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Rachel Carson

Der stumme Frühling

Series: Beck'sche Reihe

Volume 144 2017

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2. Die Pflicht zu erdulden S. 17-25

„… 2. Kapitel Die Pflicht zu erdulden Die Geschichte des Lebens auf der Erde ist stets eine Geschichte …” „… von Jean Rostand ausgedrückt: »Die Pflicht zu erdulden gibt uns das Recht zu wissen.« …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-5

„… Zukunftsmärchen 15 2. Die Pflicht zu erdulden 18 3. Elixiere des Todes 27 4. Oberflächengewässer und unterirdische …”

10. Gifte regnen vom Himmel S. 160-178

„… himmelschreiendes Beispiel für eine grobe Mißachtung der Rechte und Pflichten anderer öffentlicher und privater …”

Literaturverzeichnis S. 298-322

„… Literaturverzeichnis 2. Kapitel: Die Pflicht zu erdulden S. 19 f.: ›Report on Environmental Health …”

doi.org/10.17104/9783406704222

Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker - Besonderes Schuldrecht

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Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker

Besonderes Schuldrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2021

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§ 2. Pflichten der Parteien des Kaufvertrags S. 7-15

„… § 2. Pflichten der Parteien des Kaufvertrags Schrifttum: Grunewald, Kaufrecht, 2006; Kitz, Die …” „… Pflichten der Kaufvertragsparteien sind in § 433 geregelt. § 433 Abs. 1 behandelt die Pflichten des …” „… Verkäufers. § 433 Abs. 2 bestimmt die Pflichten des Käufers. I. Hauptleistungspflichten des Verkäufers beim …”

§ 11. Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien S. 198-239

„… Aufhebungsverträgen.26 § 11. Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien Schrifttum: Abramenko, Ungeregelte Folgen …” „… , Umweltfehler als Mietmangel, NJW 2015, 2849; Harsch, Winterdienst – Übertragung der Pflichten des Vermieters …” „… , 16, 19 § 11. Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien 199 Fall b: Im Fall a hat M selbst das …”

§ 24. Pflichten des Unternehmers und Folgen einer Pflichtverletzung S. 381-406

„… ; " § 24 Rn. 22, 29. § 24. Pflichten des Unternehmers und Folgen einer Pflichtverletzung Schrifttum: Siehe …” „… . Pflichten des Unternehmers 381 12 13 nehmer, NJW 2016, 129; Kohler, Gewährleistung und Vergütungsanspruch in …” „… BGB auf Betriebsstörungen beim Werkvertrag, ZGS 2003, 53. I. Pflicht des Unternehmers zur Herstellung …”

§ 25. Pflichten des Bestellers und Folgen einer Pflichtverletzung S. 406-413

„… vertragliche Ansprüche in Betracht.38 § 25. Pflichten des Bestellers und Folgen einer Pflichtverletzung …” „… Mängeln?, NJW 2015, 2381; Henkel, Die Pflicht des Bestellers zur Abnahme des unwesentlich unfertigen Werks …” „… . 3, 16 I. Pflichten des Bestellers Der Besteller ist in erster Linie zur Entrichtung der vereinbarten …”

§ 20. Pflichten der Dienstvertragsparteien und Folgen einer Nicht- oder Schlechterfüllung S. 339-349

„… § 20. Pflichten der Dienstvertragsparteien und Folgen einer Nicht- oder Schlechterfüllung …” „… lehnt das ab und verlangt von S die vereinbarte Vergütung. "Rn. 15 I. Pflichten des Dienstverpflichteten …” „… ). Daneben treffen ihn noch eine Reihe weiterer Pflichten. 1. Hauptleistungspflicht zur Dienstleistung a …”

§ 5. Verletzung der Pflichten des Käufers aus § 433 Abs. 2 S. 128-129

„… Pflichten des Käufers aus § 433 Abs. 2 Zahlt der Käufer den vereinbarten Kaufpreis nicht oder nimmt er die …” „… auch dann, wenn der Verkäufer seine Pflichten aus § 433 Abs. 1 schon erfüllt und dem Käufer den …”

§ 3. Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus § 433 Abs. 1 S. 1 S. 15-28

„… Sachbesitz berechtigt (§ 453 Abs. 1). § 3. Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus § 433 Abs. 1 S. 1 …” „… einen von V verursachten Verkehrsunfall zerstört. "Rn. 10, 38 § 3. Verletzung der Pflichten des …” „… Schuldverhältnis können auch beim Kauf bei der Erfüllung der beiderseitigen Pflichten Störungen auftreten. Sie …”

§ 4. Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus § 433 Abs. 1 S. 2 S. 28-128

„… (aber § 323 Abs. 5) 2. Wegen Unmöglichkeit der Erfüllung: § 326 Abs. 5 § 4. Verletzung der Pflichten des …” „… Pflicht des Verkäufers zur Aufklärung über Mängel nach neuem Kaufrecht, NJW 2005, 1601; Grunewald …” „… . Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus § 433 Abs. 1 S. 2 29 Nr. nicht mit der Eintragung im …”

§ 15. Leasing S. 270-280

„… , 536 Abs. 1 von der Pflicht, die volle Pacht zu zahlen, befreit (§ 582a Abs. 1 S. 1; Fall c). Im …” „… Gewährleistungsausschluss im Finanzierungsleasingvertrag, NJW 2013, 3393; Leenen, Die Pflichten des Leasing-Gebers, AcP 190 …” „… steht auch hier die für einen Mietvertrag typische Pflicht zur entgeltlichen Gebrauchsüberlassung im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ......................................... 2 § 2. Pflichten der Parteien des Kaufvertrags .......................................... 7 § 3 …” „… . Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus § 433 Abs. 1 S. 1 ..... 15 § 4. Verletzung der Pflichten des …” „… Verkäufers aus § 433 Abs. 1 S. 2 ..... 28 § 5. Verletzung der Pflichten des Käufers aus § 433 Abs. 2 …”

§ 36. Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag S. 519-537

„… öffentlichrechtliche Pflicht, „für einen anderen“ tätig zu werden (zB Hilfeleistungspflicht nach § 323c StGB), wird der …” „… Wille, ein fremdes Geschäft zu führen, gegeben sein; denn mit der Erfüllung dieser Pflicht besorgt der …” „… öffentlich-rechtliche Pflicht des Geschäftsführers, erscheint es fraglich, ob er mit seinem pflichtgemäßen Handeln …”

§ 29. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Maklervertrag S. 449-475

„… Pflicht entgeltlich oder unentgeltlich übernommen. Eine entgeltliche Tätigkeit hat auch der Maklervertrag …” „… Bankvertrag). Auch aus längerer Geschäftsverbindung lässt sich eine Pflicht zur sorgfältigen Beratung ableiten …” „… Bestimmung begründet nur die Pflicht der Ablehnungsanzeige, besagt also nicht, dass bei unterlassener Anzeige …”

§ 22. Behandlungsvertrag S. 356-374

„… Fall e). IV. Pflichten des Behandelnden (Arztes) und Folgen einer Pflichtverletzung 1. Pflichten Den …” „… Behandelnden treffen nach den §§ 630a–630g eine Reihe von vertraglichen Pflichten gegenüber dem Patienten …” „… ). c) Pflicht zur Einholung der Einwilligung (§ 630d). Vor der Durchführung einer medizinischen …”

§ 30. Verwahrung S. 475-482

„… , während sich bei der Vermietung die Pflicht des einen Teils auf die Überlassung des erforderlichen Raums …” „… Looschelders SchuldR BT § 46 Rn. 2. 9 10 IV. Pflichten des Verwahrers und Folgen ihrer Verletzung 1. Pflicht …” „… . Erfüllt der Verwahrer seine Pflicht nicht oder nicht vollständig, so haftet er nach den allgemeinen …”

Sachregister S. 765-800

„… – Sonderkündigungsrecht 28 6 ff. – Teilabnahme 28 10 – Verjährung 28 10 – vertragstypische Pflichten 28 4 f. Arglist …” „… 27 – Kassenpatient 22 6, 37 – Krankenhaus 22 8 ff., 45 64 – Pflichten 22 15ff. – Privatpatient 22 4 f …” „… Informationspflicht 22 17 – Notoperation 22 21 – Parteien 22 1 – Patient 22 1 – Pflichten des Behandelnden 22 15 ff …”

§ 1. Begriff und Abschluss des Kaufvertrags S. 2-7

„… . 9 10 11 § 2. Pflichten der Parteien des Kaufvertrags Schrifttum: Grunewald, Kaufrecht, 2006; Kitz …” „… Die wichtigsten Pflichten der Kaufvertragsparteien sind in § 433 geregelt. § 433 Abs. 1 behandelt die …” „… Pflichten des Verkäufers. § 433 Abs. 2 bestimmt die Pflichten des Käufers. I. Hauptleistungspflichten des …”

§ 28. Besonderheiten bei werkvertragsähnlichen Verträgen S. 427-449

„… Zusätzlich gelten folgende Sonderregeln: a) Vertragstypische Pflichten. § 650p definiert die …” „… vertragstypischen Pflichten des Unternehmers aus Architekten- und Ingenieur- § 28. Besonderheiten bei …” „… Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele einschließlich einer Kosteneinschätzung für das Vorhaben. Die Pflicht …”

§ 17. Darlehensrecht S. 283-319

„… Vertrag. 3. Pflicht des Darlehensgebers Der Darlehensgeber ist verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen …” „… oder untergeht (Fall c). 4. Pflichten des Darlehensnehmers a) Zinszahlungspflicht. Die …” „… zivilrechtlichen Sanktionen einer Verletzung dieser Pflichten in das Gesetz eingefügt. 1. Anwendungsbereich der …”

§ 10. Das Mietverhältnis und seine Begründung S. 188-198

„… Pflichten begründet, ist es für die Wirksamkeit des Vertrags ohne Bedeutung, wenn der Vermieter nicht …” „… anwendbar sein. Ergänzende Sonderregelungen sind in einem neuen § 578b vorgesehen. b) Pflicht zur …” „… .4 Hier ist, soweit es sich um die Pflicht zur Gebrauchsüberlassung handelt, Mietrecht anwendbar.5 …”

§ 12. Stellung des besitzenden Mieters gegenüber Vermieter und Dritten S. 239-246

„… , Rechtsgeschäftlicher Mieter- und Vermieterwechsel, WuM 2013, 643; ders., Rechte und Pflichten des Mieters bei …” „… Pflichten über, die sich für den Vermieter aus dem Mietvertrag ergeben (§ 566 Abs. 1; Fall b). Soweit es für …” „… den Inhalt dieser Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter auf den Beginn des …”

§ 14. Pachtvertrag S. 267-270

„… und Pflichten der Vertragsparteien Auf die Verpachtung sind – mit Ausnahme der Landverpachtung – die …” „… Pflichten der Parteien im Wesentlichen nach Mietrecht. 1. Gewährung von Gebrauch und Fruchtgenuss Der …” „… ; er wird also nicht nach §§ 582 Abs. 2 S. 1, 536 Abs. 1 von der Pflicht, die volle Pacht zu zahlen …”

§ 16. Leihe S. 280-283

„… “). II. Vertragspflichten und Folgen ihrer Verletzung 1. Pflichten des Verleihers a) Gestattung des …” „… Betonmischmaschine nicht zu reparieren. 3. Pflichten des Entleihers a) Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs …” „… gleichen Pflichten wie der Mieter (" § 11 Rn. 22 ff.). Er darf den vertragsgemäßen Gebrauch der Sache nicht …”

§ 6. Verletzung von Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten S. 129-132

„… Kaufvertrag zurücktreten. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer seine Pflichten aus § 433 Abs. 1 schon …” „… Erfüllung dieser Pflichten klagen. Wenn der Käufer die Abnahme der Kaufsache verweigert, kann der Verkäufer …” „… verfolgt wird. Eine Verletzung solcher Pflichten kann allerdings einen Schadensersatzanspruch des …”

§ 21. Beendigung des Dienstverhältnisses S. 349-356

„… 1. Verletzung der Schutzpflichten nach § 618 Hat der Dienstberechtigte gegen seine Pflichten aus …” „… können sich anlässlich der Beendigung Pflichten ergeben. § 21. Beendigung des Dienstverhältnisses 349 24 …” „… , wenn der eine Vertragsteil seine Pflichten grob verletzt (Fall a). Vor der außerordentlichen Kündigung …”

§ 19. Dienstvertrag und seine Begründung S. 328-339

„… Irrtumsanfechtung, 1960, 231 ff., 271 ff. 20 Vgl. Brox/Walker SchuldR AT § 4 Rn. 71 f. 24 25 § 20. Pflichten der …” „… . "Rn. 15 I. Pflichten des Dienstverpflichteten Der Dienstverpflichtete ist zur Leistung der …” „… versprochenen Dienste verpflichtet (§ 611 Abs. 1). Daneben treffen ihn noch eine Reihe weiterer Pflichten. 1 …”

§ 23. Werkvertrag und seine Begründung S. 374-381

„… der Pflicht zur Übereignung des (bearbeiteten) Stoffes Kaufvertragsrecht Anwendung findet. Nach § 650 …” „… (Produktions-) Anlage zwar Waren zu liefern hat, der überwiegende Teil seiner Pflichten aber in der Ausführung …” „… VOB vom BGB " § 24 Rn. 40, 45, 55, 61; " § 24 Rn. 22, 29. § 24. Pflichten des Unternehmers und Folgen …”

§ 49. Amtspflichtverletzung S. 669-681

„… Befehlen von Vorgesetzten. Der Beamte hat die Pflicht, die Vorschriften zu beachten, sein Amt sachlich und …” „… im Interesse der Allgemeinheit liegende Pflicht kann aber gleichzeitig auch den Schutz einzelner, uU …” „… Polizeibeamte hat die Amtspflicht zur Verhütung strafbarer Handlungen. Diese Pflicht besteht nicht nur im …”

§ 45. Verletzung von Rechtsgütern und absoluten Rechten (§ 823 Abs. 1) S. 608-645

„… , Bewertungsportale und allgemeines Persönlichkeitsrecht, JZ 2011, 608. Zur Verkehrs(sicherungs)pflicht: Duhme …” „… 203 (2003), 603; Lüftenegger, Die deliktische Pflicht zum Rückruf von Fahrzeugen, NJW 2018, 2087 …” „… Unternehmer auch bei einer bloß fahrlässigen Schädigung einen Schadensersatzanspruch. Beispiel: Die Pflicht …”

§ 13. Beendigung des Mietverhältnisses S. 246-267

„… vertragswidriger Gebrauch, Verletzung der Pflicht zur Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen …” „… genauso betroffen ist wie der Mieter. Der Mieter wurde durch diese Regelung nicht etwa von der Pflicht zur …” „… bestimmt § 576b, dass mit der Beendigung des Dienstverhältnisses nicht automatisch die Pflicht zur …”

§ 27. Besonderheiten beim Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag S. 418-427

„… % der vereinbarten Vergütung nicht überschreiten. 8. Pflicht des Unternehmers zur Erstellung und …” „… h. 2. Sonderregeln Zusätzlich gelten folgende Sonderregeln: a) Vertragstypische Pflichten. § 650p …” „… definiert die vertragstypischen Pflichten des Unternehmers aus Architekten- und Ingenieur- § 28 …”

§ 7. Besondere Arten des Kaufs S. 132-173

„… Schuldrechtsreform, JuS 2002, 833; Samhat, Die Pflicht des Vorbehaltsverkäufers zur Verschaffung eines …” „… Eigentumsvorbehalts die Sache vom Käufer herausverlangen (§ 449 Abs. 2). dd) Die Pflicht, die Kaufsache frei von …” „… Pflichten in Betracht. Für die Vereinbarung von Entgelten, die zusätzlich zu dem Preis für die Hauptleistung …”

§ 9. Schenkung S. 175-188

„… eintreten wird.4 Denn die Übernahme dieser Pflichten resultiert nicht aus dem schuldrechtlichen Vertrag …” „… ändert sich auch dann nichts, wenn durch die Zuwendung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den …” „… Verträgen besteht auch beim Schenkungsvertrag die Pflicht zur Vertragserfüllung. Der Schenker haftet für …”

§ 37. Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag S. 537-539

„… Loyal, Die Pflichten des unberechtigten Geschäftsführers ohne Auftrag, AcP 212 (2012), 364. I …”

§ 31. Beherbergung und Gastwirtshaftung S. 482-484

„… eingebrachten Sachen). Verletzt der Gastwirt oder sein Personal schuldhaft seine vertraglichen Pflichten, ist er …”

§ 54. Gefährdungshaftung S. 724-749

„… Gesellschafter einer GbR bei der Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten nur für die Verletzung derjenigen …” „… ergebenden Pflichten sowie gem. § 1664 Abs. 1 für die Haftung der Eltern bei der Anwendung der elterlichen …” „… Schadenszufügungen durch Unfälle im Straßenverkehr, selbst wenn diese im Zusammenhang mit der Erfüllung von Pflichten …”

§ 44. Überblick über das Deliktsrecht S. 603-608

„… . Schadensersatzpflichten kommen allerdings auch in Betracht, falls Pflichten aus einem Schuldverhältnis (zB Vertrag …”

§ 46. Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2) S. 645-650

„… Verbot von Beeinträchtigungen des Grundeigentums (§§ 906ff.), Pflichten des Arbeitgebers gegenüber dem …”

§ 52. Schadensersatz bei unerlaubter Handlung S. 690-710

„… . Vielmehr reichen auch Körper- oder Gesundheitsverletzungen oder eine Freiheitsentziehung aus. a) Pflicht …” „… Durchführung des Geschäfts schuldhaft seine Pflichten, kann sich ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 ff …”

§ 47. Sittenwidrige Schädigung (§ 826) S. 650-656

„… oder gesetzliche Pflichten und nicht jede als unbillig erscheinende Handlung ist auch schon …”

§ 40. Grundtatbestand der Leistungskondiktion S. 544-568

„… sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach. Beispiele: Jemand leistet …” „… Pflicht). Bei der Hingabe eines üblichen Trinkgeldes meint er, eine Rechtspflicht zu erfüllen …”

§ 43. Umfang des Bereicherungsanspruchs S. 589-603

„… . Schadensersatzpflichten kommen allerdings auch in Betracht, falls Pflichten aus einem Schuldverhältnis (zB Vertrag …”

§ 32. Bürgschaft S. 484-506

„… Pflicht nicht erfüllt, ist er dem Gläubiger schadensersatzpflichtig. Der Sinn der Patronatserklärung wird …”

doi.org/10.17104/9783406758805

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Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker

Besonderes Schuldrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2020

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§ 2. Pflichten der Parteien des Kaufvertrags S. 6-14

„… lebenden Dritten),18 § 2371 (Erbschaftskauf).19 § 2. Pflichten der Parteien des Kaufvertrags Schrifttum …” „… wichtigsten Pflichten der Kaufvertragsparteien sind in § 433 geregelt. § 433 Abs. 1 behandelt die Pflichten …” „… des Verkäufers. § 433 Abs. 2 bestimmt die Pflichten des Käufers. I. Hauptleistungspflichten des …”

§ 11. Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien S. 194-234

„… § 11. Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien Schrifttum: Abramenko, Ungeregelte Folgen der …” „… , Umweltfehler als Mietmangel, NJW 2015, 2849;Harsch, Winterdienst – Übertragung der Pflichten des Vermieters auf …” „… . Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien 195 Fall e: M, der ab 1. 8. bei V ein Zimmer gemietet hat …”

§ 5. Verletzung der Pflichten des Käufers aus § 433 Abs. 2 S. 125-127

„… im Interesse der Kalkulierbarkeit für den Hersteller begrenzt. § 5. Verletzung der Pflichten des …” „… nicht ab, so ergeben sich für den Verkäufer folgende Rechte: § 5. Verletzung der Pflichten des Käufers …” „… seine Pflichten aus § 433 Abs. 1 schon erfüllt und dem Käufer den Kaufpreis vorübergehend gestundet …”

§ 3. Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus § 433 Abs. 1 S. 1 S. 14-27

„… ). § 3. Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus § 433 Abs. 1 S. 1 Schrifttum: Siehe die Angaben zu …” „… Kauf bei der Erfüllung der beiderseitigen Pflichten Störungen auftreten. Sie werden meist verkürzt als …” „… der Pflichten des Verkäufers aus § 433 Abs. 1 S. 1 15 2 3 mit den Leistungsstörungen beim Verkäufer …”

§ 4. Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus § 433 Abs. 1 S. 2 S. 27-125

„… Unmöglichkeit der Erfüllung: § 326 Abs. 5 § 4. Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus § 433 Abs. 1 S. 2 …” „… , Grundlagen der Sachmängelhaftung im Kaufrecht, JZ 2003, 118; Gröschler, Die Pflicht des Verkäufers zur …” „… : Dauner-Lieb/Konzen/Schmidt, § 4. Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus § 433 Abs. 1 S. 2 27 1 Das neue Schuldrecht in …”

3. Kapitel. Dienstvertrag und Behandlungsvertrag S. 321-367

„… Irrtumsanfechtung, 1960, 231 ff., 271 ff. 20 Vgl. Brox/Walker SchuldR AT § 4 Rn. 71 f. 24 25 § 20. Pflichten der …” „… . "Rn. 15 I. Pflichten des Dienstverpflichteten Der Dienstverpflichtete ist zur Leistung der …” „… versprochenen Dienste verpflichtet (§ 611 Abs. 1). Daneben treffen ihn noch eine Reihe weiterer Pflichten. 1 …”

§ 15. Leasing S. 264-273

„… Gewährleistungsausschluss im Finanzierungsleasingvertrag, NJW 2013, 3393; Leenen, Die Pflichten des Leasing-Gebers, AcP 190 …” „… der Sache verschaffen soll. Vielmehr steht auch hier die für einen Mietvertrag typische Pflicht zur …” „… Leasinggeber von dem Vertrag zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer zu unterscheiden. 1. Pflichten im …”

§ 14. Pachtvertrag S. 261-264

„… und Pflichten der Vertragsparteien Auf die Verpachtung sind – mit Ausnahme der Landverpachtung – die …” „… Pflichten der Parteien im Wesentlichen nach Mietrecht. 1. Gewährung von Gebrauch und Fruchtgenuss Der …” „… Verschlechterung des Inventars; er wird also nicht nach §§ 582 Abs. 2 S. 1, 536 Abs. 1 von der Pflicht, die volle …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ......................................... 2 § 2. Pflichten der Parteien des Kaufvertrags .......................................... 6 § 3 …” „… . Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus § 433 Abs. 1 S. 1 ..... 14 § 4. Verletzung der Pflichten des …” „… Verkäufers aus § 433 Abs. 1 S. 2 ..... 27 § 5. Verletzung der Pflichten des Käufers aus § 433 Abs. 2 …”

7. Kapitel. Geschäftsführung ohne Auftrag S. 508-531

„… öffentlichrechtliche Pflicht, „für einen anderen“ tätig zu werden (zB Hilfeleistungspflicht nach § 323c StGB), wird der …” „… Wille, ein fremdes Geschäft zu führen, gegeben sein; denn mit der Erfüllung dieser Pflicht besorgt der …” „… öffentlich-rechtliche Pflicht des Geschäftsführers, erscheint es fraglich, ob er mit seinem pflichtgemäßen Handeln …”

5. Kapitel. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Maklervertrag, Verwahrung und Gastwirtshaftung S. 441-475

„… Pflicht entgeltlich oder unentgeltlich übernommen. Eine entgeltliche Tätigkeit hat auch der Maklervertrag …” „… Geschäftsverbindung lässt sich eine Pflicht zur sorgfältigen Beratung ableiten. bb) Vom Dienst-, Werk- und …” „… Pflicht der Ablehnungsanzeige, besagt also nicht, dass bei unterlassener Anzeige ein Vertrag zustande …”

4. Kapitel. Werkvertrag und ähnliche Verträge S. 367-441

„… wegen der Herstellungspflicht Werkvertragsrecht oder wegen der Pflicht zur Übereignung des (bearbeiteten …” „… -) Anlage zwar Waren zu liefern hat, der überwiegende Teil seiner Pflichten aber in der Ausführung von …” „… VOB vom BGB " § 24 Rn. 40, 45, 55, 61; " § 24 Rn. 22, 29. § 24. Pflichten des Unternehmers und Folgen …”

Sachregister S. 753-788

„… – Sonderkündigungsrecht 28 6 ff. – Teilabnahme 28 10 – Verjährung 28 10 – vertragstypische Pflichten 28 4 f. Arglist …” „… 27 – Kassenpatient 22 6, 37 – Krankenhaus 22 8 ff., 45 64 – Pflichten 22 15ff. – Privatpatient 22 4 f …” „… Informationspflicht 22 17 – Notoperation 22 21 – Parteien 22 1 – Patient 22 1 – Pflichten des Behandelnden 22 15ff …”

§ 16. Leihe S. 273-276

„… Kündigungsrecht (§§ 497 ff.; " § 17 Rn. 57 ff.). 3. Pflichten im Verhältnis zwischen Hersteller/Lieferant und …” „… ihrer Verletzung 1. Pflichten des Verleihers a) Gestattung des Gebrauchs. Der Verleiher hat dem …” „… , wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat (§ 600). 3. Pflichten des Entleihers a) Einhaltung des …”

§ 12. Stellung des besitzenden Mieters gegenüber Vermieter und Dritten S. 234-241

„… ., Rechte und Pflichten des Mieters bei Verkaufsabsichten des Vermieters, WuM 2014, 316. Fall a: Der Mieter …” „… gehen auf den Erwerber für die Zeit, in der er Eigentümer des Grundstücks ist, alle Rechte und Pflichten …” „… Inhalt dieser Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter auf den Beginn des Mietverhältnisses …”

§ 17. Darlehensrecht S. 276-312

„… Vertrag. 3. Pflicht des Darlehensgebers Der Darlehensgeber ist verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen …” „… oder untergeht (Fall c). 4. Pflichten des Darlehensnehmers a) Zinszahlungspflicht. Die …” „… Kreditwürdigkeitsprüfungspflicht des Darlehensgebers sowie zu den zivilrechtlichen Sanktionen einer Verletzung dieser Pflichten in …”

§ 10. Das Mietverhältnis und seine Begründung S. 184-194

„… Pflichten begründet, ist es für die Wirksamkeit des Vertrags ohne Bedeutung, wenn der Vermieter nicht …” „… Gebrauch (zB Online-Nutzung) überlassen, findet Mietvertragsrecht Anwendung.2 b) Pflicht zur …” „… .3 Hier ist, soweit es sich um die Pflicht zur Gebrauchsüberlassung handelt, Mietrecht anwendbar.4 …”

§ 6. Verletzung von Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten S. 127-129

„… ) kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer seine Pflichten …” „… verschafft oder ihn nicht in die Bedienung einweist, kann der Käufer auf Erfüllung dieser Pflichten klagen …” „… entspricht und mit ihr kein Leistungszweck verfolgt wird. Eine Verletzung solcher Pflichten kann allerdings …”

§ 13. Beendigung des Mietverhältnisses S. 241-261

„… wiederholte unpünktliche Mietzinszahlung,18 vertragswidriger Gebrauch, Verletzung der Pflicht zur Duldung von …” „… bestimmt § 576b, dass mit der Beendigung des Dienstverhältnisses nicht automatisch die Pflicht zur …” „… Pflichten der Vertragsparteien Die Beendigung des Mietverhältnisses bringt für beide Vertragsteile Pflichten …”

9. Kapitel. Unerlaubte Handlungen S. 592-737

„… , falls Pflichten aus einem Schuldverhältnis (zB Vertrag) verletzt werden. Ein bestimmter Sachverhalt kann …” „… Verkehrs(sicherungs)pflicht: Duhme, Verkehrssicherungspflichten für waldtypische Gefahren, NJW 2013, 17; Edenfeld, Grenzen der …” „… Pflicht zum Rückruf von Fahrzeugen, NJW 2018, 2087; Mergner/Matz, Gefahrenquellen und …”

§ 7. Besondere Arten des Kaufs S. 129-170

„… , 833; Samhat, Die Pflicht des Vor- 144 1. Kapitel. Kauf, Tausch und Schenkung 21 behaltsverkäufers zur …” „… Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.1.2002 entfallen. dd) Die Pflicht, die Kaufsache frei von Rechten Dritter zu verschaffen …” „… des Unternehmers nach § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 280 Abs. 1 wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten …”

§ 9. Schenkung S. 171-184

„… Pflichten resultiert nicht aus dem schuldrechtlichen Vertrag. Dagegen ist Entgeltlichkeit und keine …” „… Zuwendung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird (vgl …” „… Pflicht zur Vertragserfüllung. Der Schenker haftet für Leistungsstörungen und daneben in engen Grenzen …”

§ 1. Begriff und Abschluss des Kaufvertrags S. 2-6

„… ),18 § 2371 (Erbschaftskauf).19 § 2. Pflichten der Parteien des Kaufvertrags Schrifttum: Grunewald …”

8. Kapitel. Ungerechtfertigte Bereicherung S. 531-592

„… gegeben, wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht …” „… gesetzlich verpflichtet zu sein (sittliche Pflicht). Bei der Hingabe eines üblichen Trinkgeldes meint er …”

6. Kapitel. Bürgschaft und sonstige vertragliche Schuldverhältnisse S. 475-508

„… (die Tochtergesellschaft als Kreditnehmerin) verpflichtet. Wenn der Patron diese Pflicht nicht erfüllt …”

doi.org/10.17104/9783406747489

Eugen Klunzinger - Grundzüge des Gesellschaftsrechts

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Eugen Klunzinger

Grundzüge des Gesellschaftsrechts

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2012

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XII. Rechte und Pflichten der Gesellschafter S. 300-304

„… bersicht: Rechte und Pflichten der Organe einer GmbH XII. Rechte und Pflichten der Gesellschafter …” „… * Lernhinweis: Bei den Rechten und Pflichten der GmbH-Gesellschafter ergeben sich Parallelen zur …” „… ; bei den Pflichten der Gesellschafter weicht das GmbH-Recht dagegen erheblich vom Aktienrecht ab. Zu …”

V. Rechte und Pflichten der Gesellschafter S. 360-361

„… abgestimmt werden m ssen. V. Rechte und Pflichten der Gesellschafter 1. Gesch ftsf hrung und Vertretung …”

IV. Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinander („Innenverhältnis") S. 138-145

„… haften (vgl. dazu unten V 2 c ee). IV. Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinander („Innenverh …” „… ) Art der Beitr ge Die Pflicht der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft zur Beitragsleistung …” „… unterlassen, was der KG zum Schaden gereicht. Daraus kann in Ausnahmef llen die Pflicht folgen, einen …”

V. Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinander („Innenverhältnis") S. 97-110

„… als auch variable Kapitalkonten vereinbart werden. V. Rechte und Pflichten der Gesellschafter …” „… eingeschr nkt. 2. Beitragspflichten a) Art der Beitr ge Die Pflicht der Gesellschafter einer oHG zur …” „… besteht, die sich auf zweifache Weise ußern kann: * positiv: Gesellschafter haben die Pflicht, die …”

VII. Rechte und Pflichten bei der stillen Gesellschaft S. 169-172

„… bersicht: Stille Gesellschaft und verwandte Beteiligungsverh ltnisse VII. Rechte und Pflichten bei …”

VII. Rechtsstellung der Mitglieder S. 332-335

„… . Pflichten der Mitglieder a) Hauptpflichten Das Gesetz begr ndet f r Mitglieder von Genossenschaften vor …” „… allem nachfolgende Pflichten: * Pflicht zur Zahlung der Mindesteinlage (Beitragspflicht, § 7 Nr. 1 GenG …” „… ), 3. Kapitel. Recht der Kçrperschaften304 * gegebenenfalls die Pflicht zur Leistung von Nachsch ssen …”

XI. Aufsichtsrat S. 299-300

„… Aufsichtsrat bilden (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG). Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats bestimmen sich …” „… bersicht: Rechte und Pflichten der Organe einer GmbH XII. Rechte und Pflichten der Gesellschafter …” „… * Lernhinweis: Bei den Rechten und Pflichten der GmbH-Gesellschafter ergeben sich Parallelen zur …”

XIII. Satzungsänderungen S. 304-305

„… er den Anspruch auf den berschuss. c) Sonstige Pflichten Auch bei der GmbH kçnnen die Gesellschafter …” „… GmbHG). Sp ter kçnnen diese Pflichten jedoch nur noch mit Zustimmung der Betroffenen, also nicht mehr …” „… Aktiengesellschaft, bei der, von der Nebenleistungs-AG abgesehen, der Aktion r lediglich die Pflicht zur Zahlung der …”

II. Die Gesellschaften im Überblick S. 32-34

„… Kapitalgesellschaften ist die Gesellschaft als juristische Person selbst Tr ger von Rechten und Pflichten. Bei den …” „… von Rechten und Pflichten sind. Bei den Kapitalgesellschaften steht die Kapitalbeteiligung im …” „… von Rechten und Pflichten ist, haftet sie bez glich der eingegangenen Verbindlichkeiten selbst, 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… ............................................................................ 33 c) Rechte und Pflichten gesch ftsf hrungsbefugter Gesellschafter .. 35 d) Entziehung und K ndigung …” „… . Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinander („Innenverh ltnis …” „… .............................................................. 108 IV. Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinander („Innenverh ltnis …”

I. Unternehmensformen S. 31-32

„… Kapitalgesellschaften ist die Gesellschaft als juristische Person selbst Tr ger von Rechten und Pflichten. Bei den …” „… von Rechten und Pflichten sind. Bei den Kapitalgesellschaften steht die Kapitalbeteiligung im …” „… von Rechten und Pflichten ist, haftet sie bez glich der eingegangenen Verbindlichkeiten selbst, 1 …”

Sachverzeichnis S. 406-411

„… Vertretung 266 Gesellschafter 271 Pflichten 273 Rechte 272 Gesellschafterversammlung 268 ff. Beschlussfassung …” „… Registergerichts 254 Rechte und Pflichten der Gesellschafter 271 ff. Reform 226, 228 Sacheinlagen 250 Sachgr …” „… Pflichten der Gesellschafter 332 ff. Rechtliche Anerkennung 314 Handelsrechtliche Entwicklung 314 …”

II. Rechtsgrundlagen S. 163-164

„… dabei jeweils die denkbare Interessenkollision: Die Pflichten des Hauptbeteiligten gegen ber seinen …” „… Mitgesellschaftern kçnnen mit seinen (insbes. Treu-) Pflichten gegen ber dem Unterbeteiligten kollidieren. Im Zweifel …”

I. Reederei S. 369-370

„… . § 490 HGB durch nicht formbed rftigen Vertrag der Schiffseigner. Die Rechte und Pflichten der …” „… Gesellschaftsvermçgen ab. Dasselbe gilt f r die Beitragspflicht und andere von den Mitreedern zu tragende Pflichten …”

XII. Auflösung und Liquidation S. 227-228

„… haben die Pflicht, * die laufenden Gesch fte zu beenden, * die Forderungen einzuziehen, * das brige …” „… Pflichten des Vorstandes. F r Abwickler gilt (wie allgemein) im Prinzip Gesamtvertretungsbefugnis (§ 269 …”

I. Wesensmerkmale der GmbH S. 253-257

„… das Prinzip der juristischen Person klar. Diese ist selbstst ndig Tr gerin von Rechten und Pflichten …” „… § 13 Abs. 1 GmbHG hat die GmbH „als solche selbstst ndig ihre Rechte und Pflichten“. Sie kann also …” „… Gesch ftsf hrer der Einmann-GmbH zus tzliche Pflichten eingef hrt (vgl. § 35 Abs. 4 S. 2 und § 40 Abs. 2 …”

I. Wesensmerkmale S. 161-163

„… denkbare Interessenkollision: Die Pflichten des Hauptbeteiligten gegen ber seinen Mitgesellschaftern kçnnen …” „… mit seinen (insbes. Treu-) Pflichten gegen ber dem Unterbeteiligten kollidieren. Im Zweifel gehen die …”

I. Begriff und Rechtsgrundlagen S. 46-51

„… BGB-Gesellschaft rechtsf hig ist (somit als solche selbst Tr ger von Rechten und Pflichten sein kann) oder ob dies …” „… verselbstst ndigt sei, nicht aber selbst Tr ger von Rechten und Pflichten sein kçnne – dies seien nur die …” „… nach die F higkeit zuerkannt worden war, Tr ger bestimmter Rechte und Pflichten zu sein, hat die neuere …”

II. Sicherung der beteiligten Interessen S. 243-245

„… hrungsvertr ge gilt der Hçchstbetrag nach § 301 AktG; * bei Vertr gen i. S. d. § 291 AktG bestehen Pflichten …” „… bei der Aktiengesellschaft? (§ 8 V) Welche Rechte und Pflichten haben die Organe einer …”

IV. Gesellschaftsvermögen S. 265-267

„… die Gefahr der berschuldung und damit bei Kapitalgesellschaften die Pflicht, Insolvenz zu beantragen …” „… GmbH-Gesellschafters begr ndet seine Mitgliedschaft und ist Ausgangspunkt seiner Rechte und Pflichten im Rahmen des …”

I. Wesensmerkmale der Genossenschaft S. 321-323

„… Genossenschaften ist die Befreiung von der Pflicht zur Pr fung des Jahresabschlusses bei Genossenschaften mit einer …” „… (§ 17 Abs. 1 GenG – lesen). Sie hat als solche selbstst ndig Rechte und Pflichten und kann Eigentum und …”

IV. Geschäftsführung und Vertretung bei der BGB-Gesellschaft S. 60-67

„… Pflichten gesch ftsf hrungsbefugter Gesellschafter Die Rechtsstellung gesch ftsf hrungsberechtigter …” „… eigene Rechte und Pflichten begr nden kann. Daraus folgt, dass die Gesellschaft nunmehr selbst als Kl ger …” „… Gesellschafter allein Tr ger von Rechten und Pflichten, d. h. rechtsf hig. Als Haftungssubjekt kam daher nicht …”

III. Gründung der Kommanditgesellschaft S. 136-138

„… , wie Komplement re unbeschr nkt zu haften (vgl. dazu unten V 2 c ee). IV. Rechte und Pflichten der …” „… bleiben (vgl. dazu oben bei der oHG). 2. Beitragspflichten a) Art der Beitr ge Die Pflicht der …”

XIII. Umwandlung S. 228-232

„… Handelsregister anzumelden. b) Aufgaben der Liquidatoren Abwickler haben die Pflicht, * die laufenden Gesch fte zu …” „… innerhalb ihres Gesch ftskreises die Rechte und Pflichten des Vorstandes. F r Abwickler gilt (wie allgemein …”

VII. Haftung S. 290-293

„… in das Handelsregister GmbH entsteht (§ 13 Abs. 1 GmbHG) Rechte und Pflichten der Vorgesellschaft …” „… 80, 129, 140) gehen die Rechte und Pflichten aus Gesch ften, die im Stadium der Vor-GmbH durch Gesch …”

III. Wirtschaftliche Bedeutung und Erscheinungsformen S. 262-265

„… werden muss, wenn sich ergibt, dass die H lfte des Stammkapitals verloren ist, besteht diese Pflicht f r …” „… Unternehmergesellschaft. Es steht ihr dann auch frei sich umzufirmieren, eine Pflicht dazu besteht nicht (vgl. § 5 a Abs …”

Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu §§ 8-10 S. 245-253

„… bei der Aktiengesellschaft? (§ 8 V) Welche Rechte und Pflichten haben die Organe einer …” „… des § 285 Nr. 9 a HGB durch das Vorstandsverg tungs-Offenlegungsgesetz die gesetzliche Pflicht zur …” „… Person klar. Diese ist selbstst ndig Tr gerin von Rechten und Pflichten: Sie nimmt am Rechtsverkehr …”

VII. Vorstand S. 201-205

„… Pflichten der Vertragsparteien n her regelt (Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentsch digungen …” „… berschuldung Insolvenzgrund (Gl ubigerschutz!). c) Regresspflichten Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten …”

IV. Vermögensordnung der Aktiengesellschaft S. 187-192

„… die Garantie des Mindestkapitals verst rkt durch eine Reihe anderer Maßnahmen, z. B. die Pflicht zur …” „… Pflichten zur Mitverwaltung und Teilhabe am Ertrag (Dividende bzw. Liquidationserlçs). Nach § 8 Abs. 5 AktG …”

Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu § 13 S. 362-366

„… des Aufsichtsrates die Verletzung ihrer Pflichten vor. In erster Linie macht er sie daf r …” „… Aussicht auf Erfolg, wenn die in Anspruch genommenen Aufsichtsratsmitglieder ihre Pflichten schuldhaft …”

VII. Auflösung und Liquidation der Gesellschaft S. 155

„… Pflichten bei der Kommanditgesellschaft VIII. Steuerliche Behandlung der Kommanditgesellschaft Die …”

§ 17. Übersicht über die wichtigsten Regelungskomplexe der Gesellschaften S. 387-401

„… Publizit t des Jahresabschlusses GbR Keine Pflicht zur Pr fung und Verçffentlichung des Jahresabschlusses …” „… ; allg. Pflichten der Abwickler: Beendigung der laufenden Gesch fte. Einzug der Forderungen, Umsetzung …” „… verdeckte Gewinnaussch ttung. KGaA KSt-Pflicht wie AG. Jedoch unterliegen die Gewinnanteile des persçnlich …”

II. Erscheinungsformen der BGB-Gesellschaft S. 51-58

„… festgestellt, dass diese Haftungserleichterung nicht f r die Pflicht zum Lenken eines Kraftfahrzeuges gilt, es …” „… Ehegatte ber die familienrechtliche Pflicht hinaus im Erwerbsgesch ft des anderen mitarbeitet oder wenn …”

II. Die Modernisierung des GmbH-Rechts durch die GmbH-Reform von 2008 S. 257-262

„… stellen. Hat die Gesellschaft keinen Gesch ftsf hrer mehr, trifft diese Pflicht jeden Gesellschafter, es …” „… Pflicht genommen. Dazu wird das sog. Zahlungsverbot in § 64 GmbHG erweitert. d) Ausschluss von der Gesch …”

IX. Hauptversammlung S. 207-214

„… erw hnte Ermessen verwandelt sich in eine Pflicht des Vorstands zur Vorlage an die Hauptversammlung …” „… . Nach § 132 AktG (lesen!) entscheidet auf Antrag das zust ndige Landgericht ber die Pflicht zur …”

III. Bergrechtliche Gewerkschaft S. 371-372

„… von dieser Pflicht durch Preisgabe ihrer Anteile befreien. Leitungsorgan der Gewerkschaft war (wenn es …”

IV. Gesellschaftsvermögen, Kapital und Kapitalkonten S. 97

„… als auch variable Kapitalkonten vereinbart werden. V. Rechte und Pflichten der Gesellschafter …”

V. Steuerliche Problematik der Betriebsaufspaltung S. 368-369

„… rftigen Vertrag der Schiffseigner. Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinander bestimmen …”

VI. Gründung der stillen Gesellschaft S. 168-169

„… bersicht: Stille Gesellschaft und verwandte Beteiligungsverh ltnisse VII. Rechte und Pflichten bei der …”

II. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) S. 370-371

„… Gesellschaftsvermçgen ab. Dasselbe gilt f r die Beitragspflicht und andere von den Mitreedern zu tragende Pflichten …”

III. Gründung der oHG S. 89-97

„… ftsleiters vereinbar sind“. Verstoßen die organschaftlichen Vertreter der Gesellschaft gegen diese Pflichten …” „… Kapitalkonten vereinbart werden. V. Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinander („Innenverh ltnis“) 1 …”

VIII. Steuerliche Behandlung der Kommanditgesellschaft S. 155-156

„… Pflichten bei der Kommanditgesellschaft VIII. Steuerliche Behandlung der Kommanditgesellschaft Die …”

I. Wesensmerkmale der Aktiengesellschaft S. 180-182

„… Pflichten teilnehmen, also unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und …”

Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu § 4 S. 81-87

„… higkeit zu: „Erkennt man die F higkeit der GbR an, Tr ger von Rechten und Pflichten zu sein, kann ihr die …” „… BGB setzt die Verletzung einer Pflicht aus diesem Schuldverh ltnis voraus und dass der M dadurch einen …”

IX. Steuerliche Behandlung der Genossenschaft S. 337-338

„… sei betont: Die Pflicht zur Leistung von Nachsch ssen besteht gegen ber der Gesellschaft, nicht gegen …”

I. Wesensmerkmale der offenen Handelsgesellschaft S. 87-89

„… (repetieren Sie die einschl gigen Partien des b rgerlichen Rechts!), „Tr ger von Rechten und Pflichten zu sein …”

IV. Partnerschaftsgesellschaft S. 372-374

„… . Durch das auch hier anzutreffende Abandonrecht konnten sich die Gewerken von dieser Pflicht durch …”

X. Gesellschafterversammlung S. 297-299

„… Aufsichtsrat bilden (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG). Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats bestimmen sich …”

IV. Gründung der Genossenschaft S. 326-328

„… ); * die Pflicht, sich mit mehreren Gesch ftsanteilen zu beteiligen; * die Mçglichkeit, auch Sacheinlagen …”

VI. Genossenschaftliche Pflichtprüfung S. 330-332

„… Obliegenheiten erfahren haben, nicht unbefugt verwerten. Wer seine Pflichten vors tzlich oder fahrl ssig verletzt …”

VIII. Auflösung, Verschmelzung und Insolvenz der Genossenschaft S. 335-337

„… nach §§ 106 ff. GenG eingezogen. * Lernhinweis: Noch einmal sei betont: Die Pflicht zur Leistung von …”

VIII. Auflösung und Liquidation der Gesellschaft S. 126-128

„… ins Handelsregister angemeldet werden. b) Aufgaben der Liquidatoren Die Rechte und Pflichten der …”

VI. Wechsel von Gesellschaftern S. 152-155

„… : Rechte und Pflichten bei der Kommanditgesellschaft VIII. Steuerliche Behandlung der Kommanditgesellschaft …”

I. Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) S. 375-378

„… von ihrer Eintragung an die F higkeit, im eigenen Namen Tr ger von Rechten und Pflichten jeder Art zu …”

VII. Wechsel von Gesellschaftern S. 121-126

„… ufig bestimmt, dass ein Gesellschafter bei beharrlicher Verletzung vertraglicher Pflichten durch …”

IV. Gründung der GmbH & Co. KG S. 356-360

„… werden m ssen. V. Rechte und Pflichten der Gesellschafter 1. Gesch ftsf hrung und Vertretung Entsprechend …”

§ 18. Übersicht über die steuerlichen Wesensmerkmale der Gesellschaften S. 401-406

„… tigkeit und Haftungsrisiko erhalten, sonst verdeckte Gewinnaussch ttung. KGaA KSt-Pflicht wie AG. Jedoch …”

VI. Gründung der GmbH S. 272-290

„… und Pflichten eingehen kçnnen (wie die oHG und die KG gem. §§ 124 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB), ist dies …” „… Ankaufsrechte des Gesch ftsanteils, Pflichten zur Aus- bung des Stimmrechts, Wettbewerbsverbote …”

V. Gründung der Aktiengesellschaft S. 192-199

„… an der Gr ndung beteiligten Personen zu grçßter Gewissenhaftigkeit. Verletzen sie ihre Pflichten …”

Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu § 11 S. 310-321

„… Pflicht der Verwaltung. (3) In den F llen der Abs tze (1) und (2) hat der betroffene Gesellschafter …” „… Pflicht zur Pr fung des Jahresabschlusses bei Genossenschaften mit einer Bilanzsumme bis einer Million …”

V. Garantie des Stammkapitals S. 267-272

„… seine Mitgliedschaft und ist Ausgangspunkt seiner Rechte und Pflichten im Rahmen des Gesellschaftsverh …”

V. Haftung S. 67-73

„… von Rechten und Pflichten, d. h. rechtsf hig. Als Haftungssubjekt kam daher nicht die Gesellschaft …”

X. Rechnungslegung und Gewinnverwendung S. 214-224

„… . Damit gilt der englische Grundsatz des „true and fair view“. b) Gewinn- und Verlustrechnung Die Pflicht …”

doi.org/10.15358/9783800643448

Eugen Klunzinger - Übungen im Privatrecht

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Eugen Klunzinger

Übungen im Privatrecht

Series: Vahlens Übungsbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2011

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III. Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis S. 637-663

„… III. Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis 617 unrichtigen Angaben von Hugo nach seiner mehr …” „… und Pflichten im Arbeitsverhältnis Übersicht (I) Pflichten des Arbeitnehmers Grundsatz der …” „… § 613 a BGB III. Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis 618 Arbeitsrecht (1) Hauptpflicht: Arbeits …”

I. Einteilung, Rechtsquellen und Grundbegriffe des Arbeitsrechts S. 606-616

„… . Einschlägig: §§ 611 ff. BGB, KSchG, EFZG usw. Regelungsbereiche: Abschluss des Arbeitsvertrages, Pflichten …” „… begründeten Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für etwaige Leistungsstörungen im …” „… Betriebsvereinbarung? Antwort: Tarifverträge sind Verträge zur Regelung von Rechten und Pflichten der …”

XI. Vertragliche Schuldverhältnisse S. 230-280

„… Entgelt Rechte und Pflichten Pflichten des Verkäufers: (1) Hauptpflichten beim Verkauf von Sachen und …” „… § 242 BGB Pflichten des Käufers: (1) Hauptpflicht: Kaufpreiszahlung, § 433 Abs. 2 BGB (Abnahme dagegen …” „… , Geld- bzw. Sachdarlehen Miete §§ 535 ff. BGB Kurzformel: Entgeltliche Gebrauchsüberlassung Pflichten …”

XII. Gesetzliche Schuldverhältnisse S. 280-305

„… Pflicht oder einer gesetzlichen Unterhaltspflicht; c) § 684 S. 2 BGB: Der Geschäftsherr genehmigt eine …” „… vertragliche oder vorvertragliche Pflicht übernommen worden ist. Man kann auch so formulieren: Der entstandene …” „… Unterlassende eine Pflicht zu der entsprechenden Handlung hat. Solche Pflichten können sich aus Gesetz, Vertrag …”

VII. Arten und Inhalt des Schuldverhältnisses S. 154-182

„… rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses ergeben sich für die Vertragsparteien zusätzliche Pflichten (Obhuts …” „… Leistungspflichten: (a) Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) (b) Leistung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB …” „… Vermieter geltend machen, wenn dieser seine (z.B. Instandhaltungs-)Pflichten nicht erfüllt und sie dadurch …”

IX. Leistungsstörungen im Schuldverhältnis S. 191-217

„… Leistung: (1) Pflicht aus einem Schuldverhältnis (2) Verletzung dieser Pflicht (3) Vertretenmüssen (4 …” „… BGB: 1. Nebenpflicht aus einem Schuldverhältnis 2. Verletzung dieser Pflicht 3. Vertretenmüssen …” „… ●● Schadenersatz statt der Leistung wegen Schlechterfüllung gem. §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB: 1. Pflicht aus einem …”

I. Einleitung S. 464-472

„… Personen ist die Gesellschaft selbst Träger von Rechten und Pflichten; bei der …” „… Pflichten sind. Kennzeichnend für die Kapitalgesellschaft ist die im Gegensatz zur Personengesellschaft …” „… selbst Träger von Rechten und Pflichten. Schuldnerin der Verbindlichkeit ist die Gesellschaft und nicht …”

VII. Handelsgeschäfte S. 432-464

„… genügenden Kommunikation und die Pflicht, sich über die brancheneinschlägigen Vorschriften und Eintragungen …” „… versenden sowie besondere Sorgfalt bei Abkürzungen zu verwenden. Sie umfasst die besondere Pflicht zur …” „… Handelsrecht macht die Pflicht zur Spezifikation zur Hauptpflicht: Ist der Käufer mit der Spezifikation im …”

VI. Tarifvertragsrecht S. 695-700

„… arbeitsrechtlicher Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (schuldrechtlicher Teil) und (2) zur Festsetzung von …” „… Friedenspflicht ●● relative Friedenspflicht (2) Einwirkungspflichten (3) Zusätzliche Pflichten Wirkung tarifver …” „… schuldrechtlichen Pflichten können im Tarifvertrag aufgenommen werden? 678 Arbeitsrecht Antwort: Absolute …”

II. Anbahnung und Abschluss des Arbeitsverhältnisses S. 616-637

„… . Beim Urlaub zum Zwecke der Stellensuche besteht nach § 629 BGB die Pflicht des Arbeitgebers, dem …” „… ausstrahlt. Verletzt der verhandelnde Arbeitgeber schuldhaft die ihm insoweit obliegenden Pflichten bei der …” „… BGB verlangen, wenn C durch ihr Verhalten eine vorvertragliche Pflicht verletzt hat. C hat die ihr …”

II. Die Gesellschaft Bürgerlichen Rechts S. 472-486

„… : Allgemein versteht man unter der Rechtsfähigkeit die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein …” „… die Gesellschaft selbst Träger von Rechten und Pflichten sein kann, oder ob dies nur die …” „… Personengesellschaften unterscheiden. Juristische Personen sind als solche Träger von Rechten und Pflichten und deshalb …”

IV. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 663-681

„… ) Betriebsveräußerung Nach § 613 a BGB tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des …” „… Beendi gung des Arbeits verhältnisses (1) Pflichten des Arbeitgebers Gewährung von Freizeit zur …” „… (Aussagen über Leistung und Führung) (2) Pflichten des Arbeitnehmers Herausgabe der vom Arbeitgeber zur …”

X. Gläubigerwechsel, Schuldnerwechsel, Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern S. 217-230

„… 192 Bürgerliches Recht schädliche Verfügungen belehren muss. Diese Pflicht hat der Angestellte A …” „… einem Dritten übernommen. Dieser erwirbt sämtliche Rechte und Pflichten des übertragenden Teils. Den …” „… Vermögensgegenstandes Kaufvertrag §§ 433 ff. BGB Wesen: Veräußerung von Gegenständen gegen Entgelt Rechte und Pflichten …”

V. Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung S. 681-695

„… Anwendung. Durch den imperativ lautenden Gesetzestext in § 1 Abs. 1 S. 1 BetrVG wird keine Pflicht zur …” „… ist, dass eine grobe Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten vorliegt. Frage 11: Wann ist ein …” „… einer Schadensersatz-Pflicht. A kann jedoch gem. § 78 a Abs. 2 BetrVerfG innerhalb der letzten 3 Monate …”

VIII. Die Genossenschaft S. 600-606

„… Vertreterversammlung), §§ 43 ff. GenG. Rechte und Pflichten der Genossen Erwerb der Mitgliedschaft entweder durch …” „… genossenschaftlichen Einrichtungen, Gewinnanspruch, Mitverwaltungsrechte. Pflichten: Zahlung der Mindesteinlage …”

VIII. Beendigung des Schuldverhältnisses S. 182-191

„… Hauptpflichten noch weitere Rechte und Pflichten begründen, die über die Erfüllung der Hauptpflicht hinaus …” „… fortdauern – z.B. die Mängelrechte oder auch nachvertragliche Pflichten. Frage 5: Wie unterscheiden sich die …” „… unmöglich geworden wäre? Antwort: In diesem Fall entfiele gem. § 346 Abs. 3 Nr. 2 BGB die Pflicht zum …”

VII. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung S. 571-600

„… . Gesellschafterpflichten: Pflicht zur Leistung der Einlage (bei Verzögerung Kaduzierung, Ausfallhaftung und kollektive …” „… Vereinbarung, bei unbeschränkter Nachschusspflicht „Abandon-Recht“. Sonstige Pflichten können bei Gründung …” „… Pflichten aus der treuhänderischen Tätigkeit gehen zugunsten und zu Lasten des Treugebers. Die Treuhänder …”

V. Kooperationsformen im außerbetrieblichen Bereich S. 403-422

„… Untervertretern jedoch beibehalten. Frage 17: Welche Pflichten hat (a) der Handelsvertreter, (b) der Unternehmer …” „… Exportkommission. V. Kooperationsformen im außerbetrieblichen Bereich 391 Frage 40: Welche Pflichten hat der …” „… konnte also, ohne seine vertraglichen Pflichten zu verletzen, sofort für die Konkurrenz tätig werden. Er …”

II. Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Deliktsfähigkeit S. 42-60

„… , Geschäftsfähigkeit, Deliktsfähigkeit Übersicht Rechtsfähigkeit Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein …” „… Rechtsfähigkeit versteht man die nur Rechtssubjekten zustehende Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu …” „… zwar noch nicht geboren und somit gem. § 1 BGB an sich nicht fähig, Träger von Rechten und Pflichten …”

IV. Die besonderen handelsrechtlichen Vollmachten S. 393-403

„… Verletzung der Pflichten aus dem Anstellungsvertrag zu prüfen. In arbeitsrechtlicher Hinsicht wäre an eine …” „… sich aus dem Anstellungsvertrag ergebenden Pflichten. (c) B kann gegen F bezüglich der von S getätigten …”

I. Rechtsbegriff, Rechtsquellen, Rechtssubjekte, Rechtsobjekte S. 27-42

„… ? Antwort: Rechtssubjekte sind Träger von Rechten und Pflichten (sie sind „rechtsfähig“). Frage 13: Welche …” „… Rechtsfähigkeit Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein Geschäftsfähigkeit Fähigkeit, im Rechtsverkehr …”

IV. Aufsuchen der Rechtsgrundlagen S. 21-23

„… Schuldverhältnissen im 8. Abschnitt des Schuldrechts heißt „der … ist verpflichtet“). Dann resultiert aus der Pflicht …”

VI. Die Aktiengesellschaft S. 547-571

„… Rechte und Pflichten zur Mitverwaltung und Ertragsbeteiligung); (c) Wertpapier (Inhaberaktien und …” „… sein. Die Garantie erfolgt über das Verbot der Unterpari-Emission, die Pflicht zur vollständigen …” „… und Pflichten zur Verlustübernahme nach § 302 AktG, zudem muss den Gläubigern beim Ende von …”

III. Die Arbeit am Sachverhalt S. 18-21

„… „der … ist verpflichtet“). Dann resultiert aus der Pflicht des jeweiligen Verpflichteten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Pflichten im Arbeitsverhältnis Übersicht …”

III. Die Handelsfirma S. 374-393

„… anderen Inhaber über, so tritt dieser nach näherer Maßgabe des § 613 a BGB in die Rechte und Pflichten …” „… von Zahlungen früherer Kunden auch die vertraglichen Pflichten des Maier verletzt, hat Müller auch …”

II. Die Kaufleute S. 363-374

„… gegen die sich aus § 29 HGB ergebende Pflicht sich nicht im Handelsregister eintragen lässt. (2) Wenn …”

VI. Bedingung, Zustimmung, Zeitbestimmung, Fristen, Verjährung, Verwirkung S. 141-154

„… Verkäufer seiner Pflicht zur Übereignung der Kaufsache erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung nachkommen …”

XIII. Grundbegriffe des Sachenrechts S. 305-340

„… derentwillen die Rechtsnorm erlassen wurde“. Auch besteht „ein innerer Zusammenhang zwischen der Pflicht- und …” „… ankommt (der Kaufvertrag wäre ja wegen der Pflicht zur Kaufpreiszahlung nicht lediglich rechtlich …”

V. Die Stille Gesellschaft S. 533-547

„… Pflichten zur Mitverwaltung und Ertragsbeteiligung); (c) Wertpapier (Inhaberaktien und Namensaktien …”

III. Die Offene Handelsgesellschaft S. 486-507

„… Personenhandelsgesellschaft eine Gesamthandsgemeinschaft. Träger von Rechten und Pflichten sind die Gesellschafter, nicht die …”

IV. Das Allgemeine Vertragsrecht S. 97-122

„… nicht zustande und wurde deshalb auch keine Pflicht begründet, welche A verletzt haben könnte. Fall 4 …”

IV. Die Kommanditgesellschaft S. 507-533

„… eingeräumten Rechten nicht mehr Gebrauch machen und die ihnen obliegenden Pflichten nicht mehr ordnungsgemäß …”

III. Willenserklärung und Rechtsgeschäft S. 60-97

„… Unterlassung dieser Pflicht steht einer positiven Täuschung gleich. K kann auch deswegen nach § 123 Abs. 1 BGB …”

doi.org/10.15358/9783800643479

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