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Jörn Ipsen, Ann-Katrin Kaufhold, Thomas Wischmeyer - Staatsrecht I

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Jörn Ipsen, Ann-Katrin Kaufhold, Thomas Wischmeyer

Staatsrecht I

Series: Academia Iuris

Volume 2023

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§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 26-51

„… Wählenden hatten danachzwei Stimmen:91 eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten …” „… parlamentarische Demokratie.§ 4 Wahlen und Abstimmungen26§ 4 Wahlen und AbstimmungenI. Die Wahlsysteme1 Für …” „… Parlamentswahlen, also der Wahl einer größeren Zahl von Abgeordneten, stehenals Wahlsysteme grundsätzlich die …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 131-150

„… mit absoluter Mehrheit einen eigenen Kandidaten wählen,ohne an den Vorschlag des Bundespräsidenten …” „… Bundesregierung132I. Der Bundeskanzler („Kanzlerprinzip“)1. Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG)4 Der …” „… Bundeskanzler wird vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten ge-wählt (Art. 63 I GG). Zu seiner Wahl …”

§ 6 Der Bundestag S. 74-110

„… Aufgabenbereiche – einteilt. Wichtigste Funk-tionen des Bundestages sind dieWahl anderer Staatsorgane, die …” „… Wahl durch den Bundestag vorschreibt, so mochte manZweifel daran haben, ob ein Wahlgremium diesem …” „… Wahlaus-schusses auf ein bloßes Vorschlagsrecht begrenzt wurden und die Richter nun in gehei-mer Wahl vom Bundestag …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 253-262

„… Verfassung besonders hervorgehobenen Staats-organe den Begriff der „obersten Staatsorgane“ zu wählen. Für den …” „… , die zur Wahl erforderlichsind. In Ausfüllung des Gesetzesvorbehalts (Art. 94 II GG) ist das …” „… Bundesverfassungs-gerichts gem. Art. 94 I 2, II GG iVm § 6 I BVerfGG ohne Aussprache in geheimerWahl auf Vorschlag eines …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25§ 4 Wahlen und Abstimmungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45VI. Zum Vergleich: Wahlen zum Europäischen Parlament …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25§ 4 Wahlen und Abstimmungen …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 150-167

„… Wahl des Bun-despräsidenten ist.2 Der Bundespräsident wird durch das Bundespräsidialamt, eine oberste …” „… . 41 WRV) Reichspräsident ernannte und entließ den Reichskanzler (Art. 53WRV), ohne dass es einer Wahl …” „… die Bedeutung freier Wahlen für die Demokratie undforderte zu politischem Engagement auf. Auf eine …”

§ 5 Die politischen Parteien S. 51-74

„… erfolglos geblieben wäre und sich an den Bundestags-wahlen weiterhin nicht beteiligte?11. Begriff der …” „… . Gründungsfreiheit, Betätigungsfreiheit und innere Ordnung der Parteien6 Im Gegensatz zur Beteiligung an Wahlen, bei …” „… von Vor-schriften, die dieses Verfassungsgebot konkretisieren. Die Parteien sind in der Wahl ih-rer …”

Sachverzeichnis S. 341-354

„… – Vorschlagsrecht § 8 Rn. 20– Wahl § 6 Rn. 2; § 8 Rn. 4ff.Bundeskanzleramt § 8 Rn. 3, 23, 26; § 9 Rn. 56Bundesländer …” „… – Vertretungsbefugnis, völkerrechtliche § 9Rn. 9ff.; § 21 Rn. 24f.– Vorschlagsrecht § 8 Rn. 6, 8– Wahl s …” „… Bundestages § 6 Rn. 57– Vizepräsidentenwahl § 6 Rn. 61ff.– Wahl § 6 Rn. 3, 60, 75Bundestagswahlen § 1 Rn. 22 …”

§ 15 Die Rechtsgebundenheit der Staatsorgane S. 234-244

„… geschichtlichen EntwicklungWahl Der Staat 20 (1981), 485 (488ff.); Scheuner FG BVerfG I,1976, 40f.25 Vgl. hierzu …” „… .27 Vgl. Wahl Der Staat 20 (1981), 485.28 Vgl. zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen vom Vorrang und …” „… erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen dieWahl der Form und der Mittel …”

§ 1 Staat und Staatsrecht S. 1-8

„… Staaten zum Norddeutschen Bund zusammen. Dabei wurde dieWahl eines gemeinsamen Parlaments vereinbart …” „… – allerdings beschränktauf Männer – allgemeinen Wahlen für den Norddeutschen Konstituierenden Reichs-tag …”

§ 2 Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands S. 8-15

„… 15 weiteren nord-und mitteldeutschen Staaten zum Norddeutschen Bund zusammen. Dabei wurde dieWahl …” „… Mitgliedstaaten zu gleichen, direkten und – allerdings beschränktauf Männer – allgemeinen Wahlen für den …”

§ 11 Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung S. 188-210

„… Auftragsverwaltung auf ihre Ge-meinsamkeiten hin, lassen sich folgende Motive identifizieren, die die Wahl dieser …” „… demokratischeLegitimation verunklart.59 Der Rechtsschutzsuchende muss ebenso wie der wahl-berechtigte Bürger „wissen können …” „… Bund nichtdurch die Wahl einer privatrechtlichen Rechtsform von der Beachtung der Kompe-tenznormen …”

§ 16 Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte S. 244-253

„… ); BVerfGE 40, 356(Erneute Wahl eines Bundesverfassungsrichters: „Fall Zeidler“); BVerfGE 65, 76 …” „… Verfassung besonders hervorgehobenen Staats-organe den Begriff der „obersten Staatsorgane“ zu wählen. Für den …”

§ 21 Die auswärtigen Beziehungen S. 320-337

„… , sodass der Bundestag hieran nichtszu ändern vermag: Er hat nur die Wahl zwischen Zustimmung und Ablehnung …” „… Regierung) sind durch Wahlen zu politischaktivem Handeln legitimiert und müssen hierfür öffentlich …”

§ 12 Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes S. 210-216

„… 2015“).VI. Literatur19Zur Einführung: Duden, Die Wahl der Richterinnen und Richter des BVerfG und der …”

§ 7 Der Bundesrat S. 110-131

„… der ebenfalls diskutierten „Senatslösung“ (Wahl von Senatoren durch die Landtage entsprechenddem …” „… Präsidenten (Art. 52 I GG). Nach dem„Königsteiner Abkommen“ v. 30.8.195013 fällt die Wahl turnusmäßig auf die …”

§ 3 Die Europäische Union S. 15-25

„… – Recht auf Vergessen, JuS 2022, 229.Zur Vertiefung: Wahl, Erklären staatstheoretische Leitbegriffe die …”

§ 13 Das bundesstaatliche Rechtsverhältnis S. 216-225

„… Begrenzungen ist die Bundesregierung in der Wahl der Zwangsmittelfrei, sofern der Bundesrat zustimmt. In …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 262-293

„… Verfassungsbeschwerden* davon 5.084 215.651– Senatsentscheidungen 12 4.129– Beschlüsse der Kammern 5.072 211.522Wahl- und …”

doi.org/10.15358/9783800672158

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Jörn Ipsen, Ann-Katrin Kaufhold, Thomas Wischmeyer

Staatsrecht I

Series: Academia Iuris

Volume 2022

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§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 24-50

„… parlamentarische Demokratie.§ 4 Wahlen und Abstimmungen24§ 4 Wahlen und AbstimmungenI. Die Wahlsysteme1 Für …” „… Parlamentswahlen, also der Wahl einer größeren Zahl von Abgeordneten, stehenals Wahlsysteme grundsätzlich die …” „… freilich seinerseits durch die Ausgestaltung des Wahl-rechts beeinflusst wird. Das Wahlrecht kann die …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 128-146

„… mit absoluter Mehrheit einen eigenen Kandidaten wählen,ohne an den Vorschlag des Bundespräsidenten …” „… Bundeskanzler („Kanzlerprinzip“)129I. Der Bundeskanzler („Kanzlerprinzip“)1. Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG …” „… ). Zu seiner Wahl bedarf er der absoluten Mehrheit (Art. 63 II 1GG), also der Mehrheit der gesetzlichen …”

§ 6 Der Bundestag S. 72-108

„… Aufgabenbereiche – einteilt. Wichtigste Funk-tionen des Bundestages sind dieWahl anderer Staatsorgane, die …” „… Wahl durch den Bundestag vorschreibt, so mochte manZweifel daran haben, ob ein Wahlgremium diesem …” „… Wahlaus-schusses auf ein bloßes Vorschlagsrecht begrenzt wurden und die Richter nun in gehei-mer Wahl vom Bundestag …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 249-257

„… Verfassung besonders hervorgehobenen Staats-organe den Begriff der „obersten Staatsorgane“ zu wählen. Für den …” „… , die zur Wahl erforderlichsind. In Ausfüllung des Gesetzesvorbehalts (Art. 94 II GG) ist das …” „… Bundesverfassungs-gerichts gem. Art. 94 I 2, II GG iVm. § 6 I BVerfGG ohne Aussprache in geheimerWahl auf Vorschlag eines …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23§ 4 Wahlen und Abstimmungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44VI. Zum Vergleich: Wahlen zum Europäischen Parlament …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23§ 4 Wahlen und Abstimmungen …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 146-163

„… eigenständiges oberstes Staats-organ ist, dessen einzige Aufgabe die Wahl des Bundespräsidenten ist.2 Der …” „… einer Wahl oder Bestätigung durch den Reichstag bedurfte. Er führte den Ober-befehl über die Wehrmacht …” „… einerGesprächsrunde teil. Dabei betonte er allgemein die Bedeutung freier Wahlen für die Demokratie undforderte zu …”

§ 5 Die politischen Parteien S. 50-72

„… Bundestags-wahlen weiterhin nicht beteiligte?1. Begriff der „politischen Partei“2 Art. 21 GG, der im Gegensatz zur …” „… der Parteien6Im Gegensatz zur Beteiligung an Wahlen, bei der die Landeslisten durch den …” „… . Die Parteien sind in der Wahl ih-rer Organisationsform insofern durch Verfassung und Gesetz eingeengt …”

Sachverzeichnis S. 335-348

„… – Vertretungsbefugnis, völkerrechtliche § 21Rn. 25– Vorschlagsrecht § 8 Rn. 20– Wahl § 6 Rn. 2; § 8 Rn. 4 …” „… Rn. 6, 8– Wahl s. BundesversammlungBundesrat § 7– Abstimmung § 7 Rn. 7ff.– Beschlussfähigkeit § 7 Rn …” „… Bundestages § 6 Rn. 57– Vizepräsidentenwahl § 6 Rn. 61ff.– Wahl § 6 Rn. 3, 60, 75Bundestagswahlen § 1 Rn. 22 …”

§ 15 Die Rechtsgebundenheit der Staatsorgane S. 230-240

„… , 170 (195); 153, 310 (340).23 Vgl. zur geschichtlichen EntwicklungWahl Der Staat 20 (1981), 485 (488ff …” „… Einzelakt, 1980, S. 57ff.26 Vgl. Wahl Der Staat 20 (1981), 485.27 Vgl. zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen …” „… erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen dieWahl der Form und der Mittel …”

§ 1 Staat und Staatsrecht S. 1-8

„… zusammen. Dabei wurdeauch die Wahl eines gemeinsamen Parlaments vereinbart. Bereits am 12.2.1867 kam esin …” „… den bis dahin schon 22 Mitgliedstaaten zu allgemeinen, gleichen und direkten Wah-len für …”

§ 2 Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands S. 8-15

„… Staaten zum Norddeutschen Bund zusammen. Dabei wurdeauch die Wahl eines gemeinsamen Parlaments vereinbart …” „… Wah-len für denNorddeutschen Konstituierenden Reichstag. Dessen Aufgabe bestand insb.darin eine Verfassung …”

§ 11 Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung S. 183-205

„… Auftragsverwaltung auf ihre Ge-meinsamkeiten hin, lassen sich folgende Motive identifizieren, die die Wahl dieser …” „… Rechtsschutzsuchende muss ebenso wie der wahl-berechtigte Bürger „wissen können, wen er wofür – nicht zuletzt durch …” „… nicht durch dieWahl einerprivatrechtlichen Rechtsform von der Beachtung der Kompetenznormen …”

§ 16 Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte S. 240-249

„… , 272 (Rechtsschutzeffektivität); BVerfGE 40, 356 (Er-neute Wahl eines Bundesverfassungsrichters: „Fall …” „… Verfassung besonders hervorgehobenen Staats-organe den Begriff der „obersten Staatsorgane“ zu wählen. Für den …”

§ 21 Die auswärtigen Beziehungen S. 314-331

„… , sodass der Bundestag hieran nichtszu ändern vermag: Er hat nur die Wahl zwischen Zustimmung und Ablehnung …” „… Regierung) sind durch Wahlen zu politischaktivem Handeln legitimiert und müssen hierfür öffentlich …”

§ 12 Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes S. 205-211

„… Wahl der Richterinnen und Richter des BVerfG und der obersten Bundes-gerichte, JuS 2019, 859.Zur …”

§ 7 Der Bundesrat S. 108-128

„… diskutierten „Senatslösung“ (Wahl von Senatoren durch die Landtage entsprechenddem Stärkeverhältnis der …” „… ). Nach dem „Kö-nigsteiner Abkommen“ v. 30.8.195013 fällt die Wahl turnusmäßig auf die Ministerprä-8 …”

§ 3 Die Europäische Union S. 15-23

„… , Dasunionsverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip, JuS 2021, 481.Zur Vertiefung: Wahl, Erklären staatstheoretische Leitbegriffe …”

§ 13 Das bundesstaatliche Rechtsverhältnis S. 211-221

„… Bundesregierung in der Wahl der Zwangsmittelfrei, sofern der Bundesrat zustimmt. In Betracht kommen Weisungen an …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 257-287

„… – Senatsentscheidungen 12 4.129– Beschlüsse der Kammern 5.072 211.522Wahl- und Mandatsprüfungen 31 352Weitere …”

doi.org/10.15358/9783800669929

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Jörn Ipsen

Staatsrecht I

Series: Academia Iuris

Volume 2019

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§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 23-47

„… seinen einzelnen Vorschriften verfasste parlamentarische Demokratie. 24 § 4 Wahlen und Abstimmungen I …” „… . Die Wahlsysteme 63 Bei Parlamentswahlen, also der Wahl einer größeren Zahl von Abgeordneten, stehen …” „… Reichskanzler vom Reichspräsidenten ernannt und entlassen, ohne dass dem eine Wahl vorausgegangen wäre. Das …”

§ 6 Der Bundestag S. 66-98

„… Aufgabenbereiche – einteilt. Wichtigste Funktionen des Bundestages sind dieWahl anderer Staatsorgane, die Kontrolle …” „… Bundestag gewählt. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, deren Wahl zur Hälfte dem Bundestag obliegt …” „… Verfassungsmäßigkeit umstritten, denn wenn Art. 94 Abs. 1 GG die Wahl durch den Bundestag vorschreibt, so mochte man …”

D. Der Rechtsstaat S. 207-269

„… bestimmt dagegen weder die Zahl der zu wählenden Richter noch die Mehrheiten, die zur Wahl erforderlich …” „… . Kelsen, Reine Rechtslehre, 2.Aufl. 1960, S. 228ff. 25 Vgl. zur geschichtlichen Entwicklung R. Wahl, Der …” „… Norm und Einzelakt, 1980, S. 57ff. 29 Vgl. R. Wahl,Der Staat 20 (1981), S. 485. 30 Vgl. J. Ipsen …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 119-134

„… Kräftefeldes ansieht.3 I. Der Bundeskanzler (»Kanzlerprinzip«) 1. Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG) 419Der …” „… Bundeskanzler wird vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt (Art. 63 Abs. 1 GG). Zu seiner Wahl …” „… Vertrauens des Reichstages (Art. 54 WRV); die Staatspraxis kannte jedoch weder eine Wahl noch eine …”

§ 5 Die politischen Parteien S. 47-66

„… Landtagswahlen 2005 erfolglos geblieben wäre und sich an den Bundestags wahlen weiterhin nicht beteiligte? 1 …” „… . Gründungsfreiheit und innere Ordnung der Parteien 147 Im Gegensatz zur Beteiligung an Wahlen, bei der die …” „… Vorschriften, die dieses Verfassungsgebot konkretisieren. Die Parteien sind in der Wahl ihrer Organisationsform …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 § 4 Wahlen und Abstimmungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 VI. Wahlen zum Europäischen Parlament …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 § 4 Wahlen und Abstimmungen …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 134-149

„… ernannte und entließ den Reichskanzler (Art. 53 WRV), ohne dass es einer Wahl oder Bestätigung durch den …” „… und un mittelbarer Wahl für die Dauer von sieben Jahren gewählt.« Die Wahlperiode ist durch …” „… unterstellt. Die Bundesrichter sind unabhängig, ihre Wahl fällt zum Teil besonderen Organen zu. In der …”

Sachverzeichnis S. 317-327

„… , völkerrechtliche 484, 1098 Vorschlagsrecht 435 Wahl 201, 419, 421ff. Bundeskanzleramt 441, 520 Bundesländer …” „… , 502, 523f., 1097 Vorschlagsrecht 421, 423 Wahl s. Bundesversammlung Bundesrat 337ff. Abstimmung 342f …” „… Bundestagspräsident 253, 258, 318, 320, 325, 851 Abwahl 256 Sitzungsleitung 255 Vertretung des Bundestages 253 Wahl …”

§ 7 Der Bundesrat S. 98-119

„… Länder (Art. 51 Abs. 3 S. 1 GG). Aus 1 Zu der ebenfalls diskutierten »Senatslösung« (Wahl von Senatoren …” „… (Art. 52 Abs. 1 GG). Nach dem »Königsteiner Abkommen« vom 30.8.195012 fällt die Wahl turnusmäßig auf …” „… Kräftefeldes ansieht.3 I. Der Bundeskanzler (»Kanzlerprinzip«) 1. Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG) 419Der …”

G. Die Bundesrepublik in der Staatengemeinschaft S. 295-317

„… , so dass der Bundestag hieran nichts zu ändern vermag: Er hat nur die Wahl zwischen Zustimmung und …” „… (Parlamente und Regierung) sind durch Wahlen zu politisch aktivem Handeln legitimiert und müssen hierfür …”

E. Das Sozialstaatsprinzip S. 269-279

„… schrumpfender Stimmenanteile bei Wahlen überdies empfindlicher sein als das rechtlich kaum zu begründende …”

A. Einführung S. 1-23

„… Tendenzen in der neueren Rechtsprechung, AöR 135 (2010), S. 1; R. Wahl, Erklären staatstheoreti sche …”

C. Der Bundesstaat S. 149-207

doi.org/10.15358/9783800661282

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Jörn Ipsen, Ann-Katrin Kaufhold, Thomas Wischmeyer

Staatsrecht I

Series: Academia Iuris

Volume 2021

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§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 21-46

„… parlamentarische Demokratie. § 4 Wahlen und Abstimmungen 22 § 4 Wahlen und Abstimmungen I. Die Wahlsysteme 1 Für …” „… Parlamentswahlen, also der Wahl einer größeren Zahl von Abgeordneten, stehen als Wahlsysteme grundsätzlich die …” „… für einen Staat mit relativemMehrheitswahlrecht, in Frankreich gilt (für die Wahlen zur Assemblée …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 241-249

„… besonders hervorgehobenen Staatsorgane den Begriff der »obersten Staatsorgane« zu wählen. Für den Bund …” „… zur Wahl erforderlich sind. In Ausfüllung des Gesetzesvorbehalts (Art. 94 II GG) ist das …” „… Bundesverfassungsgerichts gem. Art. 94 I 2, II GG iVm. § 6 I BVerfGG ohne Aussprache in geheimer Wahl auf Vorschlag eines …”

§ 6 Der Bundestag S. 67-102

„… Bundestages sind dieWahl anderer Staatsorgane, die Kontrolle der Exekutive, dieGesetzgebung, dieMitwirkung in …” „… Verfassungsmäßigkeit umstritten, denn wenn Art. 94 I GG die Wahl durch den Bundestag vorschreibt, so mochte man Zweifel …” „… die Richter nun in geheimer Wahl vom Bundestag gewählt werden. Die Wahl des Bundestagspräsidenten, der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 § 4 Wahlen und Abstimmungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 VI. Zum Vergleich: Wahlen zum Europäischen Parlament …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 § 4 Wahlen und Abstimmungen …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 122-138

„… (»Kanzlerprinzip«) 1. Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG) 4 Der Bundeskanzler wird vom Bundestag auf Vorschlag des …” „… Bundespräsidenten gewählt (Art. 63 I GG). Zu seiner Wahl bedarf er der absoluten Mehrheit (Art. 63 II 1 GG), also …” „… eine Wahl noch eine Bestätigung durch die Parlamentsmehrheit.5 Der Reichskanzler war deshalb vom …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 138-155

„… , dessen einzige Aufgabe die Wahl des Bundespräsidenten ist. 2 Der Bundespräsident wird durch das …” „… einer Wahl oder Bestätigung durch den Reichstag bedurfte. Er führte den Oberbefehl über die Wehrmacht …” „… , ihre Wahl fällt zum Teil besonderenOrganen zu. In der Staatspraxis werden der Bundespräsidentin die …”

§ 5 Die politischen Parteien S. 46-67

„… . Gründungsfreiheit, Betätigungsfreiheit und innere Ordnung der Parteien 6Im Gegensatz zur Beteiligung an Wahlen, bei …” „… von Vorschriften, die dieses Verfassungsgebot konkretisieren. Die Parteien sind in der Wahl ihrer …” „… Detaillierterer Regelung und eingehenderer Überprüfung ist die parteiinterne Willensbildung imVorfeld vonWahlen …”

Sachverzeichnis S. 325-338

„… – Vertretungsbefugnis, völkerrechtliche § 21 Rn. 25 – Vorschlagsrecht § 8 Rn. 20 – Wahl § 6 Rn. 2; § 8 Rn. 4 ff …” „… . – Vorschlagsrecht § 8 Rn. 6, 8 – Wahl s. Bundesversammlung Bundesrat § 7 – Abstimmung § 7 Rn. 7 ff …” „… Bundestages § 6 Rn. 57 – Wahl § 6 Rn. 3, 60, 75 Bundestagswahlen § 1 Rn. 22; § 4 Rn. 8, 20, 43 ff.; § 5 Rn. 4 …”

§ 15 Die Rechtsgebundenheit der Staatsorgane S. 222-232

„… BVerfGE 58, 257 (277) mwN. 22 Vgl. zur geschichtlichen EntwicklungWahl Der Staat 20 (1981), S. 485 (488 ff …” „… . 25 Vgl. Wahl Der Staat 20 (1981), S. 485. 26 Vgl. zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen vom Vorrang …” „… erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel …”

§ 7 Der Bundesrat S. 102-122

„… ebenfalls diskutierten »Senatslösung« (Wahl von Senatoren durch die Landtage entsprechend dem …” „… dem »Königsteiner Abkommen« v. 30.8.195013 fällt die Wahl turnusmäßig auf die Ministerprä- 8 BVerfGE …” „… (»Kanzlerprinzip«) 1. Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG) 4 Der Bundeskanzler wird vom Bundestag auf Vorschlag des …”

§ 16 Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte S. 232-241

„… ); BVerfGE 34, 269 (»Soraya«); BVerfGE 40, 272 (Rechtsschutzeffektivität); BVerfGE 40, 356 (Erneute Wahl …” „… Staatsorgane den Begriff der »obersten Staatsorgane« zu wählen. Für den Bund (imGegensatz zu den Ländern) würde …”

§ 11 Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung S. 175-197

„… Auftragsverwaltung auf ihre Gemeinsamkeiten hin, lassen sich folgende Motive identifizieren, die die Wahl dieser …” „… von Behörden, handeln. Es leuchtet allerdings ein, dass der Bund nicht durch die Wahl einer …” „… . 2021, S. 244 ff. 73 Durch die Wahl privater Organisationsformen darf sich der Staat auch sonst seinen …”

§ 21 Die auswärtigen Beziehungen S. 303-321

„… den Vertragspartnern fest, sodass der Bundestag hieran nichts zu ändern vermag: Er hat nur die Wahl …” „… Legitimation entgegen.Nur dieOrgane der Staatsleitung (Parlament und Regierung) sind durch Wahlen zu politisch …”

§ 12 Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes S. 197-203

„… ). VI. Literatur 19 Zur Einführung: Duden, Die Wahl der Richterinnen und Richter des BVerfG und der …”

§ 3 Die Europäische Union S. 13-21

„… EU, NJW 2021, S. 1489. Zur Vertiefung: Wahl, Erklären staatstheoretische Leitbegriffe die Europäische …”

§ 13 Das bundesstaatliche Rechtsverhältnis S. 203-213

„… . 24Jenseits dieser Begrenzungen ist die Bundesregierung in der Wahl der Zwangsmittel frei, sofern der …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 249-277

„… 215.651 – Senatsentscheidungen 12 4.129 – Beschlüsse der Kammern 5072 211.522 Wahl- und Mandatsprüfungen …”

doi.org/10.15358/9783800665518

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Jörn Ipsen

Staatsrecht I

Series: Academia Iuris

Volume 2020

Results in this title

§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 23-46

„… seinen einzelnen Vorschriften verfasste parlamentarische Demokratie. 24 § 4 Wahlen und Abstimmungen I …” „… . Die Wahlsysteme 63 Bei Parlamentswahlen, also der Wahl einer größeren Zahl von Abgeordneten, stehen …” „… Reichskanzler vom Reichspräsidenten ernannt und entlassen, ohne dass dem eine Wahl vorausgegangen wäre. Das …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 234-242

„… Staatsorgane den Begriff der »obersten Staatsorgane« zu wählen. Für den Bund (imGegensatz zu den Ländern) würde …” „… Richter noch die Mehrheiten, die zur Wahl erforderlich sind. In Ausfüllung des Gesetzesvorbehalts (Art. 94 …” „… Verfassungsmäßigkeit der indirekten Wahl durch den Bundestag bestätigt;12 es sei weder ein Verstoß gegen das …”

§ 6 Der Bundestag S. 66-98

„… Aufgabenbereiche – einteilt. Wichtigste Funktionen des Bundestages sind dieWahl anderer Staatsorgane, die Kontrolle …” „… Bundestag gewählt. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, deren Wahl zur Hälfte dem Bundestag obliegt …” „… Verfassungsmäßigkeit umstritten, denn wenn Art. 94 Abs. 1 GG die Wahl durch den Bundestag vorschreibt, so mochte man …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 120-134

„… Kräftefeldes ansieht.3 I. Der Bundeskanzler (»Kanzlerprinzip«) 1. Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG) 419 Der …” „… Bundeskanzler wird vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt (Art. 63 Abs. 1 GG). Zu seiner Wahl …” „… Vertrauens des Reichstages (Art. 54 WRV); die Staatspraxis kannte jedoch weder eine Wahl noch eine …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 135-150

„… ernannte und entließ den Reichskanzler (Art. 53 WRV), ohne dass es einer Wahl oder Bestätigung durch den …” „… und unmittelbarer Wahl für die Dauer von sieben Jahren gewählt.« Die Wahlperiode ist durch Verfassungs …” „… Bundesrichter sind unabhängig, ihre Wahl fällt zum Teil besonderen Organen zu. In der Staatspraxis werden dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 § 4 Wahlen und Abstimmungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 VI. Wahlen zum Europäischen Parlament …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 § 4 Wahlen und Abstimmungen …”

Sachverzeichnis S. 319-330

„… 435 – Wahl 201, 419, 421ff. Bundeskanzleramt 441, 520 Bundesländer – Abschluss völkerrechtlicher …” „… , 423 – Wahl s. Bundesversammlung Bundesrat 337ff. – Abstimmung 342f. – Beschlussfähigkeit 341 …” „… – Abwahl 256 – Sitzungsleitung 255 – Vertretung des Bundestages 253 – Wahl 203, 256, 271 Bundestagswahlen …”

§ 5 Die politischen Parteien S. 47-65

„… innere Ordnung der Parteien 147 Im Gegensatz zur Beteiligung an Wahlen, bei der die Landeslisten durch …” „… Verfassungsgebot konkretisieren. Die Parteien sind in der Wahl ihrer Organisationsform insofern durch Verfassung …” „… eingehenderer Überprüfung ist die parteiinterne Willensbildung imVorfeld vonWahlen unterworfen. Das …”

§ 15 Die Rechtsgebundenheit der Staatsorgane S. 218-225

„… . Kelsen, Reine Rechtslehre, 2.Aufl. 1960, S. 228ff. 25 Vgl. zur geschichtlichen Entwicklung R. Wahl, Der …” „… Norm und Einzelakt, 1980, S. 57ff. 29 Vgl. R. Wahl,Der Staat 20 (1981), S. 485. 30 Vgl. J. Ipsen …” „… verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel (Art. 288 Abs. 3 …”

§ 12 Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes S. 195-199

„… , Die Wahl der Richterinnen und Richter des BVerfG und der obersten Bundesgerichte, JuS 2019, S. 859; P …”

§ 21 Die auswärtigen Beziehungen S. 297-314

„… , so dass der Bundestag hieran nichts zu ändern vermag: Er hat nur die Wahl zwischen Zustimmung und …” „… entgegen. Nur die Organe der Staatsleitung (Parlamente und Regierung) sind durch Wahlen zu politisch …”

§ 7 Der Bundesrat S. 99-119

„… Länder (Art. 51 Abs. 3 S. 1 GG). Aus 1 Zu der ebenfalls diskutierten »Senatslösung« (Wahl von Senatoren …” „… Abkommen« vom 30.8.195012 fällt die Wahl turnusmäßig auf die Ministerpräsidenten der Bundesländer in der …”

§ 16 Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte S. 226-233

„… «); E 40, 272 (Rechtsschutzeffektivität); E 40, 356 (Erneute Wahl eines Bundesverfassungsrichters: »Fall …”

§ 19 Die Bundesrepublik als Sozialstaat S. 271-280

„… schrumpfender Stimmenanteile bei Wahlen überdies empfindlicher sein als das rechtlich kaum zu begründende …”

§ 3 Die Europäische Union S. 14-22

„… , AöR 135 (2010), S. 1; R. Wahl, Erklären staatstheoretische Leitbegriffe die Europäische Union?, JZ …”

§ 13 Das bundesstaatliche Rechtsverhältnis S. 200-208

„… Bundesregierung in der Wahl der Zwangsmittel frei, sofern der Bundesrat zustimmt. In Betracht kommen Weisungen an …”

§ 11 Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung S. 173-194

„… ein, dass der Bund nicht durch Wahl einer privatrechtlichen Rechtsform von der Beachtung der …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 243-270

„… 205.812 – Senatsentscheidungen 12 4.109 – Beschlüsse der Kammern 5.427 201.703 Wahl- und Mandatsprüfungen …”

doi.org/10.15358/9783800664184

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