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Helge Sodan, Jan Ziekow - Grundkurs Öffentliches Recht

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Helge Sodan, Jan Ziekow

Grundkurs Öffentliches Recht

Series: Grundkurs

Volume 2023

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Viertes Kapitel. Klagearten S. 767-803

„… VerpflichtungsklageFall 88: Die Gemeinde G beabsichtigt die Ausweisung eines Wohngebiets in einem Bebau-ungsplan. Zu …” „… Sachentscheidungsvoraussetzungen undBegründetheit der Verpflichtungsklage(I) Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen(1 …” „… Leistungsklage: Eine Ver-pflichtungsklage (§ 42 I Alt. 2 VwGO) ist zu erheben, wenn der Beklagte zum Erlass …”

Zweites Kapitel. Vorverfahren S. 741-750

„… Regelung auf die Verpflichtungsklage (® § 99), wenn derAntrag auf Vornahme des VAs abgelehnt worden ist …” „… Sachentscheidungsvoraussetzung(zum Begriff ® § 93 Rn. 1). Das VG darf nur dann in der Sache über Anfechtungs-oder Verpflichtungsklage …” „… Anfechtungs- (§ 68 I 1 VwGO) oder Verpflichtungsklage(§ 68 II VwGO) nicht aber bei anderen Klagearten …”

Viertes Kapitel. Verwaltungsakt S. 572-668

„… (® § 93 Rn. 2) sofortdie Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage zu nennen. Wegen Vorliegens eines …” „… Anspruchs (= VA) für seine Gel-tendmachung die Verpflichtungsklage (® § 99) als die statthafte Klageart …” „… Verpflichtungsklage (® § 99)erheben. Zur Vermeidung der Schaffung vollendeter Tatsachen wird er zudem regelmäßig …”

Drittes Kapitel. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 750-767

„… Verpflichtungsklage. Nachbar N ist der Auffassung,die begehrte Baugenehmigung würde ihn so handgreiflich betreffen …” „… auf gerichtliche Klärung einer rein theoretischen Streitfrage, die Erhebung einerVerpflichtungsklage …” „… zivilrechtlichen Gründen nicht bebaubar ist, odereine Verpflichtungsklage auf Ernennung zum Beamten, obwohl die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

Fünftes Kapitel. Vorläufiger Rechtsschutz S. 803-821

„… errei-chen, müsste er in der Hauptsache eine Verpflichtungsklage erheben. Zur vorläufigen Siche-rung seiner …” „… Aufsichtsbehörde mit der Verpflichtungsklage zum Einschreiten gegen die Bauarbei-ten zwingen. Daher steht hier als …” „… Verpflichtungsklage auf Versetzung in die nächsthö-here Klasse erheben müsste, richtet sich der vorläufige …”

Erstes Kapitel. Einführung S. 738-741

„… Verpflichtungsklage (® § 99), wenn derAntrag auf Vornahme des VAs abgelehnt worden ist. Die Bedeutung des …”

§ 89. Abwehr- und Folgenbeseitigungsanspruch S. 726-731

„… allgemeine Leistungsklage (® § 100) zur Ver-fügung. Dagegen ist die Verpflichtungsklage (® § 99) die …”

Erstes Kapitel. Die öffentliche Verwaltung S. 470-498

„… verhängen.Nachdem die V dies abgelehnt hat, erhebt NT vor dem VG Verpflichtungsklage gegen die Vmit dem Antrag, dass …” „… deshalb VA; statthafte Klageart ist mithin die Verpflichtungsklage (® § 99)26, nicht die all-gemeine …” „… Ratsmitgliedern in Fall 47kein VAwäre, ist die Verpflichtungsklage des NT nicht statthaft (® § 99 Rn. 2).In …”

§ 90. Ansprüche aus verwaltungsrechtlichen Sonderverbindungen S. 731-738

„… : Entscheidet die Verwaltung durch VA über den Anspruch, ist die Ver-pflichtungsklage, sonst eine allgemeine …”

§ 87. Entschädigung für Eigentumsbeeinträchtigungen S. 710-721

„… gegebenenfalls einer Verpflichtungsklage zu errei-chen. Allerdings kann er den mit der rechtswidrigen Ablehnung …”

Stichwortverzeichnis S. 821-880

„… – Rücknahme Verwaltungsakt 82 12ff.– Verpflichtungsklage 99 6– Widerruf Verwaltungsakt 82 21– Widerspruch 92 7 …” „… 71 1; 91 3– bei der Verpflichtungsklage 99 5Klagefrist siehe unter FristKlagerücknahme 96 2 …” „… Verpflichtungsklage 99 7Maßnahmegesetze 24 51Maßregeln der Besserung und Sicherung 49 7asiehe auch …”

Fünftes Kapitel. Vertragliches Handeln im Verwaltungsrecht S. 668-681

„… (® § 92) eingelegt bzw. Anfechtungs-/Verpflichtungsklage erhoben wer-den (® §§ 98, 99).Fünftes Kapitel …”

Zweites Kapitel. Das Recht der Verwaltung S. 498-527

„… ihres Selbstver-waltungsrechts (Art. 28 II GG) Verpflichtungsklage erheben.Die Bekanntmachung eines …”

Drittes Kapitel. Das Handeln der Verwaltung S. 527-572

doi.org/10.17104/9783406798399

Roland Kintz - Öffentliches Recht im Assessorexamen

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Roland Kintz

Öffentliches Recht im Assessorexamen

Series: JuS-Schriftenreihe/Referendariat

Volume 148 2024

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II. Die einzelnen Klagearten S. 446-449

„… . Subjektive Rechtsverletzung (→ Rn. 349)2. Die Verpflichtungsklagea) Zulässigkeit der Verpflichtungsklage1 …” „… f.)b) Begründetheit der VerpflichtungsklageDie Verpflichtungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen …” „… . Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGO (→ Rn. 207 ff.): ge-richtet auf die Verpflichtung der …”

§ 3. Der Tenor S. 12-34

„… der Verpflichtungsklage –nur hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt. Dies folgt …” „… Verpflichtungsklage hat Erfolg.1. Unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 16. Mai 2023 und …” „… gleicher Höhe leistet.Die Verpflichtungsklage ist auf den Erlass eines begünstigenden VA gerichtet(§ 42 Abs …”

§ 5. Die Entscheidungsgründe S. 44-178

„… einerAnfechtungsklage als Verpflichtungsklage:173 Ist der Kläger bei der Fassung des167 Vgl. BVerwG BeckRS 2015 …” „… Leistungsklagein eine Verpflichtungsklage oder zur Feststellungsklage.184 Gleiches gilt für denWechsel von der …” „… Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage zur Fortsetzungsfest-stellungsklage.185 Ferner ist weder der Übergang vom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Verpflichtungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91c) Die allgemeine …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103d) Verpflichtungsklage …” „… Begründetheit der Verpflichtungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167a) Der Obersatz …”

I. Die einzelnen Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 449-450

„… Die auf eine mögliche Verpflichtungsklage folgende Fortsetzungsfeststellungsklageist begründet …” „… zu erlassen (→ Rn. 381; s. auch den Prüfungs-aufbau der Verpflichtungsklage).5. Die …”

§ 63. Grundsätzliches S. 377-379

„… Erlass eines Ver-waltungsakts gegen einen Dritten ist die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1VwGO.Da das …” „… Landratsamt über den Widerspruch des Klägers sachlich nicht ent-schieden hat, könnte die Verpflichtungsklage …”

I. Der Eingangsteil S. 393-395

„… auszurichten. Insbesondere beider Verpflichtungsklage ist darauf zu achten, dass ggf. „nur“ die …” „… Eventualkla-gehäufung Haupt- und Hilfsantrag zu stellen (zB Anfechtungsklage und hilfsweiseVerpflichtungsklage, wenn …”

Sachverzeichnis S. 462-466

„… Leistungsklage 376– bei der Verpflichtungsklage 366Mehrstufiger VA 202Meinungsstreit 123 f.Modifizierende Auflage …” „… 86Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 333 ff., 790Verkehrszeichen 197, 485Verpflichtungsklage– Aufbauschema 898– Begründetheitsprüfung …”

II. Formulierungsbeispiel S. 408-411

„… BauGBentsprechend anzuwenden.Die Klage bleibt aber auch mit ihrem Hilfsantrag erfolglos. Die Verpflichtungs-klage …” „… Verpflichtungsklage zulässigesNachschieben von Gründen nach § 114 S. 2 VwGO vor (→ Rn. 374).410 6. Teil. Die …”

II. Die Klagebegründung S. 395-400

„… Klageschriftsind überflüssig.Bei der Verpflichtungsklage geht es allein um die Frage, ob dem Kläger gegen …” „… Verpflichtungsklage grundsätzlich die Sach-und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der …”

§ 19. Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO S. 233-244

„… , wenn in der Hauptsache eine Verpflichtungsklage, eine allgemeine Leistungs-klage oder eine …” „… , in denen in der Hauptsache die Verpflichtungsklage statthaft wäre, gemäß § 78 Abs. 1Nr. 2 VwGO analog …”

§ 2. Das Rubrum S. 5-12

„… sich eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage einschließlich der Fortset-zungsfeststellungsklage in …”

§ 48. Die rechtliche Würdigung S. 324-345

„… Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage. Eine bestimmte Reihenfolgegibt es ebenso wie bei der Klage nicht, dh …” „… Verpflichtungsklage die geeignete Klageart istund das Vorverfahren nicht gemäß § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO ausgeschlossen …”

§ 36. Die Gründe S. 287-297

„… erfolg-los durchgeführtem Vorverfahren erhobenen Verpflichtungsklage auf Erteilung desBauvorbescheids gibt …”

§ 29. Die Entscheidungsgründe S. 261-279

„… oder mit Verpflichtungsklagen er-zwingbare VAe ergehen können oder aus deren Anwendung sonstige …”

doi.org/10.17104/9783406804939

Thomas Große, Jürgen Melchior, Anja Lotz, Christian Ziegler, Stefan Henk, Claudia Hudasch, Christian Tenberger - Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

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Thomas Große, Jürgen Melchior, Anja Lotz, Christian Ziegler, Stefan Henk, Claudia Hudasch, Christian Tenberger

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Series: Finanz und Steuern

Volume 4 2024

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Teil B Die Klage S. 900-937

„… , BStBl II 2002, 548).2.2 VerpflichtungsklageDie Verpflichtungsklage (§ 40 Abs. 1 Fall 2 FGO) ist im …” „… Verpflichtungsklage.BeispielEinen Antrag auf Erteilung eines Freistellungsbescheides hat das FA abgelehnt. Der Stpfl. hat Ein-spruch …” „… Verwaltungsprozess folgend – noch die Anfech-tungsklage und die Verpflichtungsklage. Das Verhältnis der Anfechtungs …”

Teil C Die gerichtliche Entscheidung S. 938-959

„… Steuererklärung vorzulegen (§ 79b FGO).c) Urteilsformel bei begründeter VerpflichtungsklageHält das Gericht eine …” „… Verpflichtungsklage Bedeutung erlangen, wenn z. B. der Kläger aufgrund mehrerer Erstattungsansprüche die Erstattung …” „… Verpflichtungsklage für begründet, so ergeben sich für die Fassung der Urteilsformel nach § 101 FGO folgende …”

Teil E Kosten (§§ 135 ff. FGO) S. 978-996

„… – Gestaltungsklage 900 – Leistungsklage 900 – Verpflichtungsklage 900Klagebegehren 917Kläger 910, 916Klageverbindung …” „… Verpflichtungsklage 902Verrechnungspreis 264Verschollener 82Verschwägerte in gerader Linie 94Versicherung an Eides …”

Vorwort zur 22. Auflage S. 9-47

Teil N Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren S. 694-774

„… Verpflichtungsklage gem. § 40 Abs. 1 Alt. 2 FGO erheben (vgl. § 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO). Siehe dazu ausführlich Große, …”

Teil L Korrektur von Steuerverwaltungsakten S. 532-668

„… , kann der Stpfl. ebenfalls Ein-spruch einlegen und bei dessen Zurückweisung Verpflichtungsklage erheben …” „… Antrags rechtswidrig war (ebenso bei der dann möglichen Verpflichtungsklage gem. § 40 FGO, vgl. Rz. 3190 …” „… Verpflichtungsklage. Dies gilt auch, wenn ein Antrag auf schlichte Änderung abgelehnt wurde, BFH vom 27.09.1994, BStBl …”

doi.org/10.34156/9783791057316

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Steffen Detterbeck

Öffentliches Recht

2012

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Zweites Kapitel: Verwaltungsprozessrecht S. 460-516

„… verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage, Jura2004, 30 u. 176; ders., Die verwaltungsgerichtliche Verpflichtungsklage …” „… Verpflichtungsklage, JA 2011, 917;ders., Die Anfechtungsklage, JA 2011, 433; Geis/Schmidt, Grundfälle zur …” „… .§ 78 VwGO gilt unmittelbar nur für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen. Für andere Klagen gilt er …”

Fall 6: Die Subventionsrichtlinie S. 690-698

„… Betracht kommt eine Verpflichtungsklage. Dann müsste die Zuschussbewilligung ein VA sein. Jedenfalls dann …” „… die Zuschussvergabe einVA1. Die Verpflichtungsklage ist deshalb statthaft.3. KlagebefugnisR ist nach …” „… Verpflichtungsklage nur zulässigist, wenn der Kläger den Erlass des begehrten VA bei der Behörde beantragt hat2.Dies …”

Erstes Kapitel: Allgemeines Verwaltungsrecht S. 349-460

„… Erwägung hätten miteinbezogenwerden müssen.bb) VerpflichtungsklageVerlangt der Bürger von der Behörde den …” „… Unterfall der Verpflichtungsklage.Das subjektive öffentliche RechtIV. Das subjektive öffentliche …” „… (Verpflichtungsklage). Es ist wie folgt zu unterscheiden: Ist die ablehnende Entscheidungder Behörde …”

Fall 7: Rückforderung einer EU-rechtswidrigen Subvention S. 698-711

„… Verurteilung des BWM zur Rücknahme des Subventionsbescheides nach § 48 VwVfG klagt (Verpflichtungsklage,weil …” „… Verpflichtungsklage (Verurteilung des BWM zum Erlass eines Rückforderungsbescheides) und damit bei § 113 I 2 VwGO um …” „… Anfechtungsklage mit Folgenbeseitigungsantrag erfolgreich, braucht eine Verpflichtungsklage mit …”

Fall 8: Die unmögliche Vertragsrückabwicklung S. 711-720

„… Vorschrift nur auf die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage.Übungsfälle674b) Öffentlich-rechtliche …” „… die Verpflichtungsklage gem. § 42 I VwGOstatthaft. Allerdings ist die Klage in diesem Fall erst dann …” „… einemsolchen Fall darf die (Verpflichtungs-)Klage nicht als unzulässig abgewiesen werden. Vielmehr mussder …”

Drittes Kapitel: Staatshaftungsrecht S. 516-565

„… Verpflichtungsklage.Das Bauvorhaben hat sich inzwischen verteuert. Die Ablehnung der Baugenehmigung ist für E ein …” „… . allgemeineLeistungsklage, in bestimmten Fällen auch VerpflichtungsklageV. Öffentlich-rechtlicher …” „… eine Verpflichtungsklage sein. § 113 I 2VwGO regelt nach dieser Auffassung einen besonderen Fall der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-49

„… ) Anfechtungsklage ....................................................................696bb) Verpflichtungsklage …” „… .............................................769bb) Grundsätzlich Verpflichtungsklage .........................................7709. Aufhebung von …” „… .....................................................................................933III. Verpflichtungsklage …”

Fall 4: Ein Bayer in Hessen S. 671-678

„… Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Bei anderen Klagearten ist§ 78 I Nr. 1 VwGO entweder analog anzuwenden …”

Stichwortverzeichnis S. 731-744

„… Vermittlungsausschuss 173Verordnungen (EU) 1125Verpflichtungsklage 934 ff.- Begründetheit 939 f.- Klagebefugnis 935 f …”

Drittes Kapitel: Verfassungsgerichtsbarkeit S. 292-347

„… verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsklage auf Verurteilung der Behörde zur Erlaubniserteilung sei deshalb unzumutbar …”

doi.org/10.15358/9783800644070

Hartmut Maurer, Christian Waldhoff - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Hartmut Maurer, Christian Waldhoff

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2024

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§ 12 Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten S. 396-416

„… , ausnahmsweise Verpflichtungsklage);BVerwG NVwZ-RR 2007, 776 (Auflage); OVG Münster NVwZ 2004, 1384(vorläufiger …” „… Rechtscharakter der Neben-bestimmung (Anfechtungsklage gegen die Auflage, Verpflichtungs-klage auf Erlass eines …” „… (Anfechtungsklage bei gebundenen Verwaltungsak-ten, Verpflichtungsklage bei Ermessensverwaltungsakten …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 270-327

„… .4. VerpflichtungsklageWährend sich die Anfechtungsklage gegen einen erlassenen unddamit …” „… VerpflichtungsklageZu 3. Die Klage zielt nicht auf Aufhebung eines Verwaltungs-akts, sondern auf Verurteilung zum Erlass …” „… Orientierungspunkt für das Zeitmoment dienen.II. Begründetheit der VerpflichtungsklageDie Klage ist begründet …”

§ 20 Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungssanktionen S. 582-602

„… ist),Anfechtungsklage (gegen einzelne Vollstreckungsmaßnahmen), Leis-tungs- oder Verpflichtungsklage (auf bestimmte, die …” „… , Verpflichtungs-klage beim Verwaltungsgericht erheben. Vgl. dazu VGH München BayVBl.1980, 51; 1984, 208; 1993, 600 …”

§ 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts S. 212-270

„… Anfechtungsklage bzw.Verpflichtungsklage zu erheben, für die besondere Zulässigkeitsvor-aussetzungen gelten (vgl …” „… - und Verpflichtungsklagen nur innerhalb einer bestimmten Frist erho-ben werden können.2. Rechtliche …”

§ 13 Rechtsverordnung S. 416-430

„… , auf die er einen Anspruch zu habenglaubt, vorenthält. Die Verpflichtungsklage führt nur weiter, wenn …”

§ 15 Schlichtes Verwaltungshandeln S. 473-486

„… verwal-tungsaktbezogenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen besondere Zuläs-sigkeitsvoraussetzungen gelten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Verpflichtungsklage ........................................................... 3085. Vorläufiger Rechtsschutz …”

§ 17 Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge S. 504-526

„… Versa-gung des Bewilligungsbescheids, Verpflichtungsklage beim Verwal-tungsgericht erheben kann. Fraglich ist …”

Sachverzeichnis S. 899-920

„… Verordnung s. Rechtsverordnungverordnungsvertretendes Gesetz4 47Verpflichtungsklage 8 5; 9 39;10 82; 11 77 …”

§ 8 Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 184-212

„… (verwaltungsaktbezogenen)Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen, sind aber für die allgemeinen Leis-tungsklagen und Feststellungsklagen …”

§ 19 Verwaltungsverfahren S. 548-582

„… Klage(Verpflichtungsklage) erhoben werden (§ 9 IV IFG). Ferner wird ein„Bundesbeauftragter für Informationsfreiheit …”

§ 23 Mittelbare Staatsverwaltung S. 654-694

„… Gemeinde Verpflichtungsklage erheben (die Genehmigungder Satzung ist Verwaltungsakt, vgl. ! § 9 Rn. 22).Die …”

§ 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag S. 430-473

„… , muss B im Wege der Verpflich-tungsklage auf Erlass der Baugenehmigung klagen. Weigert sich B, die10.000 …”

§ 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 327-396

doi.org/10.17104/9783406815973

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