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Peter Bähr - Grundzüge des Bürgerlichen Rechts

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Peter Bähr

Grundzüge des Bürgerlichen Rechts

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2013

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II. Besitz S. 455-463

„… der Sache mit dem Besitznachfolger ein Besitzmittlungsverhältnis, geht sein unmittelbarer Besitz in …” „… gestohlenen Sache Besitz ergreifen und hierfür sogar Besitzschutz beanspruchen bzw. „seinen“ Besitz in Notwehr …” „… Besitzer (= Besitzmittler) und dem mittelbaren Besitzer (= Oberbesitzer) ein Rechtsverhältnis besteht, das …”

V. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis S. 417-424

„… Sprachregelung: Jede Person, die Besitzer einer fremden Sache ist, ohne dass diese Besitzlage durch ein …” „… Grundstück. In diesem Fall besteht zwischen dem Besitzer und dem Eigentümer ein Besitzmittlungsverhältnis …” „… Regelungen über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis). Dies wird in § 687 Abs. 1 BGB für die irrtümliche …”

III. Eigentum S. 463-470

„… Besitzerwerb auch nicht gutgläubig zum Besitz berechtigt halten durfte oder wenn er den Besitzschutz dadurch …” „… Besitzmittlungsverhältnisses (§ 868 BGB) ein Recht zum Besitz an der Sache geltend machen kann. Im Übrigen ist es für den …” „… Besitzmittlungsverhältnisses den Besitz an der Sache von einem Dritten erlangt, der seinerseits gegenüber dem Eigentümer zum …”

I. Fahrnisrecht S. 470-487

„… „Besitzkonstitut“ bezeichnet) ersetzt wird, aufgrund dessen der Erwerber mittelbarer Besitzer der Sache wird …” „… dem bisherigen Besitzer zurückgeben und mit diesem ein neues Besitzmittlungsverhältnis vereinbaren …” „… Besitzmittlungsverhältnis gibt dem Schuldner andererseits das Recht zum Besitz und zur Nutzung der Sache, solange er seine …”

I. Der Gegenstand sachenrechtlicher Vorschriften S. 448-455

„… kann sonach an der von ihm gestohlenen Sache Besitz ergreifen und hierfür sogar Besitzschutz …” „… dinglichen Rechte aufgebaut und gliedert sich in Abschnitte über den Besitz, das Eigentum, über …” „… Vermögen zu verfügen (Einzelheiten unten Seite 530). II. Besitz § 13 II 1 Die sachenrechtlichen …”

Sachverzeichnis S. 576-614

„… Besitzmittlungsverhältnis 430 – Besitzübertragung durch Abtretung des -s 433 – des Besitzers 435 – des Eigentümers 444 f …” „… durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Kaufpreisforderung 459 – des Herausgabeanspruchs, Besitz …” „… Abtretungsanzeige 204 Abtretungsgeschäft 199 f. Abtretungsverbot 200 Abwehranspruch – des Besitzers 435 – des …”

I. Überblick S. 424-425

„… betreffen die §§ 994 ff. BGB allein die „Verwendungen“ des Besitzers. Dieser Begriff bezieht sich auf …” „… (= die Sache so, wie der Besitzer sie seinerzeit bekommen hat) und ist daher enger als der z. B. in den …” „… §§ 670, 683 BGB gebrauchte Begriff der „Aufwendungen“, der alle durch und für den Besitz an einer Sache …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-27

„… ) Unmittelbarer und mittelbarer Besitz ...................................... 430 b) Besitzdiener …” „… ................................................................................ 390 V. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ......................................................... 391 …” „… ............................................................................ 395 6. Verwendungsersatzansprüche des Besitzers ................................ 396 § 12. Die …”

IV. Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) S. 412-417

„… Regelungen über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis). Dies wird in § 687 Abs. 1 BGB für die irrtümliche …” „… . Eigentümer-Besitzer-Verhältnis § 11 V 1 Ein weiteres gesetzliches Schuldverhältnis ist außerhalb des 8. Abschnitts des …” „… . „Erbschaftsbesitzer“). 1. Problemstellung Ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis entsteht als gesetzliches …”

III. Mietverträge S. 319-343

„… lediglich für eine gewisse Zeit den Besitz und die Gebrauchsbefugnis an der Mietsache und muss diese bei …” „… Besitz“ i. S. d. § 986 BGB, das ihn davor schützt, dass der Eigentümer/Vermieter vor Ablauf der Mietzeit …” „… Einzelheiten unten Seite 444 f.). Nach Überlassung der Sache wird der Mieter (unmittelbarer) Besitzer des …”

II. Liegenschaftsrecht S. 487-505

„… Form Besitz an dem Grundstück verschafft. Der Rechtsverkehr mit Grundstücken bedarf in einer Reihe …” „… BGB kann sich der Grundstückseigentümer (und nach § 862 BGB auch der Besitzer) gegen die von ihm …” „… das Recht, das Grundstück in Besitz zu nehmen und alle Nutzungen zu ziehen (§§ 1030 Abs. 1, 1036 Abs …”

I. Das System S. 379-380

„… besitzt; allein der Besitz weist den Vorleger bereits als leistungsberechtigt aus (Legitimationspapier …” „… „Eigentümer-Besitzer-Verhältnis“ in den §§ 987–1003 BGB –, die als Spezialregelungen für die Beurteilung von besonderen …”

II. Insolvenzverfahren S. 552-576

„… gegen den Schuldner besitzen, müssen ihren Anspruch als Insolvenzforderung geltend machen, soweit sie …” „… hierfür keine besonderen Sicherheiten besitzen (als Sicherungsrecht gilt gemäß § 106 InsO auch eine …” „… Gläubigerversammlung ab. Er hat das Schuldnervermögen (die Insolvenzmasse) in Besitz zu nehmen und zu verwalten …”

VI. Verträge über die Sicherung oder die Bestärkung einer Schuld und bürgerlichrechtliche Grundformen des Wertpapierrechts S. 377-379

„… Recht besitzt; allein der Besitz weist den Vorleger bereits als leistungsberechtigt aus …” „… “ in den §§ 677–687 BGB und das „Eigentümer-Besitzer-Verhältnis“ in den §§ 987–1003 BGB –, die als …”

IV. Rechtswidrigkeit und Verschulden bei der Schadenszufügung S. 437-443

„… Seite 389). Wesentliche Voraussetzung für die Begründung eines Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses mit …” „… Besitz an einer Sache ohne Einwilligung des Eigentümers erworben worden und somit als „unrechtmäßiger …” „… Besitz“ zu qualifizieren ist (vgl. oben Seite 393). Schließlich können Eingriffe in bürgerliche …”

III. Ungerechtfertigte Bereicherung S. 402-412

„… (= der Besitz und die Nutzung der Uhr wird von Klau ohne rechtlichen Grund „auf sonstige Weise“ auf …” „… Forderungen, außerdem des Besitzes an einer Sache; – Vorteile aus dem Gebrauch oder Verbrauch fremder Sachen …” „… Besitz daran verschaffen; er selbst kann den gezahlten Kaufpreis von 20 000,– € zurückfordern. Hat aber …”

II. Mögliche Rechtsfolgen von Rechtsgeschäftsmängeln S. 156-162

„… Eigentümer, sondern nur noch Besitzer der Sache und der Veräußerer wieder deren Eigentümer ist. Dies führt …” „… ff. dargestellten Sonderregeln über das „Eigentümer-Besitzer-Verhältnis“ (§§ 987 ff. BGB …”

I. Allgemeiner Überblick über die Tätigkeitsverträge S. 348-349

„… etwas anderes ist als die Übertragung eines Rechts oder des Besitzes an einem Vermögensgegenstand. Das …”

III. Rechte an Rechten S. 505-506

„… ihres Eigentums (oder Besitzes) durch nicht ortsüblichen und das zumutbare Maß übersteigenden Lärm und …”

II. Kaufverträge S. 305-319

„… Käufer Besitz und Eigentum an der Kaufsache verschaffen. Übergabe und Übereignung können zeitlich …” „… keine Mängelrechte mehr (die Sache ist ja jetzt in seinem Besitz, so dass er das Risiko einer …” „… ; der Mieter erwirbt lediglich für eine gewisse Zeit den Besitz und die Gebrauchsbefugnis an der …”

II. Rechtsobjekte S. 77-80

„… Sache oder eines Rechts werden begrifflich zusammen mit den aus dem faktischen Besitz einer Sache bzw …”

I. Einleitung S. 506-509

„… auch die unmittelbaren Anwohner gegen eine Störung ihres Eigentums (oder Besitzes) durch nicht …”

I. Der Begriff des „Bürgerlichen Rechts“ und sein Standort im deutschen Rechtssystem S. 34-38

„… benachteiligt werden. Auch Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind im Bürgerlichen …”

V. Inhaltliche Mängel des Rechtsgeschäfts S. 183-187

„… geheime Planunterlagen aus dem Besitz des mit Luchs im Wettbewerb stehenden Unternehmers Gscheidle zu …”

I. Die Bedeutung der gesetzlichen Ausformung von Schuldvertragstypen S. 299-305

„… Vermögen des Schuldners bleiben, dem Gläubiger aber vorübergehend zu Besitz und Nutzung überlassen …”

IV. Darlehensverträge S. 343-348

„… als die Übertragung eines Rechts oder des Besitzes an einem Vermögensgegenstand. Das schließt nicht …”

II. Das Schuldverhältnis S. 197-213

„… beschriebenen sachlichen Situation (z. B. beim Mietvertrag die Gewährung des Besitzes und Gebrauchs einer Sache …” „… . BGB) und das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 987 ff. BGB). Darüber weitere Einzelheiten unten Seite …”

III. Subjektive Rechte S. 80-97

„… „Verteidigungsnotstand“ genannt). Als besonderes Verteidigungsmittel des Besitzers einer Sache gegen die Störung oder …” „… den Entzug seines Besitzes durch verbotene Eigenmacht eines anderen sieht § 859 BGB ferner die …” „… Besitzwehr und die Besitzkehr vor (Einzelheiten unten Seite 434 f.). Handlungen, die zur Selbsthilfe …”

II. Einige Leitprinzipien des Bürgerlichen Rechts S. 38-44

„… Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind im Bürgerlichen Recht den Inländern …”

I. Rechtssubjekte S. 58-77

„… Urkunde, die den jeweiligen Besitzer des Papiers als Rechtsinhaber im Umfang eines bestimmten Anteils am …” „… Besitz befindlichen Aktien Bruchteile am Grundkapital der Gesellschaft. Nach der Zahl der Aktien bemisst …” „… dass auch jemand, der nicht die Kaufmanns-Eigenschaft nach §§ 1 ff. HGB besitzt, einen Wechsel ziehen …”

II. Unerlaubte Handlungen S. 380-402

„… dann vor, wenn eine bestimmte Sache beschädigt, weggenommen oder der Besitz an ihr gestört wird (bzw …” „… Ersatzpflicht. Der Besitz an einer Sache ist rechtstechnisch betrachtet nur ein tatsächlicher Zustand, der …” „… “ des Gebäudes; d. h. denjenigen, der als (tatsächlicher oder vermeintlicher) Eigentümer Besitzrechte …”

IV. Beispiel für die Abwicklung einer Leistungsklage – Der „Baggerkauf-Fall“ S. 518-537

„… (§ 818 Abs. 4 BGB); im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis treffen den Besitzer nach Rechtshängigkeit …” „… grundsätzliche Bedeutung besitzt (§ 522 Abs. 2 ZPO). Wird die Berufung durchgeführt, überträgt die Kammer/ der …”

III. Der einzelne schuldrechtliche Anspruch S. 213-235

„… Besitzers im „Eigentümer-Besitzer-Verhältnis“ nach §§ 987 ff. BGB, die Herausgabe der Sache an den …”

I. Einzelzwangsvollstreckung S. 542-552

„… der Gerichtsvollzieher Sachen, die er im Gewahrsam des Schuldners vorfindet, formell in Besitz nimmt …” „… Besitzdiener des Gerichtsvollziehers wird), nachdem er die Pfändung durch Anbringen eines Pfandsiegels …”

III. Rechtsquellen des Bürgerlichen Rechts S. 44-56

„… zwischen „Eigentum“ und „Besitz“. 4. Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich des BGB …” „… , sehr wohlhabenden Besitzbürgertums konzipiert worden war. Die Änderungen des BGB widerspiegeln vor …”

IV. Rechtsgeschäfte durch Stellvertreter S. 111-123

„… BGB durch Vermittlung eines Stellvertreters Besitz erworben werden. Stattdessen arbeitet man mit der …” „… Rechtsfigur des „Besitzdieners“, die nach § 855 BGB aber an andere Voraussetzungen geknüpft ist (Arbeits …”

II. Was uns die Abwicklung des „Bodenfliesen-Falls“ durch die Gerichte über die Berufstätigkeit der Juristen sagt S. 30-33

„… über die Auslegung der einschlägigen Rechtsvorschriften des BGB herbeizuführen. In der Tat besitzt die …”

I. Begriff und Funktion des Vertrags S. 123-127

„… der Gunst des Verhältnisse eine monopolähnliche Stellung besitzt (z. B. Energieoder …”

III. Willensmängel S. 162-177

„… großzügig Aufklärungspflichten zu unterstellen. Anton besitzt Anteilscheine einer in Afrika gelegenen …”

IV. Störung des Anspruchs durch ein Leistungshindernis (Unmöglichkeit) S. 249-268

„… Leistungsfähigkeit vorgetäuscht hat, die er in Wirklichkeit nicht besitzt. Diesen Umstand muss er vertreten, wenn er …”

doi.org/10.15358/9783800645855

Hans-Joachim Musielak, Claudia Mayer - Examenskurs BGB

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Hans-Joachim Musielak, Claudia Mayer

Examenskurs BGB

2020

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§ 6. Besitz S. 227-238

„… Besitzmittlungsverhältnis, insbesondere die Ableitung des Besitzrechts von einem mittelbaren Besitzer, nicht erfüllt, und …” „… die Arten des Besitzes (→ Rn. 717 ff.), die Besonderheiten der Besitzdienerschaftsowie der Erwerb und …” „… Besitzmittlungsverhältnis miteinander verbunden sind, gleichzeitig den Besitz mitteln kann. Wird dies bejaht, lässt man es …”

§ 7. Eigentum S. 239-325

„… , entscheidend sei, dass der Besitzherr den Besitzdiener zur Übertragung des Besitzes ermächtigt habe; der …” „… Unfreiwilligkeit des Besitzverlustes ankommt, nicht gerecht. Denn der Besitzherr verliert seinen Besitz auch dann …” „… der Besitzergreifung seinen Besitz verloren hat, nützt dem Erwerber das einmal erklärte …”

Lösungshinweise für die Fälle und Fragen S. 499-564

„… fordern (§ 179 II), denn A ist als Vertreter des W aufgetreten, ohne Vertretungsmacht zu besitzen. A …” „… die Rückübertragung des Eigen tums und des Besitzes aufgrund des § 812 I 2 Alt. 1 verlangen, wenn …” „… zutreffenden Begründung, der gutgläubige Besitzer, der die Sache nicht veräußere, sondern behalte, könne auch …”

Stichwortverzeichnis S. 577-585

„… , 654, 692, 742, 749, 773, 900 Besitzschutz 488 ff. Besitzwehr 488, 490, 497 Besitzrecht 305, 607, 650 …” „… Eigentumsvorbehalt 167, 658, 733, 741 – auf Grund einer Auflassung 537 – bei Nacherbschaft 974 – Recht zum Besitz 658 …” „… Testament 1014 ff., 1051 Beseitigungsanspruch (negatorischer) 410, 411 ff., 643 Besitz – Arten 479 …”

§ 8. Das Recht der Kreditsicherheiten S. 326-386

„… 2013, 2508 = JuS 2014, 71 (K. Schmidt). 721 722 3. Kapitel. Besitz und Eigentum, Sicherungsrechte328 …” „… Überforderung des Bürgen die widerlegbare Annahme der Sittenwidrigkeit rechtfertige. 725 3. Kapitel. Besitz und …” „… 729 3. Kapitel. Besitz und Eigentum, Sicherungsrechte332 darf, als dieser finanziell nicht …”

Vorbemerkungen S. 111

„… zwischen Eigentümer und Besitzer (§§ 987 ff.), zwischen dem Berechtigten und Verpflichteten einer …” „… . 2 Das ebenfalls sehr wichtige Eigentümer-Besitzer-Verhältnis wird wegen seines sachlichen Bezuges …”

§ 4. Bereicherungsrecht S. 118-173

„… den wirklichen Schuldner zugestanden wird. So könne der gutgläubige, unverklagte Besitzer vom …” „… Sache zufließen, so zB wenn der Besitzer eines Grundstücks zur Tilgung von Grundpfandrechten Zahlungen …” „… ; denn er verliert seinen Anspruch auf Herausgabe nach § 985 gegen den Besitzer. Dies kann sich als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 X Inhaltsverzeichnis 3. Kapitel. Besitz und Eigentum, Sicherungsrechte § 6. Besitz Rn. Seite I …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637 288 VII. Das Eigentümer-Besitzer …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 695 312 6. Ansprüche des Besitzers auf Verwendungsersatz …”

§ 3. Geschäftsführung ohne Auftrag S. 112-117

„… zu §§ 987 ff. ist zu beachten, dass die berechtigte GoA dem Geschäftsführer ein Recht zum Besitz an …” „… , und dass deshalb insoweit ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis zwischen ihm und den Geschäftsherrn …”

§ 10. Grundzüge des Erbrechts S. 421-498

„… der Verwendungen ein Eigen tü mer-Besitzer-Verhältnis (EBV) bestanden haben. Bis zum Nacherbfall war …” „… Mitvollstrecker oder einen Nachfolger zu ernennen (§ 2199). Mit dem Erbfall geht der Besitz an den Sachen des …” „… Testamentsvollstrecker ist jedoch nicht nur berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen (§ 2205 S. 2), sondern auch …”

§ 2. Zum Inhalt von Verträgen S. 41-110

„… rechtsgrundlos übertragenen Eigentums und Besitzes an dem BMW nach § 812 I 2 Alt. 1 von Ludwig Meyer fordern …”

§ 9. Grundzüge des Familienrechts S. 387-420

„… besitzen. Die folgenden Ausführungen sollen dazu eine Hilfestellung leisten. II. Ehe 1. Eheschließung Der …” „… ) Besitzmittlungsverhältnis an den im Eigen tum des anderen stehenden, aber gemeinsam genutzten Sachen.111 Für die Aufnahme …” „… Mitbesitzer der gemeinsam bewohnten Räume und genießt deshalb Besitzschutz nach § 861 (→ Rn. 499 ff.), wenn …”

§ 5. Deliktsrecht S. 174-226

„… , Aneignungsrechte sowie Patent-, Urheber- und Markenrechte (→ GK BGB Rn. 1085 f.). Auch der (berechtigte) Besitz …” „… , weil er keinen Führerschein besitzt und deshalb die Kontrolle vermeiden will. Bei der anschlie- ßenden …”

§ 1. Zustandekommen von Verträgen S. 1-40

„… antizipiert vereinbarten Besitzmittlungsverhältnisses unmittelbar nach dem Eigentumserwerb des B das Eigentum …” „… vom Hauptbevollmächtigten abgeleitete Vertretungsmacht besitzt. Ist dagegen die Unter voll macht …”

doi.org/10.17104/9783406759185

Eugen Klunzinger - Einführung in das Bürgerliche Recht

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Eugen Klunzinger

Einführung in das Bürgerliche Recht

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2013

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§ 62 Der Besitz S. 627-638

„… Alleinbesitz Mitbesitz Besitzergreifung durch Besitzdiener für den Besitzer weisungsgebundene Ausübung der …” „… : Besitz und Eigentum644 Mittelbarer Besitz Mietvertrag = Besitzmittlungsverhältnis unmittelbarer Besitz mitt elba rer …” „… : Imprimatur Seite 648 2. Kapitel: Besitz und Eigentum648 b) Verfolgungsrecht („Besitzkehr“) Wird eine …”

§ 63 Inhalt und Schutz des Eigentums S. 638-647

„… Selbsthilfe Besitzwehr § 859 I Besitzkehr § 859 II Possessorische Ansprüche Besitzentziehung § 861 …” „… , wie der mittelbare Besitz erworben? (§ 62 III 1 a, b) Kann der Besitzer im Falle der Besitzentziehung …” „… : 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 650 2. Kapitel: Besitz und Eigentum650 a) Allein- und Miteigentum …”

§ 64 Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb S. 647-658

„… Übergabe an seinen Besitzdiener) oder mittelbaren Besitz (z. B. durch Übergabe an seinen Besitzmittler …” „… Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 658 2. Kapitel: Besitz und Eigentum658 5 …” „… : Imprimatur Seite 660 2. Kapitel: Besitz und Eigentum660 Merke: Einigung und Übergabe sind die beiden …”

§ 61 Grundprinzipien des Sachenrechts S. 622-627

„… . Kapitel: Besitz und Eigentum Kapitelübersicht § 62 Der Besitz …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 647 a) Selbsthilfe des Besitzers („Besitzwehr …” „… Beeinträchtigungen (vgl. § 1004 BGB – lesen!) umfassend geschützt. Wer dem Eigentümer den Besitz vorenthält oder eine …”

§ 65 Sonstige Formen des Eigentumserwerbs S. 658-666

„… : Imprimatur Seite 670 2. Kapitel: Besitz und Eigentum670 Beispiele: •• Der Fahrgast lässt absichtlich die …” „… Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 672 2. Kapitel: Besitz und Eigentum672 Ist aber …” „… : 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 674 2. Kapitel: Besitz und Eigentum674 V. Eigentumserwerb durch …”

§ 68 Sicherungsrechte S. 675-700

„… 207, 645 Besitzkehr 648 Besitzkonstitut 661, 666, 702 Besitzmittlungsverhältnis 642 Besitzwehr 647 …” „… Besitzmittlungsverhältnis begründet, der Sicherungsnehmer zum mittelbaren Besitz und der Sicherungsgeber zum unmittelbaren …” „… (nicht) erfolgt. Man unterscheidet dabei Besitzpfandrechte und besitzlose Pfandrechte. Entscheidend ist …”

§ 58 Die ungerechtfertigte Bereicherung S. 573-588

„… Vermögensvorteil. Beispiele: der Erwerb von Rechten (Eigentum, Forderungen und dergl.), die Erlangung des Besitzes …” „… . b) Erlangung des Besitzes Beispiel: Der Bereicherungsschuldner erhält die tatsächliche …” „… Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ist in §§ 994 ff. BGB abschließend die Regelung des Verwendungsersatzes entschieden. • § 951 BGB …”

§ 60 Der Regelungsbereich des Sachenrechts S. 617-622

„… gegenständliche Bereich des Sachenrechts Das Sachenrecht enthält Vorschriften für den Besitz („tatsächliche …” „… Seite 630 1. K ap itel: A llg em ein e Leh ren 630 Regelungsbereiche des Sachenrechts Sachenrecht Besitz …”

Sachverzeichnis S. 700-706

„… 207, 645 Besitzkehr 648 Besitzkonstitut 661, 666, 702 Besitzmittlungsverhältnis 642 Besitzwehr 647 …” „… . Beschaffungsrisiko (Gattungsschuld) 261, 304 Besitz 641 ff. – Alleinbesitz 644 – Eigenbesitz 645 – Erbenbesitz …” „… 650 – Treuhandeigentum 650 – verlängerter Eigentumsvorbehalt 708 Eigentümer-Besitzer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 632 2. Kapitel: Besitz und Eigentum § 62 Der Besitz …” „… Mindestmaß an Hilfsmitteln nicht verzichten. 1. Gesetze Der Besitz eines Gesetzestextes ist für jeden …” „… Gesetze sind handlicher als die voluminöse Lose-Blatt-Sammlung, die den Besitzer schon von weitem als …”

§ 23 Arten der Schuldverhältnisse S. 255-260

„… gesetzliches Güterund Erbrecht Pflichtteilsrecht Eigentümer- Besitzer- Verhältnis Rechtspolitische Bedeutung …” „… Schuldrechtliche Beziehungen können auch auf anderen Rechtsgebieten entstehen: Beispiele: •• Eigentümer Besitzer …”

§ 3 Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung S. 40-51

„… Vertragserfüllung Ansprüche auf Herausgabe von Sachen Sonstige Ansprüche Anspruch des Besitzers: § 861 …” „… : §§ 546 I, 488 I 2, 604, 695 2. gesetzlich: Eigentümer-Besitzer- Verhältnis: §§ 994 ff. Eigentümer gegen …” „… Besitzer gem. §§ 987, 990 I, 998 Wegnahmerecht des Mieters: § 539 II Schadenersatzansprüche im Rahmen der …”

§ 17 Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte S. 209-214

„… Eigentum nicht verloren hat, und P Besitzer ist. Letzteres ist der Fall, da P den Fernseher in Besitz hat …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 3. Stellvertreter und Besitzdiener …”

§ 46 Der Kauf S. 427-491

„… . Rücktrittsfiktion (§ 508 Abs. 2 S. 5 BGB): Entzieht der Darlehensgeber dem Verbraucher den Besitz an der Kaufsache …” „… Eigenbesitzer, der Käufer (als Besitzmittler) unmittelbarer Fremdbesitzer (zu den besitzrechtlichen Begriffen …” „… vgl. unten § 60). Eigentumsvorbehalt Vorbehaltsverkäufer verliert unmittelbaren Besitz, bleibt aber …”

§ 18 Die Stellvertretung S. 214-232

„… . 3. Stellvertreter und Besitzdiener Besitz ist die tatsächliche Gewalt über eine Sache (§ 854 Abs. 1 …” „… besitzen (entweder rechtsgeschäftliche oder gesetzliche). Der Vertreter gibt eine eigene Willenserklärung …” „… Stellvertretung im Besitz gibt es jedoch nicht. Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche …”

§ 57 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) S. 562-573

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583 b) Erlangung des Besitzes …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 bb) Der Besitz …” „… Urheberrechten, vorsätzlicher Eingriff in fremde Eigentums- und Besitzverhältnisse. 2. Rechtsfolgen a) Ansprüche …”

§ 56 Wertpapierrechtliche Grundformen S. 560-562

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583 b) Erlangung des Besitzes …”

§ 67 Nutzungsrechte S. 672-675

„… einen kurzen Überblick). Danach ist der Nießbraucher zum Besitz der Sache berechtigt, er hat das …”

§ 5 Das subjektive Recht S. 66-83

„… Das subjektive Recht 53 •• der Eigentümer hat gegen den nichtberechtigten Besitzer nach § 985 BGB …” „… : Die allgemeine Selbsthilfe nach § 229 BGB wird ergänzt durch die speziellen Rechte des Besitzers gegen …”

§ 66 Allgemeine Regeln S. 666-672

„… bei beweglichen Sachen voraus, dass der Erwerber den Besitz der Sache entsprechend den §§ 932–934 …” „… ) Übereignung durch Besitzkonstitut …”

§ 32 Die Erfüllung S. 319-326

„… verkaufte Sache und verschafft dem Käufer den Besitz an ihr; der Käufer zahlt den Kaufpreis; der …”

§ 2 Rechtsgrundlagen des bürgerlichen Rechts S. 33-40

„… Stichworte: Besitz und Eigentum, Pfand- und Nutzungsrechte an Sachen und an Rechten 3. Buch §§ 1–240 Allgem …”

§ 59 Die unerlaubte Handlung S. 588-617

„… Handlung das Gebäude zerstört und damit die Nutzungsmöglichkeit für N vereitelt wird. bb) Der Besitz Auch …” „… der Besitz als bloß tatsächliche Sachherrschaft wird als sonstiges Recht angesehen. Beispiel: Mieter …”

§ 48 Die Miete S. 496-512

„… Besitz). Vergleichen Sie dazu die Skizze Veräußerung einer vermieteten beweglichen Sache. V. Beendigung …”

§ 11 Die Geschäftsfähigkeit S. 147-159

„… für die Geschäftsfähigkeit erforderliche Reife und Verantwortung besitzt. Bei Minderjährigen verneint …”

§ 22 Das Wesen des Schuldverhältnisses S. 248-255

„… Besitzentzug von jedermann Herausgabe und bei Besitzstörung Unterlassung verlangen. Das Schuldverhältnis ist …”

§ 27 Leistung durch Dritte S. 284-286

„… und er zur Räumung gezwungen wird (der Besitzverlust ist nach § 268 Abs. 1 S. 2 BGB dem allgemeinen …”

§ 28 Leistung an Dritte S. 286-287

„… befürchten muss, dass das Mietverhältnis gekündigt und er zur Räumung gezwungen wird (der Besitzverlust ist …”

§ 29 Der Vertrag zugunsten Dritter S. 287-296

„… . – Jedoch ist die besitzmäßige Innehabung des Sparbuchs ein starkes Indiz für die Gläubigerstellung des …”

§ 51 Der Werkvertrag S. 530-545

„… durch die Art ihrer Herstellung den Bestellerwünschen angepasst ist, individuelle Merkmale besitzt …” „… Abnahme versteht man die „körperliche Entgegennahme im Wege der Besitzübertragung verbunden mit der …”

doi.org/10.15358/9783800646210

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Wolfgang Lüke

Sachenrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2020

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§ 2. Der Besitz S. 18-43

„… Besitzwille des Besitzherrn (h. M.) • Besitzherr kann unmittelbarer oder mittelbarer Besitzer sein Ve rlu st …” „… zwischen ihm – als Besitzmittler – und dem mittelbaren Besitzer bestehenden Besitzmittlungsverhältnisses …” „… . 78). Voraussetzungen des mittelbaren Besitzes – ein Besitzmittlungsverhältnis zwischen Besitzmittler …”

§ 8. Die weiteren Ansprüche des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses S. 119-139

„… des anfänglichen Besitzerwerbs ohne Rechtsgrund Rn. 316 ff.). 1. „Nicht-so-berechtigter“ Besitzer …” „… den Fall, dass der Besitzer einen Besitzdiener eingeschaltet hat, ist nach h. M. auf dessen Kenntnis …” „… als bei § 990, die Frage des Besitzrechts noch in der Schwebe, doch der Besitzer ist gewarnt. Er …”

§ 6. Gesetzlicher Eigentumserwerb S. 95-118

„… den Vorgänger im Besitz auf (§ 1006 Abs. 2). Besteht ein Besitzmittlungsverhältnis, so gelten die …” „… Besitzerin, so kann der Eigentümer nur die Übertragung des mittelbaren Besitzes (gem. § 870) verlangen …” „… Besitzrechts (BGHZ 90, 269). Ein Recht zum Besitz begründet ebenso der Mietvertrag für den Mieter (§ 535 …”

§ 4. Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb beweglicher Sachen vom Berechtigten S. 57-74

„… Besitzmittler ist (anderenfalls handelt es sich um eine Übereignung nach § 930 oder – wenn der Besitz nach …” „… (RGZ 99, 208), da dieser keinen Besitz hat (§ 855, s. o. Rn. 70 ff.). Für den Besitzerwerb gelten die …” „… Übereignungserfordernis nach § 929 S. 1 zu verhindern. Ebenso kann auch ein bisheriger Besitzdiener zum Besitzer gemacht …”

§ 5. Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb beweglicher Sachen vom Nichtberechtigten S. 75-94

„… Besitzmittlungsverhältnis des Veräußerers zum Dritten Abtretung § 931 § 934 Fall 2 Besitzerlangung vom Dritten (Besitzer …” „… Besitzverlustes unberührt. Der Verlust des unmittelbaren Besitzes durch den Besitzmittler führt zum …” „… ein, indem er auf die Veranlassung des Besitzverlusts als Kriterium dafür abstellt, ob der Besitzer …”

Antworten zu den Kontrollfragen S. 335-372

„… erfordert, dass der Erwerber allein infolge der Besitzaufgabe des (Noch-)Besitzers in der Lage ist, die …” „… . Außerdem verliert der Oberbesitzer seinen mittelbaren Besitz, wenn ihm der Besitzmittler äu- ßerlich …” „… möglich, z. B. ein Besitzrecht des jetzigen Besitzers gegenüber dem früheren Besitzer (§ 1007 Abs. 3 S. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Inhaltsverzeichnis XI § 8. Die weiteren Ansprüche des Eigentümer- Besitzer-Verhältnisses I …” „… Besitz I. Inhalt und Funktion des Besitzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 1 …” „… . Besitz als tatsächliche Sachbeziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2. Inhaber des …”

Sachverzeichnis S. 378-384

„… . Besitzkonstitut (antizipiertes) 84, 189 Besitzmittler siehe mittelbarer Besitz Besitzmittlungsverhältnis siehe …” „… mittelbarer Besitz Besitzpfandrecht 647 ff. Besitzschutz 92 ff. – petitorischer 111 ff. Sachverzeichnis 379 …” „… – Fremdbesitz 75 – Funktion 49 ff. – gutgläubiger Besitzer siehe Eigentümer- Besitzer-Verhältnis – Herausgabe …”

§ 15. Die besonderen Formen des Eigentumsvorbehalts S. 230-248

„… aufgrund des jeweiligen Auftrags in ihren Besitz gelangten Ware des Auftraggebers zu.“ Nach einiger Zeit …” „… noch in Besitz, da K ihm nicht dessen Forderung bezahlt hat. 200 der Stoffballen waren bereits zu …” „… Stoffballen und K deren Besitzer ohne Recht zum Besitz ist. § 15. Die besonderen Formen des …”

§ 16. Sicherungseigentum S. 249-259

„… , dass das Pfandrecht zu seiner Entstehung den Besitz an der Sache voraussetzt (s. u. Rn. 647 ff.). Der …” „… Besitz des Kreditgebers ist aber weder aus Sicht des Sicherungsnehmers noch aus der des Sicherungsgebers …” „… erwünscht. Der Sicherungsnehmer hat keine Verwendung für die Sache. Mit dem Besitz wären möglicherweise …”

§ 14. Der einfache Eigentumsvorbehalt S. 213-229

„… beweglichen Sache bestellen zu lassen. Dies hat aber einen entscheidenden Nachteil: Es setzt den Besitz der …” „… Sache oft nicht mehr besitzen und nutzen. Der Käufer dagegen möchte aus ihr schon Nutzen ziehen, sie …” „… Kaufpreises erst ermöglichen. An dem Übergang des Besitzes ist daher beiden Seiten gelegen. Das Pfandrecht an …”

§ 17. Pfandrecht S. 260-269

„… . Es verschafft – soweit es als Besitzpfandrecht ausgestaltet ist – ein Recht zum Besitz, das gem …” „… Publizitätsfunktion des Besitzes eine besondere Bedeutung bei. Angesichts dieses Erfordernisses spielt das Pfandrecht …” „… Sicherungsübereignung (s. o. Rn. 615 ff.) ersetzt, die keinen unmittelbaren Besitz voraussetzt. Lediglich im Bereich …”

§ 1. Grundbegriffe und Prinzipien S. 1-17

„… , so etwa wenn der Eigentümer gegen den Besitzer als solchen Ansprüche geltend macht oder jemand das …” „… auch die Einordnung des Besitzes, aus dem sich zwar Ansprüche ableiten, der selbst aber nur eine rein …” „… einheitlich trifft. Das gilt etwa für den gesamten Bereich des Besitzes sowie den Inhalt des Eigentums, die …”

§ 13. Schutz des Eigentums vor Störungen S. 194-212

„… Erbbauberechtigte oder Nießbraucher oder aber auch schuldrechtlich Berechtigten, wie Mieter und Pächter als Besitzer …” „… Duldungspflichtigen zu, das heißt dem Eigentümer oder betroffenen Besitzer des Grundstücks. Anspruchsgegner ist der …” „… Besitzer des störenden Grundstücks, zu dessen Gunsten sich die Versagung des Abwehranspruchs …”

§ 20. Nutzungsrechte S. 326-334

„… Besitzer eines Grundstücks in der Ausübung einer für den Eigentümer im Grundbuch eingetragenen …” „… – Verhältnis zwischen Eigentümer und Nießbraucher Der Nießbraucher hat gem. § 1036 Abs. 1 ein Recht zum Besitz …” „… des Grundeigentums dar. Der Eigentümer verliert mit dem Erbbaurecht den Besitz und alle Nutzungen des …”

§ 10. Übertragung von Eigentum an unbeweglichen Sachen S. 153-168

„… das Eigentum auf einen anderen übergehen, wenn ein Besitzer das Grundstück in Eigenbesitz hat und er …” „… Tabularersitzung (§ 900). Die Redlichkeit des Besitzenden ist nicht Voraussetzung für einen solchen Erwerb (zu den …” „… , 56, 58 f.). Der Gesetzgeber trägt insoweit der gegenüber dem Besitz stärkeren Vertrauensbasis des …”

Antworten zu den klassischen Entscheidungen S. 373-377

„… schließen, die ihn wie eigener Besitz als Herren der Sache ausweist (s. o. Rn. 178 f.). Voraussetzung für …” „… Dieb nur den Besitz und gerade nicht das Eigentum geleistet hat (Medicus/Petersen, Rn. 727). Bezüglich …” „… Veräußerers der Übergabe durch den Veräußerer gleich gestellt wird, liegt in der Besitzverschaffungsmacht …”

§ 3. Das Eigentum S. 44-56

„… tatsächlichen Sachbeziehung des Besitzes (s. o. Rn. 46) abzugrenzen. Als beschränkt dingliche Rechte sieht das …” „… Gegenstand vermietet, verliert das Recht zum Besitz und kann diesen auch nicht vom Mieter verlangen, solange …” „… gutgläubiger lastenfreier Erwerb nach § 931 ist nur bei Besitzerlangung möglich (s. Rn. 226). 144 145 146 § 3 …”

§ 9. Das Grundbuch S. 140-152

„… verwirklicht damit den Publizitätsgrundsatz, dem bei Mobilien der Besitz dient (s. o. Rn. 35). Gemein mit der …” „… zugunsten des Besitzers wirkt). Sie hebt sich allerdings bei widersprechenden Doppelbuchungen in demselben …”

§ 19. Die Grundschuld S. 303-325

„… auf die Grundschuld leisten. Hieran hat möglicherweise der Besitzer des Grundstücks (insbesondere …” „… ermöglicht § 268 Abs. 1 S. 2 auch bei Gefährdung des Besitzes einen solchen Antrag (§§ 52 Abs. 1, 57 ff., 91 …”

§ 12. Schutz vor fehlerhaften Grundbucheintragungen S. 185-193

„… verlangen. Unter diesem Aspekt ist der Anspruch auch mit jenem aus § 985 vergleichbar. Statt des Besitzes …”

§ 18. Hypothek S. 270-302

„… . § 929 S. 1 von dem bisherigen an den neuen Gläubiger, wenn dieser nicht schon Besitzer ist (§ 929 S. 2 …” „… Hypothek geworden, die akzessorisch der Forderung folgen würde. D hat lediglich den Besitz am …”

§ 11. Vormerkung und dingliches Vorkaufsrecht S. 169-184

„… . (hierzu o. Rn. 288 ff.), sodass der Käufer bei Kenntnis des Vorkaufsrechts als bösgläubiger Besitzer grds …”

doi.org/10.17104/9783406759161

Florian Jacoby, Michael Hinden, Jan Kropholler - Bürgerliches Gesetzbuch

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Florian Jacoby, Michael Hinden, Jan Kropholler

Bürgerliches Gesetzbuch

2020

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Abschnitt 1. Besitz S. 577-583

„… ist. Der Besitzdiener hat selbst keinen Besitz, dieser wird dem Besitzherrn aufgrund von dessen …” „… Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen muss. Besitzwehr (Abs 1) und Besitzkehr (Abs 2 und 3 …” „… Erlangung des unmittelbaren Besitzes ist nach hM ein Besitzbegründungswille. Der natürliche Wille, den auch …”

Abschnitt 3. Eigentum S. 600-654

„… Besitzmittler und Besitzdiener durch den Rechtsschein des Besitzes aufgehoben werden könnte (str; s ausführlich …” „… unter Einschaltung eines Besitzdieners) unmittelbaren oder mittelbaren Besitz erhält, sowie darin …” „… Eigentümer einen dritten unmittelbaren Besitzer, der nicht sein Besitzmittler ist, die Sache einem Vierten …”

Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken S. 583-600

„… Besitzmittlungsverhältnisses. 2. Str ist, ob sog mittelbarer Nebenbesitz entstehen kann, wenn der unmittelbare Besitzer zwei …” „… stets einen wirksamen Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers voraussetzt (vgl auch § 870). Der …” „… . Ansprüche des mittelbaren Besitzers 1Wird gegen den Besitzer verbotene Eigenmacht verübt, so stehen die in …”

Titel 25. Vorlegung von Sachen S. 520

„… gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit …” „… Grunde für ihn von Interesse ist, verlangen, dass der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt …” „… hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der …”

Titel 27. Unerlaubte Handlungen S. 545-577

„… berechtigten Besitzer sind (aus seinem Besitzrecht und §§ 861 f) eigentumsähnliche Nutzungs- und …” „… eigentumsähnlicher Rechte (zB §§ 1027, 1065, 1190 II); ferner bei Beeinträchtigung von Besitz und Name (§§ 862 I 2 …” „… (§§ 989, 990): Abs 1 ist bei Eigentumsverletzungen durch den unrechtmäßigen Besitzer verdrängt, es sei …”

Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten S. 700-715

„… (Grundsatz der Spezialität, s § 929 Rz 3). Das Pfandrecht muss nach außen (in der Regel durch Besitz …” „… Besitzerlangung erfordern, zB §§ 397, 441, 464, 475b HGB, § 647) von besitzlosen Pfandrechten …” „… Gläubiger im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über die Entstehung des Pfandrechts. (2) Die Übergabe …”

Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber S. 515-520

„… Inhaberpapier steht das in der Urkunde verbriefte Recht ihrem Besitzer zu, der nicht namentlich bezeichnet zu …” „… werden braucht. Ohne den Besitz der Urkunde kann das Recht nicht geltend gemacht werden. Die Übertragung …” „… gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit …”

Sachverzeichnis S. 975-992

„… , 929 15 Besitzschutzanspruch 861 1, 862 1, 863 1, 864 1 – Widerklage aus Recht zum Besitz 863 2 …” „… – Beauftragter 670 1 ff, 812 43 – Besitzer Vor 987 12, 994 3 – Besteller 634 2 – Bürge 774 2 …” „… 3, 823 17, 1004 6 – Schutz der Ehe 1353 6, 8 Besitz 854 1 ff – deliktischer Schutz 823 8, 866 1 …”

Titel 23. Anweisung S. 514-515

„… Recht ihrem Besitzer zu, der nicht namentlich bezeichnet zu werden braucht. Ohne den Besitz der Urkunde …”

Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung S. 520-545

„… gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit …” „… Grunde für ihn von Interesse ist, verlangen, dass der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt …” „… hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der …”

Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben S. 880-906

„… Besitzer war (MüKo-Leipold Rz 2). Ansprüche aus Bereicherungsrecht und Delikt sind denkbar, wenn sich das …” „… endgültige Erbe kann dann den fiktiven Besitz nicht mehr rückwirkend erlangen (s etwa MüKo-Leipold § 1953 Rz …” „… mittelbare Besitz. §§ 2016–2019 §§ 2016–2019 § 2019. Unmittelbare Ersetzung (1) Als aus der Erbschaft …”

Abschnitt 4. Dienstbarkeiten S. 654-667

„… Anwendung. § 1029. Besitzschutz des Rechtsbesitzers Wird der Besitzer eines Grundstücks in der Ausübung …” „… . Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs (1) Der Nießbraucher ist zum Besitz der Sache berechtigt. (2) Er hat …” „… versehen ist, Gegenstand des Nießbrauchs, so steht der Besitz des Papiers und des zu dem Papier gehörenden …”

Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse S. 224-236

„… 1 übereignet. Für andere Sachen ist die Hinterlegungsstelle Besitzmittler. Der mittelbare Besitz …” „… . Bsp: Erlöschen des Käuferanspruchs, wenn der Käufer Eigentum und Besitz an der mangelfreien Kaufsache …” „… Rz 18 f mwN): Geld wird bei Übergabe an die Hinterlegungsstelle unmittelbarer Besitz des Landes und …”

Titel 1. Kauf, Tausch S. 260-300

„… (= synallagmatische Pflichten). a) Übergabe der Kaufsache bedeutet grds Verschaffung des unmittelbaren Besitzes, § 854 …” „… ; jedoch kann die Einräumung mittelbaren Besitzes (§ 868) insbesondere dann ausreichen, wenn ein Dritter 1 …” „… 1 1 2 3 4 5 Titel 1. Kauf, Tausch § 434 261 unmittelbarer Besitzer ist und eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ........................................................................................................ 577 Abschnitt 1. Besitz …” „… für Normung EBV .......................... Eigentümer-Besitzer-Verhältnis E-CommerceRL …”

Titel 7. Sachdarlehensvertrag S. 389-390

„… Sachdarlehensgeber ist nach Abs 1 S 1 verpflichtet, dem Darlehensnehmer Besitz und Eigentum an der vereinbarten …”

Abschnitt 5. Verjährung S. 86-94

„… eine Sache, hinsichtlich derer ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz …” „… eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährungszeit dem …”

Abschnitt 3. Testament S. 906-948

„… diejenigen Personen, welche die erforderliche Sachkunde besitzen, objektiv bestimmt ist und nicht etwa „die …” „… ) Hat der Erblasser nur den Besitz der vermachten Sache, so gilt im Zweifel der Besitz als vermacht, es …” „… zwischen dem Besitzer und dem Eigentümer gelten. § 2186. Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer …”

Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern S. 252-260

„… (= synallagmatische Pflichten). a) Übergabe der Kaufsache bedeutet grds Verschaffung des unmittelbaren Besitzes, § 854 …” „… ; jedoch kann die Einräumung mittelbaren Besitzes (§ 868) insbesondere dann ausreichen, wenn ein Dritter 1 …”

Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse S. 97-157

„… zu tun gehabt hat. bb) Obhutsfälle. Wer als berechtigter Besitzer einer Sache (etwa eines geliehenen …” „… allenfalls deliktische Ansprüche gegen den Schädiger hat. Hier kann der Besitzer mit seinem vertraglichen …” „… Leistungspflichten (zB Übereignung, Besitzverschaffung, Lieferung einer mangelfreien Sache und Zahlung beim Kauf). b …”

Abschnitt 7. Erbverzicht S. 967-969

„… ) Der wirkliche Erbe kann von dem Besitzer eines unrichtigen Erbscheins die Herausgabe an das …”

Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag S. 474-483

„… IV. Abgrenzung zu anderen gesetzlichen Schuldverhältnissen 1. Eigentümer-Besitzer …” „… Geschäftsführung ein Recht zum Besitz iSd § 986 gewährt. b) Dagegen werden die Regeln der unberechtigten GoA nach …”

Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag S. 335-388

„… - Lützenkirchen Rz 1, 5). Freilich ist Abs 1 S 2 nur bei Verschaffung des unmittelbaren Besitzes erfüllt (s BGH …” „… NJW 1996, 586 und § 438 Rz 4). Erforderlich ist neben der Übertragung des Besitzes aber auch die …” „… Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe (BGH NJW 2014, 684 Nr 13 zum Problem der Wissenszurechnung …”

Abschnitt 8. Erbschein S. 969-972

„… . Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben (1) Der wirkliche Erbe kann von dem Besitzer eines …” „… besitzrechtliche Stellung des E fingiert (s etwa MüKo-Grziwotz Rz 16, 40 mwN). b) Erwerb unbeweglicher Sachen: (1 …”

Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung S. 236-247

„… Nachlass gehörenden Forderung durch den Nicht-Erben, der im Besitz eines Erbscheins ist (sog …” „… zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern …”

Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe S. 715-789

„… Besitzschutzansprüche über § 866. Das Recht zum Besitz an der ehelichen Mietwohnung besteht auch bei Getrenntleben bis …” „… Gläubiger eines der Ehegatten wird vermutet, dass die im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen …” „… nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der …”

Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld S. 670-700

„… zu lassen. (3) Ist der Gläubiger im Besitz des Briefes, so wird vermutet, dass die Übergabe erfolgt …” „… Ergibt sich das Gläubigerrecht des Besitzers des Hypothekenbriefs aus einer zusammenhängenden, auf einen …” „… Vorschriften der §§ 891 bis 899 in gleicher Weise Anwendung, wie wenn der Besitzer des Briefes als Gläubiger …”

Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge S. 406-443

„… Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind. 1. Allgemeines. Die Vorschrift sichert den …” „… ) Bewegliche Sachen des Bestellers. Die Sachen müssen zur Ausführung des Werkes in den Besitz des Unternehmers …” „… anwendbar ist), so kann der Unternehmer dem Vorbehaltsverkäufer § 647 als Recht zum Besitz iSd § 986 …”

Abschnitt 1. Erbfolge S. 873-880

„… , Gestaltungsrechte, Anwartschaften, Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen sowie der Besitz (§ 857), aber auch …” „… Miterbe am gesamten Nachlass beteiligt ist. Dagegen besitzt der Miterbe kein entsprechendes Teilrecht an …”

Abschnitt 1. Personen S. 1-22

„… Rechtsordnung ebenso Rechtsfähigkeit, wie sie natürliche Personen besitzen (vgl § 1). Die darin liegende …” „… rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht iSd §§ 164 ff zu besitzen. Vielmehr genügt es, dass dem Vertreter durch die allg …”

Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 157-167

„… Schiffsbauwerks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritt des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. ZDas …” „… Besitzaufgabe 1Ist der Schuldner zur Herausgabe eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffs oder …”

Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft S. 841-873

„… Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat. 2Ebenso hat der Besitzer das Betreuungsgericht über …” „… , Anwartschaften, Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen sowie der Besitz (§ 857), aber auch sonstige …” „… Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht 1Wer ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den Fall seiner Betreuung …”

Titel 8. Dienstvertrag und ähnliche Verträge S. 390-406

„… Sachdarlehensgeber ist nach Abs 1 S 1 verpflichtet, dem Darlehensnehmer Besitz und Eigentum an der vereinbarten …”

Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte S. 26-84

„… : Besitzergreifung, -aufgabe, Übergabe einer Sache (ohne Übereignungswillen), Verarbeitung, Vermischung …”

Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste S. 449-474

„… übertragen (§§ 929 ff, 873, 925), in seinen Besitz gelangte Sachen übergeben, Forderungen oder sonstige …”

Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher S. 303-329

„… Darlehensnehmer nicht nur den Besitz, sondern das Eigentum an dem überlassenen Geld zu übertragen. Der …”

Abschnitt 2. Verwandtschaft S. 789-841

„… besitzt, 3. das Fehlen von persönlichen Beziehungen zwischen dem Anerkennenden und der Mutter oder dem …” „… gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre …”

Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen S. 167-224

Abschnitt 7. Sicherheitsleistung S. 95-97

„… der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermögen besitzt und seinen allgemeinen …”

Titel 21. Vergleich S. 510-511

„… Prozessvergleich besitzt eine Doppelnatur (hM), dh er ist gleichzeitig materieller Vertrag (iSd § 779) und …”

Titel 20. Bürgschaft S. 501-510

„… , bei Kenntnis der wahren Verhältnisse vermieden worden wäre. 4. Der Prozessvergleich besitzt eine …”

Titel 16. Gesellschaft S. 486-497

„… der §§ 705 ff erschöpft sich jedoch nicht in ihrer Modellfunktion; die GbR besitzt in der Praxis …”

Abschnitt 2. Sachen und Tiere S. 22-26

„… : Besitzergreifung, -aufgabe, Übergabe einer Sache (ohne Übereignungswillen), Verarbeitung, Vermischung …”

Abschnitt 5. Pflichtteil S. 956-965

„… ) und tatsächlich einen Pflichtteilsanspruch besitzt (arg § 2326); der Pflichtteilsergänzungsanspruch …”

Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten S. 485-486

„… ihrer Modellfunktion; die GbR besitzt in der Praxis auch ihr eigenes Anwendungsfeld (s § 705 Rz 9). 2 …”

doi.org/10.17104/9783406758997

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