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Eberhard Schilken, Moritz Brinkmann - Zivilprozessrecht

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Eberhard Schilken, Moritz Brinkmann

Zivilprozessrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2022

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§ 10 Das Urteil S. 194-215

„… 2. Kapitel. Das Urteilsverfahren erster Instanz194§ 10 Das Urteil1 Die Entscheidungen des Gerichts …” „… zurückverweisende Urteile.2. Kapitel. Das Urteilsverfahren erster Instanz196alle klageabweisenden Urteile sind …” „… . Urteils-stil: Am Anfang steht das Ergebnis, das dann unter Anführung der erforderlichenrechtlichen Merkmale …”

§ 27 Die Rechtskraft S. 309-325

„… (bezüglich der fehlenden Rechtshängigkeit) die Urteils-wirkungen nicht gegen D.(2) K verklagt B auf …” „… Betrag gleich nach Urteils-erlass an den Gläubiger gezahlt zu haben. Gegen eine gleichwohl drohende …” „… Wirkungen eines Urteils im Zivilprozess wurde bereits in anderem Zusam-menhang hingewiesen (innerprozessuale …”

§ 24 Die Berufung S. 286-294

„… Gesetz sprichtnur bei Zurückverweisung von Aufhebung (§ 538 Abs. 2) des angefochtenen Urteils,doch ist in …” „… geltend gemacht wird, dass ein Fall der Säumnis alsGrundlage für den Erlass des Urteiles nicht vorgelegen …” „… dieBerufung im Urteil zugelassen hat (Nr. 2). Eine das Berufungsgericht bindende Zulas-sung hat nach § 511 Abs …”

§ 28 Die Durchbrechung der Rechtskraft S. 325-333

„… Vollstreckungeines solchen unrichtigen Urteils kann dessen Verbindlichkeit nicht mehr infrage ge-stellt werden. Zu …” „… Abänderungsklage, mit der im Falle nachträglicher Änderungder Entscheidungsgrundlagen eine Abänderung des Urteils …” „… ) Restitutionsgründe8Die Restitutionsgründe des § 580 zielen auf die Unrichtigkeit des Urteils aus im Ein-zelnen …”

§ 23 Grundlinien der Rechtsmittelverfahren S. 279-286

„… . DerRechtsmittelverzicht (§§ 515, 565) vor oder nach Urteilserlass ist danach bis zur Ver-kündung des Urteils über das …” „… Rechtsmittels ist.Beispiele: Wird ein Urteil angefochten, das die Klage mangels Prozessführungsbefugnis des …” „… ist.Legt der Beklagte Berufung gegen ein Urteil ein, das der Klage gegen ihn stattgegeben hat, so ist die …”

§ 11 Die Klagerücknahme S. 215-217

„… 2153. Kapitel. Die Prozesserledigung ohne Urteil§ 11 Die Klagerücknahme1Die Klagerücknahme ist ein …” „… in der Praxis gängiger Fall der Erledigung eines Zivilpro-zesses ohne Urteil. Mit ihr widerruft der …” „… Anspruchsbedeutet und zur endgültigen Abweisung der Klage durch ein Urteil führt. Nach Kla-gerücknahme kann hingegen …”

§ 25 Die Revision S. 294-303

„… das Berufungs-gericht in dessen Urteil (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2) oder durch das …” „… , 311; zur Bindung des Berufungsgerichts an sein zu-rückweisendes Urteil BGH NJW 1992, 2831; abl …” „… . § 543 Abs. 21 vom Berufungsgericht im Urteil zuzulassen, wenndie Rechtssache grundsätzliche Bedeutung …”

Sachverzeichnis S. 343-352

„… – Wiederaufnahme § 28 Rn. 12– Revision § 25 Rn. 19Urteil § 2 Rn. 39, § 3 Rn. 30ff., § 10Urteilsarten § 10 Rn. 2 …” „… ff.Urteilsgrundlage § 2 Rn. 8ff., § 9 Rn. 1f.Urteilstenor § 10 Rn. 46Urteilswirkungen § 10 Rn. 57ff.Veräußerung des …” „… Auffinden neuer Urkunden § 28 Rn. 9Aufhebung des Schiedsspruches § 1 Rn. 53– des Urteils in der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192§ 10 Das Urteil …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194II. Der Erlass des Urteils …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206III. Die Wirkungen des Urteils …”

§ 2 Verfahrensgrundsätze und Verfahrensablauf im Überblick S. 18-33

„… kann gegen ein dort gefälltes „erstinstanzliches Urteil“uU Berufung eingelegt werden; hierfür ist das …” „… gericht-lichen Urteilen ist das ohne Weiteres hingegen nur innerhalb der europäischen Unionauf Grundlage der …” „… Urteil –treffen: Durch die Klageerhebung wird grundsätzlich eine richterliche Entscheidungs-pflicht …”

§ 12 Die Erledigung der Hauptsache S. 217-223

„… Prozesserledigung ohne Urteil218dungsvoraussetzung entfällt. In derartigen Fällen wird die Klage unbegründet …” „… widerspricht, zur Beendigung desProzesses ohne Urteil führt. Die einseitige Erledigungserklärung führt nach hM …” „… Rechtsstreites zu entscheiden hat. Be-reits ergangene, aber noch nicht rechtskräftige Urteile werden wirkungslos …”

§ 3 Das Gericht und die Richter S. 33-47

„… kann gegen ein dort gefälltes „erstinstanzliches Urteil“uU Berufung eingelegt werden; hierfür ist das …” „… Verfahren zur Durchsetzung von Vollstreckungstiteln, insbesondere Urteilen.Dort ist er für die …” „… die Urteile, Beschlüsse oder Verfügungen sein können.a) Urteile30 Die wichtigste Form der …”

§ 13 Der Prozessvergleich S. 223-231

„… Erledigungserklärung ergehende Urteil entscheidet rechtskräftigüber den Inhalt des Feststellungsbegehrens, also den …” „… beiderseitigen Erledigungserklärung das wich-tigste Mittel der Streitbeilegung ohne Urteil darstellt. Die ZPO …” „… ; MüKoZPO/Prütting ZPO § 278 Rn. 57.3. Kapitel. Die Prozesserledigung ohne Urteil224Prozessvergleichs eine besondere …”

§ 5 Die Klage S. 77-106

„… Partei ist unzulässig, ein für oder gegen sie ergehendes Sach-urteil nichtig.12 Ist der Identitätsmangel …” „… entspricht ein Urteilssys-tem (® § 10 Rn. 8), das an der Klageart ausgerichtet ist und die Antwort des …” „… . Darüber hinaus ermöglicht§ 255 eine Fristbestimmung für die Leistung im Urteil, wenn nach materiellem …”

§ 21 Der Urkundenprozess S. 271-274

„… . Wird zwischenden Parteien streitig verhandelt und entschieden, so lautet das Urteil entweder auf …” „… Nachverfahren kann entweder den im Vorbehalts-urteil erfolgten Ausspruch bestätigen; in diesem Fall wird das …” „… Urteil unter Wegfall desVorbehaltes aufrechterhalten. Anderenfalls wird das Vorbehaltsurteil (ganz oder …”

§ 8 Die Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung S. 147-154

„… der Rechtsmittel ist der Kläger durch ein klageabweisendes Urteil stetsbeschwert, der Beklagte ist …” „… jedoch nicht nur dann beschwert, wenn ein zusprechendesUrteil ergeht, sondern auch durch eine …” „… mündliche Verhandlung geschlossen (§ 136 Abs. 4) und das Urteil sogleichoder – so regelmäßig in der Praxis …”

§ 14 Objektive Klagenhäufung und Widerklage S. 231-239

„… die Lieferung eine Fristvon vier Wochen ab Rechtskraft des Urteils zu setzten und begehrt hilfsweise …” „… Nichterfüllung zu ver-urteilen.K begehrt hier entweder die Lieferung oder Schadensersatz. Nach § 255 ist eine …” „… berührt. Insbesondere kann über jeden Anspruch ein selbstständiges(Teil-)Urteil erlassen (® § 10 Rn. 13f …”

§ 17 Die Interventionen Dritter S. 253-261

„… deseinheitlichen Urteils gegen notwendige Streitgenossen tritt erst ein, wenn keiner vonihnen es mehr mit …” „… Rechtsmitteln anfechten kann. DemGegner gegenüber wird das Ur-teil hingegen im Verhältnis zu allen …” „… , wenn der Dritte von der Gestaltungswir-kung eines Urteils in seinen Rechten betroffen würde,9 sofern er …”

§ 16 Die Streitgenossenschaft S. 245-253

„… stattgebenden Urteilebenso zukommt wie einem Urteil, das die Klage abweist.24Beispiele: Testamentsvollstrecker …” „… es zur negativ einseitigen Rechtskrafterstreckung, da die Urteilswir-kung des § 248 AktG nur bei …” „… Gestaltungsklagen anzunehmen, wenn –wie in aller Regel – das stattgebende rechtskräftige Urteil Gestaltungswirkung …”

§ 19 Das amtsgerichtliche Verfahren S. 265-266

„… Rechtsstreit entscheidende Urteil keines Tat-bestandes, wenn ein Rechtsmittel unzweifelhaft nicht zulässig ist …” „… Entschei-dungsgründe braucht das Urteil gem. § 313a Abs. 1 S. 2 in diesem Fall nicht zu enthal-ten, wenn die Parteien …” „… einer Klage – in dasordentliche Urteilsverfahren erster Instanz übergehen kann.2 Das Mahnverfahren ist …”

§ 1 Die Grundlagen des Zivilprozessrechts S. 1-18

„… Vertreterin vorgesehen, aber nicht erreichbar war. X legt gegen das UrteilBerufung ein und bemängelt die …” „… auch in der „hoheitlichen“ Entscheidung über einen Rechtsstreit, alsobeispielsweise im Urteil des …” „… Zivilverfahren Unterlegene kann sichalso nicht auf Art. 19 Abs. 4 GG berufen und geltend machen, durch das Urteil …”

§ 7 Das Verhalten des Beklagten zur Klage S. 133-147

„… S. 1 hat das Gericht in solchen Unzustän-digkeitsfällen statt klageabweisenden Urteils durch …” „… Urteil ist auf Antrag des Klägers im schrift-lichen Verfahren zu erlassen, wenn der Beklagte entgegen …” „… von der Klagebegründung abweichende Vorbringen zu ver-urteilen ist.Fall: Der Kläger K behauptet, die …”

§ 18 Die Streitverkündung S. 261-265

„… Rechtsstreit entscheidende Urteil keines Tat-bestandes, wenn ein Rechtsmittel unzweifelhaft nicht zulässig ist …” „… Entschei-dungsgründe braucht das Urteil gem. § 313a Abs. 1 S. 2 in diesem Fall nicht zu enthal-ten, wenn die Parteien …”

§ 30 Die Prozesskostenhilfe S. 338-343

„… Urteils in der Rechtsmittelinstanz § 24Rn. 30f., § 25 Rn. 22ff.– des Vorbehaltsurteils § 10 Rn. 11, § 21 …” „… Berichtigung des Urteils § 10 Rn. 53Berufsrichter § 3 Rn. 4ff., 13f.Berufung § 24 Rn. 1ff.Berufungsanträge § 24 …”

§ 26 Die Beschwerde und weitere Rechtsbehelfe S. 303-309

„… Urteils-verfahren, sondern auch in Beschlussverfahren unzulässig, wenn das Gericht seineEntscheidung wegen der …” „… . Abgrenzungen1Auf einige Wirkungen eines Urteils im Zivilprozess wurde bereits in anderem Zusam-menhang …”

§ 29 Die Prozesskosten S. 333-338

„… einem mit Urteil beendeten Verfahren etwa hinsichtlich der Ge-richtskosten beispielsweise eine dreifache …” „… Kostenentscheidung12 Das Urteil enthält neben der Entscheidung über die Hauptsache regelmäßig eine vonAmts wegen zu …”

§ 9 Der Beweis und die Beweisaufnahme S. 154-194

„… örtliche Gegebenheiten (insoweit auch bei „pri-vater“ Kenntnis),2 Urteile aus einem früheren Prozess mit …” „… Behauptungen wahr sind. DasUrteil wäre in dem Sinne „falsch“, als dass es nicht auf den richtigen Tatsachen …” „… 2. Kapitel. Das Urteilsverfahren erster Instanz154§ 9 Der Beweis und die BeweisaufnahmeI …”

§ 6 Die Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 106-133

„… Liquidationsgesellschaft in Betracht.16 Ein Urteil, dasden Mangel der Parteifähigkeit übergeht, ist wirksam, aber …” „… prozessiert;diese besondere Stellung des Verwalters ist bei der Gestaltung von Klageschrift undUrteil zu …” „… ProzessZeuge sein. Ihn treffen die Wirkungen des Urteils; insbesondere erstreckt sich dieRechtskraft auf ihn …”

§ 22 Kollektiver Rechtsschutz S. 274-279

„… , so-dass auch die Wirkungen von Urteilen, Vergleichen etc grundsätzlich auf diese Perso-nen und diesen …”

§ 4 Die Parteien und ihre Stellvertretung S. 47-77

„… eines Urteils (® § 27 Rn. 40)ist grundsätzlich auf das einzelne Prozessrechtsverhältnis …” „… . § 136 Abs. 2und Abs. 3, § 137 Abs. 4, § 141); das Urteil bewirkt Rechtskraft für und gegen die Parteien …” „… möchte An-erkenntnis sowie Urteil anfechten.S kann das von ihrer Rechtsanwältin R abgegebene Anerkenntnis …”

§ 20 Das Mahnverfahren S. 266-271

„… , so lautet das Urteil entweder auf Auf-rechterhaltung des Vollstreckungsbescheides (mit Entscheidung …” „… einer Klage – in dasordentliche Urteilsverfahren erster Instanz übergehen kann.2 Das Mahnverfahren ist …”

§ 15 Klageänderung und Parteiänderung S. 239-245

„… , Beweisauf-nahme und Urteil beziehen sich auf diesen Streitgegenstand und auf diese Parteien.Allerdings kann uU ein …”

doi.org/10.15358/9783800669851

Herbert Schnädelbach - Was Philosophen wissen

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Herbert Schnädelbach

Was Philosophen wissen

2012

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4 Das Urteil S. 57-65

„… Urteils, der zufolge im Urteilsinhalt (propositio) ‹S P› eine Verknüpfung von Redeteilen vorliegt, die …” „… 57 4 Das Urteil Frege erörtert ‹Sinn und Bedeutung› auch in Bezug auf «ganze Behauptungssätze» und …” „… freilich offen, ob das Gedachte wahr oder ob es falsch ist; dies entscheidet sich Frege zufolge im Urteil …”

14 Analytisch – synthetisch S. 207-224

„… , dass Kants Verteidigung synthetischer Urteile a priori – also von Urteilen, die unabhängig von aller …” „… , Rudolf Carnap, Otto Neurath u. a.) bestand darauf, dass sämtliche synthetischen Urteile a posteriori als …” „… analytischen Urteile blieben. Deshalb verstand sich die Analytische Philosophie in diesem Stadium ihrer …”

11 Werte und Normen S. 165-175

„… von Tatsachenfeststellungen unterscheidet, ist die Differenz zwischen Urteilen und Beurteilungen; in …” „… Urteilen sprechen wir einem Redegegenstand eine bestimmte Eigenschaft zu oder ab, während wir bei …” „… von gut und schlecht oder von dem, was als das Richtige der Fall sein sollte, folgen. Bei Urteilen im …”

6 Das Ich und ich S. 87-99

„… Kategorientafel zu verändern, und «dieses ist der Begriff, oder wenn man lieber will, das Urteil: Ich denke», und …” „… dem im Urteil ‹Ich denke› die Rede ist, und dem Ich als Gegenstand der Selbsterkenntnis sehr klar ins …” „… verstehbar sein, muss es sich bei diesem Ausdruck um ein Urteil oder zumindest um die Form eines Urteils …”

10 Naturalistischer Fehlschluss S. 147-164

„… wir dann richtig, wenn wir zu dem begründeten Urteil kommen, dass unser Tun das intrinsisch Gute in …” „… sentiments zu Wort meldet, und diese drücken wir dann in unseren moralischen Urteilen aus. Das Verhältnis …” „… beschränkt. Er beschreibt und systematisiert die faktisch geltenden Urteile über das Gute und Böse, über …”

7 Subjekt – Objekt S. 100-109

„… freilich immer implizit als subjektives Urteilsvermögen aufgefasst, denn dass nur Urteile wahr oder …” „… zweifelt, notwendig existieren muss; das ‹Ich bin, ich existiere› ist somit ein Urteil des intellectus, dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Wissenschaft – eine kurze Problemgeschichte 17 2 ‹Wissen› 30 3 Sinn und Bedeutung 42 4 Das Urteil 57 5 …”

2 ‹Wissen› S. 30-41

„… ) des Wahrseins von Urteilen und Urteilssystemen bestimmte, können wir davon ausgehen, dass Aussagen …” „… . Kandidaten für das Wahrsein sind dann allein Urteile, also Aussage- oder Behauptungssätze. Nicht das, worauf …” „… und behauptet, dass sie der Urteilswahrheit vorausliege; demzufolge verstand er phänomenologisches …”

8 Selbstbewusstsein S. 110-127

„… urteilen» (KK, B 404). Das Ich denke ist somit im Denken uneinholbar, denn jeder Versuch, es zu denken …” „… bedienen müssen, um irgend etwas von ihm [dem Ich – H.S.] zu urteilen» (KK, B 404). Wenn er das Ich denke …”

Anhang S. 225-237

„… ff. 37 Vgl. Art. Urteil, in: Historisches Wörterbuch der Philosophie (HWP), Band 11, Sp. 441 ff …” „… Immanuel Kant, Kritik der Urteilskraft KP Immanuel Kant, Prolegomena zu einer jeden künftigen Metaphysik …”

13 Vernunft S. 192-206

„… Vernunft im engeren Sinn zu unterscheiden ist. Verstand ist das Vermögen der Begriffe und Urteile …” „… Urteilskraft hinzutreten. ‹Vernunft› kommt von ‹Vernehmen› und ‹Verstand› von ‹Verstehen›, aber beide …” „… . Für Kant ist die Vernunft ein subjektives Vermögen, bei dem zwischen Verstand, Urteilskraft und …”

3 Sinn und Bedeutung S. 42-56

„… aufgefordert, über Sinn und Bedeutung ihrer Begriffe und Urteile Auskunft zu geben. Diese Situation schien …” „… aufzufassen lernt. Dieser Bedeutungsatomismus, der auch der traditionellen Urteilstheorie zugrunde liegt,33 …” „… Terminiarten zueinander genauer zu bestimmen ist, und damit in den Bereich der Urteilstheorie. Dass das …”

5 Denken und Sprechen S. 66-86

„… ›, ‹Begriff›, ‹Gedanke›, ‹Urteil› etc. zu philosophieren, als hätte es vor allem Humboldt, den man nur als …”

doi.org/10.17104/9783406633614

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Eberhard Schilken

Zivilprozessrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2017

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§ 12 Das Urteil S. 265-290

„… zivilgerichtlichen Urteils, JA 2006, 202; Proske, Die Urteilsberichtigung gem. § 319 ZPO, 2002; Prütting, Die Bindung …” „… Bestandskraft des Urteils sind. Allerdings ist schon hier ein Überblick über sämtliche Urteilswirkungen geboten …” „… 267 § 12 Das Urteil Literatur: Arnold, Das Grundurteil, 1996; Balzer, Das Urteil im Zivilprozess, 2 …”

§ 31 Die Durchbrechung der Rechtskraft S. 469-481

„… gegen rechtskräftige Urteile, 1979; Braun, Rechtskraft und Restitution, Zweiter Teil: Die Grundlagen des …” „… , NJW 1996, 345; Foerste, Die Ausnutzung unrichtiger Urteile als sittenwidrige Schädigung, FS Werner …” „… ihre Durchbrechung nach den Urteilen des BGH vom 24.09.1987, WM 1987, 1349; Grün, Die …”

§ 27 Die Berufung S. 406-420

„… ; Burgermeister, Das Urteil des Berufungsgerichts nach der Zivilprozessreform, ZZP 116 (2003), 165; Crückeberg …” „… , Unstreitige neue Tatsachen in zweiter Instanz, MDR 2003, 10; Crückeberg, Tatsachenfeststellungen im Urteil der …” „… Selbstbindung des Berufungsgerichts im zweiten Rechtsgang an sein zurückverweisendes Urteil, ZIP 1993, 252 …”

§ 30 Die Rechtskraft S. 448-468

„… fehlerhafter Urteile, 2002; Grosch, Rechtswandel und Rechtskraft bei Unterlassungsurteilen, 2002; Grunsky …” „… Lebenssachverhalt und die Rechtskraftsperre bei klageabweisenden Urteilen, ZZP 118 (2005), 185; Hellwig,Wesen und …” „… Zeit«, 1999; Kellermann, Die Rechtskraft klageabweisender Urteile, JA 2004, 151; Kocher …”

Sachverzeichnis S. 508-516

„… – Wiederaufnahme 1062 – Revision 951ff. Urteil 32, 100ff., 558ff. Urteilsarten 560ff. Urteilsgrundlage 384, 463 …” „… neuer Urkunden 1056ff. Aufhebung des Schiedsspruches 854ff. – des Urteils in der Rechtsmittelinstanz 919 …” „… , Gerichtsstand 315 Beratung im Kollegium 597 Beratungshilfe 1095 Berichtigung des Urteils 604 Berufsrichter 51 …”

§ 28 Die Revision S. 421-437

„… Der Urteilstenor kann zB lauten: »Auf die Revision des .. . wird das Urteil des Oberlandesgerichts …” „… , Die innerprozessuale Bindungswirkung von Urteilen der obersten Bundesgerichte, 1976; Tiedtke …” „… erlassenenEndurteile nachnähererMaßgabe des § 543 (®Rn. 925ff.) statt. Ausgenommen sind Urteile über Arreste und …”

§ 26 Grundlinien der Rechtsmittelverfahren S. 392-405

„… Urteilserlass ist danach bis zur Verkündung des Urteils über das Rechtsmittel möglich34 und nicht von der …” „… lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen Urteils, 2012, 77ff.; Gehrlein, Keine Erweiterung der …” „… Verlautbarungsmängel beim zivilprozessualen Urteil, 1999; Schreiber, Die Rechtsmittel im Zivilprozess, Jura 2007, 750 …”

§ 2 Überblick über den Ablauf des zivilprozessualen Erkenntnisverfahrens; Rechtsquellen des Zivilprozessrechts S. 15-19

„… III. Beweisaufnahme IV. Urteil V. Rechtsmittel VI. Rechtskraft I. Klageerhebung 29Die Gerichte der …” „… einmündet. IV. Urteil 32 Wenn der Rechtsstreit ohne Beweisaufnahme oder nach durchgeführter Beweisaufnahme …” „… zur Entscheidung reif ist, so ergeht diese im Zivilprozess regelmäßig durch Urteil, das zu verkünden …”

§ 5 Die Prozesshandlungen des Gerichts und der Parteien S. 45-76

„… offenbarer Unrichtigkeiten des Urteiles und speziell gem. § 320 des Urteilstatbestandes (®Rn. 604). Soweit …” „… Anerkenntnis sowie Urteil anfechten (® Rn. 145). d) Im Fall c) hat S zunächst sämtliche bei ihm befindlichen …” „… ten Prozesshandlungen der Gerichte sind die von ihnen zu treffenden Entscheidungen,3 die Urteile …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 IV. Urteil …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 § 12 Das Urteil …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 II. Der Erlass des Urteils …”

§ 13 Die Klagerücknahme S. 291-295

„… 293 3. Kapitel. Die Prozesserledigung ohne Urteil § 13 Die Klagerücknahme Literatur …” „… Praxis gängiger Fall der Erledigung eines Zivilprozesses ohne Urteil. Mit ihr widerruft der Kläger sein …” „… erneut erhoben werden (§ 269 VI). 3. Kapitel. Die Prozesserledigung ohne Urteil 294 I. Voraussetzungen …”

§ 14 Die Erledigung der Hauptsache S. 296-304

„… Beendigung des Prozesses ohne Urteil führt (®Rn. 627ff.), während eine einseitige Erledigungserklärung (®Rn …” „… Prozesserledigung ohne Urteil 300 derseitige Erledigungserklärung führt also zur Beendigung des Prozesses kraft …” „… des betroffenen Teils, sodass im Übrigen noch durch Urteil zu entscheiden ist, das dann auch über die …”

§ 6 Die Klage S. 77-122

„… Rechtsschutzbedürfnis, 1960; Stephan, Das Rechtsschutzbedürfnis, 1967; Schreiber, Klage und Urteil im Zivilprozess, Jura …” „… Fristbestimmung für die Leistung im Urteil, wenn nach materiel- 4 S. nurRosenberg/Schwab/Gottwald ZivilProzR § 88 …” „… des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden. Wiederkehrende …”

§ 15 Der Prozessvergleich S. 305-315

„… Zivilprozess, 1996; Schlosser, Die ZPO auf dem Wege zum Urteil mit vereinbartem Inhalt?, FS Schumann, 2001, 389 …” „… gefälschte Quittung vor. Hierauf 3. Kapitel. Die Prozesserledigung ohne Urteil 308 schließen die Parteien …” „… Klagerücknahme und der beiderseitigen Erledigungserklärung das wichtigste Mittel der Streitbeilegung ohne Urteil …”

§ 8 Verfahrensgrundsätze S. 156-186

„… – idR durch Urteil – zu treffen: Durch die Klageerhebung wird grds. eine richterliche …” „… den zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand urteilen soll: Das sind die Parteien, die in der …” „… darf das Gericht nicht die Tatsachen selbst einführen, über die es dann urteilen soll.40 Im Fall e …”

§ 21 Das amtsgerichtliche Verfahren S. 362-364

„… unendliche Geschichte?, FS Zeuner, 1994, 451; Peglau, Säumnis einer Partei und kontradiktorisches Urteil im …” „… bedarf das den Rechtsstreit entscheidende Urteil keines Tatbestandes, wenn ein Rechtsmittel unzweifelhaft …” „… Entscheidungsgründe braucht das Urteil gem. § 313a I 2 in diesem Fall nicht zu enthalten, wenn die Parteien auf sie …”

§ 9 Das Verhalten des Beklagten zur Klage S. 187-205

„… Urteil ist auf Antrag des Klägers im schriftlichen Verfahren zu erlassen, wenn der Beklagte entgegen …” „… zusprechende Urteil über die Klageforderung ergeht dann unter dem Vorbehalt der Entscheidung über die …” „… Rechtsmittel des Beklagten in höherer Instanz aufgehoben, so wird ein evtl. schon ergangenes Urteil unterer …”

§ 16 Die Streitgenossenschaft S. 316-326

„… stattgebenden Urteil ebenso zukommt wie einem Urteil, das die Klage abweist.29 Beispiele: Testamentsvollstrecker …” „… anzunehmen, wenn – wie in aller Regel – das stattgebende rechtskräftige Urteil Gestaltungswirkung allen …” „… einheitlicher Entscheidung. Eine Rechtskraft des einheitlichen Urteils gegen notwendige Streitgenossen tritt …”

§ 10 Die Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung S. 206-213

„… ; Probst, Zivilprozess und Verhandlungskultur, JR 2011, 507; Schlosser, Die ZPO auf demWege zum Urteil mit …” „… IV) und das Urteil sogleich oder – so regelmäßig in der Praxis – in einem sofort anzuberaumenden …” „… der Verhandlung sofort zu bestimmen (§ 136 III). Auch die Verkündung der Urteile und Beschlüsse des …”

§ 25 Das schiedsrichterliche Verfahren S. 386-391

„… Urteil mit vereinbartem Wortlaut, FS Graf von Westphalen, 2010, 659; Stolzke, Aufrechnung und Widerklage …” „… den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils (§ 1055). 842 Das …” „… § 1055 hat der Schiedsspruch unter den Parteien dieWirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils …”

§ 17 Die Interventionen Dritter S. 327-338

„… Nebenintervenient beizutreten, weil ein günstiges oder ungünstiges Urteil zwischen K und F auch für und gegen F …” „… Dritte von der Gestaltungswirkung eines Urteils in seinen Rechten betroffen würde,9 sofern er nicht …” „… zu erwartenden Urteil eine Vollstreckbarkeit in das Vermögen des Dritten infrage kommt. Darunter …”

§ 20 Klageänderung und Parteiänderung S. 353-361

„… Parteiwechsel und Bindung an Prozesslagen, NJW 1988, 2977; Rupp/Fleischmann, Urteil bei Klageänderung und …” „… Parteien festgelegt. Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme und Urteil sind auf diesen Streitgegenstand, auf …” „… nach § 265 II weiter die Herausgabeklage gegen B verfolgen, doch würde das Urteil dem gutgläubigen X …”

§ 32 Die Prozesskosten S. 482-490

„… aufgenommen. 1086 Insbesondere das Urteil enthält also neben der Entscheidung über die Hauptsache regelmäßig …” „… Prozesskosten und Prozesskostenhilfe 494 gunsten des V ergehen, anderenfalls streitiges Urteil mit …” „… notfalls zwangsweise Durchsetzung des Anspruchs. Beispiel: »Aufgrund des Urteils des Landgerichts Bonn vom …”

§ 23 Der Urkundenprozess S. 373-377

„… gedeckt ist, da dieses Urteil gerade keine endgültige Entscheidung über den (selben) Streitgegenstand …” „… Vorbehaltsurteil erfolgten Ausspruch bestätigen; in diesem Fall wird das Urteil unter Wegfall des Vorbehaltes …” „… vorbehalten. Der Urteilstenor lautet also etwa: »Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.000 EUR zu …”

§ 7 Die Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 123-155

„… Liquidationsgesellschaft in Betracht.23 Ein Urteil, das den Mangel der Parteifähigkeit übergeht, ist wirksam, aber …” „… nicht zu; allerdings ist die Stellung des Verwalters bei der Gestaltung von Klageschrift und Urteil zu …” „… des Urteils; insbesondere erstreckt sich die Rechtskraft auf ihn, sofern es sich nicht um Fälle …”

§ 24 Das Verfahren in Familiensachen S. 378-385

„… damit auch in Ehesachen (und Familienstreitsachen) nicht das Urteil, sondern nach § 116 I FamFG der …” „… über sämtliche im Verbund stehenden Familiensachen durch einheitlichen Beschluss – bisher: Urteil …”

§ 3 Die staatlichen Organe der Zivilprozessgerichtsbarkeit S. 20-29

„… erreichbar war. X legt gegen das Urteil Berufung ein und bemängelt die Abweichung vom …” „… , 299a, für Urteile §§ 317 IV, 724 II, für das Rechtskraftzeugnis § 706 I, für Ladungen und Zustellungen …” „… wichtigster Fall setzt eine Beteiligung an der Urteilsfindung19 gerade dieser Entscheidung20 in der vorigen …”

§ 1 Die Bedeutung des Zivilprozesses in der Rechtspflege S. 1-14

„… Zivilprozessrecht 12 Beispiele: Bindung an ein nach bisherigem Recht zivilprozessuales Urteil über das Bestehen oder …” „… Zivilgericht83 und unterliegt: Die Rechtskraft dieses Urteils steht der Geltendmachung eines …”

§ 4 Die Parteien und ihre Stellvertretung S. 30-44

„… in die Entscheidungsfindung einzubeziehen (vgl. § 136 II und 3, § 137 IV, § 141); das Urteil wirkt …” „… Zivilprozesses 38 Im Falle eines gegen sie ergangenen Urteiles kann die scheinbare Partei Einspruch36 oder …” „… Anspruch genommenen Partei. In anderen Verfahren – vor allem außerhalb des Urteilsverfahrens – ist die …”

§ 11 Der Beweis S. 214-264

„… fehlerhafter Urteile, 2002; Habscheid, Beweisverbot bei illegal, insbesondere unter Verletzung des …” „… « Kenntnis),3 Urteile aus einem früheren Prozess mit Beteiligung desselben Richters, Eröffnung eines …” „… ; Gräns, Das Risiko materiell fehlerhafter Urteile, 2002; Greger, Beweis und Wahrscheinlichkeit, 1978 …”

§ 22 Das Mahnverfahren S. 365-372

„… entschieden, so lautet das Urteil entweder auf Aufrechterhaltung des Vollstreckungsbescheides (mit …” „… Erhebung einer Klage – in das ordentliche Urteilsverfahren erster Instanz übergehen kann. 777Das …”

§ 19 Objektive Klagenhäufung und Widerklage; Stillstand des Verfahrens S. 343-352

„… wird davon aber nicht berührt. Insbesondere kann über jeden Anspruch ein selbstständiges (Teil-) Urteil …”

§ 29 Die Beschwerde S. 438-447

„… Urteilsverfahren, sondern auch in Beschlussverfahren unzulässig, wenn das Gericht seine Entscheidung wegen der …”

doi.org/10.15358/9783800655731

Klaus Volk, Armin Engländer - Grundkurs StPO

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Klaus Volk, Armin Engländer

Grundkurs StPO

Series: Grundkurs

Volume 2022

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§ 31. Das Urteil S. 295-300

„… Urteilsabsprachen bindend? 216. Welche Konsequenzen haben sog. informelle Absprachen? §31. DasUrteil I. Begriffe Mit …” „… Verfahrensbeteiligten das aber durch Anträge nach dem Beginn der Urteilsverkündung nicht mehr.9 Das Urteil muss …” „… innerhalb der Frist des §275 Abs.1abgesetzt werden. VI. Inhalt und Aufbau des Urteils 1. Urteilseingang 12 …”

§ 30. Das abgesprochene Urteil – Verständigung im Strafverfahren S. 287-295

„… . ¢ In den Urteilsgründen ist anzugeben, dass dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen ist (§267 Abs …” „… Urteilsabsprachen bindend? 216. Welche Konsequenzen haben sog. informelle Absprachen? §31. DasUrteil I. Begriffe Mit …” „… diesen) gezogen werden? §30. DasabgesprocheneUrteil– VerständigungimStrafverfahren I. Grundzüge In jedem …”

§ 36. Revision S. 322-338

„… desangefochtenenUrteils.WardieRevisionverspäteteingelegt,istdasUrteilohnehin schonrechtskräftig geworden (§343 Abs.1). Sonst tritt die Rechtskraft erst ein, wenn die Frist des …” „… ).DasbetrifftabernurdenUrteilsspruch.DieFeststellungendes angefochtenen Urteils werden davon nicht automatisch erfasst und nur aufgehoben, wenn und soweit …” „… Urteil das materielle Recht nicht richtig angewendet worden sei …”

§ 38. Die Wiederaufnahme des Verfahrens S. 341-347

„… ¢ Nr.4:DazugehörenalleUrteileaußerdenStrafurteilen (also z.B. auch Urteile der Verwaltungsgerichte, nicht aber nach – freilich nichtüberzeugender …” „… ein rechtskräftiges Urteil, wenn dessen Grundlagen so erschüttert sind, dass man es nicht mehr …” „… wird geklärt, ob die Rechtskraft des alten Urteils durchbrochen und die Sache wieder in das …”

§ 34. Rechtsmittel: Allgemeine Regeln S. 309-318

„… ) Mit der Berufung, statthaft gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts, erreicht man, dass die …” „… Sache völlig neu verhandelt wird. Das Berufungsgerichtüberprüft also nicht nur das angefochtene Urteil …” „… erstinstanzliche Urteile des Landgerichts, des Oberlandesgerichts (§333) und des Amtsgerichts (§335; die …”

§ 32. Die Rechtskraft S. 300-304

„… angefochten werden kann. Die Entscheidungist dann nicht mehr abänderbar. 1. Urteile 2 Urteile werden formell …” „… Urteil noch anfechten kann, ein anderer nicht mehr. Beispiel: Der Angeklagte erklärt nach der …” „… relative Rechtskraft ist nur von Bedeutung für die Frage, zu wessen Gunsten oder Lasten ein Urteil im …”

§ 35. Die Berufung S. 318-322

„… statthaft gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts (§312). 2. FormundFrist 2 Sie muss …” „… Woche und beginnt mit der Verkündung des Urteils zu laufen (zur Berechnung §43). War der Angeklagte bei …” „… vollständigen Urteils mit Gründen in Lauf gesetzt (§314 Abs.2). 3. BerufungundWiedereinsetzung 3 Wenngem.§232 …”

§ 3. Die Ziele des Strafverfahrens S. 3-6

„… relevanten Umstände sollen bewiesen werden. Gerechtigkeit: Ein gerechtes Urteil setzt ein faires …” „… .1 Das Urteil soll die Sache erledigen. Einerseits muss es zwar möglich sein, Urteile zu revidieren …” „… Das Urteil kann leicht „kippen“. Notfalls genügen zwei Elemente von Gewicht, um das Urteil zu halten …”

§ 15. Die Prozesshandlungen S. 151-161

„… UntreueundwegenSteuerhinterziehungverurteilt.Gegendiesesam29.12.2015verkündeteund den Verteidigern im August 2016 zugestellte Urteil richten sich die …” „… Angeklagte, kaum dass das Urteil gesprochen ist, nicht sofort auf Rechtsmittel verzichtet, beantragt die …” „… unwirksam, wenn sie nach dem Gesetz keine Rechtsfolgen auslöst. 2. Nichtigkeit 11 Urteile, Beschlüsse und …”

§ 5. Die Gerichte: Verfassung, Organisation und Zuständigkeit S. 8-19

„… Justiz schützt das Prinzip der Unabhängigkeit des Richters. Fall 4: Nach einem milden Urteil gegen einen …” „… rechtsextremen Antisemiten läuft die Presse Sturm gegen den Richter, der das Urteil abgefasst hatte. Diese …” „… urteilen. Sondergerichte (Art.101 Abs.2 GG) können für bestimmte Sachgebiete errichtet werden, aber nur …”

§ 37. Die Beschwerde S. 338-341

„… Beschlüsse und Verfügungen eingelegt werden, gegen Urteile insoweit, als sieüber Kosten und Auslagen (§304 …” „… erkennenden Gerichts (®§16 Rn.12), die dem Urteil zeitlich 6 und sachlich vorausgehen und mit ihm in einem …” „… , sondern nur zusammen mit dem Urteil anfechtbar sein (§336), damit die Hauptverhandlung zügig fortgeführt …”

§ 39. Die Beteiligung des Verletzten am Verfahren S. 347-357

„… Nebenkläger; wer den Beschluss erst nach rechtskräftigem Urteil erhalten, sich aber rechtzeitig angeschlossen …” „… das Urteil beruhen kann.24 Dass der Nebenkläger durch seine (zu Unrecht erfolgte) Mitwirkung nur für …” „… BringtderNebenklägermitseinerRevisionvor,dassmanihnzuUnrechtnichtzugelassen habe, beruht das Urteil auf diesem Fehler, wenn er möglicherweise Tatsachen oder Beweismittel von …”

§ 23. Beweisführung und Beweisverfahren S. 224-229

„… Beweisverbote (®§28Rn.1ff.). §23. BeweisführungundBeweisverfahren Alle Tatsachen, auf die ein Urteil gegründet …” „… . Beweisverfahren 7 Nocheinmal:Alle Tatsachen, auf die ein Urteil gegründet wird, müssen bewiesen sein. Mit dieser …” „… . Beweisbedürftigkeit 11 Ein letztes Mal: Alle Tatsachen, auf die ein Urteil gegründet wird, müssen bewiesen sein. Nicht …”

Lösungshinweise für die Fälle und Fragen S. 365-397

„… Hauptverhandlung.EsendetmiteinemUrteil.Fallsesangefochtenwird,folgtdasRechtsmittelverfahren. ®§4GrafikundRn.1 (3) MitAnklageerhebung istderBeschuldigteals„Angeschuldigter“zubezeichnen,§157 …” „… Urteile des Amtsgerichts als kleine Strafkammer zuständig, d.h. ein Berufs- und zwei Laienrichter, §76 Abs …” „… .1 S.1 Alt.2 GVG (nur bei Urteilen des erweiterten Schöffengerichts sind es zwei Berufsrichter, §76 …”

§ 2. Strafprozessrecht und materielles Strafrecht S. 2-3

„… relevanten Umstände sollen bewiesen werden. Gerechtigkeit: Ein gerechtes Urteil setzt ein faires …” „… .1 Das Urteil soll die Sache erledigen. Einerseits muss es zwar möglich sein, Urteile zu revidieren …”

Sachverzeichnis S. 397-410

„… – vonUrteilen und Beschlüssen 11 13; 12 19; – des StA 19 3; 20 6f. 1515;1620;1922;1924;3116;323ff.; Abolition 14 …” „… – der Öffentlichkeit 18 30ff.; 18 35f. – des Protokolls 17 28 – des Verteidigers 11 39ff. – des Urteils …” „… Opportunitätsgründen 12 13ff. 2521 – imRevisionsverfahren 36 36 Erzwingung der Herausgabe (Sachen) 10 35 – durchUrteil …”

Kommentierungshinweise S. 361-365

„… ; 336, 344 Abs.2 S.2 ®§19Rn.22 Urteil 52Abs.1Nr.3 1589, 1590 BGB ®§21Rn.9 54Abs.1 37Abs.4 ®§21Rn.6 …” „… EröffnungdesHauptverfahrensaboderlässtdieAnklagezu.DannfolgtdasHauptverfahrenmitder Hauptverhandlung.EsendetmiteinemUrteil.Fallsesangefochtenwird,folgtdasRechtsmittelverfahren. ®§4 …” „… Urteile des Amtsgerichts als kleine Strafkammer zuständig, d.h. ein Berufs- und zwei Laienrichter, §76 Abs …”

§ 4. Der Gang des Verfahrens S. 6-8

„… Verteidigung, der Angeklagte hat das letzte Wort und das Gericht verkündet nach Beratung sein Urteil. Dasist …” „… Justiz schützt das Prinzip der Unabhängigkeit des Richters. Fall 4: Nach einem milden Urteil gegen einen …” „… rechtsextremen Antisemiten läuft die Presse Sturm gegen den Richter, der das Urteil abgefasst hatte. Diese …”

§ 33. Besondere Verfahrensarten S. 304-309

„… Strafbefehl einem Urteil gleichsteht (§410 Abs.3), hätten wir es nach dieser Ansicht mit einer …” „… „Verdachtsstrafe“ zu tun, einem Urteil auf Verdacht. Dagegen muss man daran festhalten, dass es auch für den Erlass …” „… Urteils zurücknehmen (§411 Abs.3 S.1), braucht dazu aber nach Beginn der Hauptverhandlung die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 §30. Das abgesprochene Urteil – Verständigung im Strafverfahren …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 §31. Das Urteil …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1. Urteile und Beschlüsse …”

§ 25. Das Beweisantragsrecht S. 231-243

„… Der letzte Augenblick ist der, in dem das Gericht zur Urteils- 8 BGHNStZ2009,49. 9 Vgl …” „… auch im Urteil bescheiden. Das bedeutet, dass es hier den Antrag – sofern ein Ablehnungsgrund vorliegt …” „… 1983,468;StV1993,621. 18 BGHSt25,207. 19 Das wird im Urteil festgestellt; BGH NStZ 2004, 631, st.Rspr. 20 …”

§ 16. Das Zwischenverfahren S. 161-167

„… Anklage der Staatsanwaltschaft, in der Sache verhandeln und ein Urteil fällen müssen, sondern zunächst …” „… Zwischenverfahren abzuschaffen. Man wird in der Hauptverhandlung sehen, ob die Richter ein Vor-Urteil gefällt haben …” „… , nur um das Verfahren dort durch Urteil einzustellen. In der Hauptverhandlung gilt §206a nicht mehr …”

§ 13. Die Tat S. 132-140

„… ¢ bestimmtdenGegenstanddesVerfahrens(Prozessgegenstand,1.) ¢ legt fest, worüber das Gericht urteilen darf und muss (2 …” „… Verhandlung“ anders darstellt (§264 Abs.1). Das Gericht muss in seinem Urteil den Prozessgegenstand …” „… Strafklage umgestalten (§264 Abs.2). Es wäre allerdings nicht fair, den Angeklagten (erst) im Urteil damit …”

§ 29. Die freie Beweiswürdigung S. 283-287

„… ist nur erfüllt, wenn andere das Urteil nachvollziehen 1 BGHSt10,210;NStZ1984,180. 2 BGHNStZ2004,635 …” „… , ein anderer habe eine Straftat begangen, darf der Richter nicht selbst würdigen, wenn es ein Urteil …” „… späteren Verfahren gegen diesen) gezogen werden? §30. DasabgesprocheneUrteil– VerständigungimStrafverfahren …”

§ 22. Grundbegriffe des Beweisrechts S. 223-224

„… Hauptverhandlung kann nur ergehen, wenn alle Tatsachen bewiesen sind, auf die sich das Urteil gründet. Das ist dann …” „… Beweisverbote (®§28Rn.1ff.). §23. BeweisführungundBeweisverfahren Alle Tatsachen, auf die ein Urteil gegründet …” „… )würdigenundsicheinUrteilüberSchuld oder Unschuld bilden. Dabei ist es nicht an Rechtsregeln gebunden. Es gilt das Prinzip …”

§ 24. Die Aufklärungspflicht, § 244 Abs. 2 S. 229-231

„… II. Umfang 229 §24. DieAufklärungspflicht,§244Abs.2 I. Ziel Ein Urteil, das auf Wahrheit beruht …” „… eine Entscheidungüber Verfahrensfragen und für das Urteil in 2 der Sache relevant sind, müssen …” „… ff.).SinddieAblehnungsgründefalschangewandtworden,stelltdasstetseinen Verfahrensfehlerdar(§337),derindenmeistenFällendasUrteilmitseinenFeststellungen zu Fall bringt. In …”

§ 19. Das Gericht in der Hauptverhandlung S. 190-199

„… Überzeugungetc.haben,undnichtalleindeshalbverdächtigtwerden,VorurteilezuUrteilen zumachen.14 ¢ wennderVorsitzende Richter nach Ablehnung eines Verständigungsvorschlags durch die …” „… Entscheidungen, die auf Grund einer vorläufigen Tatbewertung ergehen und Urteilen, die nach einer …” „… das Urteil aufgehoben und die Sache an eine andere Kammer zurückverwiesen, deren Vorsitzende R …”

§ 40. Die Kosten des Verfahrens S. 357-361

„… . DieKostendesVerfahrens I. Begriff Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jeder Beschluss, der das Verfahren endgültig ab- 1 …” „… erkennendenRichter; 336, 344 Abs.2 S.2 ®§19Rn.22 Urteil 52Abs.1Nr.3 1589, 1590 BGB ®§21Rn.9 54Abs.1 37Abs.4 ®§21Rn.6 …”

§ 14. Die Prozessvoraussetzungen S. 140-151

„… (Prozessentscheidung, Urteil oder Beschluss, §§260 Abs.3, 206a). Auch damit ist das Ziel des Strafverfahrens erreicht …” „… einzustellen wäre). 6 Aus prozessualer Sicht werden alle materiellrechtlichen Voraussetzungen eines Urteils den …” „… Urteil einzustellen (§260 Abs.3). Die h.M. meint allerdings, dass der Er- öffnungsbeschluss noch während …”

§ 17. Das Hauptverfahren (Überblick) S. 167-175

„… DanntrittdasGerichtindiegeheimeBeratungundAbstimmungüberdasUrteilein 24 (§§192ff.GVG;§§43,45DRiG).DerVorsitzendeverkündetdasUrteil(§260Abs.1 …” „… Sache läuft, um dann ein unerwünschtes Urteil mit der Revision zu Fall zu bringen. Das Gesetz hat …” „… Urteils auf dem Verfahrensverstoß, wenn zweifelsfrei feststeht, dass keinerlei verständigungsbezogenen …”

§ 18. Die Prozessmaximen S. 175-190

„… das Urteil ein. Dieses Kollegium konnte sich keinen persönlichen Eindruck vom Angeklagten machen und …” „… muss ihre Grenzen haben. Ein Urteil braucht eine objektive, nachvollziehbare Tatsachengrundlage (®Rn.29 …” „… Öffentlichkeit (®Rn.28ff.). Über den Vorwurf wird mündlich verhandelt. In das Urteil darf nur eingehen, was „zur …”

§ 6. Die Staatsanwaltschaft: Organisation und Rechtsstellung S. 19-25

„… ) und kann das Urteil mit Rechtsmitteln angreifen (§296). Die Staatsanwaltschaft sorgt schließlich – in …” „… , würden immer nur Vor-Urteile bestätigt – so tendenziell im mittelalterlichen Inquisitionsprozess). Wo …”

§ 10. Eingriffe und Zwangsmaßnahmen S. 54-98

„… befasst ist oder war (wenn sein Urteil durch Revision angefochten ist). Es muss die Staatsanwaltschaft …” „… Verfahrenshindernisses durch Beschluss oder Urteil (§§206a, 260 Abs.3) eingestellt wird(§120Abs.1S.2), ¢ die …” „… Oberlandesgericht (§121 Abs.2) entscheidet, dass besonders schwierige oder umfangreiche Ermittlungen ein Urteil noch …”

§ 21. Die Beweismittel S. 205-223

„… PersoneninAugenscheinzunehmen,istinallerRegeldieAufgabeeinesSachverständigen (vgl. §§81a, 81c). Wenn im Urteil steht, dass der Zeuge während seiner Aussage abwechselnd rot und …” „… und die dieübrigen Beteiligten lesen konnten, wird dem Urteil zugrunde gelegt, ohne dass er zur …” „… Hauptverhandlung kann nur ergehen, wenn alle Tatsachen bewiesen sind, auf die sich das Urteil gründet. Das ist dann …”

§ 26. Die Mündlichkeit der Beweisaufnahme S. 243-247

„… Verfahrensbeschleunigung ebenfalls im Urteil, d.h. ohne gesonderten vorherigen Beschluss, beschieden werden (S.3 …”

§ 11. Der Verteidiger S. 98-115

„… anglo-amerikanischen Strafprozesses) hat er nur darüber zu urteilen, ob eine der beiden Geschehensalternativen, die …” „… Urteil rechtskräftig werden und beendet das Mandat mit R. B dagegen legt Berufung ein und lässt sich nun …” „… die Fairness des Verfahrens und das inquisitorische eher die materielle Wahrheit der Urteilsgrundlagen …”

§ 8. Das Ermittlungsverfahren S. 30-36

„… . Verdacht und Unschuldsvermutung Im Strafverfahren werden also bis zum Urteil alle Maßnahmen „auf Verdacht …”

§ 9. Der Beschuldigte S. 36-54

„… ihreübersinnlichen Kräfte so zu beeinflussen, dass ein mildes Urteil oder Freispruch …” „… Rechtskraft des Urteils (Strafvollstreckung, Wiederaufnahme). In vielen Fällen hat er einen Anspruch, dass ihm …”

§ 20. Die Prozessbeteiligten S. 199-205

„… das Urteil möglicherweise durch die rechtsstaatswidrige, unfaire Verfahrensweise des Staatsanwalts …” „… Beweisaufnahme und vor Beginn der Urteilsverkündung einen weiteren Beweisantrag. Dieser wird vom Vorsitzenden mit …”

§ 28. Die Beweisverbote S. 264-283

„… HataberderZeugeseinRechtgekannt,gibteskeinVerwertungsverbot.25 Revisionsrechtlich gesehen beruht dann das Urteil nicht auf dem 22 BGHNStZ2004,449. 23 …” „… ist nur erfüllt, wenn andere das Urteil nachvollziehen 1 BGHSt10,210;NStZ1984,180. 2 BGHNStZ2004,635 …”

§ 12. Die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft S. 115-132

„… :„dar-über hinaus“;Verweisungin§154a Abs.1 S.2). Dazu wird nur noch vorausgesetzt, dass ein Urteil wegen …” „… angeklagt und Gegenstand der 33 Urteilsfindung (§§155, 264). Begriff und Umfang der Tat sind für die …”

doi.org/10.17104/9783406773006

Monika Anders, Burkhard Gehle - Das Assessorexamen im Zivilrecht

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Monika Anders, Burkhard Gehle

Das Assessorexamen im Zivilrecht

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2021

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I. Das Urteil S. 133-155

„… wegzulassen. Das Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung, dh durch Vorlesung der Urteilsformel …” „… , ohne dass es darauf ankommt, ob das Urteil durch Bezugnahme auf die Urteilsformel oder durch deren …” „… 133 B. Urteil und Beschluss I. Das Urteil1 1. Allgemeine Fragen Bevor der Richter die …”

V. Gutachten und Urteil S. 615-623

„… befürwortet.480 V. Gutachten und Urteil 1. Rubrum Im Rubrum wird neben der ursprünglichen Parteirolle …” „… , – Prozessbevollmächtigte …–482 In den folgenden Teilen des Urteils und auch im Gutachten werden Parteien aber nur nach …” „… Schreibarbeit zu vermeiden, kann im Einzelfall konkret auf zutreffende Passagen in dem angefochtenen Urteil …”

V. Gutachten und Urteil S. 308-309

„… 2. Abschnitt. Besonderer Teil 308 V. Gutachten und Urteil 1. Prüfungsreihenfolge Für die …” „… noch näher eingegangen.84 3. Urteil Die Aufrechnung ist im Tatbestand eines Urteils nicht als Antrag …” „… in Gutachten und Urteil angeht, verweisen wir auf die voraufgegangenen Ausführungen.90 In diesem …”

II. Gutachten und Urteil S. 374-376

„… Zustimmungserfordernis aus diesem Grunde entfällt. II. Gutachten und Urteil 1. Gutachten Die einzige, aber …” „… Gründen der Klarheit für die Entscheidungsgründe des Urteils. Führt die Begutachtung des Hauptantrags zu …” „… Hauptantrages isoliert Beweis erheben. 2. Urteil Für den Aufbau des Tatbestandes empfehlen wir folgendes …”

IV. Gutachten und Urteil S. 348-351

„… IV. Gutachten und Urteil 1. Aufbau des Gutachtens 1. Instanz Liegen die Voraussetzungen einer …” „… . 15 ff., 87. 2. Abschnitt. Besonderer Teil 350 2. Urteil Verspätete Angriffs- und …” „… Verteidigungsmittel werden im Urteil innerhalb der Entscheidungsgründe,53 nicht hingegen durch gesonderten Beschluss …”

II. Darstellung in Gutachten und Urteil S. 407-411

„… . Darstellung in Gutachten und Urteil 1. Gutachten Bei der Abfassung des Gutachtens ist zu beachten, dass die …” „… . Tatsächliche Würdigung (Beweisstation) C. Erarbeitung des Urteilstenors/Fortgang des Verfahrens Wenn die …” „… possessorischen Besitzschutzprozess.34 2. Urteil a) Rubrum und Tenor Im Rubrum des Urteils ist klarzustellen …”

V. Gutachten und Urteil im Urkundenprozess S. 522-525

„… grundsätzlich nicht verzichten wollen.93 V. Gutachten und Urteil im Urkundenprozess 1. Gutachten a) Wahl …” „… Fall, müssen die Grundsätze, die sich aus dem Lieferschein- und dem Wucher-Urteil ergeben …” „… inzidenter untersucht werden.) 2. Urteil a) Entscheidungsmöglichkeiten Das Vorverfahren kann auf …”

II. Besonderheiten bei Urteils- oder Beschlussklausuren S. 161-163

„… Vollstreckungsverfahren) gestellt. Dabei kann die Aufgabe darin bestehen, dass Urteile oder zu begründende Beschlüsse …” „… . Besonderheiten bei Urteils- oder Beschlussklausuren 1. Inhalt und Form Der Inhalt eines Urteils ist bereits …” „… sogar unmöglich und damit das Urteil unbrauchbar. Daher stehen manche Prüfer auf dem Standpunkt, dass …”

III. Darstellung in Gutachten und Urteil S. 436-437

„… ausgehen.125 III. Darstellung in Gutachten und Urteil 1. Gutachten Auch im Gutachten hat der …” „… abgewiesen werden muss. Es folgt dann die Erarbeitung des Tenors. 2. Urteil Im Tatbestand eines Teil …”

III. Entscheidungen bei zulässiger Berufung S. 595-612

„… S. Berufung 595 Berufungsurteile bedürfen, soweit es sich nicht um Urteile im einstweiligen …” „… ) keine Anwendung.324 Gegen Urteile im einstweiligen Rechtsschutz findet eine Revision nicht statt …” „… (§ 542 II 1). Daher sind diese Urteile mit ihrer Verkündung rechtskräftig und nach § 704 vollstreckbar …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 B. Urteil und Beschluss …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 I. Das Urteil …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 II. Besonderheiten bei Urteils- oder Beschlussklausuren …”

II. Der Beschluss S. 155-160

„… B. Urteil und Beschluss 155 Diese Streitwertfestsetzung ist eigentlich kein Bestandteil des …” „… Urteils, da sie in Form eines Beschlusses (§ 63 II 1 GKG) zu ergehen hat, der selbstständig anfechtbar …” „… ist (§ 68 I 1 GKG).64 Sie wird jedoch deshalb unter das Urteil vor die Unterschriften gesetzt, weil …”

II. Das Einspruchsverfahren S. 329-338

„… Meistbegünstigung die Urteils-Rechtsmittel er- öffnet.56 Findet nach § 341a ein Einspruchstermin statt, weil der …” „… wurde.38 Für die Statthaftigkeit kommt es nicht auf die Bezeichnung des Urteils, sondern ausschließlich …” „… Urteil gesetzeswidrig ergangen ist, zB weil ein Fall der Säumnis tatsächlich nicht vorlag, ist nur der …”

II. Zulässigkeit der Berufung S. 570-595

„… Rechtskraftwirkungen des Urteils.132 Daher kann eine Beschwer nicht allein darin liegen, dass die Urteilsbegründung mit …” „… (§ 511 I) sowie gegen solche Urteile statt, die kraft Gesetzes einem Endurteil gleichgestellt sind …” „… eingeschränktem Umfang für zulässig erklärt.119 Stellt ein Urteil seinem Inhalt nach ein streitiges Urteil dar …”

VI. Die Tenorierung S. 97-131

„… Rechtskraftwirkungen des Urteils392 und stellt für die Durchsetzung eines der obsiegenden Partei zuerkannten Anspruchs …” „… die Vollstreckungsgrundlage dar. Sie ist daher der wichtigste Teil des Urteils. Auf ihre Formulierung …” „… genommen werden, die ihrerseits jedoch mit dem Urteil fest verbunden, also sein Bestandteil sein müssen …”

VIII. Übungsfälle S. 132-133

„… der Besprechung des Urteils und des Aktenvortrages (Teil B.I. und Teil E.) sowie des Gutachtens aus …” „… sich weitere Übungsfälle zum Verkehrsunfall und zur Berufung. 234 235 133 B. Urteil und …” „… Beschluss I. Das Urteil1 1. Allgemeine Fragen Bevor der Richter die mündliche Verhandlung durchführt …”

II. Aufbau S. 199-202

„… selbstständiges Urteil zu bilden. Entsprechendes gilt, wenn der Vortrag aus Rechtsanwaltssicht oder aus der Sicht …” „… und in der Darstellungsweise weitgehend einem Tatbestand im Urteil.2 Ebenso wie bei einem Tatbestand …” „… dadurch der Zuhörer in die Lage versetzt wird, sich selbst ein Urteil zu bilden. Insoweit ist der …”

II. Frist zur Erfüllung und Schadensersatz S. 390-397

„… eindeutig in diese Richtung.15 2. Fristsetzung im Urteil Gemäß § 255 I kann ein Kläger verlangen, dass …” „… das Gericht bereits im Urteil dem Schuldner eine Frist setzt, innerhalb derer die Leistung zu …” „… Fraglich ist, wann die im Urteil gesetzte Frist zu laufen beginnt. Verzichtet der Gläubiger auf die …”

IV. Anschlussberufung S. 612-615

„… 2. Abschnitt. Besonderer Teil 612 erstinstanzliche Urteil wegen eines Verfahrensfehlers …” „… zurückverweisende Urteil des Berufungsgerichts ist nach hM mit Rücksicht auf § 775 Nr. 1 für vorläufig …” „… . Zulässigkeit a) Rechtsnatur und Frist Wenn beide Parteien durch das erstinstanzliche Urteil beschwert sind …”

VII. Rechtsmittelbelehrung S. 131-132

„… A. Bearbeitung eines Zivilrechtsfalles 131 Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den …” „… Kläger darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils gegen ihn …” „… ) wie folgt formuliert: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Zusätze wie »Das Urteil ist …”

Sachverzeichnis S. 657-676

„… Geschäftsstelle – Anwaltszwang B-19 Urteilsausfertigung S-46 Urteilsberichtigung S-47 Urteilsstil A-76, B-43 …” „… -23 Stufenklage) – Urteil B-1 Aufhebung, Urkundenprozess Q-26 Auflagenbeschluss B-68 Aufrechnung G …” „… L-1, 5, 8 Befundtatsache F-23 Begründetheit – Allgemeines A-89 ff. – Darstellung im Urteil B-36 …”

I. Allgemeine Grundsätze S. 557-570

„… Urteils gehemmt, jedenfalls solange der Rest noch durch Anschließung des Gegners oder durch Erweiterung …” „… . Jedoch erwächst der Teil des Urteils in Rechtskraft, der von der Berufung nicht erfasst ist, auf den der …” „… Berufungen gegen Urteile des Landgerichts ist das Oberlandesgericht (§ 119 I Nr. 2 GVG). Dabei ist das …”

VI. Exkurs: Zwischenurteile S. 546-557

„… nach Erlass des Urteils, in diesem Falle nach § 319, möglich. Denn für die Parteien stand jeweils fest …” „… , wer genau Partei sein sollte.90 2. Gutachten und Urteil Abgrenzungsfragen werden im Rahmen einer an …” „… , darf man sich den Prozessvoraussetzungen und der Sachprüfung zuwenden. In das Rubrum des Urteils wird …”

IV. Rechtsmittel, Widerspruch und Aufhebung S. 638-641

„… vorhanden. Bei Abweisung des Antrags durch Urteil kann der Kläger nach Maßgabe der §§ 511 ff. Berufung …” „… gem. § 925 ein Urteil. Bei Unzulässigkeit des Widerspruchs wegen Fehlens der allgemeinen …” „… Prozessvoraussetzungen wird er analog § 341 I 2 durch Urteil verworfen.47 Andernfalls ergeht ein Sachurteil, in dem über …”

II. Charakteristische Merkmale der Stufenklage S. 427-436

„… N. Die Stufenklage 427 Die gleiche Lage ist gegeben, wenn ein Urteil auf Auskunftserteilung …” „… Teilurteil darf nicht erlassen werden, wenn die Gefahr besteht, dass in einem späteren Urteil, namentlich im …” „… erlassen hat; wenn jedoch jeder Anhalt dafür im Urteil fehlt, ist diese Lösung nicht gangbar. Auch die …”

IV. Exkurs: Vollstreckungsbescheid S. 339-341

„… erforderlich.82 Gelangt das Gericht zu dem Entschluss, dass nach Lage der Akten durch Urteil entschieden …” „… Beweisbeschluss sein. Im Anschluss daran muss wiederum mündlich verhandelt werden. Das Urteil nach Lage der Akten …” „… stattfindet. Es unterscheidet sich in Form und Inhalt nicht von sonstigen streitigen Urteilen nach mündlicher …”

VI. Weitere Überlegungen in der anwaltlichen Praxis S. 623-628

„… S. Berufung 623 stanzliche Urteil aufgezeigt wurden.523 Grundsätzlich sind alle für die …” „… werden muss, ist Folgendes auszuführen: Durch Urteil … hat das … die Klage abgewiesen. Zur Begründung …” „… Berufung einlegen soll. Dann können unter Umständen folgende Ausführungen ausreichen:) Gegen das Urteil …”

III. Einseitige Erledigungserklärung S. 484-495

„… 2. Abschnitt. Besonderer Teil 484 einheitlich durch Urteil entschieden wird, kann die beschwerte …” „… erledigt und widerspricht der Beklagte ausdrücklich, kann ohne nähere Darlegung in Gutachten und Urteil …” „… und Begründetheit,137 im Urteil unmittelbar nach der einleitenden Darstellung des Gesamtergebnisses …”

IV. Die Zwischenfeststellungsklage S. 459-461

„… wäre. 3. Rechtskraftwirkungen des Urteils Soweit der Kläger obsiegt, wird zwischen den Parteien des …” „… = Bejahung), wie wenn es positiv festgestellt worden wäre.115 Das gilt selbst dann, wenn das Urteil …” „… Forderung nicht beziffert, so wird durch das abweisende Urteil das Bestehen des Anspruchs nur dem Grunde …”

III. Entscheidung nach Lage der Akten S. 338-339

„… Entschluss, dass nach Lage der Akten durch Urteil entschieden werden soll, bestimmt es einen …” „… mündlich verhandelt werden. Das Urteil nach Lage der Akten ist ein streitiges Endurteil, gegen das Berufung …” „… nicht von sonstigen streitigen Urteilen nach mündlicher Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren …”

I. Der Streitgegenstand S. 353-358

„… Rechtskraft, § 322 I, hängen entscheidend davon ab, auf welchen Gegenstand sich Klage und Urteil erstrecken …” „… diesen Voraussetzungen ist das Urteil der materiellen Rechtskraft fähig.3 Bei anderen Klagearten gelten …” „… Urteils auf die vorliegende Sache?11 Ist der Streitpunkt von Rechtskraftwirkungen erfasst oder handelt es …”

I. Prozessuale Fragen S. 368-374

„… Wir empfehlen, Anträge fraglicher Bedeutung im Tatbestand des Urteils so darzustellen, wie sie der …” „… . Haupt- und Hilfsantrag 371 scheidungsgründen des Urteils enthaltenen Ausführungen wird sich in aller …” „… entnehmende Inhalt des Urteils. Geht das Gericht etwa in einer schwierigen Auslegungsfrage fälschlich vom …”

III. Die negative Feststellungsklage S. 457-459

„… Leistungsklage umgekehrten Rubrums abgewiesen worden wäre. 3. Rechtskraftwirkungen des Urteils Soweit der …” „… wäre.115 Das gilt selbst dann, wenn das Urteil hinsichtlich der Beweislast auf falschen Erwägungen des …” „… abweisende Urteil das Bestehen des Anspruchs nur dem Grunde nach festgestellt.118 4. Teilerfolg des Klägers …”

I. Bedeutung und Voraussetzungen S. 446-456

„… . Besonderer Teil 450 gg) »Feststellung« eines Urteils Im Einzelfall kann sich erst nachträglich …” „… herausstellen, dass ein Urteil, namentlich ein Leistungstitel, keinen vollstreckbaren oder sonstwie hinreichend …” „… erheben, dass das Sparbuch im Tenor des (näher bezeichneten) Urteils richtig die Nr. 1742 und nicht die …”

V. Besonderheiten in der Rechtsmittelinstanz S. 441-443

„… bewerten, welche Nachteile für ihn mit der Erfüllung des Urteils verbunden sind, so zB der Aufwand an …” „… . Die Stufenklage 443 2. Berufung gegen klageabweisendes Urteil Beispielsfall: Das Gericht des …” „… Zurückverweisung: Das Urteil des Landgerichts X vom … – Az.: … – wird hinsichtlich des Klageantrags zu 1)170 …”

V. Tatsächliche Würdigung (Beweisstation) S. 84-97

„… Beweiswürdigung im Urteil/Gutachten anbelangt, gilt Folgendes: Sind mehrere Beweismittel vorhanden und ist die …” „… gebietet, ohne sie völlig auszuschließen«.345 Die »leitenden« Gründe der Beweiswürdigung müssen im Urteil …” „… Urteil (= Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen) Ordnungsgemäßer Beweisantritt …”

VI. Das Nachverfahren S. 525-531

„… vollstreckbares Urteil ergangen ist, dessen Grundlage im Nachverfahren keine Bedeutung mehr hat, das hingegen …” „… vorbehaltlos erklärt. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der/die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig …” „… des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in Höhe …”

II. Übereinstimmende Erledigungserklärungen S. 466-484

„… gezahlt. Ein Urteil braucht daher gegen ihn nicht mehr zu ergehen.« gibt er damit in der Regel zu …” „… Gründen eines Beschlusses nach § 91a entspricht im Wesentlichen dem Tatbestand eines Urteils.52 Es werden …” „… , ausdrücklich streitige Entscheidung durch Urteil zu verlangen, ohne dass der Beklagte dem durch Zustimmung …”

IV. Indizien S. 256-264

„… Entscheidungsgründen des Urteils darzulegen.340 Ansonsten ist die Beweisaufnahme zu wiederholen.341 Alle übrigen …” „… , muss der angebotene Beweis erhoben werden. 2. Gutachten und Urteil a) Gutachten Im Rahmen …” „… Beweiswürdigung So sehr beides ineinander übergehen mag, ist doch bei der Vorbereitung von Urteil oder …”

I. Das Versäumnisurteil S. 324-329

„… noch im Rechtsmittel von den sonstigen streitigen (= kontradiktorischen) Urteilen, dh von solchen …” „… einem streitigen Urteil im Wesentlichen wie folgt: Überschrift Das Versäumnisurteil muss als …” „… solches überschrieben werden (§ 313b I 2). IM NAMEN DES VOLKES Versäumnisurteil Beruht das Urteil …”

II. Parteiwechsel S. 533-544

„… älteren Urteilen zu entnehmen sein sollte, dass auch das Ausscheiden des anfänglichen Beklagten aus dem …” „… Tenor des Urteils unerwähnt; im Übrigen ergibt sich jedoch keine Änderung. Kosten einer Beweisaufnahme …” „… Kostenentscheidung grundsätzlich einheitlich im Urteil zu treffen; eine getrennte Vorab-Entscheidung beim Ausscheiden …”

I. Allgemeines S. 161

„… Vollstreckungsverfahren) gestellt. Dabei kann die Aufgabe darin bestehen, dass Urteile oder zu begründende Beschlüsse …” „… . Besonderheiten bei Urteils- oder Beschlussklausuren 1. Inhalt und Form Der Inhalt eines Urteils ist bereits …”

IV. Sonderfälle S. 379-386

„… Entscheidungsreife ein Teilurteil ergehen.90 Ergeht ein Urteil über alle Klageanträge gleichzeitig, sollte bereits …” „… Anspruch hergeleitet wird bzw. welchen Anspruch das Gericht abweist. Andernfalls entfaltet das Urteil keine …” „… Teilbetrag von 20.000 EUR entfällt, bleibt letztlich offen, auf welchen Schaden das Urteil sich beziehen …”

III. Praktische Hinweise S. 202-204

„… zu einem Urteil vom Sinn und Zweck des Vortrages gerechtfertigt. Danach soll nämlich der Zuhörer …” „… Urteil zu bilden und den aufgezeigten Lösungsweg kritisch zu überprüfen. Dabei können ihm auch …” „… als bei der Abfassung der Entscheidungsgründe in einem Urteil. 5. Tenor oder anderer …”

III. Übungsfall S. 160-161

„… (Erkenntnisverfahren oder Vollstreckungsverfahren) gestellt. Dabei kann die Aufgabe darin bestehen, dass Urteile oder …” „… – verlangt werden. II. Besonderheiten bei Urteils- oder Beschlussklausuren 1. Inhalt und Form Der Inhalt …” „… eines Urteils ist bereits ausführlich besprochen worden.1 Seine Bestandteile ergeben sich zwingend aus …”

VI. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 443-446

„… N. Die Stufenklage 443 2. Berufung gegen klageabweisendes Urteil Beispielsfall: Das Gericht …” „… Zurückverweisung: Das Urteil des Landgerichts X vom … – Az.: … – wird hinsichtlich des Klageantrags zu 1)170 …” „… . Im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts aufgehoben. Zur Entscheidung über die weiteren Ansprüche …”

IV. Zulässigkeit der Aufrechnung im Einzelnen S. 305-308

„… ein falsches Urteil erlassen müsste; so auch Anders/Gehle/Gehle ZPO § 322 Rn. 118; vgl. auch Rn. 2 …” „… V. Gutachten und Urteil 1. Prüfungsreihenfolge Für die Begutachtung ist zu beachten: Auch hier …” „… nicht. Auf die Besonderheiten bei der Hilfsaufrechnung wird unten noch näher eingegangen.84 3. Urteil …”

V. Rubrumsberichtigung S. 545-546

„… Erlass des Urteils, in diesem Falle nach § 319, möglich. Denn für die Parteien stand jeweils fest, wer …” „… genau Partei sein sollte.90 2. Gutachten und Urteil Abgrenzungsfragen werden im Rahmen einer an den …” „… , darf man sich den Prozessvoraussetzungen und der Sachprüfung zuwenden. In das Rubrum des Urteils wird …”

I. Effizienz der Entscheidungsfindung (Relationstechnik) S. 3-8

„… des Klägers) entweder oder Urteil = 1. Zwischenergebnis: keine Schlüssigkeit …” „… (Vortrag des Beklagten = Unstreitiger + streitiger des Beklagten) entweder oder Urteil = 2 …” „… gefolgt werden) entweder oder Urteil wenn ohne Beweiserhebung Beweiseinem der beiden beschluss …”

I. Gemeinsame Grundlagen S. 628-633

„… Sachverhalts doch grundsätzlich umfassend prüfen und sich ein klares Urteil bilden.10 Das gilt umso mehr, als …” „… Verhandlung in Betracht, auf die ein Urteil ergeht. Ausschlaggebend für die Verfahrensweise des Gerichts ist …” „… Frage, ob durch Beschluss oder Urteil entschieden wird, ergeben sich im Rubrum einige Besonderheiten …”

III. Der Einwand des Unvermögens S. 397-402

„… Urteil auch die Schadensersatzforderung titulieren lassen, die ihm zusteht, wenn der Beklagte das Buch …” „… gerichteten Antrags voraussetzt, sondern ein zusprechendes Urteil. Die Bedingung, unter welcher der …” „… Beispielsfall ergeht also eine Entscheidung nach Antrag. Die Gründe des Urteils sind im Regelfall entsprechend …”

IV. Sonderfälle S. 415-420

„… Klage und Widerklage ein jeweils zusprechendes Urteil zu erlassen. Damit indes wäre dem Rechtsfrieden …” „… das Recht an der Sache durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird. Daran fehlt es im …” „… Beispielsfall. Erginge nun auf Klage und Widerklage ein zusprechendes Urteil, müssten die Parteien ihr Heil …”

V. Durchsetzung des Kosteninteresses in anderen Fällen S. 498-506

„… . Tatsächliche Würdigung (Beweisstation) E. Ausarbeitung des Urteilstenors (Tenorierungsstation) bb) Urteil …” „… . Das Urteil ist im Hinblick auf die Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Hier gelten keine …” „… zueinander in Beziehung gesetzt. f) Gutachten und Urteil aa) Gutachten Im Gutachten ist häufig eine …”

VI. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 506-510

„… . Tatsächliche Würdigung (Beweisstation) E. Ausarbeitung des Urteilstenors (Tenorierungsstation) bb) Urteil …” „… Für das Urteil gelten keine Besonderheiten. Der Tatbestand ist genauso wie bei der (echten …” „… Tenor kurz zu erklären. Am Ende des Urteils wird der Streitwert festgesetzt. VI. Weitere Überlegungen …”

III. Streitwert und Kostenentscheidung S. 411-415

„… Erwägung ziehen, auf Klage und Widerklage ein jeweils zusprechendes Urteil zu erlassen. Damit indes wäre …” „… Eigenmacht das Recht an der Sache durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird. Daran fehlt es im …” „… Beispielsfall. Erginge nun auf Klage und Widerklage ein zusprechendes Urteil, müssten die Parteien ihr Heil …”

II. Aufbau des Gutachtens S. 456-457

„… des Klägers mit 1/3. Hinsichtlich des materiellen Schadens ist die Tenorierung des Urteils nicht …” „… , entfaltet das Urteil keine Rechtskraftwirkungen, weil es insoweit noch keine Feststellungen enthält.94 Ein …”

II. Rechtskraft und Rechtshängigkeit S. 299-303

„… wird, als unzulässig abzuweisen ist. § 322 II gilt nicht nur für ein stattgebendes Urteil, mit dem die …” „… Entscheidungsgründen des Urteils ergeben, die auch deshalb besonders klar formuliert werden müssen. Insbesondere muss …” „… Sachentscheidung vor, sodass § 322 II eingreift; Unklarheiten sind durch Auslegung des Urteils zu beseitigen.37 Im …”

I. Einführung S. 423-427

„… vollstreckungsfähigen Urteils möglich sind. Bei der Klageerhebung darf daher der Kläger abweichend von § 253 II Nr. 2 …” „… , ergeht ein Urteil auf Auskunftserteilung, das im Regelfall nach § 88831 vollstreckt wird; wenn ein …” „… ein Urteil auf Auskunftserteilung bereits vorliegt und sich die Frage stellt, ob man den Anspruch …”

I. Rechtsnatur und Wirkungen S. 298-299

„… wird, als unzulässig abzuweisen ist. § 322 II gilt nicht nur für ein stattgebendes Urteil, mit dem die …” „… Entscheidungsgründen des Urteils ergeben, die auch deshalb besonders klar formuliert werden müssen. Insbesondere muss …” „… vor.13 Die Wirkungen des § 322 II haben im Urteilstenor keine Grundlage; sie können sich nur aus den …”

III. Parteierweiterung S. 544-545

„… Beklagten bleibt, obwohl ein Urteil der ersten Instanz insoweit nicht vorliegt, die Entscheidung des …” „… Berufungsgerichts ein Urteil der zweiten Instanz, sodass für ein Rechtsmittel die Vorschriften über die Revision zum …”

II. Mehrfache Anspruchsbegründung S. 358-366

„… Streitgegenstand von dem Urteil vollständig erfasst ist. Bei unterschiedlichen Lebenssachverhalten …” „… Bestimmtheitsgrundsatz. Zudem wäre einem Urteil, das ohne Klärung des Streitgegenstands dem Antrag des Klägers entspricht …” „… ; iÜ vgl. K Rn. 7. 13 J. Haupt- und Hilfsvorbringen 363 3. Gutachten und Urteil a) Gutachten …”

VII. Beweisvereitelung S. 291-292

„… Urteil und damit auch im Vorgehen des Anwalts an verschiedenen Stellen auswirken kann. Sie liegt vor …” „… : Es darf sein Urteil auf eine Schätzung stützen.612 Ausreichend ist insoweit eine erhebliche, auf …”

II. Das selbstständige Beweisverfahren S. 240-245

„… Regelfall erst bei Erlass des Urteils nach §§ 91 ff. zu entscheiden ist. Außerhalb eines laufenden …” „… des Rechtsstreits in der Kostengrundentscheidung des Urteils mit befunden. Von maßgeblicher Bedeutung …” „… Antragsteller im Urteil analog § 96 auferlegt werden.275 Für einen im selbstständigen Beweisverfahren …”

VII. Exkurs: Das Zurückbehaltungsrecht S. 317-322

„… das Gegenrecht. Nur wenn der Kläger seinerseits das Gegenrecht anerkennt, ergeht ein Urteil nach …” „… insbesondere das Urteil sein, in dessen Tenor der Beklagte zur Leistung verurteilt und zugleich bezüglich der …” „… Besonderheiten in Gutachten und Urteil Das Zurückbehaltungsrecht ist aus praktischen, nicht wie die …”

II. Arrest S. 633-635

„… ist nur zu befinden, wenn der Antrag durch Urteil zurückgewiesen wird, § 708 Nr. 6. Im Falle des …” „… Wertes festgesetzt, den der Anspruch hat.32 3. Begründung Ein Urteil enthält in jedem Falle Tatbestand …”

VIII. Die Schadensschätzung nach § 287 S. 292-298

„… : Es darf sein Urteil auf eine Schätzung stützen.612 Ausreichend ist insoweit eine erhebliche, auf …” „… es an der Rechtsmittelbeschwer.657 4. Gutachten und Urteil Besondere Probleme stellen sich kaum …” „… Beweiswürdigung müssen im Urteil ausführlich dargestellt werden. Soweit in diesem Zusammenhang von »gemildertem …”

III. Aufrechnung als Verteidigungsmittel – Prozessuale Auswirkungen S. 303-305

„… … EUR zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen …” „… Urteils näher bezeichneten Kaufpreisforderung bleibt vorbehalten. Für die bloße Verrechnung …”

III. Einstweilige Verfügung S. 635-638

„… wird 1/4 bis 1/3 des Wertes festgesetzt, den der Anspruch hat.32 3. Begründung Ein Urteil enthält …” „… einstweilige Verfügung im Urteil: Der Beklagte wird verurteilt, den … (näher bezeichneten Gegenstand) an einen …”

IV. Hilfsanträge S. 495-498

„… abgewiesen wird; ein solches Urteil wäre widersprüchlich.200 Raum bleibt also nur dann, wenn der Hauptantrag …” „… eingetreten, wird dies im Urteil festgestellt; der Hilfsantrag ist hinfällig.203 Liegt keine Erledigung vor …”

VI. Hilfsaufrechnung S. 309-317

„… Aufrechnung ab. Was die Darstellung der Hauptaufrechnung in Gutachten und Urteil angeht, verweisen wir auf …” „… Gegenforderung verneinende) Urteil des Gerichts erster Instanz auf die anfängliche Hilfsaufrechnung, liegt …” „… nunmehr eine Hauptaufrechnung vor; hinsichtlich der Klageforderung ist das Urteil der ersten Instanz nicht …”

III. Besonderheiten bei Gutachtenklausuren S. 163-167

„… beschriebenes Ergebnis zu unterstellen.16 In einem solchen Fall endet die Klausur immer mit einem Urteil. Eine …” „… »Erheblichkeit« des jeweiligen Vortrags sprechen. 2. Praktische Hinweise Die für Urteils- und …” „… entscheidungserheblichen Umstände im Urteilsstil niederzuschreiben, und zwar nach Nennung der jeweiligen Anspruchsgrundlage …”

VI. Die Beweislast S. 282-291

„… .541 f) Gutachten und Urteil Ausführungen zur Darlegungs- und Beweislast haben in Gutachten und …” „… Urteil keinen festen Platz. Es kommt ausschließlich auf die Frage an, ob und in welchem gedanklichen …” „… Sonderproblem stellt die Beweisvereitelung dar, die sich in Gutachten und Urteil und damit auch im Vorgehen des …”

III. Die Beweiswürdigung S. 245-256

„… Ertrag der verwerteten Beweismittel.292 Im Urteil hat das Gericht die Gründe anzugeben, die für seine …” „… solchen Fall ist bei Feststellung des Gegenteils der zu beweisenden Tatsache das Urteil weniger angreifbar …” „… selbst entscheidet, reicht es aus, die Eindrücke in den Entscheidungsgründen des Urteils darzulegen.340 …”

I. Die Beweismittel S. 205-240

„… erübrigt sich in den Fällen des § 161, namentlich bei Unanfechtbarkeit des Urteils. Der nach § 161 II in …” „… Beweisbedürftigkeit. Sieht das Gericht sich etwa aufgrund eigener, im Urteil eingehend zu begründender Sachkunde in …” „… ihre Grundlagen näher darlegen und das von ihm erzielte Ergebnis im Urteil eingehend begründen. Beim …”

I. Allgemeines S. 199

„… selbstständiges Urteil zu bilden. Entsprechendes gilt, wenn der Vortrag aus Rechtsanwaltssicht oder aus der Sicht …”

II. Begutachtung S. 168-199

„… Urteils (§ 313 II) dargestellt.10 Er sollte mit »Sachverhalt« überschrieben werden. Blattzahlen11 sind nur …” „… gerichteten Urteils ein Klavier gepfändet hat. M möchte den kurz bevorstehenden Versteigerungstermin …” „… (§ 362 I BGB). Mit der Klage nach § 767 kann die weitere Vollstreckung aus dem Urteil generell bzw …”

V. Vermutungen und Anscheinsbeweis S. 264-282

„… Versäumnisurteil).383 Streitig ist, ob vor Erlass eines Urteils betreffend den Haftpflichtversicherer ein …” „… NJW-RR 1996, 839. 408 BGH NJW 1993, 935; 2005, 359. 409 Vgl. Rn. 126 ff. 410 Zu Gutachten und Urteil …” „… der Vermutung ergebenden Beweiserleichterung.510 4. Gutachten und Urteil a) Gutachten Bei der …”

IV. Rechtliche Würdigung S. 45-84

„… prozessualen Vorrang, wenn sie im Urteil in einem bestimmten Sinn beantwortet sein muss, bevor andere Fragen …” „… , könnte der Kläger im Falle eines klageabweisenden Urteils (= Prozessurteil) gegebenenfalls erneut klagen …” „… qualifizierten Prozessvoraussetzungen absieht, uneingeschränkt bei stattgebenden Urteilen. Es wird aber die …”

Einleitung S. 1-3

„… exemplarisch aus Richtersicht dargestellt. Nach Besprechung des Urteils und des Beschlusses (Teil B.) folgen …”

V. Kollision von negativer Feststellungsklage und Leistungsklage S. 461-462

„… seinen Wirkungen normalerweise hinter dem 138 BGH NJW 2006, 515; zu den Wirkungen des Urteils im …”

VI. Streitwert S. 462-463

„… Urteils im Feststellungsprozess s. Rn. 28. 139 BGH NJW 1984, 1556; zur Stufenklage s. N Rn. 1 ff., 15 …”

III. Sachverhalt S. 9-45

„… . Tatbestand und Sachbericht (Terminologie) Im erstinstanzlichen Urteil wird das Ergebnis der …” „… bezeichnet (§ 313 I Nr. 5). Der Tatbestand als Teil des Urteils stellt die Grundlage für die …” „… schriftliche Sachverhaltsdarstellung auf den Tatbestand als Teil des Urteils. Ist der Rechtsstreit nicht …”

IV. Der Wechsel- und Scheckprozess S. 521-522

„… grundsätzlich nicht verzichten wollen.93 V. Gutachten und Urteil im Urkundenprozess 1. Gutachten a) Wahl …” „… in Fällen dieser Art den zum Thema »Hauptund Hilfsantrag« dargelegten Grundsätzen.88 Im Urteilstenor …”

V. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 351-353

„… entscheidend davon ab, auf welchen Gegenstand sich Klage und Urteil erstrecken. Eine objektive Klagenhäufung …”

IV. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 402-404

„… des Urteils lautet, je nach Ausgang der Beweisaufnahme, entweder:) Der Beklagte wird verurteilt, dem …”

VIII. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 322-324

„… sonstigen streitigen (= kontradiktorischen) Urteilen, dh von solchen, die aufgrund einer mündlichen …”

III. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 366-368

„… Hilfsvorbringens entscheidungsreif ist.87 b) Urteil Für die Darstellung des Hilfsvorbringens im Tatbestand …”

1. Schlüssigkeit (Klägerstation) S. 641-642

„… wenn in der Praxis oder in der Klausur lediglich ein Urteil zu entwerfen ist, empfehlen wir dringend …”

V. Weitere Überlegungen aus der anwaltlichen Praxis S. 341-343

„… gegenüber einem kontradiktorischen Urteil zulasten des Mandanten dar, weil die Anwälte nur eine halbe …”

VII. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 463-465

„… . § 756 erforderliche Nachweis des Annahmeverzugs mit dessen Feststellung im Urteil geführt werden kann …”

V. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 420-423

„… der Erlass eines vollstreckungsfähigen Urteils möglich sind. Bei der Klageerhebung darf daher der …”

III. Streitwert und Kostenentscheidung S. 376-379

„… , begeht einen Fehler. Wird ein Hilfsantrag im Urteil irrtümlich übergangen, ist nach § 321 zu verfahren …”

I. Prozessuale Gegebenheiten S. 404-407

„… geht normalerweise darüber hinweg. II. Darstellung in Gutachten und Urteil 1. Gutachten Bei der …”

V. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 386-390

„… Gilt auch für Verweisung im Urteil, vgl. BGH NJW-RR 2000, 1731; allg. zur Bindungswirkung BGH MDR 2015 …” „… durch die »Entscheidung« über den Hilfsantrag erhöht, steht erst bei Urteilserlass fest. Aber auch dann …”

III. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Verspätungsvorschriften S. 344-348

„… , indes ist das Risiko für die Partei sehr (besser: zu) hoch.51 IV. Gutachten und Urteil 1. Aufbau des …”

IV. Streitwert und Kostenentscheidung S. 437-441

„… dann die Erarbeitung des Tenors. 2. Urteil Im Tatbestand eines Teil- oder Schlussurteils sollten …”

II. Die Zulässigkeit des Vorverfahrens S. 510-516

„… Urkunde und Beweisbedürftigkeit (»Lieferschein-Fall«) In einem Urteil vom Jahre 197429 hat der BGH das …”

II. Aufbau eines Gutachtens S. 8-9

„… aus zwei Teilen, nämlich A) Gutachten und B) Urteilsentwurf mit dem Inhalt des § 313. Ist der …”

III. Weitere Besonderheiten des Urkundenprozess S. 516-521

„… bedeutet, dass sie bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt werden kann. Wegen der im Nachverfahren zu …” „… .88 Im Urteilstenor mag man sich darauf beschränken, die Klage als in der gewählten Klageart …”

2. Erheblichkeit (Beklagtenstation) S. 642-643

„… Ausarbeitung des Urteilstenors (Tenorierungsstation) einen weiteren Abschnitt einzufügen, in dem man sich mit …”

3. Tatsächliche Würdigung (Beweisstation) S. 643-645

„… Urteilstenors (Tenorierungsstation) einen weiteren Abschnitt einzufügen, in dem man sich mit der Quotenbildung …”

doi.org/10.15358/9783800666652

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