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Martin Burgi

Vergaberecht

2021

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§ 26. Rechtsschutz S. 309-317

„… § 26. Rechtsschutz Übersicht Rn. I. Kritik und Reformdiskussion …” „… Rechtsschutz vor ordentlichen Gerichten .............................. 12 1. (Unzutreffende) Nichteröffnung …” „… gerichtlichen Rechtsschutz“ beinhalte sowohl eine Begründungspflicht als auch das Erfordernis der Gewährung …”

Vierter Teil: Rechtsschutz S. 245-279

„… Vierter Teil: Rechtsschutz Der Primärrechtsschutz zielt darauf, den Auftrag zu bekommen bzw. zu …” „… ) einen „Rechtsschutz de luxe“ gewährleistet. Im Mittelpunkt steht das „Nachprüfungsverfahren“ nach …” „… Hauptsacheverfahren ................................. ... ... ... ... . 10 a) Rechtsschutz vor der Vergabekammer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… : Rechtsschutz § 20. Primärrechtsschutz .................................................................. 245 …” „… . Normenbestand und Regime ..................................................... 302 § 26. Rechtsschutz …” „… : Rechtsschutz . .............................................................. 245 § 20. Primärrechtsschutz …”

Sachregister S. 335-340

„… – Kartellrecht (s. dort) – Mehrfachbeteiligung (s. dort) – Rechtsschutz 9, 23 – Statthaftigkeit 9, 21 – Wechsel 9 …” „… 25, 10 – Landesrecht 4, 29; 25, 8 – Öffentlicher Auftraggeber 25, 6 – Rechtsschutz 26, 1 ff …” „… . dort) – Laufzeit 24, 19 – Leistungsbeschreibung 24, 21 – Rechtsschutz 24, 11 – Schwellenwert 24, 10 …”

§ 5. Internationaler Rechtsrahmen und Rechtsvergleich S. 65-73

„… enthält dieses Regime nicht. Daher ist Rechtsschutz für unterlegene Bieter im Wege der Nichtigkeitsklage …” „… Sanktionenregime. Diskussionen aus neuerer Zeit betreffen den Rechtsschutz (der in den kommenden Jahren …” „… , vergleichsweise seltener Rechtsschutz nachgefragt wird als in einem Mitgliedstaat, der durch hochkompetitive …”

§ 24. Konzessionsvergabe S. 290-302

„… Kriterien, Verfahren und Rechtsschutz (vor den ordentlichen Gerichten!) befriedigend gelöst, teilweise …” „… Konzessionsvergabe zu verbessern und den unterlegenen Bewerbern und Bietern analog zur Auftragsvergabe Rechtsschutz …” „… Konzessionsvergabeverfahrens sprechen.16 Gleichwohl ist nunmehr insbesondere im Rechtsschutz, aber auch in einigen anderen …”

§ 25. Normenbestand und Regime S. 302-309

„… Anschluss daran kann es um den Rechtsschutz gehen (in § 26). § 25. Normenbestand und Regime I. Betroffene …” „… . Rechtsschutz Übersicht Rn. I. Kritik und Reformdiskussion …” „… Rechtsschutz vor ordentlichen Gerichten .............................. 12 1. (Unzutreffende) Nichteröffnung …”

§ 23. Thematische Sonderregimes S. 279-290

„… ......... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... . 12 6. Zuschlagskriterien, Auftragsausführung und Rechtsschutz ...................... 14 II …” „… , Auftragsausführung und Rechtsschutz ...................... 34 Ein vom Auftragsvergaberecht der VRL abweichendes …” „… abgeschwächt. 6. Zuschlagskriterien, Auftragsausführung und Rechtsschutz Mit Blick auf die Zuschlagskriterien …”

§ 2. Standort des Vergaberechts S. 9-24

„… können. Der Rechtsschutz lag bei Vergabeprüfstellen (Verwaltungsbehörden), in zweiter Instanz …” „… auch aus dem GWB- Vergaberecht.21 Folgerichtig sind für die Gewährung des Rechtsschutzes in diesem …” „… . 2; näher ! § 20 Rn. 9). Das dem gerichtlichen Rechtsschutz vorgeschaltete Nachprüfungsverfahren …”

§ 6. Zwecke und Grundsätze des GWB-Vergaberechts S. 73-85

„… und Ausführung sowie Rechtsschutz. Einleitend werden zunächst die Zwecke und Grundsätze des …” „… entsprechenden „Bestimmungen über das Vergabeverfahren“ somit im Wege des Rechtsschutzes vor der Vergabekammer …” „… Rechtsschutz vertieft (! § 20 Rn. 6 f.). b) Wichtige Ausprägungen. In der Kommentarliteratur sind einige von …”

§ 4. Normenbestand und Systematik des nationalen Rechts S. 48-65

„… “) generell ablehnt.21 Damit stellt es im Hinblick auf den gerichtlichen Rechtsschutz den Staat bei dessen …” „… ein mustergültig ausgebauter Rechtsschutz auf der Grundlage der §§ 155 ff. GWB bereitgestellt wird …” „… Verteilungsentscheidungen, WiVerw 2007, 173; ders., Von der Zweistufenlehre zur Dreiteilung des Rechtsschutzes im …”

Dritter Teil: Kriterien, Wertung und Auftragsausführung S. 196-245

„… Rechtsschutz sollte mitgeregelt werden. Bislang werden die Adressaten einer Vergabesperre an die ordentlichen …” „… sinnvollerweise hierfür der Rechtsschutz vor Vergabekammer und OLG zu eröffnen. Leider ist all das im Zuge der …” „… gewährt immerhin Rechtsschutz nach Maßgabe der §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB (Urt. v. 3. 6. 2020, XIII ZR …”

Übungsfälle mit Lösungen S. 317-335

„… Übungsfall § 20 (1): Da gar kein Vergabeverfahren durchgeführt worden ist, könnte der Rechtsschutz im …” „… Rechtsschutz gewährt werden kann, und zwar durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach …” „… – Gesellschaft bürgerlichen Recht 9, 20 – Kartellrecht (s. dort) – Mehrfachbeteiligung (s. dort) – Rechtsschutz …”

Zweiter Teil: Leistungsbeschreibung und Verfahren S. 148-196

„… Wartepflicht bildet das zentrale Instrument zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes jener nicht …” „… Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte ! § 26 Rn. 9). Mit Gesetz vom 25.3. 20207 wurde die VergStatVO neu …” „… berücksichtigten Bieter und wird daher im Zusammenhang des Rechtsschutzsystems (! § 20 Rn. 30) dargestellt. Ist …”

Erster Teil: Anwendungsvoraussetzungen S. 99-148

„… Kriterien und den Rechtsschutz im GWB-Vergaberecht eingreifen: Qualifizierung des Auftraggebers als …” „… ) Prüfung der Eignungs- und Zuschlagskriterien ................................ 22 d) Rechtsschutz …” „… darstelle. 21 22 Auftragnehmer: Bieterkreis und Strukturen § 9 117 d) Rechtsschutz. Anders als im Falle der …”

§ 3. Normenbestand und Systematik des EU-Rechts S. 24-48

„… . 1691 ff.; Burgi in: Rengeling/Middeke/Gellermann, Handbuch des Rechtsschutzes in der EU, 3. Aufl. 2014 …” „… Systematik des Vergabesekundärrechts passen, indem sie die Parameter Kriterien, Verfahren und Rechtsschutz …” „… eines ausgebauten Rechtsschutzsystems. Noch bedeutsamer als diese Elemente ist die innerstaatliche …”

§ 7. Ökologisch, sozial und innovativ orientierte („strategische“) Beschaffung S. 85-99

„… Rechtsfolgen für das Verfahren, die Kriterien und den Rechtsschutz im GWB-Vergaberecht eingreifen …” „… Konsequenz erfolgreicher Rechtsschutzverfahren erhöht. Diesen Risiken stehen freilich auch potenzielle …”

§ 1. Einführung und Zielsetzung S. 1-9

„… zudem mit deutlichem Schwerpunkt auf der Rechtsschutzperspektive (Zulässigkeit und Begründetheit von …”

doi.org/10.17104/9783406771682

Frank Stollmann, Guy Beaucamp - Öffentliches Baurecht

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Frank Stollmann, Guy Beaucamp

Öffentliches Baurecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2020

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§ 9. Rechtsschutz S. 109-127

„… . Rechtsschutz des Bürgers Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgers gestalten sich unterschiedlich, je …” „… § 9. Rechtsschutz 109 4. Welche Rechtsverletzungen im Verhältnis des Bebauungsplans zum …” „… die staatliche Kontrolle der Bauleitpläne? (Antworten auf S. 355) § 9. Rechtsschutz …”

Sachverzeichnis S. 371-378

„… . – Rechtsschutzbedürfnis 9, 21 f. – Verwirkung 9, 24 – vorläufiger Rechtsschutz 9, 30 f. Nutzungsänderung 13, 13, 15 …” „… – qualifizierter 5, 16 – räumliche Geltung 5, 23; 14, 6 – Rechtsnatur 5, 36 – Rechtsschutz 9, 5 …” „… – Gleichbehandlungsgrundsatz 19, 35 ff. – Rechtsnachfolge 19, 47 f. – Rechtsschutz 19, 67 f. – Verhältnismäßigkeit 19, 31 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .......................................................................... 108 § 9. Rechtsschutz …” „… ............................................................................... 109 A. Rechtsschutz des Bürgers .......................................................... 109 I …” „… . Rechtsschutz gegen einen Flächennutzungsplan .................. 109 II. Rechtsschutz gegen einen …”

§ 21. Der Nachbarschutz im Einzelfall S. 322-352

„… gleichwertig. Die Möglichkeit des zivilgerichtlichen Rechtsschutzes lässt daher das Rechtsschutzbedürfnis des E …” „… Rechtsschutz bei Vorhaben öffentlicher Bauherren unten Rn. 48 f.). P21_2 Schaubild 31: Fallgruppen des …” „… Baurecht 2. Vorläufiger Rechtsschutz a) Anfechtungssituation Nach § 212a I BauGB haben die …”

§ 20. Grundlagen des Nachbarschutzes S. 313-322

„… Verfahrensprivatisierung und Rechtsschutz des Nachbarn, NVwZ 2004, 139; Voßkuhle/Kaufhold, Nachbarschutz im öffentlichen …” „… behördlichen oder gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann. Im Folgenden sollen neben den …” „… baunachbarrechtlichen Rechtsschutz (dazu Bock, DVBl 2006, 12 [16 f.]); Voßkuhle/Kaufhold, JuS 2018, 764, [767] markiert …”

§ 8. Rechtsfolgen von Mängeln S. 97-109

„… . Rechtsschutz des Bürgers Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgers gestalten sich unterschiedlich, je …” „… „relativen Beachtlichkeit“? 38 § 9. Rechtsschutz 109 4. Welche Rechtsverletzungen im Verhältnis des …” „… Abwägungsvorgang für die staatliche Kontrolle der Bauleitpläne? (Antworten auf S. 355) § 9. Rechtsschutz …”

Literatur S. 313

„… Verfahrensprivatisierung und Rechtsschutz des Nachbarn, NVwZ 2004, 139; Voßkuhle/Kaufhold, Nachbarschutz im öffentlichen …” „… behördlichen oder gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann. Im Folgenden sollen neben den …” „… grundsätzlichen Erwägungen zum baurechtlichen Nachbarschutz auch die einschlägigen Rechtsschutzfragen erörtert …”

§ 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen S. 10-21

„… Fallgestaltungen unerlässlich ist (etwa § 9 oder § 21 bzgl. des Rechtsschutzes sowie § 19 bezüglich des …” „… Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes abwehren (BVerwGE 90, 96 [100]; 100, 388; NVwZ 2008, 1347; DÖV 1998 …” „… . 32; zum Rechtsschutz von Gemeinden im Bauplanungsrecht Schenke, VerwArch 2007, 448 und 561 …”

§ 18. Präventives Bauordnungsrecht S. 248-285

„… – vor allem mit Blick auf den Rechtsschutz (s. u. § 21 Rn. 20 f., 37) – die Bekanntgabe auch gegenüber …” „… Blick auf den Rechtsschutz (dazu umfassend Labrenz, NVwZ 2007, 162 ff.; BVerwGE 112, 221; OVG Münster …” „… dar (BVerwG, NVwZ 1995, 894; OVG Münster, NVwZ 1997, 1006; sowie unten § 21 Rn. 5 zum Rechtsschutz …”

§ 12. Gemeindliche Vorkaufsrechte S. 149-153

„… Rechtsschutz Entschädigung und Verfahren für die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts sind in § 28 …” „… 2008, 1273; Stüer, BauNVO – Rechtsschutz – Reformbedarf?, DVBl 2010, 543; ders., Planungsrechtliche …”

§ 19. Bauaufsichtsbehördliche Eingriffsbefugnisse S. 285-313

„… 2004, 297 [304]). Die Form des vorläufigen Rechtsschutzes richtet sich nach der Form des …” „… vorläufigen Rechtsschutz. Im Falle der Eingriffsverfügung wird häufig aus bauordnungsrechtlichen Gründen ein …” „… sprechen (dazu grds. F/D/K, Vorläufiger Rechtsschutz, § 39, Rn. 724 ff., § 58, Rn. 1301 ff.). Beispiel …”

§ 1. Einführung S. 1-10

„… Verwaltungsaufgabe, DVBl 2014, 1085; dies., Städtebaurechtsnovelle 2017, DVBl 2018, 7; Schenke, Der Rechtsschutz …” „… Rechtsschutzes aus (Bock, DVBl 2006, 12 [16 f.]; Voßkuhle/Kaufhold, JuS 2018, 764, [767]). Der Nachbar kann …” „… Fallgestaltungen unerlässlich ist (etwa § 9 oder § 21 bzgl. des Rechtsschutzes sowie § 19 bezüglich des …”

§ 11. Zurückstellung von Baugesuchen S. 143-149

„… gemeindliche Rechtsnorm ist. Rechtsschutz gewähren daher Widerspruch und Anfechtungsklage (str …” „… einstweiligen Rechtsschutzes BGH, NVwZ 2002, 123; OVG Greifswald, NVwZ 1995, 399; OVG Münster, NWVBl 2000, 346 …” „… und Rechtsschutzfragen Die Zurückstellung ist als Einzelfallregelung Verwaltungsakt (VGH Mannheim …”

Literatur S. 29

„… Kapitel durch Fragen des Rechtsschutzes, so dass insgesamt die typischen Fallkonstellationen in der …”

Literatur S. 1

„… Verwaltungsaufgabe, DVBl 2014, 1085; dies., Städtebaurechtsnovelle 2017, DVBl 2018, 7; Schenke, Der Rechtsschutz …”

Literatur S. 153

„… Steuerung ihrer Ansiedelung, NVwZ 2008, 1273; Stüer, BauNVO – Rechtsschutz – Reformbedarf?, DVBl 2010, 543 …”

§ 10. Veränderungssperre S. 128-143

„… , diese Nutzungsänderung zu unterbinden, ohne dass dem § 14 III BauGB entgegenstünde. F. Rechtsschutz …” „… und Entschädigungsfragen I. Rechtsschutz Die als Satzung beschlossene Veränderungssperre kann im …”

§ 4. Grundzüge der Bauleitplanung S. 29-35

„… Kapitel durch Fragen des Rechtsschutzes, so dass insgesamt die typischen Fallkonstellationen in der …”

§ 15. Zulässigkeit im Geltungsbereich eines künftigen Bebauungsplans S. 186-192

„… nicht. Rechtsschutz für den Bauherrn, der (mittelbar) unter Berufung auf § 33 BauGB die Baugenehmigung …” „… BauGB – durchzuführen. D. Verfahrens- und Rechtsschutzfragen Gemäß § 36 I 1 BauGB wird über die …”

§ 3. Einfach-gesetzliche Rechtsquellen S. 21-29

„… Fragen des Rechtsschutzes, so dass insgesamt die typischen Fallkonstellationen in der Prüfung …”

§ 13. Bedeutung und Systematik der §§ 29 ff. BauGB S. 153-162

„… Steuerung ihrer Ansiedelung, NVwZ 2008, 1273; Stüer, BauNVO – Rechtsschutz – Reformbedarf?, DVBl 2010, 543 …”

§ 5. Inhalt und Rechtscharakter der Bauleitpläne S. 35-50

„… , sondern vor allem für die Frage des Rechtsschutzes relevant (s. u. § 9 Rn. 3 f.) 34 35 48 2. Teil …” „… Bauleitplanung sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten der von der Planung Betroffenen. So stellt die gerichtliche …”

Antworten zu den Kontrollfragen S. 352-371

„… ihre Planungshoheit durch Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes abwehren. Sie ist zudem …” „… Bebauungsplan zur Wehr setzen will, gestalten sich die Rechtsschutzmöglichkeiten unterschiedlich. Dem Bürger …” „… erfolgloser Antrag an die Behörde dem gerichtlichen Rechtsschutzbegehren vorausgegangen sein muss. Eine …”

§ 6. Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Bauleitplanung – Formelle Anforderungen S. 50-72

„… planaufstellenden Gemeinde und einem frühzeitig, nämlich im Verfahren einsetzenden Rechtsschutz der Bürger (BVerwG …” „… , insbesondere die rechtlichen Anforderungen an die Bauleitplanung sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten der von …”

§ 7. Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Bauleitplanung – Materielle Anforderungen S. 72-97

„… , BauR 2018, 179; Erbguth, Rechtsschutzfragen und Fragen der §§ 214 und 215 BauGB im …”

doi.org/10.17104/9783406759758

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Frank Stollmann, Guy Beaucamp

Öffentliches Baurecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022

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§ 9. Rechtsschutz S. 108-125

„… in ihren Rechtskreis abzuwehren (B.). A. Rechtsschutz des Bürgers Die Rechtsschutzmöglichkeiten …” „… in ihren Rechtskreis abzuwehren (B.). A. Rechtsschutz des Bürgers Die Rechtsschutzmöglichkeiten …” „… Kontrolle der Bauleitpläne? (Antworten auf S. 350) § 9. Rechtsschutz Literatur: Battis, Rechtsschutz …”

Sachverzeichnis S. 365-372

„… . – Rechtsschutzbedürfnis 9, 21 f. – Verwirkung 9, 23 – vorläufiger Rechtsschutz 9, 29 f. Nutzungsänderung 13, 13 ff …” „… Geltung 5, 23; 14, 7 – Rechtsnatur 5, 36 – Rechtsschutz 9, 7 ff. – selbstständiger 4, 14 – Typenzwang der …” „… – Gleichbehandlungsgrundsatz 19, 35 ff. – Rechtsnachfolge 19, 47 f. – Rechtsschutz 19, 67 f. – Verhältnismäßigkeit 19, 31, 40 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .......................................................................... 108 Inhaltsverzeichnis XI § 9. Rechtsschutz …” „… ............................................................................... 108 A. Rechtsschutz des Bürgers .......................................................... 108 I …” „… . Rechtsschutz gegen einen Flächennutzungsplan .................. 109 II. Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan …”

§ 21. Der Nachbarschutz im Einzelfall S. 317-347

„… . 109; zum Rechtsschutz bei Vorhaben öffentlicher Bauherren → Rn. 49 f.). P_21_31 Schaubild 31 …” „… ÖffBauR/Bönker § 18 Rn. 109; zum Rechtsschutz bei Vorhaben öffentlicher Bauherren → Rn. 49 f.). P_21_31 Schaubild …” „… Baugenehmigung mit zu überprüfen. 2. Vorläufiger Rechtsschutz a) Anfechtungssituation Nach § 212a I BauGB …”

§ 20. Grundlagen des Nachbarschutzes S. 309-317

„… eines Bauherrn wenden und behördlichen oder gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann. Im …” „… verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der „Zweispurigkeit“ im baunachbar-rechtlichen Rechtsschutz (dazu Bock DVBl 2006, 12 …” „… dahin schon gewährleisteten privatrechtlichen Rechtsschutz eine weitere Möglichkeit eröffnet, seine …”

§ 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen S. 10-20

„… bzgl. des Rechtsschutzes sowie § 19 bezüglich des Verwaltungsvollstreckungsrechts), werden auch die …” „… (etwa § 9 oder § 21 bzgl. des Rechtsschutzes sowie § 19 bezüglich des Verwaltungsvollstreckungsrechts …” „… Planungshoheit durch Inan-spruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes abwehren (BVerwGE 90, 96 (100); 100, 388; NVwZ …”

§ 18. Präventives Bauordnungsrecht S. 244-281

„… empfiehlt sich – vor allem mit Blick auf den Rechtsschutz (→ § 21 Rn. 20 f., 37) – die Bekanntgabe auch …” „… mit Blick auf den Rechtsschutz (dazu umfassend 37 38 39 258 5. Teil. Eingriffsbefugnisse im …” „… mit Blick auf den Rechtsschutz (dazu umfassend 37 38 39 § 18. Präventives Bauordnungsrecht 259 …”

§ 11. Zurückstellung von Baugesuchen S. 141-146

„… Rechtsnorm ist. Rechtsschutz gewähren daher Widerspruch und Anfechtungsklage (str. Schrödter/Rieger BauGB …” „… Rechtsschutzes BGH NVwZ 2002, 123; OVG Münster NWVBl 2000, 346; Schrödter/Rieger BauGB § 15 Rn. 30). Die …” „… Rechtsschutzfragen Die Zurückstellung ist als Einzelfallregelung Verwaltungsakt (VGH Mannheim NVwZ-RR 2003, 333 f …”

Antworten zu den Kontrollfragen S. 347-365

„… .) und – der vorläufige Rechtsschutz richtet sich nach der Rechtsschutzform in der Hauptsache. Von …” „… oder gegen einen Bebauungsplan zur Wehr setzen will, gestalten sich die Rechtsschutz-möglichkeiten …” „… Bebauungsplan zur Wehr setzen will, gestalten sich die Rechtsschutz-möglichkeiten unterschiedlich. Dem Bürger …”

§ 1. Einführung S. 1-10

„… zivilrechtlichen und der öffentlich-rechtlichen Ansprüche und damit von einer Zweispurigkeit des Rechtsschutzes aus …” „… der öffentlich-rechtlichen Ansprüche und damit von einer Zweispurigkeit des Rechtsschutzes aus (Bock …” „… ist (etwa § 9 oder § 21 bzgl. des Rechtsschutzes sowie § 19 bezüglich des …”

§ 19. Bauaufsichtsbehördliche Eingriffsbefugnisse S. 281-309

„… einstweiligen Rechtsschutzverfahren Aussicht auf Erfolg? (Antworten auf S. 358) § 19 …” „… Ablauf der Widerspruchsfrist nach § 70 I VwGO oder wenn sie in einem Rechtsschutzverfahren endgültig …” „… VwGO oder wenn sie in einem Rechtsschutzverfahren endgültig bestätigt worden sind, unanfechtbar …”

§ 8. Rechtsfolgen von Mängeln S. 97-108

„… Rechtskreis abzuwehren (B.). A. Rechtsschutz des Bürgers Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgers …” „… ? (Antworten auf S. 350) § 9. Rechtsschutz Literatur: Battis, Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne, AL …” „… Normenkontrolle – Rechtsentwicklung und offene Fragen, ZfBR 2022, 333. In Bezug auf die Rechtsschutzmöglichkeiten …”

§ 10. Veränderungssperre S. 126-141

„… . Rechtsschutz und Entschädigungsfragen I. Rechtsschutz Die als Satzung beschlossene Veränderungssperre kann …” „… der Fortset-zungsfeststellungsklage (OVG Schleswig BauR 2007, 2024). Vorbeugender Rechtsschutz gegen …”

§ 12. Gemeindliche Vorkaufsrechte S. 146-151

„… ). E. Verfahren und Rechtsschutz Entschädigung und Verfahren für die Ausübung des gemeindlichen …”

§ 5. Inhalt und Rechtscharakter der Bauleitpläne S. 35-49

„… von akademischem Interesse, sondern vor allem für die Frage des Rechtsschutzes relevant (→ § 9 Rn. 3 f …” „… von akademischem Interesse, sondern vor allem für die Frage des Rechtsschutzes relevant (→ § 9 Rn. 3 f …” „… Rechtsschutzmöglichkeiten der von der Planung Betroffenen. So stellt die gerichtliche Überprüfung eines Bebauungsplans einen …”

§ 4. Grundzüge der Bauleitplanung S. 29-35

„… Bauleitpläne an (§§ 5–8). Abgerundet wird das Kapi-tel durch Fragen des Rechtsschutzes (§ 9). § 4. Grundzüge …”

§ 15. Zulässigkeit im Geltungsbereich eines künftigen Bebauungsplans S. 183-190

„… Einvernehmen → § 14 Rn. 37 f.). Der Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde bedarf es nicht. Rechtsschutz für …” „… – durchzuführen. D. Verfahrens- und Rechtsschutzfragen Gemäß § 36 I 1 BauGB wird über die Zulässigkeit von …”

§ 3. Einfach-gesetzliche Rechtsquellen S. 20-29

„… ). Abgerundet wird das Kapi-tel durch Fragen des Rechtsschutzes (§ 9). § 4. Grundzüge der Bauleitplanung A …”

§ 6. Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Bauleitplanung – Formelle Anforderungen S. 49-73

„… , nämlich im Verfahren ein-setzenden Rechtsschutz der Bürger (BVerwG NVwZ 1998, 946). Wie schon im Rahmen …” „… Rechtsschutzmöglichkeiten der von der Planung Betroffenen. So stellt die gerichtliche Überprüfung eines Bebauungsplans einen …”

doi.org/10.17104/9783406796630

Annette Rosenkötter, Aline Fritz, Anne-Carolin Seidler - Schnelleinstieg in das Vergaberecht

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Annette Rosenkötter, Aline Fritz, Anne-Carolin Seidler

Schnelleinstieg in das Vergaberecht

2021

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13 Rechtsschutz S. 151-158

„… 151 13 Rechtsschutz 13.1 Einführung und Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte Im Rahmen der …” „… selber zu erhalten. Dieser Rechtsschutz, der auf das vorrangige Ziel des Bieters (nämlich den Auftrag zu …” „… Verwaltungseinrichtungen ist einem gerichtlichen Verfahren stark angenähert. 13 Rechtsschutz 13 Rechtsschutz 13.1 …”

3 Allgemeine Prinzipien des Vergaberechtes S. 27-30

„… sozial- und umweltbezogenen Aspekten, y elektronisches Vergabeverfahren, y Rechtsschutz für Bieter …” „… Rechtsschutzes. Nur dann, wenn die einzelnen Maßnahmen und Schritte in einem Vergabeverfahren transparent …” „… nachvollziehbar sind (für die Vergabekammer und für einen betroffenen Bieter), ist effektiver Rechtsschutz möglich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Rechtsschutz …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 13.1 Einführung und Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 13.1.2 Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte …”

Stichwortverzeichnis S. 181-184

„… Rahmenvereinbarung 66, 161, 162, 164 Rechtsdienstleistung 40 Rechtsschutz – einstweiliger Rechtsschutz 152 …”

2 Maßgeblicher Regelungsrahmen S. 17-26

„… Konzessionen). Daneben ist im GWB der vergabespezifische Rechtsschutz in Form der Nachprüfungsverfahren …”

5 Vorbereitung des Vergabeverfahrens S. 45-80

„… deshalb auch kein vergaberechtlicher Rechtsschutz besteht, müssen die Grundsätze der Transparenz und …”

doi.org/10.34157/9783648140925

Horst-Peter Götting, Heinrich Hubmann - Gewerblicher Rechtsschutz

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Horst-Peter Götting, Heinrich Hubmann

Gewerblicher Rechtsschutz

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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1. Kapitel. Die Entwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes S. 1-48

„… 1 Erster Abschnitt. Grundlagen 1. Kapitel. Die Entwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes § 1 …” „… . Der Begriff 1Unter der Bezeichnung gewerblicher Rechtsschutz fasst man diejenigen Regelungen zusammen …” „… Eigentums (PVÜ) erfahren. 2Der gewerbliche Rechtsschutz ist Teil des Rechts des geistigen Eigentums, das als …”

2. Kapitel. Theorie und System des gewerblichen Rechtsschutzes S. 48-113

„… an die Bestimmungen halten. 2. Kapitel. Theorie und System des gewerblichen Rechtsschutzes § 4. Der …” „… kann. Außerdem betrifft der gewerbliche Rechtsschutz weitgehend geistige Gegenstände, die an sich …” „… von nicht schutzfähigen Gegenständen sowie bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes ist daher das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Juristische Kurz-Lehrbücher Horst-Peter Götting Gewerblicher Rechtsschutz Patent-, Gebrauchsmuster …” „… Rechtsschutz. Der Band behandelt in einer umfangreichen Einführung die gemeinsamen Grundlinien der …” „… Neuauflage trägt den Entwicklungen Rechnung, die sich im Gewerblichen Rechtsschutz in den letzten Jahren …”

3. Kapitel. Organisatorische und verfahrensrechtliche Bestimmungen S. 113-124

„… Rechtsschutzes in Deutschland mit Sitz in München, einer Dienststelle in Jena und einer Außenstelle in Berlin …” „… 1.7.1961 in München errichtete Bundespatentgericht (BPatG) ist ein auf den gewerblichen Rechtsschutz …” „… Bundesgerichts für den gewerblichen Rechtsschutz vorsah. 82. Es ist in 2. Instanz zuständig für die Entscheidung …”

12. Kapitel. Internationaler Patentschutz S. 284-288

„… – Erläuterungen, 2012; Smielick in: Hasselblatt (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, 4 …” „… : Hasselblatt (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, 4. Aufl., 2012, § 41 Rn. 1ff. 2 BGBl …” „… Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl., 2009, § 41; Trinks, PCT in der Praxis, 2008. I. Grundlagen 11. Gemäß Art …”

16. Kapitel. Internationaler Geschmacksmusterschutz S. 333-338

„… .), Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl., 2009, § 47; Höpperger, Zur Genfer Fassung des …” „… ausführlich dazu v. Gerlach, in: Hasselblatt (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, 3 …” „… . Gerlach, in: Hasselblatt (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl., 2009 …”

21. Kapitel. Internationaler Markenschutz S. 461-467

„… Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl., 2009, § 37; Niebel, Der Beitritt der USA zum Madrider …” „… : Hasselblatt (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl., 2009, § 37. 3 BGBl. 1970 …” „… : Hasselblatt (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl., 2009, § 37; Sack, Die …”

10. Kapitel. Rechtsverletzungen S. 242-255

„… offengelegten Patentanmeldung?, FS Traub, 1994, S. 49; Eck/Dombrowski,Rechtsschutz gegen …” „… einstweiligen Rechtsschutz imWettbewerbs- und Patentrecht, GRUR 2003, 287; ders., Keine Entschädigung für …” „… Rechtsschutz undUrheberrecht, GRUR2003, 647; ders.,NeueÜberlegungen im Patentrecht, GRUR 2006, 824 (Teil III …”

Sachverzeichnis S. 467-482

„… Rechtsschutz 2 Rn. 53f., 55ff. Deliktsort (s. Gerichtsstand; Tatort) DENIC 63Rn. 2, 5; Mithaftung 63 Rn. 13 …” „… ; Theorie vom 2 Rn. 23ff., 5 Rn. 20 Geltungsbereich des gewerblichen Rechtsschutzes, persönlicher 7 Rn. 4ff …” „… gewerblichen Rechtsschutzes 2 Rn. 1ff.; Antike 2 Rn. 2f.; DDR 2 Rn. 53ff.; deutsche Einheit 2 Rn. 55ff …”

14. Kapitel. Die Bedeutung des Schutzrechts S. 305-324

„… im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht – Folgerungen aus der Entscheidung „Gemeinkostenanteil …” „… Rechtsschutzes entsprach § 45 GeschmMG a. F. bereits den Anforderungen von Art. 12 der Durchsetzungsrichtlinie …” „… Rechtsschutzes wird durch § 54 DesignG für eine wirtschaftlich schwache Partei die Möglichkeit eröffnet, auf …”

18. Kapitel. Sonstige Kennzeichen S. 418-436

„… Rechtsschutz für betroffene Dritte im Verfahren zur Eintragung von geschützten geografischen Angaben und …” „… Herkunftsbezeichnungen? – „Brüsseler Spitzen“ gegen den ergänzenden nationalen Rechtsschutz, GRUR 1996, 717 …” „… , WRP 2005, 1234; dies., Rechtsschutz bei Markenverletzungen durch neue Top-Level-Domains, GRUR Prax …”

19. Kapitel. Rechtsverletzungen S. 436-445

„… , Gewinnherausgabe im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, GRUR 2003, 647; ders., Beweissicherung nach Art. 7 …” „… Rechtsschutzes in Form eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geführt. Ebenso wie in …” „… im gewerblichen Rechtsschutz (Zuständige Landgerichte) in: Bl.PMZ 2007, 92ff. 36 Vgl. Begr. RegE …”

9. Kapitel. Die Beendigung des Patent- und Gebrauchsmusterrechts S. 236-242

„… offengelegten Patentanmeldung?, FS Traub, 1994, S. 49; Eck/Dombrowski,Rechtsschutz gegen …” „… einstweiligen Rechtsschutz imWettbewerbs- und Patentrecht, GRUR 2003, 287; ders., Keine Entschädigung für …”

15. Kapitel. Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGVO) S. 324-333

„… .), Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl., 2009, § 47; Höpperger, Zur Genfer Fassung des …” „… ausführlich dazu v. Gerlach, in: Hasselblatt (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, 3 …”

6. Kapitel. Die Entstehung des Patent- und Gebrauchsmusterrechts S. 169-199

„… entsprechenden Voraussetzungen kann im Wege des vorbeugenden Rechtsschutzes der nicht oder nicht richtig benannte …” „… Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes mit Wirkung zum …” „… gewerblichen Rechtsschutzes v. 23.3.1961, BGBl. 1961 I, S. 274. 11 Nach BGH GRUR 1973, 141 – Kernenergie – ist …”

20. Kapitel. Die Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO) S. 445-461

„… ; Rohnke, Gemeinschaftsmarken oder nationale Marken?, GRUR Int. 2002, 979; Schafft, Rechtsschutz aus …” „… .), Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl., 2009, § 37; Niebel, Der Beitritt der USA zum …” „… Karow, in: Hasselblatt (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl., 2009 …”

11. Kapitel. Europäisches Recht S. 255-284

„… Patentverordnung keine Regelung über die Anmeldung des Patents, seine Prüfung und Erteilung sowie den Rechtsschutz …”

4. Kapitel. Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen S. 124-158

„… Gewaltenteilung, K&R 2009, Heft 11 (Editorial); Kilian, Entwicklungsgeschichte und Perspektiven des Rechtsschutzes …” „… . 14.5.1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen eingeführt wurden.40 Patentfähigkeit wird einer sog …” „… Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz (AIPPI), Berichte der Deutschen Landesgruppe für den Kongreß in …”

7. Kapitel. Inhalt und Grenzen des Patent- und Gebrauchsmusterrechts S. 199-224

„… ., Störer und Täter. Zwei Begriffe im Wandel der Rechtsprechung zum gewerblichen Rechtsschutz, Mitt. 2011 …” „… Hubmann/Götting, Gewerblicher Rechtsschutz, 6. Aufl., 1998, S. 181. 4 Siehe unten Rn. 15ff. 5 BGH GRUR 1964, 609 …”

5. Kapitel. Der Erfindungsberechtigte S. 158-169

„… gewerblichem Rechtsschutz, FS Melullis, GRUR 2009, 220; dies.,DieNovelle desGesetzes über …” „… Rechtsschutzanspruch?, GRUR 2001, 584; Villinger, Rechte des Erfinders/Patentinhabers und daraus ableitbare Rechte von …” „… – ein Rechtsschutzanspruch?, GRUR 2001, 584; Pfeifer, Eigenheit oder Eigentum – was schützt das …”

8. Kapitel. Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Rechtsverkehr S. 224-236

„… ; Pfaff/Nagel, Internationale Rechtsgrundlagen für Lizenzverträge im gewerblichen Rechtsschutz, 1993 …”

13. Kapitel. Die Entstehung des Schutzrechts S. 288-305

„… es zwar dem gewerblichen Rechtsschutz zugeordnet, gleichwohl aber als ein Unterbau des Urheberrechts …”

17. Kapitel. Die Marke S. 338-418

doi.org/10.17104/9783406746611

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