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Volker Emmerich, Knut Werner Lange - Unlauterer Wettbewerb

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Volker Emmerich, Knut Werner Lange

Unlauterer Wettbewerb

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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§ 4a. Grundbegriffe S. 38-42

„… Definitionen mehrerer Grundbegriffe des Gesetzes. Die Liste, die mittlerweile von der geschäftlichen Handlung …” „… (§ 2 Abs. 1 Nr. 1) bis zur geschäftlichen Entscheidung reicht (§ 2 Abs. 1 Nr. 9), ist im Laufe der …” „… von Definitionen in Art. 2 UGP-RL. Der mit Abstand wichtigste Grundbegriff ist der der geschäftlichen …”

§ 4. Anwendungsbereich S. 20-37

„… 20 § 4. Anwendungsbereich I. Geschäftliche Handlung 1. Überblick 1 Das UWG wendet sich zum Schutz …” „… unlautere „geschäftliche Handlungen“. Unter einer geschäftlichen Handlung ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 …” „… dass sich der Anwendungsbereich des Gesetzes grundsätzlich auf den „geschäftlichen Verkehr“ beschränkt …”

§ 14. Irreführung S. 182-221

„… europäischen Binnenmarkt – Zugleich Anmerkung zu EuGH, 13.7.2004 – Rs. C-262/02 – Kommission/Frankreich und Rs …” „… EuGH und der mündige Verbraucher – eine Beziehungskrise?, WRP 2013, 705; ders., „Case law” in …” „… über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl. L 332 vom 18.Dezember 2007, S. 27–45. Richtlinie (EU …”

§ 18. Geschäftliche Bezeichnungen S. 276-304

„… geschäftlichen Bezeichnung, gelegentlich auch (unschön) Aufmerksamkeitsausbeutung genannt. Der EuGH spricht in …” „… ., 30f. = WRP 2008, 1202 – POST I. 160 EuGH ECLI:EU:C:2009:378 Tz. 41 – L’Oréal. § 18. Geschäftliche …” „… 276 § 18. Geschäftliche Bezeichnungen Literatur: Alexander, Rechtsprechungsbericht: Unlautere …”

§ 15. Irreführung: Beispiele S. 222-256

„… finance-Entscheidung des EuGH, GRUR Int 2014, 1119; dies., Madoff, Phoenix, Ponzi und Co. – Bedarf das …” „… , Bedeutungsgehalt und Bedeutungswandel bei Bezeichnungen im geschäftlichen Wettbewerb, FS Piper, 1996, S. 95 …” „… ; Büscher, Der Schutz geografischer Herkunftsangaben nach der Warsteiner-Entscheidung des EuGH, FS Erdmann …”

§ 12. Aggressive Geschäftspraktiken (§ 4a UWG) S. 151-166

„… Sorgfalt vorliegen, da die Generalklausel nach der Rechtsprechung des EuGH nur subsidiäre Bedeutung hat …” „… . 18/4535, S. 15f. = GRUR 2015, 341 = WRP 2015, 263. 2 EuGHWRP 2014, 38 Tz. 39ff. = GRUR 2013, 1157 …” „… , während § 4 Nr. 2 UWG von 2008 geschäftliche Handlungen untersagt hatte, die geeignet waren, körperliche …”

§ 16. Preiswerbung S. 257-272

„… Verbraucherschutz – UWG-Reform 2003, WRP 2004, 32; Köhler, Die „Citroёn“-Entscheidung des EuGH und ihre Folgen, GRUR …” „… durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, so müssen in der Werbung ferner nach § 5a Abs. 3 UWG …” „… Werbung in Rechnung gestellt, so fehlt es an einer relevanten Irreführung, weil die geschäftlichen …”

§ 7. Vergleichende Werbung S. 76-96

„… denMitgliedstaaten der EU bezweckt, sodass die Mitgliedstaaten die Zulässigkeit der vergleichenden Werbung nicht …” „… , 184 (186) = WiBl. 1999, 230. 8 ABl. 2006 L 376/21. 9 EuGH GRUR 2014, 493 Tz. 22ff. = WRP 2014, 933 …” „… – Posteshop. 10 Zu den Konsequenzen s. Köhler, GRUR 2013, 761; Pfeifer,WRP 2011, 1. 11 EuGH Slg. 2003, I-3127 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 I. Geschäftliche Handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 1 …” „… . Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 2. Geschäftlicher …” „… III. Geschäftliche Handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 IV …”

§ 5. Unlauterkeit S. 43-56

„… Wettbewerbsrechts, 1933; Keßler/Micklitz, Die Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in den Mitgliedstaaten der EU und …” „… geschäftliche Handlungen unzulässig. Abs. 2 der Vorschrift fügt hinzu, dass geschäftliche Handlungen gegenüber …” „… hinzu, dass die im Anhang zu dem UWG aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern stets …”

§ 10. Geheimnisverrat S. 115-129

„… strafrechtliche Schutz des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses in den Ländern der europäischen Gemeinschaft sowie …” „… den §§ 17–19 einen in erster Linie strafrechtlich konzipierten Schutz von Geschäfts- und …” „… behindert werden können, dass ihre Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, häufig der wertvollste Bestandteil …”

§ 17. Besondere Verkaufsveranstaltungen S. 273-275

„… Geschäft aufgeben oder verlegen. Diese Regelung ist heute wegen der auf Vollharmonisierung des …” „… In manchen Branchen, allen voran dem Teppichhandel, werden offenbar Geschäfte häufig überhaupt nur …” „… Wiedereröffnung des Geschäfts in derselben oder in einer benachbarten Stadt folgt,9 die Werbung für einen …”

§ 1. Einführung S. 1-10

„… , traditionell hierher gerechnete Materien wie etwa der Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen und der …” „… § 826 BGB das hinderliche Vorsatzerfordernis für Wettbewerbshandlungen im geschäftlichen Verkehr strich …” „… EuGH Slg. 2009, I-2193 Tz. 51 = EuZW 2009, 370 – VTB-VAB/Galatea/Sanoma; Slg. 2010, I-217 = NJW 2010 …”

§ 13. Unzumutbare Belästigungen S. 167-181

„… 167 § 13. Unzumutbare Belästigungen I. Überblick 1Nach § 7 Abs. 1 S. 1 UWG ist eine geschäftliche …” „… Wertungsmöglichkeit im Einzelfall von der Unzulässigkeit der fraglichen geschäftlichen Handlung auszugehen ist, und …” „… und bei sonstigen Marktteilnehmern der geschäftlichen Sphäre gegen das unerwünschte Eindringen der 1 …”

§ 2. Internationales Wettbewerbsrecht S. 11-16

„… der EU-Staaten ergibt sich dasselbe bereits aus dem (vorrangigen) Diskriminierungsverbot des Art. 18 …” „… kaufmännischen Tätigkeit eines Wettbewerbers hervorzurufen, ferner falsche Behauptungen im geschäftlichen Verkehr …” „… und Kartellrecht Großbritanniens im Markt der EU, 1995; Hartlage, Vergleichende Werbung in England und …”

§ 8. Maßnahmen im Stufenwettbewerb S. 97-103

„… Jahre 2002 wurde die Regelung des § 299 Abs. 1, 2 StGB außerdem aufgrund von Vorgaben der EU8 durch …” „… Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten …” „… macht sich strafbar, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder …”

§ 20. Rechtsbruch S. 314-338

„… gesetzliche Vorschrift, und zwar gerade durch eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG …” „… (® § 4 Rn. 1, 10ff.). Die Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 3a UWG auf geschäftliche Handlungen …” „… . Regelung des Marktverhaltens 18 Die durch eine geschäftliche Handlung verletzte gesetzliche Vorschrift (®Rn …”

§ 23. Schadensersatz und Gewinnabschöpfung S. 374-392

„… Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten (2013/396/EU …” „… vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 UWG oder § 7 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, (nur …” „… Vorschriften der §§ 3 und 7 UWG, dh durch geschäftliche Handlungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ausgelöst …”

§ 6. Gezielte Behinderung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 4 UWG) S. 57-75

„… Sinne des § 3 Abs. 1 UWG, wer Mitbewerber durch eine geschäftliche Handlung gezielt behindert …” „… Konkurrenten ausgegebene und auf dem Postweg verteilte Rabattgutscheine ebenfalls in seinen Geschäften …” „… Unternehmen handelt. Auch der EuGH sieht im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie keinen Raum für ein …”

§ 11. Ausbeutung fremder Leistungen S. 130-150

„… ;Glöckner, Europäisches Lauterkeitsrecht, 2006; Grünberger, Schutz geschäftlicher Kennzeichen gegen Parodie …” „… Nr. 3 lit. a UWG zunächst in Betracht, wenn ein Unternehmer (durch eine geschäftliche Handlung im …” „… Nr. 3 lit. c UWG ergänzt den bisherigen strafrechtlichen Schutz von Geschäfts- und …”

doi.org/10.17104/9783406746475

Verlag Franz Vahlen GmbH - Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2019

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Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2019

2019

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VI. Kapitalmarktrecht S. 2068-2683

„… geändert durch Art. 8 G zur Ausübung von Optionen der EU- ProspektVO und zur Anpassung weiterer …” „… Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur …” „… Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der …”

II. Handelsrecht S. 827-1266

„… . III/FNA 4100-1 Zuletzt geändert durch Art. 3 G zur Ausübung von Optionen der EU- ProspektVO und zur …” „… § 10 Bekanntmachung der Eintragungen § 10a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 § 11 Offenlegung in …” „… 1.10.2009, S. 11), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/24/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 365) geändert …”

IV. Gesellschaftsrecht S. 1317-1888

„… : [Amtl. Anm.:] Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen …” „… Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung …” „… Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der …”

III. Wettbewerbsrecht S. 1267-1316

„… geschäftlicher Handlungen § 3a Rechtsbruch § 4 Mitbewerberschutz § 4a Aggressive geschäftliche Handlungen § 5 …” „… Irreführende geschäftliche Handlungen § 5a Irreführung durch Unterlassen § 6 Vergleichende Werbung § 7 …” „… § 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen § 18 Verwertung von Vorlagen § 19 Verleiten und …”

Sachverzeichnis S. 2684-2866

„… unlauteren geschäftlichen Handlungen UWG § 12 Sachverzeichnis 2684 Abnahme, Begriff CISG Art. 60; der …” „… EGHGB Art. 79; EGGmbHG § 7; GenG § 169 Abschreibungen des Geschäfts- oder Firmenwerts HGB § 309 …” „… zuständigen Stelle eines anderen EU oder EWR-Mitgliedstaates KWG § 33b Anlagen, Beeinträchtigung des …”

I. Allgemeines Zivilrecht S. 1-826

„… Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere …” „… die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld …” „… Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. Die Einziehung der …”

V. Insolvenzrecht S. 1889-2067

„… Geschäfte zu unterrichten sowie die Bücher und Geschäftspapiere einsehen und den Geldverkehr und -bestand …”

doi.org/10.15358/9783800658541

Verlag Franz Vahlen GmbH - Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2018

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Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2018

2018

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VI. Kapitalmarktrecht S. 1919-2529

„… Bericht nach Artikel 508 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 darüber vorlegt, ob und wie die …” „… Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25 …” „… 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 …”

II. Handelsrecht S. 673-1115

„… Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über …” „… Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG. [Amtl. Anm.:] Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des …” „… Eintragungen § 10a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 § 11 Offenlegung in der Amtssprache eines …”

IV. Gesellschaftsrecht S. 1166-1739

„… dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25 …” „… 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 …” „… anerkannten Drittland-Zentralverwahrer gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und …”

III. Wettbewerbsrecht S. 1116-1165

„… des Gesetzes § 2 Definitionen § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen § 3a Rechtsbruch § 4 …” „… Mitbewerberschutz § 4a Aggressive geschäftliche Handlungen § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen § 5a …” „… § 16 Strafbare Werbung § 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen § 18 Verwertung von Vorlagen …”

Sachverzeichnis S. 2530-2707

„… Pflichtverletzung des gegenseitigen Vertrags BGB § 323; bei unlauteren geschäftlichen Handlungen UWG § 12 Abnahme …” „… Abschreibungen des Geschäfts- oder Firmenwerts HGB § 309 Abschrift aus Vereinsregister BGB § 79 Absonderung im …” „… § 10; der zuständigen Stelle eines anderen EU oder EWR-Mitgliedstaates KWG § 33b Anlagen …”

I. Allgemeines Zivilrecht S. 1-672

„… Vertreter Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere …” „… Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger …” „… Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. Die Einziehung der Forderungen sowie die …”

V. Insolvenzrecht S. 1740-1918

„… Geschäfte zu unterrichten sowie die Bücher und Geschäftspapiere einsehen und den Geldverkehr und -bestand …”

doi.org/10.15358/9783800656288

Verlag Franz Vahlen GmbH - Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2017

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Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2017

2016

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19 Gesetz über das Kreditwesen S. 2848-3333

„… (ABl. L 83 vom 22. 3. 2013, S. 1) einsetzen, oder, sofern die Geschäfte im Rahmen der Verwaltung des EU …” „… . 2029) treten teilweise erst an dem Tag in Kraft, an dem die in Art. 69 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr …” „… Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28. 8. 2014, S. 1 …”

20 Gesetz über den Wertpapierhandel S. 3334-3604

„… (EU) Nr. 596/2014 oder Handlungen oder Geschäfte im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 1. den …” „… der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und Handlungen und Geschäfte im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 …” „… , Geschäfte in Finanzinstrumenten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr …”

6 Handelsgesetzbuch S. 1000-1496

„… 2013/24/EU (ABl. L 158 vom 10. 6. 2013, S. 365) geändert worden ist, soweit die Übermittlung für die …” „… [Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns] § 29 [Anmeldung der Firma] § 30 [Unterscheidbarkeit] § 31 …” „… Geschäftsbriefen] § 17 [Begriff] (1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt …”

2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche S. 820-848

„… Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, d) die Verordnung (EU …” „… ) die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die …” „… natürliche Person, die nach den Sachvorschriften des Rechts dieses Staates rechts-, geschäfts …”

15 Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften S. 2225-2355

„… Genossenschaft nicht ausgezahlt oder im geschäftlichen Betrieb zum Pfand genommen, eine geschuldete Einzahlung …” „… bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. 2Dies gilt sinngemäß, falls ein …” „… Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der …”

13 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung S. 2127-2216

„… Person, die nicht Geschäftsführer sein kann, die Führung der Geschäfte überlassen, haften der …” „… nicht unwirksam; jedoch ist das schuldrechtliche Geschäft über einen verbotswidrigen Erwerb oder eine …” „… insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften …”

10 Preisangabenverordnung S. 1701-1732

„… geltenden Fassung. 3 [Amtl. Anm.:] Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU des …” „… zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L …” „… die Verwendung eines Zahlungsmittels, mit dem sowohl Geschäfte auf diesem Konto getätigt als auch …”

11 Aktiengesetz S. 1733-2093

„… Drittland-Zentralverwahrer gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 …” „… Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 …” „… , wenn der Erwerb der Vermögensgegenstände im Rahmen der laufenden Geschäfte der Gesellschaft, in der …”

Sachverzeichnis S. 3605-3845

„… Pflichtverletzung des gegenseitigen Vertrags BGB § 323; bei unlauteren geschäftlichen Handlungen UWG § 12 Abnahme …” „… ; Übergangsvorschr. EGHGB Art. 79 Abschreibungen des Geschäfts-oder Firmenwerts HGB § 309 Abschrift aus …” „… Insolvenzverf. InsO § 10; der zuständigen Stelle eines anderen EU oder EWR-Mitgliedstaates KWG § 33 b Anlage, -n …”

4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz S. 954-989

„… und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. EU Nr. L 373 S. 37). Unterabschnitt 3 …” „… Wohnraum zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch ist in der Regel kein Geschäft im Sinne des Absatzes 1 Nr …”

1 Bürgerliches Gesetzbuch S. 1-819

„… 1Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere …” „… der Liquidatoren (1) 1Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen …” „… Anfallberechtigten auszuantworten. 2Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte …”

7 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch S. 1497-1588

„… und des Rates vom 16. Dezember 2002 (ABl. EU 2003 Nr. L 35 S. 1) geändert worden ist, zugelassen sind …” „… Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes findet erstmals auf Geschäfts-oder Firmenwerte Anwendung, die aus Erwerbsvorgängen herrühren, die …”

doi.org/10.15358/9783800653676

Verlag Franz Vahlen München - Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2023

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Verlag Franz Vahlen München

Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2023

Series: Vahlens Textausgaben

Volume 2022

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VI. Kapitalmarktrecht S. 1379-1830

„… EU-Mutterunternehmens bei Mutterunternehmenmit Sitz in einem Drittstaat§ 3 Verbotene Geschäfte§ 4 Entscheidung der …” „… (EU) Nr. 909/2014 auszuüben sowie weitere Bank-geschäfte zu betreiben oder Finanzdienstleistungen zu …” „… der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EG) Nr. 1060/2009, (EU) 2015/534 und(EU) 2017/2402 für Kredit …”

III. Wettbewerbsrecht S. 831-870

„… . März 20102)(BGBl. I S. 254)FNA 43-7zuletzt geänd. durch Art. 20 G zur Durchführung der EU …” „… Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen§ 3a Rechtsbruch§ 4 Mitbewerberschutz§ 4a Aggressive …” „… geschäftliche Handlungen§ 5 Irreführende geschäftliche Handlungen§ 5a Irreführung durch Unterlassen§ 5b …”

II. Handelsrecht S. 545-830

„… ............ 336–339Vierter Abschnitt. Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäfts …” „… eine Authentifizie-rung durch einen Vertrauensdienst nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014des …” „… jeweils an die zentrale Europäische Plattformnach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des …”

Sachverzeichnis S. 1831-1898

„… geschäftlichenHandlungen 8 13 f.Abnahme, Begriff 7 60; der Kaufsache 1433, Kosten 1 448; Teilabnahme beimArchitekten- und …” „… Abschlussprüfungsreformgesetz 6 79;13 7; 14 169Abschreibungen des Geschäfts- oder Fir-menwerts 5 309Abschrift aus …” „… eineraufgelösten AG 10 274; genehmigtes Ka-pital 10 160; gerichtliche Freigabeverfah-ren 10 246a; Geschäfte mit …”

IV. Gesellschaftsrecht S. 871-1262

„… zugelassenen Zentralverwahrer oder einem anerkannten Drittland-Zentralverwahrer gemäß der Verordnung (EU) Nr …” „… Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L257 vom 28.8.2014, S. 1) oderc …” „… soll, in dem Geschäfts-raum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. 3Auf Verlangen …”

I. Allgemeines Zivilrecht S. 1-544

„… Person, die ein Rechts-geschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichennoch ihrer …” „… Geschäfte besondere Vertreter zu bestellensind. 2Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt …” „… Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Ver-mögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger …”

V. Insolvenzrecht S. 1263-1378

„… ordentlichen und gewissenhaften Geschäfts-leiters vereinbar sind.(2) 1Zahlungen, die im ordnungsgemäßen …” „… Gläubigerausschuss nach § 21 Absatz 2Nummer 1a einzusetzen, wenn der Schuldner im vorangegangenen Geschäfts …” „… Geschäfte zuunterrichten sowie die Bücher und Geschäftspapiere einsehen und den Geld-verkehr und -bestand …”

doi.org/10.15358/9783800670697

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