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Roland Kintz - Öffentliches Recht im Assessorexamen

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Roland Kintz

Öffentliches Recht im Assessorexamen

Series: JuS-Schriftenreihe/Referendariat

Volume 148 2024

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§ 15. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung S. 215-221

„… Anwendungsbereich.Danach können die Länder bestimmen, dass Rechtsbehelfe keine aufschiebendeWirkung haben, soweit sie sich …” „… aufschiebenden WirkungI. Der Anwendungsbereich des § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGOWiderspruch und Anfechtungsklage …” „… aufschiebende Wirkung.Der Gesetzgeber misst in diesen Fällen den begünstigten öffentlichen Interessen fürdie …”

§ 14. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung S. 202-215

„… vorigen Standoffensichtlich aussichtlos ist.83 Dies folgt aus Sinn und Zweck der aufschiebendenWirkung …” „… aufschiebendenWirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte All-gemeinverfügung der Antragsgegnerin …” „… ).§ 14. Die Wiederherstellung der aufschiebenden WirkungI. EinleitungNach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO …”

§ 16. Die gerichtliche Feststellung der aufschiebenden Wirkung bei faktischer Vollziehung des VA S. 221-224

„… . Das Gericht prüft allein, ob der eingelegte Rechtsbehelf die aufschiebendeWirkung ausgelöst hat.178 …” „… Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkungseines Widerspruchs kann das Gericht die …” „… aufschiebende Wirkung grundsätz-lich nur anordnen, wenn und soweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeitdes …”

§ 11. Der Tenor S. 185-198

„… die aufschiebendeWirkung nur befristet wiederherstellen, damit die Widerspruchsbehörde im …” „… kann die Wiederherstellung der aufschiebendenWirkung auch befristet werden.30 Von der Möglichkeit einer …” „… aufschiebendeWirkung zukommt (vgl. VGH Mannheim NVwZ-RR 2014, 752; OVG Münster BeckRS2013, 55364).47 VGH München BeckRS …”

§ 17. Das vorläufige gerichtliche Rechtsschutzverfahren beim VA mit Doppelwirkung S. 224-232

„… Antrag, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebendenWirkung seines Widerspruchs gegen die …” „… aufschiebenden Wirkung der Klage desAntragstellers eine Vollstreckung der von ihr geltend gemachten …” „… auf-schiebende Wirkung hat.“§ 17. Das vorläufige gerichtliche Rechtsschutzverfahrenbeim VA mit DoppelwirkungI …”

II. Die einzelnen Antragsarten S. 450-455

„… II. Die einzelnen Antragsarten1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 …” „… erforderlich (→ Rn. 479)2. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGOa …” „… Rechtmäßigkeit des VA nach dem ge-nannten Maßstab3. Die Feststellung der aufschiebenden Wirkung bei faktischer …”

Sachverzeichnis S. 462-466

„… aufschiebenden Wirkung428, 482 ff., 497 ff.– Aufbauschema 904, 906Anordnung der sofortigen Vollziehung 418,433 …” „… .– Aufbauschema 910Auflage 51, 203 f.Aufopferung 169Aufrechnung 56, 173, 190Aufschiebende Wirkung, s. auch …” „… Wiederher-stellung und Anordnung der aufschieben-den Wirkung– gesetzlicher Ausschluss 483 ff.Auftragsangelegenheiten …”

II. Der Ausgangsbescheid S. 460-462

„… Verböserung des VA 360Anhörungsmangel 322, 726 ff.Anordnung der aufschiebenden Wirkung428, 482 ff., 497 ff …” „… Aufschiebende Wirkung, s. auch Wiederher-stellung und Anordnung der aufschieben-den Wirkung– gesetzlicher …”

§ 79. Formulierungsbeispiel S. 439-445

„… Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkungihres Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 …” „… Antrag auf Anordnungder aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO. Die so ver-standenen …” „… Anträge werde ich im Folgenden gesondert erörtern.Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden …”

II. Die Beschwerdeschrift S. 415-420

„… Wiederherstellung der aufschiebendenWirkung ist auch materiell unbegründet. Bei der nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2VwGO …” „… auf Wieder-herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202§ 14. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212IXInhaltsverzeichnis§ 15. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …” „… des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung . . 2171. Die Zulässigkeitsprüfung …”

§ 10. Das Rubrum S. 184-185

„… Nutzungsuntersagunghier: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkunghat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts …” „… aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die gewerberechtlicheUntersagungsverfügung der Stadt S vom 17 …” „… . 5 S. 1 Alt. 2VwGO. Hergestellt wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nach teil-weise …”

§ 20. Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO S. 244-246

„… Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-kung.295Stellt ein Beteiligter den Abänderungsantrag, muss er „veränderte …” „… die dembeigeladenen Bauherrn B erteilte Baugenehmigung die aufschiebende Wirkung desWiderspruchs …” „… Nachtragsbaugenehmigung.In dem angegebenen Beispiel dauert die Anordnung der aufschiebenden Wirkungdes Widerspruchs durch das …”

§ 59. Der Tenor des Bescheids S. 363-368

„… Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Die An-drohung erfüllt gegenüber dem Pflichtigen eine …” „… gegen den BescheidWiderspruch ein, so braucht er wegen der aufschiebenden Wirkung des Rechts-behelfs die …” „… Bundesländer von derMöglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen beiMaßnahmen der …”

II. Formulierungsbeispiel S. 404-407

„… be-fristete Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchsdie Gewährung …” „… Anwaltsklausurbeantrage ich namens und in Vollmacht des Antragstellers,die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …” „… Hauptantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung desWiderspruchs ist aus folgenden Erwägungen …”

§ 13. Rechtsmittelbelehrung und Unterschriften der Richter S. 202

„… ).§ 14. Die Wiederherstellung der aufschiebenden WirkungI. EinleitungNach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO …” „… aufschiebenden Wir-kung beim Gericht der Hauptsache stellen, wenn die Verwaltungsbehörde zuvordie sofortige …”

§ 12. Die Gründe S. 198-202

„… gerin-gen Alkoholmischverhältnissen abgegeben würden.Die Antragsstellerin beantragt,die aufschiebende …” „… ).§ 14. Die Wiederherstellung der aufschiebenden WirkungI. EinleitungNach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO …” „… aufschiebenden Wir-kung beim Gericht der Hauptsache stellen, wenn die Verwaltungsbehörde zuvordie sofortige …”

I. Die einzelnen Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 449-450

„… aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2VwGOa) Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 …” „… aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGOa) Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 …”

§ 8. Allgemeines S. 182-184

„… keine aufschiebende Wirkung!)gewährt, gegen eine Umsetzung dagegen über einen Antrag nach § 123 Abs. 1 …” „… § 84Abs. 1 S. 1 AufenthG hat der Widerspruch gegen die Ablehnung keine aufschieben-4 HM, s …”

II. Der Aufbau des Anwaltgutachtens S. 387-390

„… – Qualifizierung der „Einschränkung“ als isoliert anfechtbare Neben-stimmung, da der Widerspruch dann aufschiebende …” „… Feststellung, dassder Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Da aber nicht vorhergesehen werden kann, obdas …”

§ 46. Der Tenor S. 316-322

„… „Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Beitrags-bescheid vom 2. August 2023 wird bis zu …” „… Widerspruch, der gemäß § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO aufschiebende Wirkunghat und dessen sofortige Vollziehung die …”

I. Allgemeines S. 403-404

„… aussichtslos ist und ohne die be-fristete Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …”

I. Allgemeines S. 422-423

„… Magdeburg anrufen und einen Antrag aufWiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach …”

§ 49. Die Rechtsbehelfsbelehrung S. 345-346

„… aufschiebende Wirkungeines etwaigen Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen. Dieser An-trag ist …”

§ 18. Die Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO S. 232-233

„… aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs dieRückgängigmachung einer bereits erfolgten Vollziehung zu bewirken …”

§ 50. Die Begleitverfügungen S. 346-348

„… Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkungeines etwaigen Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen. Dieser …”

II. Formulierungsbeispiel S. 420-422

„… Antrag aufWiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO …”

§ 48. Die rechtliche Würdigung S. 324-345

„… aufschiebende Wirkung ausgeschlossen ist.112 Fehlen in den Ländern spezifischbaurechtliche …”

§ 5. Die Entscheidungsgründe S. 44-178

doi.org/10.17104/9783406804939

Dirk Ehlers, Friedrich Schoch - Rechtsschutz im Öffentlichen Recht

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Dirk Ehlers (ed.), Friedrich Schoch (ed.)

Rechtsschutz im Öffentlichen Recht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2021

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§ 34. Aufschiebende Wirkung und verwaltungsgerichtliches Aussetzungsverfahren S. 970-1029

„… § 34 123 § 34. Aufschiebende Wirkung u. verwaltungsgerichtl. Aussetzungsverfahren 970 Schoch …” „… § 34 § 34. Aufschiebende Wirkung und verwaltungsgerichtliches Aussetzungsverfahren § 34 …” „… . Aufschiebende Wirkung u. verwaltungsgerichtl. Aussetzungsverfahren Friedrich Schoch Übersicht Rn. A …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) .............................................. 932 § 34 Aufschiebende Wirkung und verwaltungsgerichtliches Aussetzungsverfahren (Schoch …” „… Verfahrens und Entscheidung über den Widerspruch ...................... 601 I. Aufschiebende Wirkung und …” „… Inhaltsverzeichnis XXII Seite § 34. Aufschiebende Wirkung und verwaltungsgerichtliches …”

§ 33. Verwaltungsgerichtlicher Organstreit S. 932-970

Sachverzeichnis S. 1071-1092

„… Annexverfahren, unselbstständiges 34 102 Anordnung der aufschiebenden Wirkung 34 29, 91, 98, 103, 114, 130, 138 …” „… 75 Aufopferung 25 147 Aufrechnung 34 34 Aufschiebende Wirkung − Abgrenzung zur einstweiligen …” „… 35 1 ff. − Abgrenzung zur aufschiebenden Wirkung 34 14; 35 17 − Antragsbefugnis 35 35 …”

§ 23. Widerspruchsverfahren S. 588-623

„… . Aufschiebende Wirkung und Devolutiveffekt .............................................. 47 1. Aufschiebende …” „… berührt spezifische rechtliche Fragestellungen. I. Aufschiebende Wirkung und Devolutiveffekt …” „… Erhebung des Widerspruchs sind wichtige Rechtswirkungen verknüpft: Der Eintritt der aufschiebenden Wirkung …”

§ 24. Grundelemente des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes S. 623-631

„… rechtswidrig erweist.75 Zwar haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 …” „… die aufschiebende Wirkung anordnen oder wiederherstellen (§ 80 Abs. 5 S. 1 VwGO), die Aufhebung der …” „… ).79 C. Vorgehensweise Im Folgenden wird – neben der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und …”

§ 22. Verfassungsrechtliche Anforderungen an den verwaltungsprozessualen Rechtsschutz S. 571-588

„… und lehnte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, weil ein Verstoß gegen …” „… BVerfG seit jeher, Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gewährleiste die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen nicht …” „… verfassungsrechtliche Rahmen im Anwendungsbereich der aufschiebenden Wirkung (→ § 34 Rn. 4 ff.). Nicht minder bedeutsam …”

§ 35. Verwaltungsgerichtliche einstweilige Anordnung S. 1029-1071

„… Anordnung und aufschiebender Wirkung …” „… aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO) gegen die Ernennung des Konkurrenten wird grundsätzlich für …” „… . Abgrenzung zwischen einstweiliger Anordnung und aufschiebender Wirkung Fall 4: F, beamtete Fachlehrerin …”

§ 21. Vorläufiger Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht S. 534-571

„… – Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs (→ § 34 Rn. 91 …” „… Abs. 1 VwGO) – keine aufschiebende Wirkung.4 Die verfassungsgerichtliche einstweilige Anordnung ist im …” „… , 141: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage von „Autonomen Nationalisten“ gegen …”

§ 26. Systematik der verwaltungsgerichtlichen Klagetypen, Klagearten und Entscheidungsvarianten S. 728-732

„… gesetzliche Feststellung des Eintritts der aufschiebenden Wirkung zu stellen (→ Schoch § 34 Rn. 99 f …”

§ 9. Nichtigkeitsklage S. 201-235

„… Nichtigkeitsklage hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 278 S. 1 AEUV). Doch kann der Gerichtshof der Europäischen …” „… aufschiebende Bedingung geknüpft ist). Dies wirft Probleme auf, wenn der Kläger eine rechtliche Beschwer nicht …”

§ 13. Vorläufiger Rechtsschutz im Europäischen Unionsrecht S. 292-317

„… Art. 278 S. 1 AEUV die aufschiebende Wirkung von Klagen beim EuGH aus;9 gemäß Art. 278 S. 2 AEUV kann …” „… aufschiebende Wirkung haben. Art. 278, 279, 299 Abs. 4 AEUV erwähnen das EuG nicht; diese Vorschriften sind …” „… (→ § 34 Rn. 17) – keine aufschiebende Wirkung haben (Art. 278 S. 1 AEUV). Folglich müssen jene Maßnahmen …”

§ 7. Anforderungen an den Rechtsschutz nach dem Europäischen Unionsrecht S. 153-184

„… Union keine aufschiebende Wirkung haben (Art. 278 S. 1 AEUV), kommt dem einstweiligen Rechtsschutz im …” „… grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Doch kann ein einstweiliger Rechtsschutz beim Gerichtshof beantragt …” „… Europäischen Unionsrecht 174 Ehlers gern ist, weil beispielsweise die Gewährung der aufschiebenden Wirkung …”

§ 30. Verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage S. 839-870

„… aufschiebenden Befristung oder Bedingung auch erst später innere Wirksamkeit entfalten. Rechtsbeziehungen …” „… werfen in zeitlicher Hinsicht keine besonderen Probleme auf. Gegenwärtig sind auch aufschiebend oder …”

§ 31. Verwaltungsgerichtliche Fortsetzungsfeststellungsklage S. 870-902

„… unanfechtbar ist, sein sofortiger Vollzug angeordnet wurde oder ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung …” „… aufschiebenden Wirkung unter Hinzufügung bestimmter Auflagen statt (§ 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2, 4 VwGO). Die …”

§ 29. Allgemeine verwaltungsgerichtliche Leistungsklage S. 821-839

„… ist in der Regel wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1 …”

§ 28. Verwaltungsgerichtliche Verpflichtungsklage S. 797-821

„… Anfechtungsverfahren keine aufschiebende Wirkung, so dass vorläu …”

§ 12. Das Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV S. 267-292

„… VwGO aufschiebende Wirkung. Jedoch verlangt der EuGH von den deutschen Behörden, die effektive …”

§ 27. Verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage S. 732-797

„… , § 41 Rn. 34. 50 Das ist z. B. nicht der Fall, wenn eine aufschiebende Bedingung noch nicht eingetreten …”

doi.org/10.17104/9783406773655

Richard Edtbauer, Annette Rabe - Grundsicherungs- und Sozialhilferecht für soziale Berufe

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Richard Edtbauer, Annette Rabe

Grundsicherungs- und Sozialhilferecht für soziale Berufe

Series: Soziale Arbeit in Studium und Praxis

Volume 2020

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C. Das sozialgerichtliche Verfahren, die aufschiebende Wirkung und der vorläufige Rechtsschutz S. 381-398

„… nur für die letzten 1–2 Jahre! C. Das sozialgerichtliche Verfahren, die aufschiebende Wirkung und der …” „… . Überblick über Rechtswege und Rechtsbehelfe Kapitel 76. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage …” „… und die Ausnahmen davon 1. Bedeutung und Praxisrelevanz der aufschiebenden Wirkung Wie gerade in den …”

Sachverzeichnis S. 469-473

„… . Anerkennungsverfahren für Asylbewerber und Flüchtlinge 117 Anfechtungsklage 383 Anordnung der aufschiebenden …” „… Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage 386 ff. – Anordnung durch das Sozialgericht 390 – Ausnahmen …” „… Rechtsschutz 390 ff. – Anordnung der aufschiebenden Wirkung 390 – Antrag auf Erlass einer einstweiligen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… gegen Entscheidungen aus dem SGB II keine aufschiebende Wirkung haben, erschien es den Verfassern …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377 C. Das sozialgerichtliche Verfahren, die aufschiebende Wirkung und der vorläufige Rechtsschutz …” „… Kapitel 76. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage und die Ausnahmen davon …”

B. Das Verwaltungsverfahren, das Widerspruchsverfahren und das Verfahren nach § 44 SGB X S. 367-381

„… Arbeitsuchende durch § 39 SGB II – der die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage für so gut wie alle …” „… nur für die letzten 1–2 Jahre! C. Das sozialgerichtliche Verfahren, die aufschiebende Wirkung und der …”

E. Sonderfälle und Sanktionen S. 157-173

„… Anfechtungsklage dagegen haben keine aufschiebende Wirkung. Für einen effektiven Rechtsschutz müsste hier ein …” „… Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG beim Sozialgericht gestellt …”

D. Hilfen zur Rechtsdurchsetzung und Mediation S. 398-409

„… Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Rechtsbehelfsverfahren gegen SGB II Entscheidungen durch § 39 SGB II …”

C. Lösungen S. 423-469

B. Leistungen zur Eingliederung und zur Sicherung des Lebensunterhalts S. 43-131

„… II keine aufschiebende Wirkung haben. (Genaueres zum vorläufigen Rechtsschutz siehe Kapitel 77). Vor …”

doi.org/10.17104/9783406759857

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Richard Edtbauer, Annette Rabe

Grundsicherungs- und Sozialhilferecht für soziale Berufe

Series: Soziale Arbeit in Studium und Praxis

Volume 2021

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C. Das sozialgerichtliche Verfahren, die aufschiebende Wirkung und der vorläufige Rechtsschutz S. 382-396

„… nur für die letzten 1–2 Jahre! C. Das sozialgerichtliche Verfahren, die aufschiebende Wirkung und der …” „… Behörde die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Kapitel 75. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch …” „… und Klage und die Ausnahmen davon 1. Bedeutung und Praxisrelevanz der aufschiebenden Wirkung Wie …”

Sachverzeichnis S. 471-475

„… Asylbewerber und Flüchtlinge 128 Anfechtungsklage 384 Anordnung der aufschiebenden Wirkung – § 86b Abs. 1 …” „… Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage 386 ff. – Anordnung durch das Sozialgericht 390 – Ausnahmen …” „… aufschiebenden Wirkung 390 – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 392 ff. – Gemeinsamkeiten …”

A. Rechtsweg und ein Überblick über die Verfahrensarten nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) S. 367-369

„… Eilfall grundsätzlich „automatisch“ „aufschiebende Wirkung“ von Widerspruch und Klage, § 86a (1); wenn …” „… SGG Frist: 1 Monat, § 87 SGG Untätigkeitsklage § 88 SGG Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen aus dem SGB II keine aufschiebende Wirkung haben …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378 C. Das sozialgerichtliche Verfahren, die aufschiebende Wirkung und der vorläufige Rechtsschutz …” „… Kapitel 75. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage und die Ausnahmen davon …”

F. Verpflichtungen Anderer S. 189-199

„… aufschiebende Wirkung. Für einen effektiven Rechtsschutz müsste hier ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …”

B. Das Verwaltungsverfahren, das Widerspruchsverfahren und das Verfahren nach § 44 SGB X S. 369-382

„… Rechtsdurchsetzung gerade im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch § 39 SGB II – der die aufschiebende …” „… sozialgerichtliche Verfahren, die aufschiebende Wirkung und der vorläufige Rechtsschutz Kapitel 74. Das …”

E. Sonderfälle und Sanktionen S. 171-189

„… haben keine aufschiebende Wirkung. Für einen effektiven Rechtsschutz müsste hier ein Antrag auf …” „… Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG beim Sozialgericht gestellt werden (siehe …”

D. Hilfen zur Rechtsdurchsetzung und Mediation S. 396-413

„… erschwerten Rechtsschutzmöglichkeiten durch den weitgehenden Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im …”

C. Lösungen S. 427-471

B. Leistungen zur Eingliederung und zur Sicherung des Lebensunterhalts S. 47-143

„… keine aufschiebende Wirkung haben. (Genaueres zum vorläufigen Rechtsschutz siehe Kapitel 76). Vor dem …”

doi.org/10.17104/9783406777233

Gerhard Dannemann, Reiner Schulze, Jonathon Watson - German Civil Code Volume I

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Gerhard Dannemann (ed.), Reiner Schulze (ed.), Jonathon Watson (ed.)

German Civil Code Volume I

Series: Beck International

Volume 2020

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Title 4. Conditions and specification of time (§§ 158–163) S. 209-215

„… Zeitbestimmung § 158 Conditions precedent and subsequent § 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung (1) If a …” „… unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte …” „… dependent on the condition. (1) Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des …”

Title 3. Contract (§§ 145–157) S. 193-209

„… 4 Bedingung und Zeitbestimmung § 158 Conditions precedent and subsequent § 158 Aufschiebende und …” „… Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte …”

Title 10. Brokerage contract (§§ 652–656) S. 1254-1262

„… infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt. 2Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung …”

Title 5. Agency and authority (§§ 164–181) S. 215-241

„… ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden, so finden im ersteren Falle die für die aufschiebende …”

Title 1. Purchase, exchange (§§ 433–480) S. 732-834

Title 3. Acquisition and loss of ownership of movable things (§§ 929–984) S. 1796-1853

„… subject to a condition precedent and subsequent (auflösende or aufschiebende Bedingung). The right of …”

Title 9. Contract to produce a work and similar contracts (§§ 631–651y) S. 1162-1254

Title 1. Duty of performance (§§ 241–292) S. 309-436

doi.org/10.17104/9783406765773

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