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Matthias Herdegen

Völkerrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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XIV. Kapitel. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit S. 471-495

„… XIV. Kapitel. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit § 58. Völkerrechtliches Delikt 1. Allgemeines Die …” „… völkerrechtliche Verantwortlichkeit (responsibility) bezieht sich auf die Folgen des von Staaten und anderen …” „… Verantwortlichkeit wird von sog. Sekundärnormen gebildet, welche den völkerrechtlichen Unrechtstatbestand und …”

VIII. Kapitel. Vereinte Nationen S. 318-368

„… , dass die Verantwortung des Sicherheitsrates für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen …” „… Abkommen zwischen dem völkerrechtlich verantwortlichen Staat und der Weltorganisation – um die …” „… Verantwortung der Vereinten Nationen für Hoheitsgebiete, „deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung …”

XI. Kapitel. Internationales Umweltrecht S. 418-426

„… , Policy and Ethics, 2. Aufl. 2014; B. Hecker u.a. (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Haftung für …” „… . Kellersmann, Die gemeinsame, aber differenzierte Verantwortlichkeit von Industriestaaten und …” „… be undertaken“ (IGH, aaO, para. 205). Als Leitmaxime für eine verantwortungsvolle (also auf …”

I. Kapitel. Einführung S. 1-72

„… Völkerrechtsverletzungen) zu. Die Berufung der NATO-Staaten auf die genozidartigen Vorgänge unter Verantwortung des …” „… entlasten von der politischen Verantwortung. Umgekehrt bringt jedenfalls der offene Verstoß gegen …”

Sachverzeichnis S. 505-519

„… Peace-Resolution 40, 12 Universalitätsprinzip 26, 1, 13 Unrechtstatbestand s. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit …” „… Velásquez Rodríguez ./. Honduras 49, 9 Verantwortlichkeit im Völkerrecht s. Völkerrechtliche …” „… Verantwortlichkeit Verbände s. Völkerrechtssubjekte 7, 5 Verbrechen, völkerrechtliche 5, 10; 58, 4, 9 Vereinte …”

VII. Kapitel. Grundprinzipien zwischenstaatlicher Beziehungen S. 257-317

„… bejahenden (und in diesem Sinne vertretbaren) Rechtfertigung sollte die völkerrechtliche Verantwortlichkeit …” „… des jeweiligen Staates und die individuelle Verantwortlichkeit seiner Amtsträger jedenfalls gemindert …” „… sein. Diese „geminderte“ Verantwortlichkeit könnte sich etwa im Ausschluss von Reparationspflichten …”

IX. Kapitel. Institutionelle Kooperation und Friedenssicherung auf regionaler Ebene S. 369-387

„… pluralistisch, erfordert Verantwortlichkeit gegenüber der Wählerschaft, Bindung der staatlichen Gewalt an das …” „… demokratischen Strukturen und fordert die gemeinsame Verantwortung der Teilnehmerstaaten für demokratische …” „… Geschäftsführung und Koordinierung der OSZE-Aktivitäten liegt die Verantwortung beim Amtierenden Vorsitzenden, d. h …”

II. Kapitel. Völkerrechtssubjekte S. 73-121

„… Pflichten (etwa Kriegsverbrechen) auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Bevölkerungsgruppen …” „… Beziehungen der Autonomiegebiete – mit bestimmten Ausnahmen – und die Verantwortung für die äußere Sicherheit …”

XIII. Kapitel. Bewaffnete internationale und interne Konflikte S. 441-470

„… bewaffnete Einheiten unter einer der Partei verantwortlichen Führung mit Ausnahme des Sanitäts- und …” „… verantwortlichen Führung eine solche Kontrolle über einen Teil des Hoheitsgebiets der Hohen Vertragspartei ausüben …” „… entsprechendem Rechtsbewusstsein für jede einzelne Regel und für die völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .......................................................................................... 469 XIV. Kapitel. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit § 58. Völkerrechtliches Delikt …”

III. Kapitel. Rechtsquellen S. 122-191

„… : „Ein Vorbehalt, durch den ein Vertragsstaat seine Verantwortlichkeiten auf Grund des Übereinkommens …” „… Jugoslawien zur Geltung humanitären Völkerrechts und individueller Verantwortlichkeit in nicht-internationalen …”

X. Kapitel. Menschenrechte S. 388-417

„… „tatsächlicher Gewalt und Verantwortlichkeit“ des jeweiligen Konventionsstaates befinden (EGMR, Loizidou …” „… der Sicherheitskräfte von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen in …”

IV. Kapitel. Hoheitsgewalt der Staaten S. 192-230

„… Jurisdiction, 2004; M. Schaub, Verantwortlichkeit von Unternehmen 216 IV. Kapitel. Hoheitsgewalt der Staaten 16 …” „… Staatszugehörigkeit des verantwortlichen Staates hat und die Gründung in diesem Staat Voraussetzung für die …”

doi.org/10.17104/9783406731051

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Matthias Herdegen

Völkerrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2019

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XIV. Kapitel. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit S. 481-505

„… XIV. Kapitel. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit § 58. Völkerrechtliches Delikt 1. Allgemeines Die …” „… völkerrechtliche Verantwortlichkeit (responsibility) bezieht sich auf die Folgen des von Staaten und anderen …” „… Verantwortlichkeit wird von sog. Sekundärnormen gebildet, welche den völkerrechtlichen Unrechtstatbestand und …”

VIII. Kapitel. Vereinte Nationen S. 326-376

„… , dass die Verantwortung des Sicherheitsrates für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen …” „… Abkommen zwischen dem völkerrechtlich verantwortlichen Staat und der Weltorganisation – um die …” „… Verantwortung der Vereinten Nationen für Hoheitsgebiete, „deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung …”

XI. Kapitel. Internationales Umweltrecht S. 427-436

„… . 2014; B. Hecker u.a. (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Haftung für Umweltschäden, 2013; D. Hunter/J …” „… Verantwortlichkeit von Industriestaaten und Entwicklungsländern für den Schutz der globalen Umwelt, 2000; D. Klein/M …” „… , para. 205). Als Leitmaxime für eine verantwortungsvolle (also auf Umweltbelange Rücksicht nehmende …”

I. Kapitel. Einführung S. 1-73

„… Verantwortung des serbischen Regimes von Milosevic hat der Rechtfertigung einer derartigen humanitären …” „… Verhaltensgebote entlasten von der politischen Verantwortung. Umgekehrt bringt jedenfalls der offene Verstoß gegen …”

Sachverzeichnis S. 515-530

„… , 13 Unrechtstatbestand s. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit 58, 4 Untergang von Staaten s. Staaten 8 …” „… , 22 uti possidetis-Doktrin 4, 11; 24, 1 Velásquez Rodríguez ./. Honduras 49, 9 Verantwortlichkeit im …” „… Völkerrecht s. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit Verbände s. Völkerrechtssubjekte 7, 5 Verbrechen …”

VII. Kapitel. Grundprinzipien zwischenstaatlicher Beziehungen S. 263-325

„… völkerrechtliche Verantwortlichkeit des jeweiligen Staates und die individuelle Verantwortlichkeit seiner …” „… Amtsträger jedenfalls gemindert sein. Diese „geminderte“ Verantwortlichkeit könnte sich etwa im Ausschluss …” „… verantwortliche Staat seinerseits vor geeigneten Gegenmaßnahmen des betroffenen Staates geschützt. Denn das Opfer …”

IX. Kapitel. Institutionelle Kooperation und Friedenssicherung auf regionaler Ebene S. 377-396

„… Wesen nach repräsentativ und pluralistisch, erfordert Verantwortlichkeit gegenüber der Wählerschaft …” „… ) betont die Verpflichtung zu demokratischen Strukturen und fordert die gemeinsame Verantwortung der …” „… der OSZE-Aktivitäten liegt die Verantwortung beim Amtierenden Vorsitzenden, d. h. dem Außenminister …”

II. Kapitel. Völkerrechtssubjekte S. 74-124

„… Pflichten (etwa Kriegsverbrechen) auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Bevölkerungsgruppen …” „… Beziehungen der Autonomiegebiete – mit bestimmten Ausnahmen – und die Verantwortung für die äußere Sicherheit …”

XIII. Kapitel. Bewaffnete internationale und interne Konflikte S. 451-480

„… (organisierte bewaffnete Einheiten unter einer der Partei verantwortlichen Führung mit Ausnahme des Sanitäts …” „… stattfinden, die unter einer verantwortlichen Führung eine solche Kontrolle über einen Teil des Hoheitsgebiets …” „… entsprechendem Rechtsbewusstsein für jede einzelne Regel und für die völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .......................................................................................... 479 XIV. Kapitel. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit § 58. Völkerrechtliches Delikt …”

III. Kapitel. Rechtsquellen S. 125-195

„… : „Ein Vorbehalt, durch den ein Vertragsstaat seine Verantwortlichkeiten auf Grund des Übereinkommens …” „… Verantwortlichkeit in nicht-internationalen Konflikten (hierzu unten § 56 Rn. 28). Der Einfluss dieser Entscheidungen …”

IV. Kapitel. Hoheitsgewalt der Staaten S. 196-235

„… . Ryngaert, Jurisdiction in International Law, 2. Aufl. 2015; M. Schaub, Verantwortlichkeit von Unternehmen …” „… diplomatischen Schutz für diese dann ausüben, wenn die Gesellschaft die Staatszugehörigkeit des verantwortlichen …”

X. Kapitel. Menschenrechte S. 397-426

„… der Sicherheitskräfte von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen in …”

doi.org/10.17104/9783406748813

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Matthias Herdegen

Völkerrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2021

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XIV. Kapitel. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit S. 488-513

„… XIV. Kapitel. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit § 58. Völkerrechtliches Delikt 1. Allgemeines Die …” „… völkerrechtliche Verantwortlichkeit (responsibility) bezieht sich auf die Folgen des von Staaten und anderen …” „… Verantwortlichkeit wird von sog. Sekundärnormen gebildet, welche den völkerrechtlichen Unrechtstatbestand und …”

VIII. Kapitel. Vereinte Nationen S. 331-381

„… ff.). Dabei hat der Internationale Gerichtshof betont, dass die Verantwortung des Sicherheitsrates …” „… Abkommen zwischen dem völkerrechtlich verantwortlichen Staat und der Weltorganisation – um die …” „… Verantwortung der Vereinten Nationen für Hoheitsgebiete, „deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung …”

XI. Kapitel. Internationales Umweltrecht S. 433-442

„… , International Environmental Law, Policy and Ethics, 2. Aufl. 2014; B. Hecker u.a. (Hrsg.), Verantwortlichkeit …” „… , 2009; B. Kellersmann, Die gemeinsame, aber differenzierte Verantwortlichkeit von Industriestaaten und …” „… Reports 2010, S. 14 [83 f. para. 205]). Als Leitmaxime für eine verantwortungsvolle (also auf …”

I. Kapitel. Einführung S. 1-73

„… Verantwortung des serbischen Regimes von Milosevic hat der Rechtfertigung einer derartigen humanitären …” „… Verhaltensgebote entlasten von der politischen Verantwortung. Umgekehrt bringt jedenfalls der offene Verstoß gegen …”

Sachverzeichnis S. 523-538

„… . Unrechtstatbestand s. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit 58, 4 ff. Untergang von Staaten s. Staaten 8, 22 ff. uti …” „… . Verantwortlichkeit im Völkerrecht s. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit Verbände s. Völkerrechtssubjekte 7, 5 …” „… . Völkerrechtliche Verantwortlichkeit 58, 4 Verminderung der Staatenlosigkeit, Übereinkommen zur ~ 25, 7 f …”

VII. Kapitel. Grundprinzipien zwischenstaatlicher Beziehungen S. 267-330

„… völkerrechtliche Verantwortlichkeit des jeweiligen Staates und die individuelle Verantwortlichkeit seiner …” „… Amtsträger jedenfalls gemindert sein. Diese „geminderte“ Verantwortlichkeit könnte sich etwa im Ausschluss …” „… „Söldner“ (für deren Einsatz Russland die Verantwortung ablehnt). Ägypten scheint die NLA wohl auch mit …”

IX. Kapitel. Institutionelle Kooperation und Friedenssicherung auf regionaler Ebene S. 382-401

„… Reihe von Maßnahmen, welche sich gegen die verantwortlichen Personen und Einheiten richten. § 44 …” „… Verantwortlichkeit gegenüber der Wählerschaft, Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht sowie eine unparteiische …” „… Strukturen und fordert die gemeinsame Verantwortung der Teilnehmerstaaten für demokratische Prinzipien auch …”

II. Kapitel. Völkerrechtssubjekte S. 74-125

„… Pflichten (etwa Kriegsverbrechen) auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Bevölkerungsgruppen …” „… Beziehungen der Autonomiegebiete – mit bestimmten Ausnahmen – und die Verantwortung für die äußere Sicherheit …”

XIII. Kapitel. Bewaffnete internationale und interne Konflikte S. 457-487

„… Konflikt beteiligten Partei (organisierte bewaffnete Einheiten unter einer der Partei verantwortlichen …” „… Streitkräften oder anderen organisierten bewaffneten Gruppen stattfinden, die unter einer verantwortlichen …” „… Verantwortlichkeit der Verletzung problematisch. Diese methodische Hürde hat die Berufungskammer mit „grundlegenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .......................................................................................... 486 XIV. Kapitel. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit § 58. Völkerrechtliches Delikt …”

III. Kapitel. Rechtsquellen S. 126-196

„… : „Ein Vorbehalt, durch den ein Vertragsstaat seine Verantwortlichkeiten auf Grund des Übereinkommens …” „… Jugoslawien zur Geltung humanitären Völkerrechts und individueller Verantwortlichkeit in nicht-internationalen …”

IV. Kapitel. Hoheitsgewalt der Staaten S. 197-238

„… , Verantwortlichkeit von Unternehmen unter dem Alien Tort Statute: Eine Bestandsaufnahme nach Kiobel v. Royal Dutch …” „… verantwortlichen Staates hat und die Gründung in diesem Staat Voraussetzung für die Geschäftstätigkeit war (Art. 11 …”

X. Kapitel. Menschenrechte S. 402-432

„… Verantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen in der Zeit von 1980 bis 1995 aus. Im konkreten Fall ging es um die …”

doi.org/10.17104/9783406767647

Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln - Grundgesetz

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Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln

Grundgesetz

2020

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Art. 65 Kompetenzen, Verantwortung S. 598-602

„… Personalbestimmungsrecht des BKanzlers (Rn. 5) und dessen politischer Verantwortung gelöst werden. Demgemäß differenziert …” „… er trägt die politische Verantwortung für die BMin und hat für deren Fehler einzustehen. Diese …” „… , 527–531. Art. 65 [Kompetenzen, Verantwortung] 1Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der …”

Art. 46 Indemnität und Immunität S. 560-564

„… oder dienstlich verfolgt oder sonst zur Verantwortung gezogen werden … Die Verantwortungsfreiheit …” „… Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. 2Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. (2) Wegen …” „… Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des …”

Art. 6 Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder S. 165-190

„… Elternteile trotz ihres Getrenntlebens tatsächlich für das Kind Verantwortung tragen: die mit der Mutter und …” „… Mitgliedern der Generationen-Großfamilie möglich. Besondere Zuneigung und Nähe, familiäre Verantwortlichkeit …” „… materiell als auch personell Verantwortung zu übernehmen (BVerfGE 112, 332 [352 f.]). Beispiele …”

Art. 42 Öffentlichkeit, Mehrheit, Berichterstattung S. 546-551

„… Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. Pflichtstoff …” „… von Verantwortung bedeutet, dass eine wahrheitsgetreue Berichterstattung keine Sanktionen nach sich …” „… ................................................................................ 26 4. Verantwortungsfreiheit …”

Art. 41 Wahl- und Mandatsprüfung S. 542-546

„… Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. Pflichtstoff …” „… ................................................................................ 26 4. Verantwortungsfreiheit …”

Art. 35 Rechts- und Amtshilfe S. 505-512

„… Verantwortung der Landespolizei fallenden Gesamteinsatzes sowie zu dessen Vorbereitung, Planung und …” „… Verantwortungsbereich des Bundes fallen. Dagegen muss sich die Bundesregierung grds. nicht zu dem Konzept des in die …”

Art. 64 Ernennung und Entlassung der Bundesminister, Amtseid S. 597-598

„… Personalbestimmungsrecht des BKanzlers (Rn. 5) und dessen politischer Verantwortung gelöst werden. Demgemäß differenziert …” „… er trägt die politische Verantwortung für die BMin und hat für deren Fehler einzustehen. Diese …” „… , 527–531. Art. 65 [Kompetenzen, Verantwortung] 1Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der …”

Sachverzeichnis S. 925-954

„… 10, 46 1, 47 1 – Unabhängigkeit und Verantwortung 38 29 – Vollalimentation 48 9 …” „… – Mehrheitsprinzip 65 12 – Neutralität 65 13 – parlamentarische Verantwortlichkeit 43 1, 67 2 – politische …” „… Untersuchungsausschuss s. Bundestag Untersuchungsrecht (Untersuchungsausschuss) 44 1 Verantwortungsfreiheit bei …”

Art. 3 Gleichheit S. 96-123

„… Bindung und die gegenseitigen Einstandspflichten (Fürsorge, Unterstützung, Verantwortung) gleichgesetzt …” „… Verantwortung“. Vor diesem Hintergrund erlegt das BVerfG derartigen Veranstaltern folgende Pflichten auf: (1 …” „… ). a) Derselbe Hoheitsträger und Verantwortungsbereich Keine rechtliche Relevanz hat eine …”

Art. 30 Funktionen der Länder S. 476-480

„… Deutschland eine öffentliche Einrichtung und steht in öffentlicher Verantwortung. Art. 30 gilt daher auch für …” „… Aushöhlung des Grundsatzes des Art. 30 verhindern, sondern auch für eine klare Zuordnung der Verantwortung …” „… Verantwortung tendenziell verschärft. „Der Bürger muss wissen können, wen er wofür – auch durch Vergabe oder …”

Art. 31 Kollisionen von Bundesrecht und Landesrecht S. 480-482

„… Zuordnung der Verantwortung sorgen. Allerdings ist die Errichtung eines gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts …” „… Verantwortung tendenziell verschärft. „Der Bürger muss wissen können, wen er wofür – auch durch Vergabe oder …” „… Entzug seiner Wählerstimme – verantwortlich machen kann. Der Verwaltungsträger, dem durch eine …”

Art. 143a Übergangsvorschriften für Bundeseisenbahnen S. 913-914

„… unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn einer privat-rechtlich …” „… Bundeseisenbahnen durch Gesetz unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherren einer …” „… Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung …”

Art. 58 Gegenzeichnung S. 583-585

„… rechtmäßig zu handeln. Zum anderen soll sie parlamentarische Verantwortung der BReg für die Tätigkeit des …” „… ) Gegenzeichnung Mit der Gegenzeichnung übernimmt der BKanzler bzw. BMin die politische Verantwortung für den …” „… Akt des BPräs, bei dem jedoch die rechtliche Verantwortung verbleibt (s. dazu auch Art. 61 Rn. 4 …”

Art. 143b Umwandlung der Deutschen Bundespost S. 914-916

„… Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung …” „… werden die genannten Beamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherren …” „… Verantwortung des Bundes für die amtsangemessene Beschäftigung der im Bereich der Deutschen Telekom AG tätigen …”

Art. 20a Staatsziele Naturschutz und Tierschutz S. 389-395

„… ] Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen …” „… Nachhaltigkeit insofern Niederschlag, als Umwelt- und Tierschutz dem Staat „auch in Verantwortung für die …” „… verlangen (Murswiek, in: Sachs, Rn. 33). Dass die Umwelt „auch in Verantwortung für die künftigen …”

Art. 143 Sondervorschrifteen für neue Bundesländer und Ost-Berlin S. 909-913

„… waren, die die Verantwortung der Besatzungsmacht für den weiteren Vollzug durch die deutschen Stellen …” „… unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn einer privat-rechtlich …” „… Bundeseisenbahnen durch Gesetz unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherren einer …”

Präambel S. 1-3

„… Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes …” „… Volksabstimmung hätte angenommen werden müssen, s. Art. 146 Rn. 2. II. Die Verantwortung vor Gott und den …”

Art. 28 Homogenitätsgebot, kommunale Selbstverwaltungsgarantie S. 461-473

„… Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. 2Auch die Gemeindeverbände haben im …” „… Verantwortung (Rn. 34 ff.) zu regeln, soweit nicht das Gesetz anderes bestimmt (Rn. 37 ff.). Verstöße gegen …” „… nicht voll überprüfbar sein soll. d) in eigener Verantwortung … zu regeln (Autonomie …”

Art. 22 Hauptstadt; Bundesflagge S. 413-415

„… maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. 3 In …” „… gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. …”

Art. 45d Parlamentarisches Kontrollgremium S. 558-560

„… hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung …” „… Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder …”

Art. 23 Verwirklichung der Europäischen Union; Beteiligung des Bundesrates, der Bundesregierung S. 415-439

„… maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. 3 In …” „… gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. Druckerei C. H . Beck Gröpl/Windthorst/v. Coelln …” „… Hoheitsgewalt durch das Zustimmungsgesetz parlamentarisch verantworten und ist somit demokratisch legitimiert …”

Art. 26 Verbot des Angriffskrieges S. 456-460

„… Verbrechen gegen den Weltfrieden. Eine Aggression führt zu völkerrechtlicher Verantwortlichkeit“) die …” „… schafft für sich genommen keinen der parlamentarischen Verantwortung grundsätzlich entzogenen Raum …”

Art. 59 Oganzuständigkeit im Beriech der auswärtigen Gewalt S. 585-589

„… ) Gegenzeichnung Mit der Gegenzeichnung übernimmt der BKanzler bzw. BMin die politische Verantwortung für den …” „… Akt des BPräs, bei dem jedoch die rechtliche Verantwortung verbleibt (s. dazu auch Art. 61 Rn. 4 …”

Art. 1 Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung S. 31-61

„… ausgerichtet sein, die Voraussetzungen für ein verantwortliches Leben in Freiheit zu schaffen“ (BVerfGE 109 …” „… Verantwortungsbereich zur Geltung zu bringen, wenn andere Staaten es verletzen. Schließlich ist der Grundsatz der …”

Art. 38 Wahlrechtsgrundsätze und Rechtsstellung der Abgeordneten S. 517-534

„… verantwortlich sind, sondern zum Wohl des ganzen Volkes handeln sollen, wie Art. 38 I 2 ausdrücklich besagt. 23 …” „… verantwortlich wäre. Deshalb gewährleistet das freie Mandat die sachliche wie persönliche Unabhängigkeit jedes …” „… einzelnen Volksvertreters. Gepaart sind damit hohe persönliche Verantwortung gegen- über dem eigenen …”

Art. 27 Handelsflotte S. 460-461

„… Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. 2Auch die Gemeindeverbände haben im …”

Art. 57 Vertretung des Bundespräsidenten S. 582-583

„… dennoch rechtmäßig zu handeln. Zum anderen soll sie parlamentarische Verantwortung der BReg für die …”

Art. 65a Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte S. 602-603

„… Art. 65a ist Bestandteil der Wehrverfassung (s. auch Art. 53a, 115a ff.), welche die Verantwortung …”

Art. 106a Personennahverkehr-Ausgleich S. 848-849

„… ) Schienenpersonennahverkehr in die Verantwortung der Länder übertragen wurde (insoweit keine Gewährleistungsverantwortung des …”

Art. 112 Über- und außerplanmäßige Ausgaben des Bundes S. 866-867

„… Formulierung in § 37 I 1 BHO). Politisch und rechtlich bleibt es indes bei der Verantwortung des BMin der …”

Art. 34 Haftung bei Amtspflichtverletzung S. 497-505

„… gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die …” „… Verantwortlichkeit wird durch die Merkmale des § 839 BGB ausgefüllt. Danach beruht die Amtshaftung auf dem …”

Art. 111 Nothaushaltsführung des Bundes S. 864-866

„… Formulierung in § 37 I 1 BHO). Politisch und rechtlich bleibt es indes bei der Verantwortung des BMin der …”

Art. 53 Teilnahme der Bundesregierung S. 575-577

„… Verantwortlichkeit der BReg, sondern stellt lediglich die gegenseitige Information sicher (Leisner, in: Sodan, Rn. 1 …”

Art. 18 Verwirkung von Grundrechten S. 314-317

„… , die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die …”

Art. 146 Geltungsdauer des Grundgesetzes S. 921-925

„… 10, 46 1, 47 1 – Unabhängigkeit und Verantwortung 38 29 – Vollalimentation 48 9 …”

Art. 86 Bundesverwaltung S. 722-725

„… Verantwortung aus der Ressortkompetenz des Fachministers gem. Art. 65 S. 2 (Art. 65 Rn. 4 f.). Daraus ergibt …”

Art. 106 Steuerertragsaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden S. 845-848

„… ) Schienenpersonennahverkehr in die Verantwortung der Länder übertragen wurde (insoweit keine Gewährleistungsverantwortung des …”

Art. 115 Kreditbeschaffung S. 870-873

„… Umfang erreichen. Um diese Verantwortung des BT zu sichern, hat das BVerfG in mehreren grundlegenden …”

Art. 39 Wahlperiode und Einberufung der Sitzungen S. 534-537

„… politische Veränderungen zu bewirken, ohne sie vor dem Wähler verantworten zu müssen. Daher ist eine derart …”

Art. 110 Haushaltsplan und Haushaltsgesetz des Bundes S. 860-864

„… nicht mehr in eigener Verantwortung ausüben kann (BVerfGE 129, 124 [177 ff.]; 132, 195 [239 ff. Rn. 106 …”

Art. 84 Landeseigenverwaltung S. 714-718

„… regelt jedes Land für seinen Bereich autonom und in eigener Verantwortung – die Einrichtung der …”

Art. 20 Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht S. 339-389

„… sätzlich vom Bundestag zu entscheiden. Er darf sich dieser Verantwortung nicht entledigen, indem er die …” „… die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament. cc) Gewaltenteilung. Der Grundsatz …” „… unter eigener Verantwortung und sind dabei gegenüber den Bediensteten mit Personalgewalt ausgestattet …”

Art. 83 Verwaltungskompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern S. 709-714

„… föderative Kompetenzkonflikte vermieden werden, vor allem das „Hin- und Herschieben“ der Verantwortung (noch …”

Art. 101 Ausnahmegerichte S. 809-813

„… alle in spezifischer richterlicher Verantwortung wahrgenommenen Tätigkeiten. Nicht erfasst werden …”

Art. 74 Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung S. 647-672

„… die Materie „in eigener Verantwortung“ regelt, um eine „Mischlage aus Bundesund Landesrecht für ein …” „… letztlich nicht in der Verantwortung der Hochschulen, sondern in staatlicher Verantwortung liegen (Rux, in …”

Art. 16 Ausbürgerung und Auslieferung S. 297-303

„… deutscher Staatsangehöriger seine Staatsangehörigkeit durch eine staatlich zu verantwortende Maßnahme …”

Art. 70 Gesetzgebung des Bundes und der Länder S. 611-617

„… . unangetastet, da in diesen Bereichen allein die Mitgliedstaaten politisch und rechtlich verantwortlich sind …”

Art. 87a Streitkräfte S. 728-734

„… verlangen. Das dient der Wahrung der parlamentarischen Verantwortlichkeit, mithin dem Demokratieprinzip …”

Art. 100 Richtervorlagen S. 801-809

„… Völkervertragsrechts) kann und muss jedes Gericht in eigener Verantwortung ohne Vorlage an das BVerfG entscheiden …”

Art. 103 Grundrechte vor Gericht S. 814-822

„… nicht mehr in eigener Verantwortung bestimmt und somit der Entscheidung Dritter überlässt. Dynamische …”

Art. 104 Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung S. 822-831

„… Fortdauer einer Freiheitsentziehung entscheiden. Er muss in vollem Umfang die Verantwortung für die …”

Art. 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person S. 61-96

„… Indizienprozess, in dem der Angeklagte sich wegen eines ihm vorgeworfenen Sexualmords verantworten muss, ist sein …”

Art. 72 Konkurrierende Gesetzgebung S. 620-630

„… , gegebenenfalls auch einen abgegrenzten Teilbereich, in eigener Verantwortung regeln. „Dabei ist er nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .................................. 597 Art. 65 Kompetenzen, Verantwortung …”

Art. 33 Staatsbürgerliche Rechte- und Pflichtengleichheit, Öffentlicher Dienst S. 485-497

„… gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die …”

Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung S. 257-269

„… in Art. 13 I kontrollieren kann. Die parlamentarische Verantwortung wird auf diese Weise gewahrt …”

Art. 12 Berufsfreiheit u. a. S. 236-255

„… rechtsstaatlicher und somit auch parlamentarischer Verantwortung erfordern, werfen Eingriffe durch oder aufgrund …”

Art. 19 Einschränkung von Grundrechten; Grundrechtsträger; Rechtsschutz S. 317-339

„… öffentlicher Verantwortung. Das Handeln ist insoweit nicht frei und durch Grundrechte geschützt, sondern durch …”

Art. 21 Politische Parteien S. 395-413

„… Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die …”

Art. 5 Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk-, Film-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit S. 135-165

„… sie überall dort zur Informationsarbeit, wo ihr eine gesamtstaatliche Verantwortung zukommt, die …”

doi.org/10.17104/9783406746833

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Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln

Grundgesetz

2022

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Art. 65 Kompetenzen, Verantwortung S. 622-626

„… dessen politischer Verantwortung gelöst werden. Demgemäß differenziert die h. M. (etwa Brinktrine, in …” „… . – Demgegenüber liegt das Personalbestimmungsrecht beim BKanzler; allein er trägt die politische Verantwortung …” „… : Äußerungen eines Botschafters, JuS 1995, 527–531. Gröpl Art. 65 [Kompetenzen, Verantwortung] 1Der …”

Art. 46 Indemnität und Immunität S. 584-587

„… zur Verantwortung gezogen werden. 2Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. (2) Wegen …” „… Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des …” „… ). 3. … zu keiner Zeit gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst zur Verantwortung gezogen …”

Art. 6 Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder S. 174-199

„… das Kind Verantwortung tragen: die mit der Mutter und die mit dem Vater“ (BVerfGE 127, 263 [287]). Art …” „… . Besondere Zuneigung und Nähe, familiäre Verantwortlichkeit füreinander, Rücksichtnahme- und …” „… , füreinander sowohl materiell als auch personell Verantwortung zu übernehmen (BVerfGE 112, 332 [352 f …”

Art. 42 Öffentlichkeit, Mehrheit, Berichterstattung S. 569-574

„… . Verantwortungsfreiheit Freiheit von Verantwortung bedeutet, dass eine wahrheitsgetreue Berichterstattung keine …” „… Verantwortlichkeit frei. Pflichtstoff (***) Übersicht Rn. A. Überblick …” „… ................................................................................ 26 4. Verantwortungsfreiheit …”

Art. 35 Rechts- und Amtshilfe S. 527-534

„… die Bundesregierung grds. nicht zu dem Konzept des in die Verantwortung der Landespolizei fallenden …” „… geregelten Verteilung der Zuständigkeiten in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen. Dagegen muss sich …”

Art. 64 Ernennung und Entlassung der Bundesminister, Amtseid S. 621-622

„… Verantwortung gelöst werden. Demgemäß differenziert die h. M. (etwa Brinktrine, in: Sachs, Rn. 15): – Wegen …” „… liegt das Personalbestimmungsrecht beim BKanzler; allein er trägt die politische Verantwortung für die …” „… : Äußerungen eines Botschafters, JuS 1995, 527–531. Gröpl Art. 65 [Kompetenzen, Verantwortung] 1Der …”

Sachverzeichnis S. 959-988

„… – Statusrechte 38 25 ff., 40 15, 43 6, 44 10, 46 1, 47 1 – Unabhängigkeit und Verantwortung 38 29 …” „… Verantwortlichkeit 43 1, 67 2 – politische Meinungsäußerungen 65 13 – Rechtsstellung 62 2 – Rechtsverordnungen 80 …” „… (Untersuchungsausschuss) 44 1 Verantwortungsfreiheit bei Berichterstattung 42 23, s. auch Indemnität …”

Art. 3 Gleichheit S. 102-131

„… , Verantwortung) gleichgesetzt. Ausgeblendet wird demgegenüber die biologische Anlage, Kinder hervorzubringen …” „… !], erwachse dem Veranstalter „von Verfassungs wegen auch eine besondere rechtliche Verantwortung“. Vor diesem …” „… ) Derselbe Hoheitsträger und Verantwortungsbereich Keine rechtliche Relevanz hat eine Ungleichbehandlung …”

Art. 30 Funktionen der Länder S. 497-502

„… Deutschland eine öffentliche Einrichtung und steht in öffentlicher Verantwortung. Art. 30 gilt daher auch für …” „… auch für eine klare Zuordnung der Verantwortung sorgen. Allerdings ist die Errichtung eines …” „… Anforderungen an die eindeutige Zuordnung der Verantwortung tendenziell verschärft. „Der Bürger muss wissen …”

Art. 143a Übergangsvorschriften für Bundeseisenbahnen S. 948-949

„… unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn einer privat-rechtlich …” „… der Bundeseisenbahnen durch Gesetz unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des …” „… Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt. 2Die Unternehmen …”

Art. 58 Gegenzeichnung S. 607-609

„… anderen soll sie parlamentarische Verantwortung der BReg für die Tätigkeit des BPräs begründen und dieser …” „… ) Gegenzeichnung Mit der Gegenzeichnung übernimmt der BKanzler bzw. BMin die politische Verantwortung für den …” „… Akt des BPräs, bei dem jedoch die rechtliche Verantwortung verbleibt (s. dazu auch Art. 61 Rn. 4 …”

Art. 143b Umwandlung der Deutschen Bundespost S. 949-951

„… Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung …” „… werden die genannten Beamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherren …” „… Verantwortung des Bundes für die amtsangemessene Beschäftigung der im Bereich der Deutschen Telekom AG tätigen …”

Art. 143 Sondervorschriften für neue Bundesländer und Ost-Berlin S. 944-948

„… generellen Billigung in einer Weise in die Wege geleitet worden waren, die die Verantwortung der …” „… durch Gesetz unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn einer …” „… und der Verantwortung des Dienstherren einer privat-rechtlich organisierten Eisenbahn des Bundes zur …”

Art. 28 Homogenitätsgebot, kommunale Selbstverwaltungsgarantie S. 482-494

„… Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. 2Auch die Gemeindeverbände haben im …” „… der örtlichen Gemeinschaft (Rn. 31 ff.) in eigener Verantwortung (Rn. 34 ff.) zu regeln, soweit nicht …” „… Einschätzungsspielraum gewährt, der gerichtlich nicht voll überprüfbar sein soll. d) … in eigener Verantwortung … zu …”

Präambel S. 1-3

„… vom 29.9.2020 (BGBl. I S. 2048) Präambel 1Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den …” „… , s. Art. 146 Rn. 2. II. Die Verantwortung vor Gott und den Menschen Der Gottesbezug der …”

Art. 20a Staatsziele Naturschutz und Tierschutz S. 405-413

„… Naturschutz und Tierschutz] Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die …” „… insofern Niederschlag, als Umwelt- und Tierschutz dem Staat „auch in Verantwortung für die künftigen …” „… . 33). Dass die Umwelt „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen“ zu schützen ist, hat …”

Art. 45d Parlamentarisches Kontrollgremium S. 581-584

„… sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. 2Dies gilt nicht für verleumderische …” „… Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder …”

Art. 23 Verwirklichung der Europäischen Union; Beteiligung des Bundesrates, der Bundesregierung S. 434-460

„… maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. 3 In …” „… gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. (7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz …” „… Übertragung von Hoheitsgewalt durch das Zustimmungsgesetz parlamentarisch verantworten und ist somit …”

Art. 59 Organzuständigkeit im Bereich der auswärtigen Gewalt S. 609-612

„… Gegenzeichnung übernimmt der BKanzler bzw. BMin die politische Verantwortung für den Akt des BPräs, bei dem …” „… jedoch die rechtliche Verantwortung verbleibt (s. dazu auch Art. 61 Rn. 4). Fehlt die erforderliche …”

Art. 26 Verbot des Angriffskrieges S. 476-481

„… Aggression führt zu völkerrechtlicher Verantwortlichkeit“) die Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat …” „… des Art. 26 II 1 schafft für sich genommen keinen der parlamentarischen Verantwortung grundsätzlich …”

Art. 106a Personennahverkehrs-Ausgleich S. 881

„… Verantwortung der Länder übertragen wurde (insoweit keine Gewährleistungsverantwortung des Bundes, vgl. die Ausn …”

Art. 1 Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung S. 33-64

„… Strafvollzug darauf ausgerichtet sein, die Voraussetzungen für ein verantwortliches Leben in Freiheit zu …” „… Völkerrecht im eigenen Verantwortungsbereich zur Geltung zu bringen, wenn andere Staaten es verletzen …”

Art. 45 Ausschuss für Angelegenheiten der EU S. 580-581

„… Vorlageanspruch eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegenüber der ihm verantwortlichen Regierung …”

Art. 38 Wahlrechtsgrundsätze und Rechtsstellung der Abgeordneten S. 539-557

„… Wahlkreis, Land oder irgendwelchen Bevölkerungsgruppen verantwortlich sind, sondern zum Wohl des ganzen …” „… unmittelbar mit jeder Einzelentscheidung verantwortlich wäre. Deshalb gewährleistet das freie Mandat die …” „… persönliche Verantwortung gegenüber dem eigenen Gewissen, politische Verantwortlichkeit gegenüber dem …”

Art. 27 Handelsflotte S. 481-482

„… Verantwortung zu regeln. 2Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach …”

Art. 65a Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte S. 626-627

„… Wehrverfassung (s. auch Art. 53a, 115a ff.), welche die Verantwortung der Streitkräfte gegenüber dem Parlament …”

Art. 57 Vertretung des Bundespräsidenten S. 606-607

„… anderen soll sie parlamentarische Verantwortung der BReg für die Tätigkeit des BPräs begründen und dieser …”

Art. 106b Kraftfahrzeugsteuer-Ausgleich S. 881-882

„… Verantwortung der Länder übertragen wurde (insoweit keine Gewährleistungsverantwortung des Bundes, vgl. die Ausn …”

Art. 53 Teilnahme der Bundesregierung S. 600-601

„… Verantwortlichkeit der BReg, sondern stellt lediglich die gegenseitige Information sicher (Leisner, in: Sodan, Rn. 1 …”

Art. 112 Über- und außerplanmäßige Ausgaben des Bundes S. 899-901

„… Verantwortung des BMin der Finanzen als Amtswalter (Art. 65 S. 2, Art. 64 I). III. Unvorhergesehenes und …”

Art. 34 Haftung bei Amtspflichtverletzung S. 518-527

„… Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. 2Bei Vorsatz oder grober …” „… angesprochene Verantwortlichkeit wird durch die Merkmale des § 839 BGB ausgefüllt. Danach beruht die …”

Art. 146 Geltungsdauer des Grundgesetzes S. 957-959

„… Verantwortung 38 29 – Vollalimentation 48 9 – Wahlvorbereitungsurlaub 48 2 ff. Abrissverbot 14 65 …”

Art. 18 Verwirkung von Grundrechten S. 329-332

„… , die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der …”

Art. 41 Wahl- und Mandatsprüfung S. 566-569

„… öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei …”

Art. 44 Untersuchungsausschüsse S. 577-580

„… Vorlageanspruch eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegenüber der ihm verantwortlichen Regierung …”

Art. 86 Bundesverwaltung S. 751-754

„… Verantwortung aus der Ressortkompetenz des Fachministers gem. Art. 65 S. 2 (Art. 65 Rn. 4 f.). Daraus ergibt …”

Art. 115 Kreditbeschaffung S. 904-907

„… erheblichen Umfang erreichen. Um diese Verantwortung des BT zu sichern, hat das BVerfG in mehreren …”

Art. 52 Präsident; Beschlussfassung; Europakammer S. 597-600

„… , III). Anders als Art. 43 begründet die Vorschrift keine parlamentarische Verantwortlichkeit der BReg …”

Art. 39 Wahlperiode und Einberufung der Sitzungen S. 557-560

„… Wähler verantworten zu müssen. Daher ist eine derart lange Wahlperiode vor dem Demokratieprinzip nicht …”

Art. 106 Steuerertragsaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden S. 877-881

„… Verantwortung der Länder übertragen wurde (insoweit keine Gewährleistungsverantwortung des Bundes, vgl. die Ausn …”

Art. 101 Ausnahmegerichte S. 841-845

„… ]). Erfasst sind alle in spezifischer richterlicher Verantwortung wahrgenommenen Tätigkeiten. Nicht erfasst …”

Art. 20 Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht S. 355-405

„… grundsätzlich vom Bundestag zu entscheiden. Er darf sich dieser Verantwortung nicht entledigen, indem er die …” „… Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament. cc) Gewaltenteilung. Der Grundsatz der Gewaltenteilung …” „… Verantwortung und sind dabei gegenüber den Bediensteten mit Personalgewalt ausgestattet (Art. 65 S. 2). Sie …”

Art. 83 Verwaltungskompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern S. 737-742

„… föderative Kompetenzkonflikte vermieden werden, vor allem das „Hin- und Herschieben“ der Verantwortung (noch …”

Art. 110 Haushaltsplan und Haushaltsgesetz des Bundes S. 893-898

„… eigener Verantwortung ausüben kann (BVerfGE 129, 3 4 5 6 7 8 9 Art. 110 X. Das Finanzwesen 896 Gröpl …”

Art. 74 Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung S. 672-698

„… Windthorst zung die Materie „in eigener Verantwortung“ regelt, um eine „Mischlage aus Bundesund Landesrecht …” „… letztlich nicht in der Verantwortung der Hochschulen, sondern in staatlicher Verantwortung liegen (Rux, in …”

Art. 84 Landeseigenverwaltung S. 742-747

„… Verantwortung – die Einrichtung der Behörden, d. h. – in weiter Auslegung – ihre Errichtung (Gründung/Bildung …”

Art. 70 Gesetzgebung des Bundes und der Länder S. 635-641

„… . unangetastet, da in diesen Bereichen allein die Mitgliedstaaten politisch und rechtlich verantwortlich sind …”

Art. 16 Ausbürgerung und Auslieferung S. 312-318

„… Staatsangehöriger seine Staatsangehörigkeit durch eine staatlich zu verantwortende Maßnahme verliert. Aus Abs. 1 S …”

Art. 87a Streitkräfte S. 757-763

„… Verantwortlichkeit, mithin dem Demokratieprinzip. C. Prüfungshinweise Dem Art. 87a kommt in der juristischen …”

Art. 100 Richtervorlagen S. 833-841

„… Verantwortung ohne Vorlage an das BVerfG entscheiden. Näher geregelt ist das Verfahren in § 13 Nr. 12, §§ 83 f …”

Art. 103 Grundrechte vor Gericht S. 846-854

„… . Dies kann dazu führen, dass er den Inhalt seiner Vorschriften nicht mehr in eigener Verantwortung …”

Art. 104 Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung S. 854-863

„… Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung entscheiden. Er muss in vollem Umfang die Verantwortung …”

Art. 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person S. 64-102

„… Indizienprozess, in dem der Angeklagte sich wegen eines ihm vorgeworfenen Sexualmords verantworten muss, ist sein …”

Art. 72 Konkurrierende Gesetzgebung S. 644-654

„… Teilbereich, in eigener Verantwortung regeln. „Dabei ist er nicht gehindert, ein weitgehend mit dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .................................... 621 Art. 65 Kompetenzen, Verantwortung …”

Art. 33 Staatsbürgerliche Rechte- und Pflichtengleichheit, Öffentlicher Dienst S. 506-518

„… gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die …”

Art. 47 Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot S. 587-589

„… (Verantwortungsfreiheit) Immunität, Art. 46 II–IV (Verfolgungsfreiheit) Träger MdB und Mitglieder der BV MdB und …”

Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung S. 271-284

„… Eingriffe in Art. 13 I kontrollieren kann. Die parlamentarische Verantwortung wird auf diese Weise gewahrt …”

Art. 73 Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung S. 654-672

„… , W., Atomkonsens und Landesvollzugskompetenz, NVwZ 2002, 561–563; Giemulla, E., Verantwortung für …”

Art. 19 Einschränkung von Grundrechten; Grundrechtsträger; Rechtsschutz S. 332-355

„… die Verwirklichung individueller Freiheit, sondern um die Wahrnehmung öffentlicher Verantwortung …”

Art. 21 Politische Parteien S. 413-432

„… Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das …”

Art. 12 Berufsfreiheit u. a S. 249-269

„… Verantwortung erfordern, werfen Eingriffe durch oder 44 45 46 47 48 49 50 51 Berufsfreiheit u. a. Art …”

Art. 5 Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk-, Film-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit S. 144-174

„… überall dort zur Informationsarbeit, wo ihr eine gesamtstaatliche Verantwortung zukommt, die durch …”

doi.org/10.17104/9783406777219

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