rn. 50 ff.). 3. Einheit des Prozessrechtsverhältnisses. a) Der Prozess …”

§ 93. Streitgegenstand und prozessualer Anspruch S. 550-557

„… Literatur: Balzer, Die Darlegung der Prozessführungsbefugnis und anderer anspruchsbezogener …”

§ 91. Klagen und Urteile auf Feststellung S. 539-547

„… ZPO, 1980; Balzer, Die Darlegung der Prozessführungsbefugnis und anderer anspruchsbezogener …”

Erster Abschnitt. Das Verfahren erster Instanz S. 564-825

Zweiter Abschnitt. Das Rechtsmittelverfahren S. 825-927

Vierter Abschnitt. Die Verfahrensgrundsätze S. 425-467

„… Prozessführungsbefugnis122 und der Voraussetzungen der Zulässigkeit von Einspruch, Rechtsmittel und Wiederaufnahmeklage …”

Erster Abschnitt. Die ordentliche streitige Zivilgerichtsbarkeit S. 57-217

Dritter Abschnitt. Die Rechtskraft und ihre Beseitigung S. 927-1001

Dritter Abschnitt. Die Prozesshandlungen S. 317-425

doi.org/10.17104/9783406746420

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Petra Pohlmann

Zivilprozessrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022

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III. Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen S. 110-121

„… Prozessführungsbefugnis,diebisherigenProzessergebnisseweiterzunutzen,kannindiesenFällennichterreichtwerden,weildasUrteilnichtbindenwürde,alsoderRechtsnachfolgereinenneuenProzessführenkönnte.bb) Gewillkürte ProzessstandschaftErmächtigt derRechtsinhaber einenDritten, dasRecht im eigenenNa-men geltend …” „… GmbHG.244245246§5. ZulässigkeitderKlage1143. Prozessführungsbefugnisa) BedeutungOb …” „… •• aufBeklagtenseitedasRecht,sichgegendaseingeklagteRechtalsParteiimeigenen Namen im Prozess zu verteidigen.b) AbgrenzungDie Prozessführungsbefugnis ist nicht zu verwechseln …”

II. Subjektive Klagehäufung S. 346-362

„… stehen,dasssiegemeinsamklagenoderverklagtwerdenmüssen,damitdieKlagenichtmangels Prozessführungsbefugnis als unzulässig abgewiesen wird. Hauptan-wendungsfälle sind•• Klagen unter …” „… - oderFeststellungsklagemateriell-rechtlichnotwendige Streitgenossenschafteinfache StreitgenossenschaftProzessführungsbefugnis Einzelner;auf Passivseite …” „… insb. Gesamtschuldnerkeine Prozessführungsbefugnis Einzelner;auf Passivseite insb …”

Anhang II: Musterklausur mit Lösung S. 442-453

„… istdasLandgerichtDortmundörtlichzuständig.II. ProzessführungsbefugnisProzessführungsbefugtistgrundsätzlichderInhaberdesgeltendgemachtenAnspruchsoderRechts.HierverlangtRHerausgabeeinesGegenstandes,denerinzwischenaneinenDritten veräußert hat.Hinweis: Hier ist zwischen der Prozessführungsbefugnis und der Sachlegitimation …” „… (Aktivlegiti-mation) des Klägers zu unterscheiden. Die Prozessführungsbefugnis ist Sachurteilsvoraussetzung der Klage …” „… ZPOörtlichzuständig.II. ProzessführungsbefugnisGistnunmehrEigentümerdesCampersundmachtseinenAnspruchaus§985BGB,mithin ein eigenes Recht geltend. Damit ist er prozessführungsbefugt.III. Keine …”

V. Kontrollfragen S. 124-127

„… ;Prozessfüh-rungsbefugnis: M. Huber, GrundwissenZivilprozessrecht:DieAbtretung der einge-klagtenForderung,JuS2010,582 …” „… ;Schmidt-Gaedtke/Arz,EinziehungsberechtigungundProzessführungsbefugnis,JA2016,770;Schreiber,DierevokatorischeKlage,Jura2008,604 …” „… . WieentscheidetdasGericht,wenneineKlageoffensichtlichunbegründetist,dieProzessführungsbefugnisdesKlägersabernochnichtgeklärtist?4. Werentscheidetdarüber,obderbeschritteneRechtswegzulässigist?5. KklagtgegenBaufZahlungvon3000 …”

Antworten zu den Kontrollfragen S. 421-440

„… : DeutscheGerichtsbarkeit,ZulässigkeitdesZivilrechtsweges,ZuständigkeitdesGerichts,Parteifähigkeit,Prozessfähigkeit,Prozessführungsbefugnis,Postulati-onsfähigkeit,wirksameundordnungsgemäßeKlageerhebung,KlagbarkeitdesAnspruchs, fehlende anderweitigeRechtshängigkeit, keine entgegenstehendeRechtskraft und Rechtsschutzbedürfnis …” „… Anspruchsberechtigung.IstderKlägeraktivlegitimiert,stehtihmdergeltendgemachteAnspruchzu,dieKlageistbegründet.DagegenbezeichnetdieProzessführungsbefugnisdasRechtdesKlägers,deneingeklagtenAnspruchimeigenenNamengeltendzumachen.IhrVorliegenistnurdannproblematisch,wennderKlägereinfremdesRechtimeigenen Namen geltend macht. → Rn.248Zu10 …”

V. Kontrollfragen S. 86-88

„… – Prozessfähigkeit – Prozessführungsbefugnis – Postulationsfähigkeit(desKlägers)•• Streitgegenstandsbezogene …”

IV. Kontrollfragen S. 375-377

„… ;Wieser,NotwendigeStreitgenossenschaft,NJW2000,1163;ders.,GründegemeinschaftlicherProzessführungsbefugnis,JuS2000,997.Fälle mit Lösungen …”

I. Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen S. 88-91

„… – Prozessfähigkeit – Prozessführungsbefugnis – Postulationsfähigkeit(desKlägers)•• Streitgegenstandsbezogene …”

Sachverzeichnis S. 453-460

„… Prozessfähigkeit243ff.Prozessförderungspflichten95ff. – desGerichts96 – derParteien97Prozessführungsbefugnis247 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Prozessführungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1144. Postulationsfähigkeit …”

III. Revision S. 298-309

„… (zBdieProzessführungsbefugnis), – einWiederaufnahmegrundvorliegt(BGHZ3,65(67f.))oder …”

IV. Streitgegenstandsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen S. 121-124

„… wegenfehlenderProzessführungsbefugnisdesErben.ImerstenFallergibtsichausdemVerlöbniszwareinePflichtzurEingehungderEhe,aberdiePflichtsollnichtmitstaatlicherHilfedurchgesetztwerdenkönnen.Bei den sogenannten „Naturalobligationen …” „… . WieentscheidetdasGericht,wenneineKlageoffensichtlichunbegründetist,dieProzessführungsbefugnisdesKlägersabernochnichtgeklärtist?4. Werentscheidetdarüber,obderbeschritteneRechtswegzulässigist?5. KklagtgegenBaufZahlungvon3000 …”

I. Formelle Rechtskraft S. 322-323

„… AO;mangelndeProzessführungsbefugnisdesKlägers).InzwischenwurdedemKlägermitgeteilt,dassdie Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufgehobenworden sei. Ist die …”

II. Materielle Rechtskraft S. 323-340

„… AO;mangelndeProzessführungsbefugnisdesKlägers).InzwischenwurdedemKlägermitgeteilt,dassdie Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufgehobenworden sei. Ist die …”

doi.org/10.17104/9783406771675

Ekkehard Schumann, Michael Heese - Die ZPO-Klausur

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Ekkehard Schumann, Michael Heese

Die ZPO-Klausur

Series: JuS-Schriftenreihe Studium

Volume 75 2024

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10. Kapitel. Die Sachurteilsvoraussetzungen S. 78-123

„… Prozessführungsbefugnis:Wichtig: Die Frage der Prozessführungsbefugnis betrifft nicht die tatsächliche materielleBefugnis …” „… ProzessführungsbefugnisIn manchen Fällen ist dem sachlegitimierten Inhaber des Rechts die Befugnis entzo-gen worden, über …” „… Sachlegitima-tion (der Aktiv- und Passivlegitimation) mit der Prozessführungsbefugnis.Beispiel 76: A, B, C und D …”

5. Kapitel. Die Mehrheit von Parteien: Die Streitgenossenschaft S. 49-54

„… Personenvorschreibt.1In diesen Fällen fehlt dem Einzelkläger oder dem Einzelbeklagten die Prozessführungsbefugnis!Sie …” „… , 1066 II, 1082,1258 II, 2038, 2040, 2224 BGB. Wenn allerdings die Prozessführungsbefugnis beimeinzelnen …”

§ 4. Die Bearbeitungstechnik prozessualer Fälle S. 15-23

„… Vertreter, das Fehlen der Prozess-führungsbefugnis (→ Rn. 174 ff.) durch Erteilung dieser Befugnis durch den …” „… der ersten Klage weg. Fehlt einem notwendigen Streitgenossen(→ Rn. 98 ff.) die Prozessführungsbefugnis …”

4. Kapitel. Die Prozessparteien S. 45-49

„… Problem der prozessualen Geltendmachung fremderRechte im eigenen Namen (der Prozessführungsbefugnis …”

Sachverzeichnis S. 269-276

„… gewillkürteProzessstandschaft 179Prozessfähigkeit 172Prozessförderungspflicht 159Prozessführungsbefugnis 174–180Prozessgericht …”

13. Kapitel. Prozessaufrechnung S. 135-140

„… Fink klagt gegenUntermieter Listig (Beispiel 48, → Rn. 99). Ihr fehlt die Prozessführungsbefugnis (§ 62 …”

14. Kapitel. Die Parteiänderung S. 140-145

„… (Beispiel 48, → Rn. 99). Ihr fehlt die Prozessführungsbefugnis (§ 62 IAlt. 2 ZPO). Die Einzelklage ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89X InhaltsverzeichnisVII. Prozessführungsbefugnis – Prozessstandschaft – Partei kraft Amtes …”

doi.org/10.17104/9783406795992

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