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Volker Emmerich, Mathias Habersack, Volker Emmerich, Jürgen Sonnenschein, Matthias Lüdeking - Konzernrecht

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Volker Emmerich, Mathias Habersack, Volker Emmerich, Jürgen Sonnenschein, Matthias Lüdeking

Konzernrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2023

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F. Unionsrecht S. 26-32

„… Änderungen derOrganisationsstruktur der Gesellschaft und des Konzerns133 zu.134F. UnionsrechtLiteratur …” „… ; Forum Europaeum Konzernrecht ZGR 1998, 672.F. Unionsrecht27I. Realisierte und bevorstehende Maßnahmen …” „… .; Conac ECFR 2016, 301ff.F. Unionsrecht29welche Richtung sie zu agieren gedenkt. Derzeit nicht …”

E. Rechtsvergleichung S. 23-26

„… derOrganisationsstruktur der Gesellschaft und des Konzerns133 zu.134F. UnionsrechtLiteratur: Amstutz, Globale …” „… Staaten – nicht zuletzt auf Grund unionsrechtlicher Vorgaben –über ein ausgefeiltes Übernahmerecht …”

D. Einfluss des Steuerrechts S. 18-23

„… , erscheint überauszweifelhaft.108 So hat sich gezeigt, dass das Unionsrecht eine Erstreckung der Organ-schaft …”

Stichwortverzeichnis S. 599-608

„… f.UMTS-Urteil 25, 21Unionsrecht 1, 44ff.Unternehmen– Begriff 2, 5– Bewertung 22, 34– öffentliche 2, 20– Stiftung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23F. Unionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26I …”

2. Abschnitt. Unternehmensverträge S. 203-448

„… unionsrechtliche Vorgaben geprägt ist, bei deren Konzipie-rung traditionell auf die Systematik des deutschen …” „… der Europäischen Kommission gegen die Vereinbarkeit der Regelung mitdem Unionsrecht 2013 gestrichen …” „… Unions-recht sogar eingeführt werden muss.127 BFHE 244, 277; BFH AG 2018, 163 Rn. 9; NZG 2018, 437 Rn. 11, 12 …”

3. Abschnitt. Faktischer Konzern S. 448-528

„… der Beck, Unionsrechtskon-forme Besetzungskonstellationen im Related Party …” „… „Enabling Law“; zur unionsrechtlichen Herlei-tung Schön ZGR 2019, 343 (346ff.). – Zur Organisationsfunktion …” „… , Kapitel 7 Rn. 38ff.; ferner Noack DB 2006, 1475 (1478f.); zur unionsrechtlichen Ausgangslages. EuGH NJW …”

1. Abschnitt. Eingliederung, Ausschluss von Minderheitsaktionären S. 158-203

doi.org/10.17104/9783406798870

Werner Schroeder - Grundkurs Europarecht

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Werner Schroeder

Grundkurs Europarecht

Series: Grundkurs

Volume 2020

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§ 5. Wirkung des Unionsrechts S. 64-82

„… , woraus sich jedoch keine Grenze für den Vorrang des Unionsrechts ergibt (vgl. § 5 Rn. 18). 27 Auch auf …” „… , soweit dies der Durchsetzung des Unionsrechts dient. § 5. Wirkung des Unionsrechts I. Funktionalität 1 …” „… . Effektive Zielverwirklichung 1 Die Funktionalität des Unionsrechts, teilweise auch als Finalität bezeichnet …”

§ 8. Vollziehung des Unionsrechts S. 132-140

„… , weil es unmittelbar anwendbar ist (Art. 23e Abs. 4 B-VG).45 § 8. Vollziehung des Unionsrechts I …” „… . Allgemeines 1 Mangels eines eigenen Verwaltungsunterbaus der Union wird der wesentliche Teil des Unionsrechts …” „… Loyalität verpflichtet. Auf der anderen Seite sind sie jedoch auch selbst Adressaten des Unionsrechts, so …”

§ 10. Haftung nach Unionsrecht S. 174-190

„… durch Auslegung der Vorschrift des Unionsrechts oder durch Erklärung der Handlung des Unionsorgans für …” „… wirksam oder für nichtig. § 10. Haftung nach Unionsrecht I. Funktion 1 Das Unionsrecht enthält …” „… , die einheitliche Anwendung des Unionsrechts (vgl. § 5 Rn. 7ff.) sicherzustellen. Sie stellen damit …”

§ 6. Quellen des Unionsrechts S. 82-114

„… nicht mehr in Konflikt mit dem Unionsrecht geraten können.52 Grundrechtskonflikte bestehen ohnehin nicht …” „… unionsrechtlicher Vorgaben das im Beitritts-BVG festgelegte „Integrationsprogramm“ verlassen wird. § 6. Quellen des …” „… Unionsrechts I. Überblick über die Rechtsquellen 1 Die Rechtsquellen des Unionsrechts formen nach Ansicht des …”

§ 11. Bürger als Subjekte des Unionsrechts S. 190-198

„… Zweiter Teil. Das Unionsrecht und der Einzelne § 11. Bürger als Subjekte des Unionsrechts I …” „… Einrichtungen Unionsrechte geltend oder setzt sich gegen Pflichten, die ihr das Unionsrecht auferlegt, zur Wehr …” „… Verwaltungsgesetzen auf das Unionsrecht berufen? 2 Das Unionsrecht kann auf verschiedene Rechtsverhältnisse einwirken …”

§ 16. Rechtsstellung der Mitgliedstaaten S. 321-331

„… Unionsrecht/Nichtanwendung von nationalem Recht 17 Praktisch verwirklicht sich der Vorrang dadurch, dass nationale Parlamente …” „… Dritter Teil. Das Unionsrecht und die Mitgliedstaaten §16. Rechtsstellung der Mitgliedstaaten I …” „… Unionsrechts in einem Mitgliedstaat stellen. Die Mitgliedstaaten besitzen spezifische Rechte und Pflichten …”

§ 15. Grundrechte S. 303-321

„… Nachdem der EuGH 1964 jedoch klar gestellt hatte, dass das Unionsrecht Vorrang vor nationalem Recht …” „… Unionsrechts ausgedient. Damit kein Grundrechtsvakuum entstand, wurden eigene europäische Grundrechte benötigt …” „… , Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125 Rn. 3. 304 Zweiter Teil. Das Unionsrecht und der Einzelne 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 2. Anwendung von Unionsrecht/Nichtanwendung von nationalem Recht . . . . . . . . 326 3. Gewährung …” „… Unionsgerichte, wie z. B. das EuGH-Urteil zur PKW-Maut, sowie der nationalen Gerichte mit Bezug zum Unionsrecht …” „… der Anspruch des Grundkurses. Er will Studierenden das notwendige Wissen im Unionsrecht, dem …”

§ 9. Rechtsprechung der Union S. 140-174

„… Unionsrecht schreibt in den Art. 19 EUV, Art. 251ff. und 344 AEUVeine obligatorische Gerichtsbarkeit des EuGH …” „… vor. Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Unionsrechts bedarf es daher keiner gesonderten …” „… Rechtsakts unterschieden, d. h. danach differenziert, ob die Union oder ein Mitgliedstaat gegen Unionsrecht …”

§ 1. Begriff des Europarechts S. 1-4

„… und der Europäischen Union“ – obwohl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon von „Unionsrecht …” „… Entwicklung, Kompetenzen, Organe, Rechtsquellen des Unionsrechts, Rechtsetzungsverfahren, insbesondere …” „… Verfahrensarten, Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht, Vollzug des Unionsrechts, Grundrechte und …”

§ 2. Grundlagen der Union S. 4-25

„… . Konkretisiert werden sie unionsrechtlich durch die Zielfestlegungen der Verträge in Art. 3 EUV. Der Vertrag von …” „… primär vom EuGH ausgeübt. Jedoch wenden auch nationale Gerichte das Unionsrecht an, die sich imWege einer …” „… Maastricht, relativiert jedoch zu diesem Zwecke die Tragweite des Unionsrechts. Seiner Ansicht nach ist …”

§ 12. Diskriminierungsverbote S. 198-208

„… 198 Zweiter Teil. Das Unionsrecht und der Einzelne 24 Keine Horizontalwirkung haben RL, da diese …” „… . Diskriminierungsverbote 1 Das Unionsrecht enthält verschiedene Diskriminierungsverbote. Manche stellen auf die …” „… Staatsangehörigkeit in Art. 18 AEUV gemeint. Dieses Verbot ist ein grundlegendes Strukturprinzip des Unionsrechts, mit …”

§ 4. Verfassungswerte und -grundsätze der Union S. 53-64

„… . 2 EUV geforderte Unabhängigkeit der nationalen Gerichte gilt zwar nur für die „vomUnionsrecht …” „… Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung von Unionsrecht angerufen werden und dann nach Art. 267 AEUV dem …” „… demokratischen Legitimation der Gesetzgebung ausreichend ist, auch wenn das unionsrechtliche Demokratieprinzip …”

§ 21. Auswärtiges Handeln der Union S. 383-401

„… Maßnahmen der Union gestaltet werden. Das folgende Kapitel beschäftigt sich mit der unionsrechtlichen …” „… den sonstigen auswärtigen Aspekten des Unionsrechts (Gemeinsame Handelspolitik …” „… . Internationale Übereinkünfte und Unionsrecht 1. Vertragsschlusskompetenzen der Union 10In Art. 37 EUV und Art …”

Sachverzeichnis S. 427-436

„… Anwendungsvorrang siehe Vorrang des Unionsrechts Apothekerkammer des Saarlandes 14 54, 125, 138 Äquivalenzgrundsatz …” „… des Unionsrechts 3 1; 5 21 Bananenmarktordnung 5 34f.; 15 8; 21 18; 24 8 BASF 6 24; 14 43 Becker 5 1 …” „… durchführende Rechtsetzung siehe Komitologie Durchführung von Unionsrecht 7 35ff.; 8 11ff.; 9 16; 15 12; 16 23 …”

§ 14. Grundfreiheiten S. 221-303

„… Unionsrecht und der Einzelne 2 Die Grundfreiheiten sind nicht mit den Grundrechten zu verwechseln, die der …” „… Bestimmungen zeigt, dass sie sowohl bezüglich der Einreise von unter das Unionsrecht fallenden Personen in das …” „… einer Verletzung von Art. 21, 45, 49, 56 und 63 AEUV. 224 Zweiter Teil. Das Unionsrecht und der Einzelne …”

§ 13. Unionsbürgerrechte S. 208-221

„… 208 Zweiter Teil. Das Unionsrecht und der Einzelne Beispiel: EuGH, Rs. C-450/93, Kalanke, Slg. 1995 …” „… verbundenen Rechte und Pflichten ergeben sich unmittelbar aus dem Unionsrecht. Im Übrigen kann die …” „… -184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193 Rn. 31. 210 Zweiter Teil. Das Unionsrecht und der Einzelne ihr die …”

§ 7. Gesetzgebung der Union S. 114-132

„… , unterscheiden sich die Verfahren zum Erlass unionsrechtlicher Normen von den klassischen nationalen …” „… noch handeln, sofern sie durch die Union hierzu ermächtigt werden oder wenn sie Unionsrecht durchführen …” „… Mitgliedstaaten nicht mehr zuständig, es sei denn, das Unionsrecht sieht ausdrücklich etwas anderes vor.8 15Eine …”

§ 17. Elemente der Wirtschaftsverfassung der Union S. 331-332

„… Ziel nicht im gesamten Unionsrecht konsequent verwirklicht. Bestimmte Bereiche des Unionsrechts sind …” „… . 2Durch den Vertrag von Lissabon wurde das marktwirtschaftliche Konzept des Unionsrechts in der …”

§ 22. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 401-410

„… , Grenzkontrollen, Terrorismus) zu den dynamischsten Bereichen des Unionsrechts gehört. Das diesbezügliche Handeln …” „… völkerrechtlichen Verträgen zwischen den Mitgliedstaaten, die begleitendes Unionsrecht darstellten (vgl. § 6 Rn. 15 …” „… beiden Übereinkommen geschaffenen Regelungen, in das Unionsrecht übernommen, Rechtsgrundlagen in den …”

§ 3. Aufbau und Organisation der Union S. 25-53

„… Organisationsprinzipien. 2Alle diese Begriffe besitzen einen spezifischen unionsrechtlichen Inhalt. Sie formen das …” „… Unionsrecht in Art. 2 EUV erwähnt wurde (vgl. § 4 Rn. 5ff.), klagte die Firma Roquette Frères gegen eine VO …” „… EUV). Die GASP verbleibt im Unionsrecht als intergouvernementaler Restposten, für den spezielle …”

§ 26. Umweltpolitik S. 422-427

„… 2000/78/EG enthaltenen Diskriminierungsverbote als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts (vgl. auch Art …” „… Unionsrecht zeigt sich an der Querschnittsklausel in Art. 11 AEUV und in Art. 37 GrC, nach der die …” „… Anwendungsvorrang siehe Vorrang des Unionsrechts Apothekerkammer des Saarlandes 14 54, 125, 138 Äquivalenzgrundsatz …”

§ 23. Wirtschafts- und Währungspolitik S. 410-416

„… völkerrechtlichen Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten zur Förderung des Unionsrechts (vgl. § 6 Rn. 15ff.) – also …” „… unionsrechtlichen Stabilitätsmechanimus einzurichten und auf diese Weise unter Auflagen Finanzhilfen an einzelne …” „… out“-Verbot in Art. 125 AEUV einen solchen Rettungsschirm unionsrechtlich nicht verbietet, weil das Verbot nun …”

§ 20. Vergaberecht S. 375-383

„… unzureichenden Rechtsschutz (vgl. § 16 Rn. 20). Dies hat sich unter dem Einfluss des Unionsrechts geändert, das …” „… Agreement, GPA) ein.2 Das GPAwurde durch die Vergabe-RL in Unionsrecht umgesetzt. 5Das unionale Vergaberecht …” „… der unionsrechtlichen Dimension des auswärtigen Handelns der Union, d. h. mit der Frage, welche (1 …”

§ 19. Wettbewerbsrecht S. 340-375

„… . Kartellrecht 1. Anwendungsbereich 4Das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht wird durch den …” „… Unionsrecht widerspricht. Zur Verhinderung von Kartellen haben die Mitgliedstaaten neben Art. 101 AEUVeigene …” „… anwendbar. Anhand dieser Zwischenstaatlichkeitsklausel wird der sachliche Anwendungsbereich des Unionsrechts …”

§ 25. Sozialpolitik S. 418-422

„… Unionsrechts. Bereits in Abs. 3 der Präambel des AEUV wird die Verbesserung der Lebenshaltung und …” „… Diskriminierungsverbote als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts (vgl. auch Art. 21 GrC) bezeichnet, die unmittelbar auf …”

§ 18. Binnenmarkt der Union S. 332-340

„… “ Integrationsmethode, d. h. die ersatzlose Beseitigung nationaler Regelungen aufgrund von Unionsrecht, kann allerdings …” „… Selbstzweck, sondern dient dazu, durch Schaffung unionsrechtlicher Standards Wettbewerbsverzerrungen zu …”

§ 24. Landwirtschaftspolitik S. 416-418

„… . Allgemeines 1 Die Sozialpolitik ist ein wichtiger Bestandteil des Unionsrechts. Bereits in Abs. 3 der Präambel …”

doi.org/10.17104/9783406759734

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Werner Schroeder

Grundkurs Europarecht

Series: Grundkurs

Volume 2021

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§ 5. Wirkung des Unionsrechts S. 64-82

„… ab, Verfahren nationaler Stellen zu unterstützen, soweit dies der Durchsetzung des Unionsrechts dient …” „… . § 5. Wirkung des Unionsrechts I. Funktionalität 1. Effektive Zielverwirklichung 1 Das Unionsrecht …” „… Verständnis zu eigen gemacht. Er geht davon aus, dass im Unionsrecht ein „Effektivitätsgrundsatz“ bzw. ein …”

§ 8. Vollziehung des Unionsrechts S. 131-139

„… § 8. Vollziehung des Unionsrechts 131 Sind jedoch im Schwerpunkt Gesetzgebungs- oder …” „… , weil es unmittelbar anwendbar ist (Art. 23e Abs. 4 B-VG).44 § 8. Vollziehung des Unionsrechts I …” „… . Allgemeines 1Mangels eines eigenen Verwaltungsunterbaus der Union wird der wesentliche Teil des Unionsrechts …”

§ 10. Haftung nach Unionsrecht S. 174-189

„… 174 Erster Teil. Die Verfassung der Union § 10. Haftung nach Unionsrecht I. Funktion 1 Das …” „… Unionsrecht enthält Haftungstatbestände, die eine Form des sekundären Rechtsschutzes gegen Rechtshandlungen …” „… solche Haftungstatbestände geeignet, die einheitliche Anwendung des Unionsrechts (vgl. § 5 Rn. 7ff …”

§ 6. Quellen des Unionsrechts S. 82-114

„… einer Weise modifiziert, dass diese praktisch nicht mehr in Konflikt mit dem Unionsrecht geraten können …” „… Demokratieprinzips, wenn aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben das im Beitritts-BVG festgelegte „Integrationsprogramm …” „… “ verlassen wird. § 6. Quellen des Unionsrechts I. Überblick über die Rechtsquellen 1 Die Rechtsquellen des …”

§ 11. Bürger als Subjekte des Unionsrechts S. 189-197

„… Zweiter Teil. Das Unionsrecht und der Einzelne § 11. Bürger als Subjekte des Unionsrechts I …” „… Einrichtungen Unionsrechte geltend oder setzt sich gegen Pflichten, die ihr das Unionsrecht auferlegt, zur Wehr …” „… Verwaltungsgesetzen auf das Unionsrecht berufen? 2Das Unionsrecht kann auf verschiedene Rechtsverhältnisse einwirken …”

§ 16. Rechtsstellung der Mitgliedstaaten S. 320-330

„… Unionsrecht/Nichtanwendung von nationalem Recht 17Praktisch verwirklicht sich der Vorrang dadurch, dass nationale Parlamente …” „… Dritter Teil. Das Unionsrecht und dieMitgliedstaaten §16. Rechtsstellung der Mitgliedstaaten I …” „… des Unionsrechts in einem Mitgliedstaat stellen. Die Mitgliedstaaten besitzen Rechte und Pflichten …”

§ 15. Grundrechte S. 302-320

„… 302 Zweiter Teil. Das Unionsrecht und der Einzelne Gründen der öffentlichen Sicherheit i. S. v. Art …” „… Verfassungen überprüft werden können.1 Nachdem jedoch klar geworden war, dass Unionsrecht Vorrang vor …” „… des Unionsrechts ausgedient. Damit kein Grundrechtsvakuum entstand, wurden eigene europäische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 2. Anwendung von Unionsrecht/Nichtanwendung von nationalem Recht . . . . . . . . 325 3. Gewährung …” „… nationalen Gerichte mit Bezug zum Unionsrecht. Dynamisch entwickelt haben sich insbesondere die Vorschriften …” „… Abschnitt über die rechtlichen Folgen des Brexit vertieft. Die Bezüge des Unionsrechts zur COVID 19-Pandemie …”

§ 9. Rechtsprechung der Union S. 139-174

„… Unionsrecht schreibt in den Art. 19 EUV, Art. 251ff. und 344 AEUVeine obligatorische Gerichtsbarkeit des EuGH …” „… vor. Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Unionsrechts bedarf es daher keiner gesonderten …” „… Rechtsakts unterschieden, d. h. danach differenziert, ob die Union oder ein Mitgliedstaat gegen Unionsrecht …”

§ 1. Begriff des Europarechts S. 1-4

„… des Vertrages von Lissabon von „Unionsrecht“ zu sprechen ist (vgl. § 1 Rn. 7) – in Grundzügen relevant …” „… Unionsrechts, Rechtsetzungsverfahren, insbesondere Verfahrensarten, Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen …” „… Recht, Vollzug des Unionsrechts, Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte, Grundfreiheiten …”

§ 4. Verfassungswerte und -grundsätze der Union S. 53-64

„… Union wegen einer Verletzung des Unionsrechts gegen Mitgliedstaaten trifft, insbesondere im …” „… der nationalen Justiz gilt für die „vom Unionsrecht erfassten Bereiche“, ist jedoch für jedes …” „… nationale Gericht zu gewährleisten, das potentiell im Zusammenhang mit der Anwendung von Unionsrecht …”

§ 2. Grundlagen der Union S. 4-25

„… sie unionsrechtlich durch die Zielfestlegungen der Verträge in Art. 3 EUV. Der Vertrag von Lissabon …” „… vom EuGH ausgeübt. Jedoch wenden auch nationale Gerichte das Unionsrecht an, die sich imWege einer …” „… Maastricht, relativiert jedoch zu diesem Zwecke die Tragweite des Unionsrechts. Seiner Ansicht nach ist …”

§ 12. Diskriminierungsverbote S. 197-207

„… Unionsrecht enthält verschiedene Diskriminierungsverbote. Manche stellen auf die Staatsangehörigkeit ab, wie …” „… Art. 18 AEUV gemeint. Dieses Verbot ist ein grundlegendes Strukturprinzip des Unionsrechts, mit dem …” „… Anwendungsbereich der Verträge“. Erfasst werden nach der Rechtsprechung nur „(unions)rechtlich geregelte Situationen …”

§ 21. Auswärtiges Handeln der Union S. 383-402

„… Maßnahmen der Union gestaltet werden. Das folgende Kapitel beschäftigt sich mit der unionsrechtlichen …” „… ). Dagegen treffen Art. 205ff. AEUV Regelungen zu den sonstigen auswärtigen Aspekten des Unionsrechts …” „… Übereinkünfte und Unionsrecht 1. Vertragsschlusskompetenzen der Union 10In Art. 37 EUV und Art. 216 AEUV werden …”

Sachverzeichnis S. 429-438

„… Anwendungsvorrang siehe Vorrang des Unionsrechts Apothekerkammer des Saarlandes 14 54, 125, 138 Äquivalenzgrundsatz …” „… des Unionsrechts 3 1; 5 21 Bananenmarktordnung 5 35; 15 21; 21 18; 24 8 BASF 6 24; 14 43 Becker 5 1; 6 …” „… 21 37 durchführende Rechtsetzung siehe Komitologie Durchführung von Unionsrecht 7 35ff.; 8 11ff.; 9 …”

§ 14. Grundfreiheiten S. 220-302

„… 220 Zweiter Teil. Das Unionsrecht und der Einzelne Während sich der Staat deshalb im Einzelfall …” „… Bestimmungen zeigt, dass sie sowohl bezüglich der Einreise von unter das Unionsrecht fallenden Personen in das …” „… einer Verletzung von Art. 21, 45, 49, 56 und 63 AEUV. 222 Zweiter Teil. Das Unionsrecht und der Einzelne …”

§ 13. Unionsbürgerrechte S. 207-220

„… , Badeck, Slg. 2000, I-1875 Rn. 23 und 36f. 208 Zweiter Teil. Das Unionsrecht und der Einzelne AEUV die …” „… Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten ergeben sich unmittelbar aus dem Unionsrecht. Im Übrigen kann die …” „… Entziehung der Staatsangehörigkeit „das Unionsrecht zu beachten“, da mit der Unionsbürgerschaft besondere …”

§ 7. Gesetzgebung der Union S. 114-131

„… die Union hierzu ermächtigt werden oder wenn sie Unionsrecht durchführen. Ein weiterer vom EuGH …” „… Unionsrecht sieht ausdrücklich etwas anderes vor.7 15 Eine Sonderform der geteilten Kompetenzen, die nicht …” „… sich bei Konflikten stets das Unionsrecht durchsetzt. 7 EuGH, Rs. 16/83, Prantl, Slg. 1984, 1299 Rn. 13 …”

§ 17. Elemente der Wirtschaftsverfassung der Union S. 330-331

„… Ziel nicht im gesamten Unionsrecht konsequent verwirklicht. Bestimmte Bereiche des Unionsrechts sind …” „… . 2 Durch den Vertrag von Lissabon wurde das marktwirtschaftliche Konzept des Unionsrechts in der …”

§ 3. Aufbau und Organisation der Union S. 25-53

„… Grenzkontrollen und Asyl („Schengen“ und Dublin“, vgl. § 22 Rn. 4f. und 6) in weitem Umfang Unionsrecht. Ende 2018 …” „… unionsrechtlichen Inhalt. Sie formen das „institutionelle System“2 (vgl. auch Art. 13 Abs. 1 EUV) der Union, das mit …” „… Frères/Rat, Slg. 1980, 3333 Bereits bevor das Demokratieprinzip im Unionsrecht in Art. 2 EUV erwähnt wurde …”

§ 23. Wirtschafts- und Währungspolitik S. 410-418

„… , der einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten zur Förderung des Unionsrechts (vgl …” „… unionsrechtlichen Stabilitätsmechanimus einzurichten und auf diese Weise unter Auflagen Finanzhilfen an einzelne …” „… out“-Verbot in Art. 125 AEUV einen solchen Rettungsschirm unionsrechtlich nicht verbietet, weil das Verbot nun …”

§ 26. Umweltpolitik S. 425-429

„… Unionsrecht zeigt sich an der Querschnittsklausel in Art. 11 AEUV und in der Grundrechtsbestimmung des Art. 37 …” „… Anwendungsvorrang siehe Vorrang des Unionsrechts Apothekerkammer des Saarlandes 14 54, 125, 138 Äquivalenzgrundsatz …” „… des Unionsrechts 3 1; 5 21 Bananenmarktordnung 5 35; 15 21; 21 18; 24 8 BASF 6 24; 14 43 Becker 5 1; 6 …”

§ 20. Vergaberecht S. 375-383

„… Unionsrechts geändert, das auch auf den freien Wettbewerb und die Interessen der Anbieter abzielt …” „… in Unionsrecht umgesetzt. 5 Das unionale Vergaberecht basiert auf verschiedenen Vergaberechtsakten …” „… Maßnahmen der Union gestaltet werden. Das folgende Kapitel beschäftigt sich mit der unionsrechtlichen …”

§ 19. Wettbewerbsrecht S. 339-375

„… . Anwendungsbereich 4 Das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht wird durch den Vorrang (vgl. § 5 Rn. 14 …” „… ff.) bestimmt. Nationales Wettbewerbsrecht ist unanwendbar, soweit es dem Unionsrecht widerspricht …” „… anwendbar. Anhand dieser Zwischenstaatlichkeitsklausel wird der sachliche Anwendungsbereich des Unionsrechts …”

§ 22. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 402-410

„… Rechts 403 Terrorismus) zu den dynamischsten Bereichen des Unionsrechts gehört. Das diesbezügliche …” „… Grundlage der beiden Übereinkommen geschaffenen Regelungen, in das Unionsrecht übernommen. Der bisherige …” „… des Unionsrechts fällt, weshalb das „Deutschenprivileg“ in Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG nicht für …”

§ 24. Landwirtschaftspolitik S. 418-421

„… Vorrang des Unionsrechts missachtet.27 Im Übrigen geht der Hinweis des BVerfG auf das angeblich durch das …” „… . Allgemeines 1Die Sozialpolitik ist ein wichtiger Bestandteil des Unionsrechts. Bereits in Abs. 3 der Präambel …”

§ 25. Sozialpolitik S. 421-425

„… Sozialpolitik ist ein wichtiger Bestandteil des Unionsrechts. Bereits in Abs. 3 der Präambel des AEUV wird die …” „… enthaltenen Diskriminierungsverbote als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts (vgl. auch Art. 21 GrC) be- 3 …”

§ 18. Binnenmarkt der Union S. 331-339

„… “ Integrationsmethode, d. h. die ersatzlose Beseitigung nationaler Regelungen aufgrund von Unionsrecht, kann allerdings …” „… Selbstzweck, sondern dient dazu, durch Schaffung unionsrechtlicher Standards Wettbewerbsverzerrungen zu …” „… Unionsrechtsakt genannte Voraussetzungen aufzustellen, weder um strengere noch um weniger strenge Vorschriften …”

doi.org/10.17104/9783406776465

Robert Esser - Europäisches und Internationales Strafrecht

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Robert Esser

Europäisches und Internationales Strafrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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§ 6. Grundrechtsschutz im Unionsrecht S. 125-132

„… EuGH war erforderlich, weil Unionsrechtsakte nach 130 § 6. Grundrechtsschutz im Unionsrecht 20 21 22 23 …” „… § 6. Grundrechtsschutz im Unionsrecht I. Grundrechtsschutz in den Europäischen Verträgen (EUV/AEUV …” „… allgemeine Grundsätze einen Teil des Unionsrechts dar. Gemäß Art. 67 I AEUV bildet die Union zudem einen …”

§ 2. Zusammenspiel von Unionsrecht und nationalem Strafrecht S. 7-62

„… Unionsrecht und nationalem Strafrecht 53 54 55 56 Unionsrecht. Eine Sanktion von Unionsrechtsverstößen muss …” „… Unionsrecht und nationalem Strafrecht 65 66 niederländischen Verordnung unionsrechtskonform ausgelegt werden …” „… Lichte des Unionsrechts gewahrt werden. Des Weiteren lässt sich durch eine unionsrechtskonforme Auslegung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Handlungsmöglichkeiten der EU ............................... 5 § 2. Zusammenspiel von Unionsrecht und nationalem …” „… ......................................................... 8 a) Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht ......... 8 b) Einfluss der Grundfreiheiten …” „… strafbarkeitsbegründenden Auslegung 38 c) Grenzen im Unionsrecht .................................................... 40 IV …”

Stichwortverzeichnis S. 459-469

„… . Anwendungsvorrang des Unionsrechts 2 7 ff. Apartheid 22 44 Art. 36 WÜK s. unter Wiener Übereinkommen über …” „… (OPCAT) 12 39ff. UNCAT s. unter UN-Anti-Folter- Konvention Unionsgrundrechte 6 24ff. Unionsrecht – als …” „… . Unionsrechtsakzessorisches Blankettstrafrecht 2 101 ff. Unionsrechtskonforme Auslegung 2 64ff. – Anwendungsfelder der~ im …”

§ 4. Schengen-Besitzstand S. 91-100

„… geschlossenen Schengen-Regelungen wurden dadurch mit Wirkung zum 1.5.1999 Teil des Unionsrechts. Auch …” „… ) geschlossene Vertrag von Prüm wurde mittlerweile ebenfalls per EU-Ratsbeschluss in das Unionsrecht überführt …”

§ 24. Rechtshilfe in Strafsachen S. 429-458

„… Unionsrechts (Art. 6 III EUV). Allerdings stellt Art. 52 III EUC sicher, dass das durch die EUC gewährleistete …” „… könne. Außerdem geht der EuGH davon aus, dass der Vorrang des Unionsrechts einen auf Art. 53 EUC …” „… unionsrechtlich determinierte Akte der deutschen öffentlichen Gewalt grundsätzlich nicht am Maßstab des …”

§ 7. Ne bis in idem S. 133-146

„… “ Klassifizierung des fraglichen Vergehens nach innerstaatlichem (hier: unionsrechtlichem) Recht an, auf die …” „… damit unionsrechtlich der Rang von Primärrecht zu (" § 6 Rn. 7). Art. 50 EUC sieht vor: Niemand darf …”

§ 1. Europäisches Strafrecht – Einführung S. 1-6

„… Grundlage nach dem Unionsrecht gewährte Vorteile wieder entzogen werden konnten. Diese „Strafen“ sind zwar …”

§ 15. Interpol S. 297-304

„… bei Interpol Beschäftigten mangels „staatlicher Anknüpfung“ bzw. „unionsrechtlichen Anwendungsbereichs …”

§ 22. Besonderer Teil des Völkerstrafrechts S. 397-418

„… Unionsrecht autonom und damit unabhängig von seiner Definition im humanitären Völkerrecht zu verstehen. Von …” „… einer Konfliktlage im unionsrechtlichen Sinne sei auszugehen, wenn die regulären Streitkräfte eines …”

§ 9. Europäische Menschenrechtskonvention S. 156-247

„… Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, als Teil des Unionsrechts (allgemeine Grundsätze) gebun- II …” „… Mitgliedstaaten statt, wenn diese also Unionsrecht anwenden oder ausführen, da die Vertragsstaaten auch für …” „… entsprechenden Art und Weise auch durch das Unionsrecht gewährleistet werde. Ein Staat verstößt also in der Regel …”

doi.org/10.17104/9783406730863

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Robert Esser

Europäisches und Internationales Strafrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2023

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§ 6. Grundrechtsschutz im Unionsrecht S. 170-180

„… § 6. Grundrechtsschutz im UnionsrechtI. Grundrechtsschutz in den Europäischen …” „… EuGH war erforderlich, weil Unionsrechtsakte nachdem Grundsatz vom Vorrang des Unionsrechts …” „… allgemeine Grundsätze ei-nen Teil des Unionsrechts dar.Gemäß Art. 67 I AEUV bildet die Union einen „Raum der …”

§ 2. Zusammenspiel von Unionsrecht und nationalem Strafrecht S. 46-105

„… Grundsatz vom Vorrang des Unionsrechts,– die Assimilierung von Unionsinteressen,– die unionsrechtskonforme …” „… . Soferneine unionsrechtskonforme Auslegung möglich ist, kann das un-mittelbar anwendbare Unionsrecht niemals …” „… generell als unionsrechts-widrig zu betrachten sind (Satzger IntStrafR § 9 Rn. 22 f.). Der EuGHgeht daher …”

Stichwortverzeichnis S. 519-528

„… ; 12 28 ff.Anweisungskompetenz– strafrechtliche ~ der EU 2 130 ff.Anwendungsvorrang des Unions-rechts 2 …” „… – autonome ~ der Unionsrechtsbe-griffe 2 127– rahmenbeschlusskonforme 2 73f.– richtlinienkonforme 2 70 ff …” „… UN-Anti-Folter-KonventionUnionsgrundrechte 6 24ff.Unionsrecht– als Obergrenze für nationalesStrafrecht 2 14ff.– als Untergrenze für …”

§ 4. Schengen-Besitzstand S. 136-144

„… Wirkung zum 1.5.1999 Teil des Unions-rechts. Auch institutionell wurde der „Schengen acquis“ in die …” „… , Fahrzeugregister, DNA-Profile) vor. Der Vertrag von Prüm wurde ebenfalls per EU-Ratsbe-schluss in das Unionsrecht …” „… mit Unionsrecht in Einklang, wenn privateBeförderungsunternehmer durch nationales Recht zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… UnionsrechtI. Grundrechtsschutz in den Europäischen Verträgen (EUV/AEUV …” „… Handlungsmöglichkeiten der EU ............................... 6§ 2. Zusammenspiel von Unionsrecht und nationalem …” „… Unionsrechts zum nationalen Recht ......... 9b) Einfluss der Grundfreiheiten auf der Ebene des …”

§ 1. Europäisches Strafrecht – Einführung S. 39-45

„… , Empfeh-lungen und Stellungnahmen an (näher zu den Rechtsquellen des Uni-onsrechts: Ruffert/Grischek/Schramm JuS …” „… Sub-ventionskürzungen. Auch gab es ein „Verwaltungssanktionen-recht“, auf dessen Grundlage nach dem Unionsrecht gewährte …”

§ 15. Interpol S. 346-354

„… . „unionsrechtlichen Anwen-dungsbereichs“ in der Regel nicht anwendbar. Der rechtliche Rahmenfür das Handeln Interpols …” „… , dass einer „rednotice“ das unionsrechtliche Verbot der Doppelbestrafung entgegen-stehen kann (dazu EuGH …”

§ 7. Ne bis in idem S. 181-194

„… Vergehens nach inner-staatlichem (hier: unionsrechtlichem) Recht an, auf die eigentlicheNatur des Vergehens …” „… Tatbegriff des Art. 54 SDÜ ist eigenständig und autonomnach unionsrechtlichen Maßstäben zu bestimmen. Der …” „… ; Gölly, „ne bis in idem“ – Das unionsrechtliche Doppelverfol-gungsverbot, 2017; Hein …”

§ 24. Rechtshilfe in Strafsachen S. 484-518

„… „allgemeine Grundsätze“ Teildes Unionsrechts (Art. 6 III EUV). Allerdings stellt Art. 52 III GRChsicher, dass …” „… könne. Außerdem geht derEuGH davon aus, dass der Vorrang des Unionsrechts einen aufArt. 53 GRCh …” „… unionsrechtlich determinierte472 § 24. Rechtshilfe in Strafsachen979899100Akte der deutschen öffentlichen Gewalt …”

§ 22. Besonderer Teil des Völkerstrafrechts S. 451-472

„… ) istdieser Begriff allerdings im Unionsrecht autonom und damit unabhängig vonseiner Definition im humanitären …” „… Völkerrecht zu verstehen. Von einer Kon-fliktlage im unionsrechtlichen Sinne sei auszugehen, wenn die …”

§ 9. Europäische Menschenrechtskonvention S. 206-295

„… den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaatenergeben, als Teil des Unionsrechts …” „… Unions-recht anwenden oder ausführen, da die Vertragsstaaten auch fürHandlungen verantwortlich sind, die sie in …” „… Menschen-rechtsschutz in einer der EMRK entsprechenden Art und Weiseauch durch das Unionsrecht gewährleistet werde. Ein …”

§ 3. Polizei- und Strafverfolgungsinstitutionen der Union – OLAF, Europol, Eurojust, EUStA, EJN S. 106-135

„… speziellen Europäisches Strafgerichts, vor dem dieEUStA Anklage erheben könnte, im Unionsrecht (noch) nicht …” „… Verfahrens-handlung soweit die Frage nach der Gültigkeit unmittelbar auf derGrundlage des Unionsrechts gestellt wird …”

doi.org/10.17104/9783406792113

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