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„… denkenPerspektiven Potenziale PrognosenDie VerfasserDr. Thomas BiegertBernecker Steige 3073326 DeggingenRainer …” „… Verfassenden haben große Mühe darauf verwandt, die fachlichen Inhalte auf den Stand der Wissenschaft bei …” „… ________________________________________________________________ 215Die Verfasser _____________________________________________________________ 221 …”

doi.org/10.32745/9783954667093

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Christoph Gröpl

Staatsrecht I

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022

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„… verfassungswidri-213213a214215§ 4. Verfassung – Grundgesetz 57gen, muss die verfassungsgemäße (verfassungskonforme …” „… Gegenstand des hier zu behandelnden Verfassungsrechts.Wer befindet darüber, ob ein Gesetz verfassungs- oder …” „… erlassene.III. (Kleine) VerfassungsgeschichteSeit wann gibt es Verfassungen, die diesen Namen verdienen? Hierzu ließe …”

§ 13. Bestand des Verfassungsstaates – „wehrhafte Demokratie“ S. 210-220

„… ? (Lösungsvorschlag: Rn. 794)Im Ausgangspunkt ist das Grundgesetz, wie sein Name schon besagt, als „Verfassungs-Gesetz …” „… Verfassungstextes vorgenommen werden kann und nicht durch ein der Verfassung widersprechendes einfaches Gesetz. Das …” „… stellt es eine verfassungswid-rige Verfassungsdurchbrechung dar.Im Übrigen ist Art. 79 Abs. 2 GG verletzt …”

„… jedem Bundesland eine Verfassung besteht und damit auch ein eigenständiges Verfassungsrecht. (Achtung …” „… , diverse Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeiten einschließlich der Finanz- und …” „… Grundbegriffe26Rechtsstaat, hier durch Festlegung von Gewaltenteilung und Bindung der Staatsorgane an Verfassung …”

§ 7. Rechtsstaat S. 112-140

„… (verfassungs-gemäße) Lösung geben, wohl aber Grenzen für die Gestaltungsbefugnis. Die-ser verfassungsrechtliche Rahmen …” „… der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ord-nung (Vorrang der Verfassung) sowie die Bindung der …” „… überzeugt sein (lat. opinio iuris ac necessita-tis). Als Bestandteile des (Verfassungs-)Gewohnheitsrechts …”

„… ........................ Verfassung; VerfasserVerfG ..................... VerfassungsgerichtVerfGH …” „… als oberste Verfassungs-direktive …” „… , Hans-Jochen (Hrsg.), Handbuch des Verfassungs-rechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl. 1994.Dreier …”

„… , muss also zunächst die verfassungs-rechtlichen Grundstrukturen und -prinzipien (Verfassungsprinzipien …” „… , bald Leitprinzipien, bald Baugesetze der Verfassung, bald Verfassungsprinzipien, bald …” „… der Verfassungs-ordnung des Grundgesetzes ist Art. 20 GG. Anders als Art. 1 GG ist diese Norm nicht …”

§ 15. Gewaltenteilung S. 237-250

„… als Verfas-sungsorgane bezeichnet, weil insb. ihre Zusammensetzung und ihre Aufgaben in der Verfassung …” „… Aufgaben. In diesem Sinne müsse eine Verfassung die folgenden Fragen regeln: – erstens, wer zu beraten und …” „… republikanischen Verfassung, die es ermöglichte, Macht zu begrenzen und zu kontrollieren, Zusammenarbeit zwischen …”

„… Verfassung selbst, und zwar als textlich verkörperter Wille des Volkes als Verfassungsgeber (als pouvoir …” „… constituant, Rn. 160 f.). Die Verfassung begründet die obersten Staatsorgane (Verfassungsorgane) sowie andere …” „… allerdings nur einen äußeren Rahmen an verfassungs-rechtlichen Mindestgarantien. Zur weiteren Ausgestaltung …”

§ 19. Rechtsprechung S. 378-429

„… Praxis bei weitem bedeu-tendste Verfahrensart vor dem Bundesverfassungsgericht die Verfassungs-beschwerde …” „… Verfahren gibt es keine Klagen, sondern nur Anträge oder (Verfassungs-)Beschwerden.Das für viele Studenten …” „… , Verwaltungsgerichtsbarkeit)fallen im Verfassungs-prozessrecht wegen des Enumerations-prinzips zusammen (Rn. 1463)Statthafte …”

Sachverzeichnis S. 441-464

„… (Verfassungsho-heit) 559, 565, 581, 585, 651 – Verfassungsorgane 1108Autorität der Verfassung 131 ff.Bagatellvorbehalt …” „… . Verfassung: Verfassung(s)gebungVerfassungsgebende Versammlung 132, 154, 156, 158, 168, 171, 176 …” „… . Landesverfassung, Landesverfassungrecht – praktische Konkordanz 213 – Verfassung(s)gebung 158 ff …”

§ 14. Offene Staatlichkeit – Deutschland in Europa S. 220-237

„… GG die Verwaltungskompetenz eingeräumt. Aufgabe der Verfassungs-schutzbehörden ist es, Informationen …” „… Völkerrechtsoffenheit: Vorrang der VerfassungTrotz seiner Völkerrechtsoffenheit ist das Grundgesetz nicht die „weitesten …” „… , 1 [40] – Eurocontrol). Art. 24 GG deckt die Übertragung nur, soweit die Grundstruktur der Verfassung …”

§ 9. Bundesstaat S. 143-176

„… (Verfassungs-)Rechtsmissbrauchs und das Verbot der Umgehung von (Verfassungs-)Recht (lat. fraus legis).Die Bezeichnungen …” „… bleibt. Grund ist die prinzipielle Verfassungs-hoheit der Länder (Rn. 559). Dies gilt so lange, wie deren …” „… Bundesstaat gewollten und zugelassenen Vielfalt muss jede föderative Verfassung ein Mindestmaß an …”

§ 17. Gesetzgebung und Normsetzung S. 293-333

„… verfassungs-rechtlicher Hinsicht überprüfen darf. Hier ist zu differenzieren zwischen – der Kompetenz zur formellen …” „… materielle Verfassungs-widrigkeit „auf der Stirn geschrieben steht“, muss der Bundespräsident nicht …” „… Gebiet Gesetze erlassen, die sich inhalt-lich widersprechen. Aufgabe einer föderativen Verfassung ist es …”

§ 18. Regierung und Verwaltung S. 333-378

„… verfassungs-rechtlichen Rechtsgrundlagen, den Art. 62 bis 69 GG, nur bedingt wider. 1245124612471248Teil III. Organe …” „… Ausfertigung auf ihre Verfassungs-mäßigkeit zu überprüfen (Rn. 1157 ff.). Ausgangspunkt ist hier wie dort die …” „… Bundesversammlung gewählt. Diese ist ein Verfassungs-organ, das allerdings nur für die Wahl des Bundespräsidenten …”

§ 10. Sozialstaat S. 176-186

„… II. Sozialstaatlichkeit als Staatsgrundlage1. Objektives Verfassungsprinzipa) UnabänderlichkeitNach der …” „… Satz 1 GG (Rn. 559 ff.) die verfassungsmäßi-ge Ordnung in den Ländern auf den „sozialen Rechtsstaat …” „… Ver-fassung vor dem einfachen Gesetzgeber, der den Weg zur Sozialstaatlichkeit 669670671672673§ 10 …”

§ 1. Kurze Einführung in das juristische Lernen S. 1-18

„… Verfassungsmä-ßigkeit ist der Teil der Rechtmäßigkeit, der sich auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung bezieht. Diese …” „… Urteil/das Gesetz verfassungsmäßig/verfassungswidrig.“ Da das Staatsrecht, um das es in diesem Buch geht …” „… , insb. die Verfassung zum Gegenstand hat (Rn. 109 ff.), wird hier fortan von Verfassungsmäßigkeit …”

Verzeichnis der Übersichten und Schemata S. 429-432

„… Verfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 13 …” „… Verzeichnis der Übersichten und Schemata Inhalt Rn. 1. Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2. Formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 …”

§ 8. Republik S. 140-143

„… Ziele, sondern individuelle SelbstbestimmungLegalität:Legitimation durch Verfassung und Gesetze (Rn …” „… beschränken sollen. Daher ist die geplante „Anpassung“ des Grundgesetzes verfassungswidrig.Beispiele für …” „… GG als Normativbestimmung für die Verfassungsordnungen der Länder ausdrücklich vorgegeben (Rn. 562 …”

§ 12. Umwelt- und Tierschutz S. 207-210

„… “ der Verfassung in Stel-lung, und zwar nicht zur Rechtfertigung der Beeinträchtigung der …” „… Rechnung im Verfas-sungsrecht und stattet seine Mitglieder mit richterlicher Unabhängigkeit (vgl. Art. 97 …” „… erhebt Verfassungsbeschwerde gegen bestimmte Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes (i.d.F. von 2019 …”

§ 16. Bundestag und Bundesrat S. 250-293

„… beschließt der Ältestenrat über innere Angelegenheiten, die nicht gesetzlich oder verfassungs-rechtlich dem …” „… Rechtssätze, die von der parlamentarischen Volksvertretung in dem dafür von Verfassungs wegen vorgesehenen …” „… verfassungswidrigem Fraktionszwang und verfassungskonformer Fraktionsdisziplin: – Fraktionszwang liegt vor, wenn eine …”

§ 11. Finanzstaat, Finanzverfassung S. 186-207

„… Verfassung (insb. in Art. 110 Abs. 1 und 2 GG), teils wurden sie durch Auslegung entwickelt und von der …” „… verfassungsrechtlich zukom-menden Aufgaben auch wahrzunehmen; erst dadurch kann die staatliche Selbständigkeit von Bund …” „… verfassungsrechtliche Vorschriften ver-stoßen (BVerfGE 93, 319 [342] – Wasserpfennig).2. Steuerhoheiten …”

„… dieser Stelle ein Blick in die einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes, der Verfassung der …”

Verzeichnis der Erläuterungsfälle S. 432-434

„… aufgrund des Haushaltsplans . . 454, 46312. Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626, 63719. Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Klimaschutzgesetz. . . . . . . . . . 769, 77820 …”

Verzeichnis der zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts S. 434-441

„… . – Gleichheit, Grundsatz der Gleichbe-handlung 935, 995 – im Verfassungsprozess 1499, 1528 – Statusrechte 329 …”

doi.org/10.17104/9783406792267

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Christoph Gröpl

Staatsrecht I

Series: Lernbücher Jura

Volume 2023

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„… verfassungswidri-213213a214215§ 4. Verfassung – Grundgesetz 57gen, muss die verfassungsgemäße (verfassungskonforme …” „… Gegenstand des hier zu behandelnden Verfassungsrechts.Wer befindet darüber, ob ein Gesetz verfassungs- oder …” „… ) VerfassungsgeschichteSeit wann gibt es Verfassungen, die diesen Namen verdienen? Hierzu ließe sich vieles sagen und …”

§ 13. Bestand des Verfassungsstaates – „wehrhafte Demokratie“ S. 211-221

„… Ausgangspunkt ist das Grundgesetz, wie sein Name schon besagt, als „Verfassungs-Gesetz“ zu begreifen. Nach …” „… Strafgesetzbuch zum Inhalt hätte, wäre schon wegen Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungs-widrig und nichtig …” „… stellt es eine verfassungswid-rige Verfassungsdurchbrechung dar.Im Übrigen ist Art. 79 Abs. 2 GG verletzt …”

„… jedem Bundesland eine Verfassung besteht und damit auch ein eigenständiges Verfassungsrecht. (Achtung …” „… , diverse Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeiten einschließlich der Finanz- und …” „… Grundbegriffe26Rechtsstaat, hier durch Festlegung von Gewaltenteilung und Bindung der Staatsorgane an Verfassung …”

§ 7. Rechtsstaat S. 112-141

„… Rechtsfolge gilt auch für sog. verfassungswidriges Verfassungs-recht, nämlich solche Rechtsvorschriften, die …” „… der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ord-nung (Vorrang der Verfassung) sowie die Bindung der …” „… (lat. opinio iuris ac necessita-tis). Als Bestandteile des (Verfassungs-)Gewohnheitsrechts lassen sich …”

„… , muss also zunächst die verfassungs-rechtlichen Grundstrukturen und -prinzipien (Verfassungsprinzipien …” „… , bald Leitprinzipien, bald Baugesetze der Verfassung, bald Verfassungsprinzipien, bald …” „… Staatsziele603. Menschenwürdegarantie als oberste Verfassungs direktiveAls oberste Verfassungsdirektive …”

„… ........................ Verfassung; VerfasserVerfG ..................... VerfassungsgerichtVerfGH …” „… als oberste Verfassungsdirektive …” „… , Hans-Jochen (Hrsg.), Handbuch des Verfassungs-rechtsderBundesrepublikDeutschland,2.Aufl.1994.Dreier, Horst …”

§ 15. Gewaltenteilung S. 237-250

„… Aufgaben. In diesem Sinne müsse eine Verfassung die folgenden Fragen regeln: – erstens, wer zu beraten und …” „… republikanischen Verfassung, die es ermöglichte, Macht zu begrenzen und zu kontrollieren, Zusammenarbeit zwischen …” „… herausgearbeitete Gewaltenteilungsmodell gelangte über die französische Verfassung von 1814 ins nachnapoleonische …”

§ 19. Rechtsprechung S. 379-433

„… Verfassungs-rechtswegs“ zu sprechen, da dies zu dem Missverständnis führen könnte, es gebe eine „verfassungsgerichtliche …” „… Bundesverfassungsgericht die Verfassungs-beschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG) ist: Mit diesem …” „… (Verfassungs-)Beschwerden.Das für viele Studenten Angenehme bei der Zulässigkeitsprüfung ist, dass hierzu „handfeste …”

Sachverzeichnis S. 445-468

„… ) 224 f.Verfassung(s)gebung s. Verfassung: Verfassung(s)gebungVerfassungsgebende Versammlung 132, 154 …” „… des Volkes 249 – Verfassungsautonomie (Verfassungsho-heit) 559, 565, 581, 585, 651 – Verfassungsorgane …” „… . – Landesverfassungen s. Landesverfassung, Landesverfassungrecht – praktische Konkordanz 213 – Verfassung(s)gebung 158 …”

§ 9. Bundesstaat S. 144-176

„… Verfassungs-hoheit der Länder (Rn. 559). Dies gilt so lange, wie deren verfassungsmäßige Ordnung den Grundsätzen des …” „… Verfassungshoheit berechtigt sind, Grundrechte in ihre jeweiligen Verfassungen aufzunehmen.Soweit sowohl das …” „… ; ähnlich wie dort folgen daraus das Verbot des (Verfassungs-)Rechtsmissbrauchs und das Verbot der Umgehung …”

„… Verfassung selbst, und zwar als textlich verkörperter Wille des Volkes als Verfassungsgeber (als pouvoir …” „… constituant, Rn. 160 f.). Die Verfassung begründet die obersten Staatsorgane (Verfassungsorgane) sowie andere …” „… verfassungs-rechtlichen Mindestgarantien. Zur weiteren Ausgestaltung der Wahlen trifft das Grundgesetz keine Regelungen …”

§ 14. Offene Staatlichkeit – Deutschland in Europa S. 221-237

„… UN-Charta).4. Grenze der Völkerrechtsoffenheit: Vorrang der VerfassungTrotz seiner Völkerrechtsoffenheit ist …” „… , soweit die Grundstruktur der Verfassung erhalten bleibt und soweit durch die Rechtsetzung der …” „… […] nicht auf die in dem letzten Wort der deutschen Verfassung liegende Sou-veränität“ (BVerfGE 111, 307 …”

§ 17. Gesetzgebung und Normsetzung S. 294-334

„… verfassungs-rechtlicher Hinsicht überprüfen darf. Hier ist zu differenzieren zwischen – der Kompetenz zur formellen …” „… Auges“ auszufertigen. Gesetze, denen die materielle Verfassungs-widrigkeit „auf der Stirn geschrieben …” „… Gebiet Gesetze erlassen, die sich inhalt-lich widersprechen. Aufgabe einer föderativen Verfassung ist es …”

§ 18. Regierung und Verwaltung S. 334-379

„… Verfassungsleben zukommt, spiegelt sich in den einschlägigen verfassungs-rechtlichen Rechtsgrundlagen, den Art. 62 …” „… Ausfertigung auf ihre Verfassungs-mäßigkeit zu überprüfen (Rn. 1157 ff.). Ausgangspunkt ist hier wie dort die …” „… Bundespräsident nicht vom Volk, sondern von der Bundesversammlung gewählt. Diese ist ein Verfassungs-organ, das …”

§ 10. Sozialstaat S. 176-186

„… Bedeutung.II. Sozialstaatlichkeit als Staatsgrundlage1. Objektives Verfassungsprinzipa) UnabänderlichkeitNach der …” „… Satz 1 GG (Rn. 559 ff.) die verfassungsmäßi-ge Ordnung in den Ländern auf den „sozialen Rechtsstaat …” „… zeugt zudem vom Respekt der Ver-fassung vor dem einfachen Gesetzgeber, der den Weg zur …”

§ 1. Kurze Einführung in das juristische Lernen S. 1-18

„… Verfassungsmä-ßigkeit ist der Teil der Rechtmäßigkeit, der sich auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung bezieht. Diese …” „… Urteil/das Gesetz verfassungsmäßig/verfassungswidrig.“ Da das Staatsrecht, um das es in diesem Buch geht …” „… , insb. die Verfassung zum Gegenstand hat (Rn. 109 ff.), wird hier fortan von Verfassungsmäßigkeit …”

Verzeichnis der Übersichten und Schemata S. 433-436

„… Verfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 13 …” „… Verzeichnis der Übersichten und Schemata Inhalt Rn. 1. Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2. Formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 …”

§ 12. Umweltund Tierschutz S. 208-211

„… – Rechtsprechung des Bundes-verfassungsgerichts kann M ihre Verfassungsbeschwerde indessen mit einer Verletzung …” „… Art. 20a GG als „elementare Grundentscheidung“ der Verfassung in Stel-lung, und zwar nicht zur …” „… erhebt Verfassungsbeschwerde gegen bestimmte Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes (i.d.F. von 2019 …”

§ 16. Bundestag und Bundesrat S. 250-294

„… , die nicht gesetzlich oder verfassungs-rechtlich dem Bundestagspräsidenten oder dem Präsidium …” „… Rechtssätze, die von der parlamentarischen Volksvertretung in dem dafür von Verfassungs wegen vorgesehenen …” „… ist zu unterscheiden zwischen verfassungswidrigem Frak-tionszwang und verfassungskonformer …”

§ 11. Finanzstaat, Finanzverfassung S. 186-208

„… “ aufgestellt. Teils finden sie sich ausdrücklich in der Verfassung (insb. in Art. 110 Abs. 1 und 2 GG), teils …” „… verfassungsrechtlich zukom-menden Aufgaben auch wahrzunehmen; erst dadurch kann die staatliche Selbständigkeit von Bund …” „… “ – soweit diese nicht gegen verfassungsrechtliche Vorschriften ver-stoßen (BVerfGE 93, 319 [342 …”

„… dieser Stelle ein Blick in die einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes, der Verfassung der …”

§ 8. Republik S. 141-144

„… “ des Grundgesetzes verfassungswidrig.Beispiele für republikanische Staaten im oben beschriebenen, rein …” „… Homogeni-tätsgebot gem. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG als Normativbestimmung für die Verfassungsordnungen der Länder …” „… für verfassungswidrig. Zu Recht? (Lösungsvorschlag: Rn. 525)In formeller Hinsicht stellt die …”

Verzeichnis der Erläuterungsfälle S. 436-438

„… aufgrund des Haushaltsplans . . 454, 46312. Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626, 63719. Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Klimaschutzgesetz. . . . . . . . . . 769, 77820 …”

Verzeichnis der zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts S. 438-445

„… . – Gleichheit, Grundsatz der Gleichbe-handlung 935, 995 – im Verfassungsprozess 1499, 1528 – Statusrechte 329 …”

doi.org/10.17104/9783406805547

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Staatsrecht I

Series: Lernbücher Jura

Volume 2020

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„… Verfassungsrecht (Rn. 114 ff.). Von Bedeutung ist daher, sich darüber klar zu werden, was eine Verfassung …” „… der Demokratie und des Rechtsstaats“. II. Verfassungsautorität Wenn eine Verfassung mit derart vielen …” „… eine Verfassung, nachdem sie von einer verfassungsgebenden Versammlung verabschiedet worden ist …”

§ 13. Bestand des Verfassungsstaates – „wehrhafte Demokratie“ S. 211-221

„… Ausgangspunkt ist das Grundgesetz, wie sein Name schon besagt, als „Verfassungs-Gesetz“ zu begreifen. Nach …” „… Verfassungsstaates – „wehrhafte Demokratie“ 213 1. Erschwerte Abänderbarkeit Als Verfassung des Bundes fällt das …” „… Verfassungstextes vorgenommen werden kann und nicht durch ein der Verfassung widersprechendes einfaches Gesetz. Das …”

„… jedem Bundesland eine Verfassung besteht und damit auch ein eigenständiges Verfassungsrecht. (Achtung …” „… Verfassungsrecht (Rn. 114 ff.). Von Bedeutung ist daher, sich darüber klar zu werden, was eine Verfassung …” „… , diverse Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeiten einschließlich der Finanz- und …”

§ 7. Rechtsstaat S. 112-140

„… verfassungsmäßige Ordnung (Vorrang der Verfassung) sowie die Bindung der vollziehenden Gewalt und der …” „… ac necessitatis). Als Bestandteile des (Verfassungs-)Gewohnheitsrechts lassen sich die zentralen …” „… Verfassung zu „Recht und Gesetz“. Eine spezifische Ausprägung des Verfassungsvorrangs kommt in Art. 1 Abs …”

„… ........................ Verfassung; Verfasser VerfG ..................... Verfassungsgericht VerfGH …” „… . Einordnung des Staatsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 21 § 4. Verfassung …” „… Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 122 28 § 4. Verfassung – Grundgesetz …”

§ 15. Gewaltenteilung S. 238-251

„… Gewaltenteilung, JuS 2012, 314–316; S. Richter, Die EU-Verfassung ist tot, es lebe der Reformvertrag!, EuZW …” „… Aufgaben. In diesem Sinne müsse eine Verfassung die folgenden Fragen regeln: – erstens, wer zu beraten …” „… der republikanischen Verfassung, die es ermöglichte, Macht zu begrenzen und zu kontrollieren …”

Sachverzeichnis S. 442-464

„… , 585, 651 – Verfassungsorgane 1108 Autorität der Verfassung 131 ff. Bagatellvorbehalt …” „… . – Landesverfassungen s. Landesverfassung, Landesverfassungrecht – praktische Konkordanz 213 – Verfassung(s)gebung …” „… 158 ff. – Verfassungsauslegung s. Auslegung – Verfassungsautonomie (Verfassungshoheit) 559, 565, 581 …”

§ 14. Offene Staatlichkeit – Deutschland in Europa S. 221-238

„… Bezüge zum Euro pa- und Verfassungsrecht (Teil 2), JURA 2005, 224–230; S. Richter, Die EU-Verfassung ist …” „… EU-Verfassung ist tot, es lebe der Reformvertrag!, EuZW 2007, 631–633; A. Weber, Vom Verfassungsvertrag zum …” „… ] – Eurocontrol). Art. 24 GG deckt die Übertragung nur, soweit die Grundstruktur der Verfassung erhalten bleibt …”

„… verbindliches und unmittelbar geltendes (Verfassungs-)Recht dar, nicht bloß politische Absichtserklärungen …” „… übrigen (Verfassungs-)Recht fehlt. Abgesehen davon dienen die Staatsgrundlagenbestimmungen als …” „… , 86–87; G. Beaucamp, Zentrale Verbindungslinien zwischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht, JA 2002 …”

„… verkörperter Wille des Volkes als Verfassungsgeber (als pouvoir constituant, Rn. 160 f.). Die Verfassung …” „… Verbundenheit als Volk wird dort von Verfassungs wegen durch die deutsche Staatsangehörigkeit vermittelt. (Wer …” „… jeder demokratischen Legitimation bildet die demokratische Verfassung selbst, und zwar als textlich …”

§ 9. Bundesstaat S. 143-176

„… folgen daraus das Verbot des (Verfassungs-)Rechtsmissbrauchs und das Verbot der Umgehung von …” „… (Verfassungs-)Recht (lat. fraus legis). Die Bezeichnungen „Bundestreue“ oder „bundesfreundliches Verhalten“ könnten …” „… Bundesstaat gewollten und zugelassenen Vielfalt muss jede föderative Verfassung ein Mindestmaß an …”

§ 10. Sozialstaat S. 176-187

„… Offenheit zeugt zudem vom Respekt der Verfassung vor dem einfachen Gesetzgeber, der den Weg zur …” „… (Arbeitslosengeld II, s. Rn. 696). Zugleich bildet „der existenznotwendige Bedarf […] von Verfassungs wegen die …” „… Entscheidung dieser Frage in der Verfassung offen zu lassen und dem einfachen Gesetzgeber zu überantworten …”

§ 1. Kurze Einführung in das juristische Lernen S. 1-18

„… verfassungsmäßig/verfassungswidrig.“ Da das Staatsrecht, um das es in diesem Buch geht, insb. die Verfassung zum Gegenstand hat (Rn …” „… geschrieben, der Verfasser (oder die Verfasserin) beherrsche nicht einmal das „juristische Handwerkszeug …” „… sondern von der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit. Die Verfassungsmä- ßigkeit ist der Teil der …”

§ 17. Regierung und Verwaltung S. 333-378

„… Landesregierungen ist in den Verfassungen der Länder Ähnliches bestimmt). Die Minister haben ferner das Recht und …” „… ; E. J. Lohse, Klausur – Öffentliches Recht: „Die Hüter der Verfassung“, JA 2014, 519–526; F. Reimer …” „… im Verfassungsleben zukommt, spiegelt sich in den einschlägigen verfassungsrechtlichen …”

§ 18. Rechtsprechung S. 378-430

„… (Verfassungs-)Beschwerden. Das für viele Studenten Angenehme bei der Zulässigkeitsprüfung ist, dass hierzu „handfeste …” „… “ in den Einzelgebieten, insb. im Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Ganz grob lassen sich dabei 1470 …” „… Verfassung (Normenhierarchie, Rn. 140 ff.) korrigierend und damit weit ausgelegt werden. – Fraglich ist …”

Verzeichnis der Übersichten und Schemata S. 430-433

„… Verfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 13 …” „… Verzeichnis der Übersichten und Schemata Inhalt Rn. 1. Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2. Formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 …”

§ 16. Gesetzgebung; Bundestag und Bundesrat S. 251-333

„… Rechtssätze, die von der parlamentarischen Volksvertretung in dem dafür von Verfassungs wegen vorgesehenen …” „… eines besonderen Grundes, der sich aus der Verfassung rechtfertigt. Eine solche Rechtfertigung für die …” „… werden. Hierzu haben einige Länder in ihren Verfassungen entsprechende Regelungen getroffen (s. etwa Art …”

§ 8. Republik S. 140-143

„… durch Verfassung und Gesetze (Rn. 262 ff., 431 ff.) Moralität: Ausrichtung des individuellen Han delns …” „… GG als Normativbestimmung für die Verfassungsordnungen der Länder ausdrücklich vorgegeben (Rn. 562 …” „… Art. 54, 57 und 61 GG für verfassungswidrig. Zu Recht? (Lösungsvorschlag: Rn. 525) In formeller …”

§ 11. Finanzstaat, Finanzverfassung S. 187-208

„… ausdrücklich in der Verfassung (insb. in Art. 110 Abs. 1 und 2 GG), teils wurden sie durch Auslegung …” „… , 119–126, 219–225; F. Schoch, Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben, JURA …” „… Lage […] versetzen, die ihnen verfassungsrechtlich zukommenden Aufgaben auch wahrzunehmen; erst dadurch …”

„… Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (Rn. 164 ff.). Normen zum Staatsgebiet finden sich in der Präambel …”

§ 12. Umwelt- und Tierschutz S. 208-211

„… Bundesrechnungshof als Organ für die Prüfung der Rechnung im Verfassungsrecht und stattet seine Mitglieder mit …” „… erfolgloser Beschreitung des Zivilrechtswegs erhebt F Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht …” „… Tierschutzgebotes ist der Gesetzgeber; dies entspricht seiner Erstzuständigkeit bei der Verfassungsinterpretation …”

Verzeichnis der Erläuterungsfälle S. 433-435

„… aufgrund des Haushaltsplans . . 454, 463 12. Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626, 637 19. Verfassungsbeschwerde wegen Waldschäden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769 …”

Verzeichnis der zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts S. 435-442

„… , Grundsatz der Gleichbehandlung 935, 995 – im Verfassungsprozess 1499, 1528 – Statusrechte 329, 936 f …”

doi.org/10.17104/9783406759574

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Staatsrecht I

Series: Lernbücher Jura

Volume 2021

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„… Verfassungsrecht (Rn. 114 ff.). Von Bedeutung ist daher, sich darüber klar zu werden, was eine Verfassung …” „… der Demokratie und des Rechtsstaats“. II. Verfassungsautorität Wenn eine Verfassung mit derart vielen …” „… eine Verfassung, nachdem sie von einer verfassungsgebenden Versammlung verabschiedet worden ist …”

§ 13. Bestand des Verfassungsstaates – „wehrhafte Demokratie“ S. 211-221

„… – „wehrhafte Demokratie“ 213 Im Ausgangspunkt ist das Grundgesetz, wie sein Name schon besagt, als „Verfassungs-Gesetz …” „… das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG als „elementare Grundentscheidung“ der Verfassung in Stellung …” „… . Erschwerte Abänderbarkeit Als Verfassung des Bundes fällt das Grundgesetz in die Gesetzgebungskompetenz des …”

„… jedem Bundesland eine Verfassung besteht und damit auch ein eigenständiges Verfassungsrecht. (Achtung …” „… Verfassungsrecht (Rn. 114 ff.). Von Bedeutung ist daher, sich darüber klar zu werden, was eine Verfassung …” „… bestimmten Prozess zuständig ist (ordentliche Gerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, diverse Verfassungs …”

§ 7. Rechtsstaat S. 112-141

„… verfassungsmäßige Ordnung (Vorrang der Verfassung) sowie die Bindung der vollziehenden Gewalt und der …” „… überzeugt sein (lat. opinio iuris ac necessitatis). Als Bestandteile des (Verfassungs-)Gewohnheitsrechts …” „… Verfassung zu „Recht und Gesetz“. Eine spezifische Ausprägung des Verfassungsvorrangs kommt in Art. 1 Abs …”

§ 15. Gewaltenteilung S. 238-251

„… Gewaltenteilung, JuS 2012, 314–316; S. Richter, Die EU-Verfassung ist tot, es lebe der Reformvertrag!, EuZW …” „… Aufgaben. In diesem Sinne müsse eine Verfassung die folgenden Fragen regeln: – erstens, wer zu beraten …” „… der republikanischen Verfassung, die es ermöglichte, Macht zu begrenzen und zu kontrollieren …”

„… ........................ Verfassung; Verfasser VerfG ..................... Verfassungsgericht VerfGH …” „… . Einordnung des Staatsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 21 § 4. Verfassung …” „… Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 122 28 § 4. Verfassung – Grundgesetz …”

Sachverzeichnis S. 443-466

„… 213 – Verfassung(s)gebung 158 ff. – Verfassungsauslegung s. Auslegung – Verfassungsautonomie …” „… Verfassungsdirektive (Menschenwürdegarantie) 224 f. Verfassung(s)gebung s. Verfassung: Verfassung(s)gebung …” „… – Verfassungsorgane 1108 Autorität der Verfassung 131 ff. Bagatellvorbehalt (Rückwirkungsverbot) 495 Baum- und …”

§ 14. Offene Staatlichkeit – Deutschland in Europa S. 221-238

„… Bezüge zum Euro pa- und Verfassungsrecht (Teil 2), JURA 2005, 224–230; S. Richter, Die EU-Verfassung ist …” „… ] – Eurocontrol). Art. 24 GG deckt die Übertragung nur, soweit die Grundstruktur der Verfassung erhalten bleibt …” „… UN-Charta). 4. Grenze der Völkerrechtsoffenheit: Vorrang der Verfassung Trotz seiner Völkerrechtsoffenheit …”

„… verbindliches und unmittelbar geltendes (Verfassungs-)Recht dar, nicht bloß politische Absichtserklärungen …” „… übrigen (Verfassungs-)Recht fehlt. Abgesehen davon dienen die Staatsgrundlagenbestimmungen als …” „… , 86–87; G. Beaucamp, Zentrale Verbindungslinien zwischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht, JA 2002 …”

§ 9. Bundesstaat S. 144-176

„… folgen daraus das Verbot des (Verfassungs-)Rechtsmissbrauchs und das Verbot der Umgehung von …” „… (Verfassungs-)Recht (lat. fraus legis). Die Bezeichnungen „Bundestreue“ oder „bundesfreundliches Verhalten“ könnten …” „… Vielfalt muss jede föderative Verfassung ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten für den Gesamtstaat und die …”

„… verkörperter Wille des Volkes als Verfassungsgeber (als pouvoir constituant, Rn. 160 f.). Die Verfassung …” „… Verbundenheit als Volk wird dort von Verfassungs wegen durch die deutsche Staatsangehörigkeit vermittelt. (Wer …” „… jeder demokratischen Legitimation bildet die demokratische Verfassung selbst, und zwar als textlich …”

§ 10. Sozialstaat S. 176-187

„… Offenheit zeugt zudem vom Respekt der Verfassung vor dem einfachen Gesetzgeber, der den Weg zur …” „… (Arbeitslosengeld II, s. Rn. 696). Zugleich bildet „der existenznotwendige Bedarf […] von Verfassungs wegen die …” „… Entscheidung dieser Frage in der Verfassung offen zu lassen und dem einfachen Gesetzgeber zu überantworten …”

§ 1. Kurze Einführung in das juristische Lernen S. 1-18

„… verfassungsmäßig/verfassungswidrig.“ Da das Staatsrecht, um das es in diesem Buch geht, insb. die Verfassung zum Gegenstand hat (Rn …” „… geschrieben, der Verfasser (oder die Verfasserin) beherrsche nicht einmal das „juristische Handwerkszeug …” „… sondern von der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit. Die Verfassungsmä- ßigkeit ist der Teil der …”

§ 17. Regierung und Verwaltung S. 333-378

„… Landesregierungen ist in den Verfassungen der Länder Ähnliches bestimmt). Die Minister haben ferner das Recht und …” „… ; E. J. Lohse, Klausur – Öffentliches Recht: „Die Hüter der Verfassung“, JA 2014, 519–526; F. Reimer …” „… im Verfassungsleben zukommt, spiegelt sich in den einschlägigen verfassungsrechtlichen …”

§ 18. Rechtsprechung S. 378-430

„… (Verfassungs-)Beschwerden. Das für viele Studenten Angenehme bei der Zulässigkeitsprüfung ist, dass hierzu „handfeste …” „… “ in den Einzelgebieten, insb. im Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Ganz grob lassen sich dabei 1470 …” „… Verfassung (Normenhierarchie, Rn. 140 ff.) korrigierend und damit weit ausgelegt werden. – Fraglich ist …”

Verzeichnis der Übersichten und Schemata S. 430-433

„… Verfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 13 …” „… Verzeichnis der Übersichten und Schemata Inhalt Rn. 1. Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2. Formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 …”

§ 16. Gesetzgebung; Bundestag und Bundesrat S. 251-333

„… Rechtssätze, die von der parlamentarischen Volksvertretung in dem dafür von Verfassungs wegen vorgesehenen …” „… eines besonderen Grundes, der sich aus der Verfassung rechtfertigt. Eine solche Rechtfertigung für die …” „… ein eigenständiges oberstes Bundesorgan (Verfassungsorgan). Die wesentlichen Verfassungsvorschriften …”

§ 12. Umwelt- und Tierschutz S. 208-211

„… Grundentscheidung“ der Verfassung in Stellung, und zwar nicht zur Rechtfertigung der Beeinträchtigung der …” „… die Prüfung der Rechnung im Verfassungsrecht und stattet seine Mitglieder mit richterlicher …” „… Verfassungsbeschwerde gegen bestimmte Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes (i.d.F. von 2019) mit der Behauptung …”

§ 11. Finanzstaat, Finanzverfassung S. 187-208

„… ausdrücklich in der Verfassung (insb. in Art. 110 Abs. 1 und 2 GG), teils wurden sie durch Auslegung …” „… , 119–126, 219–225; F. Schoch, Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben, JURA …” „… Lage […] versetzen, die ihnen verfassungsrechtlich zukommenden Aufgaben auch wahrzunehmen; erst dadurch …”