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Martin Burgi

Kommunalrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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§ 16. Öffentliche Einrichtungen S. 227-256

„… . Öffentliche Einrichtungen Öffentliche Einrichtungen sind das mit Abstand wichtigste und kommunaltypischste …” „… . Daseinsvorsorge geleistet (vgl. näher § 17 Rdnr. 11 ff.). Der Betrieb § 16. Öffentliche Einrichtungen 227 1 …” „… öffentlicher Einrichtungen ist in den Gemeindeordnungen aller Länder ausdrücklich vorgesehen und reglementiert …”

§ 15. Satzungen S. 208-227

„… anzutreffende Satzungsgegenstände betreffen die gemeindlichen öffentlichen Einrichtungen, die Bebauungsplanung …” „… bedingte Pflichtsatzungen (z. B. die Satzungen für öffentliche Einrichtungen bzw. für die Erhebung von …” „… das gemeindliche Amtsblatt (zu dessen etwaigem Charakter als öffentliche Einrichtung vgl. § 16 Rdnr. 5 …”

Sachverzeichnis S. 332-343

„… . Öffentliche Einrichtungen) Einwohner 11, 1 ff. – Begriff 11, 3 – Pflichten 11, 7 – Rechte 11, 4 ff.; 16, 15 ff …” „… 19, 6 f. Öffentliche Einrichtungen 16, 1 ff. – Anschluss- und Benutzungszwang (s. dort) 338 …” „… ) – Konkurrentenrechtsschutz 17, 57 ff. – Öffentliche Einrichtungen 16, 33 ff. – Ordnungsmaßnahme im Gemeinderat 12, 40 …”

§ 18. Finanzen und Haushalt S. 299-313

„… Aufwandes für die Herstellung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen im oben (§ 16 Rdnr. 5 ff …” „… Beiträge) errichteten und betriebenen öffentlichen Einrichtung (Benutzungsgebühr) bzw. in der Erbringung …” „… Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung nicht lediglich an die bloße Möglichkeit hierzu an. Daher muss …”

§ 17. Wirtschaftstätigkeit und Privatisierung S. 256-299

„… , WiVerw 2011, 53). Das Verhältnis zwischen öffentlichen Einrichtungen und der kommunalen …” „… Einsatz des Instruments „öffentliche Einrichtung“ Verwendung findet. Es gibt aber auch öffentliche …” „… kommunalwirtschaftliche Betätigungen außerhalb des Betriebs öffentlicher Einrichtungen, z. B. bei der Vermarktung von Holz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… , öffentliche Einrichtungen und wirtschaftliche Betätigung einschließlich der Privatisierung. Besonderer Wert …” „… ........................................................................................... 208 § 16. Öffentliche Einrichtungen …” „… ................................................................................. 227 § 16. Öffentliche Einrichtungen …”

§ 6. Die Verfassungsgarantie des Art. 28 II GG S. 49-77

„… Arbeitsorganisation, ILO) hergestellt worden sind, in einer Satzung über die öffentliche Einrichtung „Friedhof“ (so im …” „… Benutzungsordnungen öffentlicher Einrichtungen oder in Marktsatzungen (OVG SH, NVwZ 1996, 1034) sowie die Erhebung …” „… öffentlicher Einrichtungen oder bei der eigenen Beschaffungstätigkeit) vollziehen, Teil der …”

§ 14. Rechtsschutz im Innenrechtsverhältnis (Kommunalverfassungsstreit) S. 200-208

„… Handlungsform der Satzung (§ 15), das Handlungsinstrument der öffentlichen Einrichtung (§ 16), den …” „… Rechtsschutzmöglichkeit zur Verfügung steht; dass es sich ggf. um „öffentlich-rechtliche Streitigkeiten“ i. S. d. § 40 I …” „… Öffentlichkeit von Ratssitzungen (vgl. § 12 Rdnr. 28). Dabei ist mit dem VGH BW (DVBl. 1992, 981) und entgegen …”

§ 11. Wahlen und andere Beteiligungsformen für Einwohner und Bürger S. 130-155

„… Rechtsfolgen geknüpft (v. a.: Wahlrecht nur für Bürger, Zulassungsanspruch zu öffentlichen Einrichtungen auch …” „… , vermehrt, zur Schließung von öffentlichen Einrichtungen (Schwimmbäder, Bibliotheken etc.; vgl. dazu § 16 …” „… Umfang) die folgenden Berechtigungen für Einwohner vorgesehen: – Der Zulassungsanspruch zu öffentlichen …”

§ 12. Der Gemeinderat und seine Sitzungen S. 155-178

„… sich auf kommunaler Ebene auch bei der Entscheidung über die Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen …” „… Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen; – Gebietsänderungen. 2. Weitere Verteilungsregeln Das System der …” „… ; vgl. hierzu OVG NRW, NWVBl. 2004, 433). Die Einrichtung der meisten Ausschüsse ist (ebenso wie ihre …”

§ 19. Kommunale Zusammenarbeit S. 313-319

„… Mitwirkung Privater an der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts …” „… ). Dieses bietet verschiedene Typen der öffentlich-rechtlichen Zusammenarbeit an (mit Typenzwang), regelt …” „… Zusammenarbeit ab. Mit den öffentlich-rechtlich geregelten Formen der kommunalen Zusammenarbeit verbindet sich …”

§ 1. Kommunalrecht in Studium, Praxis und Wissenschaft S. 1-12

„… ; Siegel/Waldhoff, Öffentliches Recht in Berlin, 2. Aufl. 2017; Remmert, Zur Bedeutung der kommunalen …” „… .), um nur die wichtigsten und dem Pflichtstoff zuzurechnenden Teilgebiete der öffentlich …” „… „Einrichtung der Behörden“. Als „Einrichtung der Behörden“ ist auch die Zuweisung von Aufgaben (Zuständigkeiten …”

§ 7. Weitere Verfassungsgarantien S. 77-86

„… Gebietskörperschaften, d. h. Körperschaften des öffentlichen Rechts zählen; vgl. § 5 Rdnr. 2) nach Art. 19 III GG …” „… . 14. Die Frage nach der Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts stellt sich …” „… .]). Auch die von einer Gemeinde getragene Anstalt des öffentlichen Rechts (Sparkasse) kann sich daher …”

§ 2. Der Verwaltungsorganisationstyp (kommunale) Selbstverwaltung S. 12-21

„… sind. Erscheinungsformen sind vor allem die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen …” „… Rechts. Die Kommunen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das bedeutet, sie sind durch …” „… und zu dem Zweck eingerichtet, bestimmte öffentliche Aufgaben mit hoheitlichen Verwaltungsmitteln und …”

§ 20. Kreise und andere Gemeindeverbände S. 319-332

„… auch die Kreise Satzungen erlassen, öffentliche Einrichtungen betreiben und sich wirtschaftlich …” „… § 19bff. GkZ SH. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung (§§ 18f. GkZ SH) und die …” „… Selbstverwaltung. Sie sind als Körperschaften des Öffentlichen Rechts Bestandteil der sog. mittelbaren …”

§ 9. Rechtsschutz im Verhältnis zwischen Gemeinde und Staat S. 108-120

„… „öffentlich-rechtliche Streitigkeiten“ i. S. d. des § 40 I 1 VwGO handelt. Diese Streitigkeiten sind auch …” „… Voraussetzungen für einen Amtshaftungsanspruch lauten: Ausübung eines öffentlichen Amtes (1), Verletzung einer …” „… Zusammenhang der Erledigung öffentlicher Aufgaben steht. Beispiele: Ein Polizeifahrzeug stößt mit einem Omnibus …”

§ 13. Der Bürgermeister und die Vertretung der Gemeinde nach außen S. 178-200

„… öffentlichen Ämtern, nur eingeschränkt, da der Beigeordnete auch nach politischen, nicht nur nach fachlichen …” „… Bezirksverwaltungsstellen und das Rechtsamt sowie das Amt für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandswesen …” „… öffentliche Ordnung erlassen werden, nach außen als Verwaltungsakte des Bürgermeisters (als Behörde; vgl. noch …”

§ 8. System der gemeindlichen Aufgaben und Staatsaufsicht S. 86-108

„… gegenüber einer Gemeinde, in einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung (zu diesen § 16 Rdnr. 1 ff.) für …” „… Erledigung der Aufgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 86 2. Teil. Die …” „… ), insbesondere bei den Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im weiteren Sinne („untere staatliche …”

§ 10. Systeme und Modernisierungsbestrebungen S. 120-130

„… Rechtsfolgen geknüpft (v. a.: Wahlrecht nur für Bürger, Zulassungsanspruch zu öffentlichen Einrichtungen auch …”

doi.org/10.17104/9783406730993

Jörg Ennuschat, Martin Ibler, Barbara Remmert - Öffentliches Recht in Baden-Württemberg

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Jörg Ennuschat, Martin Ibler, Barbara Remmert

Öffentliches Recht in Baden-Württemberg

Series: Landesrecht Baden Württemberg

Volume 2020

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F. Öffentliche Einrichtungen S. 59-76

„… F. Öffentliche Einrichtungen 59 F. Öffentliche Einrichtungen F. Öffentliche Einrichtungen …” „… Gemeinde öffentliche Einrichtungen bereit. Zentrale Norm ist § 10 II GemO: „Die Gemeinde schafft in den …” „… erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Die Einwohner sind im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, die …”

E. Kommunale Satzungen S. 55-59

„… Benutzungszwang für bestimmte öffentliche Einrichtungen (§ 11 GemO). In der Regel findet sich im Vorspann …” „… Kontrolle, NVwZ 2003, 1313 ff. 303 304 305 306 F. Öffentliche Einrichtungen 59 F. Öffentliche …” „… Einrichtungen F. Öffentliche Einrichtungen Zu den besonders bedeutsamen Aufgaben einer Gemeinde zählt die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung ............... 58 F. Öffentliche Einrichtungen …” „… ......................................................................... 59 I. Begriffsbestimmung: Was ist eine öffentliche Einrichtung? ..................... 59 II …” „… . Voraussetzungen der Errichtung einer öffentlichen Einrichtung ............. 60 III. Organisationsform und …”

G. Kommunalwirtschaftsrecht S. 76-86

„… kommen dieselben Organisationsformen wie für öffentliche Einrichtungen in Betracht (dazu → Rn. 326 ff …” „… . Abwasserbeseitigung), öffentliche Einrichtungen i. S. d. § 102 IV S. 1 Nr. 2 GemO (z. B. Volkshochschule, Musikschule …” „… für Einwohner und Wirtschaft. Zugleich erwirtschaften sie Gewinne, die in Zeiten knapper öffentlicher …”

Sachverzeichnis S. 381-390

„… Staates 2 76 Einrichtungen, öffentliche/kommunale 1 307 ff. Einsatz automatisierter …” „… Tonaufzeichnung 2 323 ff. öffentliche Einrichtungen 1 307 ff. Öffentliche Ordnung 2 77 ff. Öffentliche …” „… Anstalt des öffentlichen Rechts 1 335, 443 – gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt 1 54 …”

G. Der Erlass von Polizeiverordnungen S. 221-226

„… Verordnung stört automatisch die öffentliche Sicherheit (→ Rn. 71 ff., 88). Eine Polizeiverordnung ist aber …” „… Selbstverwaltung. Keine Polizeiverordnungen sind demnach Benutzungsregelungen für kommunale Einrichtungen (z. B …” „… Gemeinderat durch Satzung treffen, die auch Regelungen zur gefahrlosen Benutzung der Einrichtung enthalten …”

A. Einführung und Grundlagen S. 1-12

„… BW: Dies gilt etwa für die Regelungen zu öffentlichen Einrichtungen (§ 17 DGO), zum Anschluss- und …” „… ); Engel/Heilhorn, Kommunalrecht BW, 11. Aufl. 2018; Kenntner, Öffentliches Recht in BW, 2. Aufl. 2017, S. 86 ff …” „… oder Abwassers. Die Kommunen sind vielfach die Träger der öffentlichen Schulen. Im Gemeinderat, in dem …”

D. Organe von Gemeinde und Landkreis S. 24-55

„… ) Entsprechendes gilt für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen: Die Aufstellung der Benutzungsregeln und …” „… § 1. Kommunalrecht (= öffentliche Einrichtung: → Rn. 310 ff.) darf wegen des Grundsatzes der …” „… , Universität) sind rechtsfähig, und zwar als Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, aber …”

A. Grundlagen S. 103-142

„… öffentlicher Weg (vgl. §§ 2 I, 5 LStrG) verläuft, beeinträchtigt er diese staatliche Einrichtung in ihrer …” „… .), Öffentliches Recht für Rechtsreferendare, 3. Aufl. 2012, Kapitel 6 (S. 139 ff.); Huttner, Handbuch für die …” „… . 1994; Pöltl/Ruder, Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Baden-Württemberg, Loseblatt; Ruder …”

C. Die Zulässigkeit von Vorhaben S. 320-381

„… 320 § 3. Öffentliches Baurecht 3. Gemeindliche Teilplanungen durch städtebauliche Satzungen …” „… , Rn. 90 f. m. Nachw. 230 231 232 233 234 322 § 3. Öffentliches Baurecht Eine Anlage ist …” „… Anforderungen insbesondere der §§ 30, 34 und 35 BauGB sowie der BauNVO, wenn die öffentliche Zweckbestimmung …”

C. Die Stellung der Kommunen im Europarecht S. 22-24

„… Unionsgrundrechte berufen.32 Hierfür spricht die Gleichstellung öffentlicher und privater Unternehmen durch Art …” „… – Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2019, § 16 Rn. 28. 115 116 117 118 119 24 § 1. Kommunalrecht …” „… zwar als Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, aber als solche nicht …”

H. Kommunales Haushalts- und Finanzrecht S. 86-95

„… ) und Benutzungsgebühren (Gegenleistung für Benutzung einer öffentlichen Einrichtung mit …” „… 86 § 1. Kommunalrecht zugung der öffentlichen Hand im Bereich des öffentlichen Friedhofswesens …” „… .), Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 1 – Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2019, S. 490 ff …”

D. Ermächtigungsgrundlagen für polizeiliche Standardmaßnahmen („Standardermächtigungen“) S. 185-209

„… grenzüberschreitenden Kriminalität zur Feststellung der Identität jeder Person in öffentlichen Einrichtungen des …” „… Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders …” „… Ordnungsrecht, Jura 2012, 685 ff.; Voßkuhle, Grundwissen – Öffentliches Recht: Entscheidungsspielräume der …”

B. Ermächtigungsgrundlagen und Handlungsinstrumente der Polizei im Polizei- und Ordnungsrecht (Dogmatische Grundlagen) S. 142-162

„… Benutzungszeiten öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde festlegen.181 Einige Spezialgesetze zur Gefahrenabwehr …” „… . B. bei der offen erkennbaren Übersichts-Videoaufnahme eines öffentlichen Platzes nach dem …” „… subjektives öffentliches Recht einer Person schmälern kann. Ein Eingriff liegt also nicht erst dann vor, wenn …”

C. Die polizeiliche Generalklausel der §§ 3, 1 PolG als Ermächtigung zum Eingriff im Einzelfall bzw. in einer bestimmten Anzahl von Fällen S. 162-185

„… Polizeiverordnung nicht abschließend die Benutzungszeiten öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde festlegen.181 …” „… - und Aufgabenbereich anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts (insbesondere in das …” „… Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht, denn die Worte „zur Wahrnehmung ihrer …”

B. Die Stellung der Kommunen im Verfassungsrecht S. 12-22

„… Abfall, Einrichtungen der Kultur (Museum, Theater), der Gesundheitsversorgung (Krankenhäuser), für Sport …” „… für den Klimawandel zu verringern (z.B. durch möglichst CO2-neutrale öffentliche Bauten) und dessen …”

B. Die staatliche Vorordnung der Bodennutzung S. 261-320

„… BauGB. 21 22 262 § 3. Öffentliches Baurecht 2. Verfassungsrecht a) Art. 14 I GG Die …” „… , Öffentliches Baurecht, Bd. I, § 4 Rn. 25 ff. m. Nachw. auch zur Rspr. sowie unten → Rn. 193 ff. 23 24 25 B …” „… : Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte II, 2006, § 31 Rn. 97 ff. 26 27 28 264 § 3. Öffentliches Baurecht …”

doi.org/10.17104/9783406760549

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Jörg Ennuschat, Martin Ibler, Barbara Remmert

Öffentliches Recht in Baden-Württemberg

Series: Landesrecht Baden Württemberg

Volume 2022

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F. Öffentliche Einrichtungen S. 65-85

„… F. Öffentliche Einrichtungen 65 IV. Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung …” „… verwaltungsgerichtliche Kontrolle, NVwZ 2003, 1313 ff. F. Öffentliche Einrichtungen F. Öffentliche Einrichtungen Zu …” „… öffentliche Einrichtungen bereit. Zentrale Norm 30530630766 § 1. Kommunalrecht ist § 10 II GemO: „Die …”

E. Kommunale Satzungen S. 61-65

„… Benutzungszwang für bestimmte öffentliche Einrichtungen (§ 11 GemO). In der Regel findet sich im Vorspann einer …” „… Satzungen hinaus. 298 299 300 301 302 303 304 F. Öffentliche Einrichtungen 65 IV. Prüfungsschema …” „… Satzungsgebung und verwaltungsgerichtliche Kontrolle, NVwZ 2003, 1313 ff. F. Öffentliche Einrichtungen F …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… : Was ist eine öffentliche Einrichtung? ................ 66 II. Voraussetzungen der Errichtung einer …” „… öffentlichen Einrichtung ........ 67 III. Organisationsform und Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses …” „… . Anspruch auf Zulassung zur Benutzung der öffentlichen Einrichtung 70 1. Anspruchsgrundlage …”

G. Kommunalwirtschaftsrecht S. 85-95

„… Einrichtungen in Betracht (dazu → Rn. 326 ff.). Öffentlich-rechtliche Organisationsformen sind Regiebetrieb …” „… GemO, z. B. Abwasserbeseitigung), öffentliche Einrichtungen i. S. d. § 102 IV 1 Nr. 2 GemO (z. B …” „… knapper öffentli-cher Kassen willkommen sind, um z. B. Freizeitangebote (Freibäder, Ausflugsschiffe etc …”

Sachverzeichnis S. 425-434

„… Tonaufzeichnung 2 406 ff. öffentliche Einrichtungen 1 307 ff.; 2 249, 464 Öffentliche Ordnung 2 95 ff. Öffentliche …” „… f. Ansprüche Dritter auf polizeiliches Ein- schreiten 2 341 f. Anstalt des öffentlichen Rechts 1 335 …” „… Grundrechte 3 23 ff., 27 ff., 184, 448 ff. – öffentliches und privates 3 4 ff. – Rechtsquellen 3 9, 16, 49, 71 …”

G. Der Erlass von Polizeiverordnungen S. 249-255

„… . Jeder Verstoß gegen die Verordnung stört automatisch die öffentliche Sicherheit (→ Rn. 87 ff., 110 …” „… Benutzungsregelungen für kommuna-le Einrichtungen (z. B. Öffnungszeiten eines kommunalen Schwimmbades oder Ruhezeiten …” „… Regelungen zur gefahrlosen Benutzung der Einrichtung enthalten darf.472 Für zulässig hält der VGH …”

A. Einführung und Grundlagen S. 1-13

„… der Länder, auch für die GemO BW: Dies gilt etwa für die Regelungen zu öffentlichen Einrichtungen …” „… ); Engel/Heilshorn, Kommunalrecht BW, 12. Aufl. 2022; Kenntner, Öffentliches Recht in BW, 3. Aufl. 2021, S. 132 ff …” „… Hausmülls oder Abwassers. Die Kommunen sind vielfach die Träger der öffentli-chen Schulen. Im Gemeinderat …”

C. Die Zulässigkeit von Vorhaben S. 358-425

„… 358 § 3. Öffentliches Baurecht C. Die Zulässigkeit von Vorhaben C. Die Zulässigkeit von …” „… , 234, 236. 234235236237360 § 3. Öffentliches Baurecht Herstellung, also regelmäßig der Neubau eines …” „… öffentliche Zweckbestimmung einer baulichen Anlage das erfordert und wenn die höhere Verwaltungsbehörde (→ Rn …”

D. Organe von Gemeinde und Landkreis S. 27-61

„… Benutzung öffentlicher Einrichtungen: Die Aufstellung …” „… III GemO). Das Amtsblatt oder das kommunale Online-Informationsportal (= öffentliche Einrichtung: → Rn …” „… als Kör-perschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, aber als solche nicht …”

A. Grundlagen S. 115-159

„… gewidmeter öffentlicher Weg (vgl. §§ 2 I, 5 LStrG) verläuft, beeinträchtigt er diese staatliche Einrichtung …” „… . 264 ff.; Hammann/Leuze-Mohr, in: Leuze-Mohr (Hrsg.), Öffentliches Recht für Rechtsre-ferendare, 3 …” „… , Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Baden-Württemberg, Loseblatt; Ruder/Pöltl, Polizeirecht …”

C. Die Stellung der Kommunen im Europarecht S. 25-27

„… die Uni-onsgrundrechte berufen.35 Hierfür spricht die Gleichstellung öffentlicher und privater …” „… – Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2019, § 16 Rn. 28; Fickentscher, EuR 2021, 78, 91. 36 So z. B. von …” „… rechtsfähig, und zwar als Kör-perschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, aber als solche nicht …”

H. Kommunales Haushalts- und Finanzrecht S. 95-105

„… Einrichtung mit öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses). Die Gebühr soll …” „… : Eh-lers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 1 – Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2019, S. 490 …” „… öffentliche Haus-haltswesen in Deutschland seit dem 18. Jahrhundert prägt. Durch Gesetz vom 4.5.2009 (GBl. S …”

D. Ermächtigungsgrundlagen für polizeiliche Standardmaßnahmen („Standardermächtigungen“) S. 207-236

„… grenzüberschreitenden Kriminalität zur Feststellung der Identität jeder Person a) in öffentlichen Einrich-tungen des …” „… „in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Ver-kehrsmittel …” „… Polizei- und Ordnungsrecht, Jura 2012, 685 ff.; Voßkuhle, Grundwissen – Öffentliches Recht …”

B. Ermächtigungsgrundlagen und Handlungsinstrumente der Polizei im Polizei- und Ordnungsrecht (Dogmatische Grundlagen) S. 159-183

„… öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde festlegen.215 Einige Spezialgesetze zur Gefahrenabwehr enthalten eigene …” „… Polizeigesetze wei-terhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung voraus. Die „Ge-fahr“ ist nach …” „… . Handelt es sich z. B. bei der offen er-kennbaren Übersichts-Videoaufnahme eines öffentlichen Platzes nach …”

B. Die Stellung der Kommunen im Verfassungsrecht S. 13-25

„… mit Energie und Wasser, Entsorgung von Abwasser und Abfall, Einrichtungen der Kultur (Museum, Theater …” „… -neutrale öffentliche Bauten) und dessen Folgen bewältigen (z.B. durch Planung von Frischluftschneisen …”

B. Die staatliche Vorordnung der Bodennutzung S. 292-358

„… 292 § 3. Öffentliches Baurecht nur im Überblick dargestellt, und auf die Behandlung des …” „… Grundfragen des öffentlichen Baurechts (→ Rn. 5 f. und → Rn. 12). Zunächst geht es um die staatliche …” „… , Öffentliches Baurecht, Bd. I, § 4 Rn. 25 ff. m. Nachw. auch zur Rspr. sowie unten → Rn. 193 ff. 23 24 294 § 3 …”

doi.org/10.17104/9783406792625

Friedrich Schoch, Martin Eifert - Besonderes Verwaltungsrecht

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Friedrich Schoch (ed.), Martin Eifert (ed.)

Besonderes Verwaltungsrecht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2023

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F. Öffentliche Straße, öffentlicher Raum, öffentliche Einrichtung S. 1013-1015

„… F. Öffentliche Straße, öffentlicher Raum, öffentliche Einrichtung 135–137 Kap. 6 Axer 1013 Ist der …” „… , öffentliche Einrichtung F. Öffentliche Straße, öffentlicher Raum, öffentliche Einrichtung Obschon die …” „… dar, wenn es sich bei dem Platz um eine öffentliche Einrichtung im Sinne des Kommunalrechts handelt …”

H. Die Leistungen der Gemeinden für ihre Einwohner S. 417-427

„… bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benut-zen“. Eine …” „… kommunalrechtliche Anspruch der Gemeindeeinwohner auf Nutzung öf-fentlicher Einrichtungen wird mittlerweile …” „… der öffentlichen Einrichtung Schoch NVwZ 2016, 257 (258 f.). 162 163 164 H. Die Leistungen der …”

I. Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden S. 427-438

„… Handeln von Kommunen, DVBl 2006, 810; Becker/Meyer Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Jura 2021 …” „… öffentlicher Einrichtungen – Rechtsformenwahl und gerichtliche Kontrolle, JuS 1995, 1; Dietl Die kommunale …” „… kommunaler öffentlicher Einrichtungen, Jura 2012, 692, 849; Fischedick Die Wahl der Benutzungsform kommunaler …”

F. Die Gemeindeverwaltung S. 399-405

„… sind – in öffentlich-rechtlicher Rechtsform – vor allem für Unternehmen und öffentliche Einrich-tungen …” „… der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinden und ihrer Rechtsbeziehungen zu den Benutzern …” „… bundesweit gesehen eine beträchtliche Größe hat: Etwa ein Drittel aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten …”

C. Die Widmung als Kreationsakt der öffentlichen Straße S. 975-987

„… Abgrenzung der Straße gegen-über der öffentlichen Einrichtung im Sinne des Kommunalrechts (→ Rn. 138 …” „… naheliegt, wenn er mehr dem Verweilen, Spielen und Zu-sammenkommen dient – als öffentliche Einrichtung …” „… die wiederum öffentliche Ein-richtungen sein können. Nicht maßgebend für die straßenrechtliche …”

G. Kommunalspezifische Handlungsformen: Rechtsetzung der Gemeinden, kommunale Verträge und kommunale Kommunikation S. 405-417

„… der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinden und ihrer Rechtsbeziehungen zu den Benutzern …” „… . V. m. § 839 BGB), z. B. aus Schadensfällen bei der Benutzung öffentli-cher Einrichtungen, durch …” „… Haftung und Haftungsbeschränkungen der Gemeinden für ihre öffentlichen Einrichtungen, 1984; Ehlers Jura …”

B. Straßenrecht als Recht der öffentlichen Sachen S. 969-975

„… nutzbaren öffentlichen Einrichtungen des Kommunalrechts zählen. In Ab-grenzung zu diesen öffentlichen Sachen …” „… öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde nach gleichen Grundsätzen zu benutzen, und normiert, etwa in § 11 GemO …” „… -_______________________________________________________________________________________ 76 Zum Verhältnis von öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Sachen m. w. Nachw. Knierim …”

C. Unionsrechtliche Grundlagen und Anforderungen S. 719-732

„… , Einrichtungen und sonstige Stellen der EU, soweit sie in Deutschland öffentliche Gewalt ausüben, von einer …” „… vergesellschaftet bzw. in öffentliche Trägerschaft überführt werden. Eine Um-gestaltung der Eigentumsordnung als …” „… . 109 110 111 Kap. 4 112–114 Kapitel 4. Öffentliches Wirtschaftsrecht 720 Huber/Unger schuldenkrise und …”

II. Speziell für das Studium: Veranschaulichung, Wiederholung, Vertiefung S. 3-9

„… gehen?63 Wie lassen sich Ansprüche auf Nutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen realisieren, wenn …” „… öffentlichen Recht (4), dem Staatshaftungsrecht (5) und schließlich aus dem Verwaltungsorganisationsrecht (6 …” „… Referenzbereich für diese Thematik ist das zum öffentlichen Wirtschaftsrecht zäh-lende Subventions- oder …”

A. Grundlagen S. 324-336

„… Leistungserbringung ...................... 163 II. Insbesondere: Öffentliche Einrichtungen …” „… Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur ist die Domäne der Kommunen. Die „öffentliche Einrichtung“, so etwas …” „… Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde nach gleichen Grundsätzen zu benutzen. Sie …”

Sachverzeichnis S. 1015-1044

„… 1 142, 148; 2 86; 4 211 Benutzung öffentlicher Einrichtungen → Öffentliche Einrichtung …” „… öffentlicher Einrichtungen 2 169 – Pflichten 2 13 – Rechte 2 13 Einziehung Straße 6 69 ff. Eisenbahn(sektor) 4 …” „… Rechtsform – kommunaler Unternehmen 2 135, 136 – öffentlicher Einrichtungen 2 171 ff. Rechtsnachfolge …”

B. Die Verfassungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG S. 336-354

„… , Auftragsvergabe, Überlas-sung einer öffentlichen Einrichtung, Vermietung gemeindlichen Eigentums zu Werbe- zwecken …” „… Einrichtungen oder Grundstücke sowie der Son-dernutzung öffentlicher Straßen zur Vermeidung und Verwertung von …” „… öffentlichen Verwaltung.74 Die damit angeordnete Verpflichtung auf eine demokratische Verfassungsstruktur …”

A. Straßenrecht als Rechtsgebiet S. 959-969

„… öffentlicher Raum, öffentliche Einrichtung . 137 Literatur: Allesch Die Entwicklung des bayerischen Straßen- …” „… .............................................................. 17 B. Straßenrecht als Recht der öffentlichen Sachen ......................... 22 I. Das Recht der …” „… öffentlichen Sachen .................................. 22 1. Öffentliches Eigentum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ............................................................... 417 II. Insbesondere: Öffentliche Einrichtungen …” „… .......................................................... 1013 F. Öffentliche Straße, öffentlicher Raum, öffentliche Einrichtung …” „… die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit den Mitteln des Rechts. Das Besondere Verwaltungsrecht steht …”

C. Formelles Polizei- und Ordnungsrecht S. 261-275

„… der öffentlichen Sicherheit (→ Rn. 245, 249). Die Verordnung kann mittels vollstreckungsfähiger …” „… Einrichtungen (§ 115 PolG BW). Aufgaben und Gliederung der Polizeidienststellen und von Einrichtungen für den …” „… Ortspolizei-behörden können einen kommunalen Ordnungsdienst einrichten und diesem bestimmte Aufgaben sowie Befugnisse …”

E. Gemeindeverfassungsrecht S. 378-399

„… gleichmäßige Zulassung zur Nutzung öf-fentlicher Einrichtungen geht, vollziehen sich diese gerichtlichen …” „… ; die Entscheidung über die Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen und die Entgelte und Tarife; ferner …” „… sind – in öffentlich-rechtlicher Rechtsform – vor allem für Unternehmen und öffentliche Einrich-tungen …”

J. Finanzen und Haushalt S. 438-448

„… öffentlicher Einrichtungen (Benutzungsgebüh-ren). Beiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes …” „… für die Herstellung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen dienen; sie werden als Gegenleistung …” „… einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnah-men allen auferlegt werden, bei denen …”

A. Entstehung und Entwicklung des Umweltschutzrechts S. 825-827

„… , Informationshandeln ............................................... 152 3. Einrichtung eines ökonomischen Marktes …” „… Entsorgungsstrukturen ................................. 165 4. Effektivierung politischer Öffentlichkeit …” „… ; ders. Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvor-sorge. Zum Wandel der Dogmatik des Öffentlichen Rechts …”

A. Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 685-691

„… Übersicht 1 Kap. 4 Huber/Unger 679 Übersicht Kap. 4 Huber/Unger Kapitel 4. Öffentliches …” „… Wirtschaftsrecht ■■neue seite RE■■ (Huber/Unger) Übersicht Rn. A. Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts …” „… . Ökonomische Grundlagen des Öffentlichen Wirtschafts-rechts …”

D. Die Gemeinden im Gefüge öffentlicher Aufgabenerfüllung – Aufgabensystematik, Staatsaufsicht und Aufgabenträger S. 360-378

„… ) Öffentlichkeit iSv Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Aarhus-Konvention anzusehen. Darüber hinaus lässt sich an eine …” „… Klagemöglichkeiten zu eröffnen220. D. Die Gemeinden im Gefüge öffentlicher Aufgabenerfüllung – Aufgabensystematik …” „… , Staatsaufsicht und Aufgabenträger D. Die Gemeinden im Gefüge öffentlicher Aufgabenerfüllung Nach dem Leitbild …”

F. Wettbewerbsverwaltungsrecht S. 793-821

„… Maßgabe des Unions-rechts von allen öffentlichen und privaten Einrichtungen unabhängig zu sein hat. Ob und …” „… www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Fonds-Einrichtungen-Unterneh men/_inhalt.html#sprg234832 (7.3.2022). 944 Teilweise wird weiter unterschieden zwischen …” „… Marktmechanismus ein (→ Rn. 206). Dieser „Wettbewerbszugriff der öffentlichen Hand“938 lässt sich weiter …”

D. Straßenbaulast, Straßenverkehrssicherungspflicht, Straßenreinigung S. 987-990

„… öffentlichen Wohls für die beabsich-tigte Teileinziehung sprechen. Bei der erforderlichen Abwägung sind …” „… Einrichtung von Fußgängerzonen erlangt. In Bezug auf andere Verkehrs-beschränkungen steht sie in einem …” „… , weil ihm kein subjektiv-öffentliches Recht auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs zustehe.184 Gerade …”

E. Die Nutzung öffentlicher Straßen S. 990-1013

„… als selbständige öffentli-che Aufgabe der Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge angesehen wird, und …” „… öffentlicher Straßen Die Nutzung öffentlicher Straßen wird geprägt durch die Unterscheidung von …” „… öffentlich-rechtlichen Sondernutzungserlaubnis. Die für die Nutzung öffentlicher Straßen grundlegende Unterscheidung von …”

E. Wirtschaftsverwaltungsrecht S. 747-793

„… zu Wirtschaftsrecht.517 Als öffentliches Wirt-schaftsrecht ist Wirtschaftsrecht regelmäßig auf …” „… Einrichtungen, die mit Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung befasst sind und vielfach in einem Verbund kooperieren …” „… , Der Europäische Verwaltungsverbund, 2005, S. 1. Prominente Beispiele aus dem Bereich des öffentlichen …”

A. Grundlagen des Polizei- und Ordnungsrechts S. 23-80

„… ) ............................. 243 a) Schutzgüter der Generalklausel .................................. 244 aa) Öffentliche …” „… ........................................ 267 bb) Öffentliche Ordnung ........................................... 268 (1) Verbindlichkeit des …” „… ) Reservefunktion der öffentlichen Ordnung .... 275 b) Gefahr für das Schutzgut …”

D. Wirtschafts- und Währungspolitik S. 732-747

„… Kap. 4 152–155 Kapitel 4. Öffentliches Wirtschaftsrecht 732 Huber/Unger gaben der Daseinsvorsorge …” „… und Ruge in: Bungenberg/Huber/Streinz, Daseinsvorsorge und öf-fentliches Beschaffungswesen nach dem …” „… Lenkungsmaßnahmen der öffentlichen Hand zur Folge, die Ausdruck einer sozi-alstaatlichen und ökologischen …”

III. Aufgaben der Systembildung und der Reform des Verwaltungsrechts S. 9-13

„… Gesetzgeber Behörden einrichten, die vom Weisungsrecht freigestellt sind? Die aus anderen Ländern …” „… Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, bes. S. 37 ff.; Stoll Sicherheit als Aufgabe von Staat …” „… natürlichen Lebensgrundlagen und für die soziale Sicherheit. Umweltverwal-tungsrecht und öffentliches …”

B. Materielles Polizei- und Ordnungsrecht S. 80-261

„… . Ist eine amtliche Information der Öffentlichkeit (z. B. Warnung) als funktionales Äquivalent eines …” „… , also auch z. B. für eine öffentliche Warnung zur Gefahrenabwehr.566 Im Rechtsstaat darf die …” „… ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit bzw. Ordnung und entfaltet deshalb auch nur insoweit eine …”

B. Grundlagen S. 466-483

„… Kap. 3 1–4 Kapitel 3. Baurecht 466 Kersten A. Einleitung Das (öffentliche) Baurecht gestaltet …” „… es sich bei dem öffentlichen Baurecht um eine komplexe Regelungsmaterie an der Schnitt-stelle von …” „… öffentli-chen Baurecht um eine abstrakte und theoretische, zugleich aber auch um eine sehr kon-krete und …”

E. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben S. 583-639

„… Verträge sind je nach Vertragsgegenstand als privat- oder öffentlich-rechtliche Verträge einzuordnen (→ Rn …” „… Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO) eröffnet ist. Soweit es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag …” „… eines Grundstücks an das öffentliche Straßen- und Verkehrssystem sowie seinen Anschluss an die …”

D. Instrumente und Charakteristika des Umweltrechts S. 846-884

„… öffentliche Sondersituationen vorgesehen sind. Die Komplexität und Variabilität der umweltrechtlichen …” „… breite Beteiligung von Bürgern sowie verschiedenen Fachbehörden als Vertretern spezifischer öffentlicher …” „… . wegen der Wahrnehmung öffentlicher Interessen und Praktikabilitätsüberle-gungen z. B. Wickel in …”

F. Bauordnungsrecht S. 639-679

„… öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen, wobei sowohl dem Bauherrn als auch dem Nachbarn Rechtsschutz zusteht …” „… ändern und Instand zu halten, dass die öffentli-che Sicherheit und Ordnung, Leben und Gesundheit sowie …” „… Bauordnungsrechts zeigt sich in der Gewährleistung von Mindeststandards für Wohnungen und der Einrichtung von …”

J. Klimaschutzrecht S. 936-957

„… Substitutionsoptionen aktiv gestalten muss (2.). Es sorgt über die Einrich-tung von Monitoringsystemen für die …” „… Öffentlichkeit bilden (Art. 13 Abs. 11 und 12 PA). Die auf diese Weise generierten Informationen bilden in …” „… Sanktionsweg über das Vertragsverletzungsverfahren durch einen auf Empfeh-lungen der Kommission und öffentliche …”

B. Umweltschutzrecht als Rechtsgebiet S. 827-836

„… 1998, die auf eine Stärkung der informier-ten Öffentlichkeit als umweltpolitischen Akteur zielte und …” „… schützt aber sehr viel stärker die Öffentlichkeits- und Verfahrensrechte und bekennt sich zu einem …” „… Regelungen zur Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens erlassen, wobei es den Län-dern aber …”

B. Verfassungsrechtliche Maßgaben und Anforderungen S. 691-719

„… , Wirtschaftsverfassungsrecht und die wirtschaftsbezogenen Vorgaben des Uni-onsrechts in einem Öffentlichen Wirtschaftsrecht …” „… zusammen behandelt werden.25 Damit kann das Öffentliche Wirtschaftsrecht als Gesamtheit derjenigen …” „… Rechtssätze bezeichnet werden, die einem Träger öffentlicher Gewalt mit Blick auf die Gestaltung und …”

doi.org/10.17104/9783406805745

Friedrich Schoch - Besonderes Verwaltungsrecht

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Friedrich Schoch (ed.)

Besonderes Verwaltungsrecht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2019

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F. Öffentliche Straße, öffentlicher Raum, öffentliche Einrichtung S. 927-929

„… F. Öffentliche Straße, öffentlicher Raum, öffentliche Einrichtung 137, 138 Kap. 6 Axer 927 …” „… öffentlicher Raum, öffentliche Einrichtung F. Öffentliche Straße, öffentlicher Raum, öffentliche Einrichtung …” „… dem Platz um eine öffentliche Einrichtung im Sinne des Kommunalrechts handelt.360 Dies setzt …”

H. Die Leistungen der Gemeinden für ihre Einwohner S. 384-395

„… öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen“. Eine vergleichbare Nachfolgebestimmung findet sich in …” „… Nutzung öffentlicher Einrichtungen wird mittlerweile allerdings ergänzt, überlagert oder ersetzt durch …” „… Gemeingebrauch und aus dem Recht der öffentlichen Einrichtung Schoch NVwZ 2016, 257 (258 f.). 162 163 164 …”

F. Die Gemeindeverwaltung S. 370-376

„… – in öffentlich-rechtlicher Rechtsform – vor allem für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen der …” „… Umsetzung öffentlich-rechtlicher Bindungen, etwa durch zwingende Vorgaben an die Einrichtung und …” „… -, Beitrags- und Gebührensatzungen) und zur Regelung der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinden und ihrer …”

I. Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden S. 395-405

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.09.2018 211; Roth Die kommunalen öffentlichen Einrichtungen, 1998 …” „… . Kommunale Wirtschaftsunternehmen können zugleich Träger öffentlicher Einrichtungen sein (→ Rn. 167). Andere …” „… Wohnungsbaugesellschaften, sind aber einer für öffentliche Einrichtungen charakteristischen öffentlichen Nutzung nicht …”

C. Die Widmung als Kreationsakt der öffentlichen Straße S. 891-903

„… . Schwierigkeiten kann die Abgrenzung der Straße gegenüber der öffentlichen Einrichtung im Sinne des Kommunalrechts …” „… öffentliche Einrichtungen sein können. Nicht maßgebend für die straßenrechtliche Zuordnung sind die §§ 93 ff …” „… oder Besucher einer öffentlichen Einrichtung, während subjektive, personenbezogene …”

C. Unionsrechtliche Maßgaben und Anforderungen S. 660-672

„… Kap. 4 105–108 Kapitel 4. Öffentliches Wirtschaftsrecht 660 Huber/Unger Druckerei C. H . Beck …” „… selbst nach vorangegangener Privatisierung wieder vergesellschaftet bzw. in öffentliche Trägerschaft …” „… Erweiterung ihrer Befugnisse bleiben die Organe, Einrichtungen und Stellen der EU auf Vertrags- änderungen …”

G. Kommunalspezifische Handlungsformen: Rechtsetzung der Gemeinden und kommunale Verträge S. 376-384

„… -, Beitrags- und Gebührensatzungen) und zur Regelung der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinden und ihrer …” „… . § 839 BGB), z. B. aus Schadensfällen bei der Benutzung öffentlicher Einrichtungen, durch Satzung …” „… . Ausf. Mittermeier Haftung und Haftungsbeschränkungen der Gemeinden für ihre öffentlichen Einrichtungen …”

B. Straßenrecht als Recht der öffentlichen Sachen S. 885-891

„… Einrichtungsgebrauch, zu denen vor allem die aufgrund einer Zulassung nutzbaren öffentlichen Einrichtungen des …” „… Privateigentum verdrängende Sachherrschaft ihren Ausdruck findet. Für die öffentlichen Einrichtungen sehen die …” „… Rechts berechtigt sind, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde nach gleichen Grundsätzen zu …”

Sachverzeichnis S. 929-956

„… Außenbereichs 3 362 Beleihung 1 142, 148; 4 205 Benutzung öffentlicher Einrichtungen → Öffentliche …” „… – Begriff 2 12 – Nutzung öffentlicher Einrichtungen 2 169 – Pflichten 2 13 – Rechte 2 13 Einziehung …” „… Rechtsform – kommunaler Unternehmen 2 135, 136 – öffentlicher Einrichtungen 2 171 ff. Rechtsnachfolge …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… II. Insbesondere: Öffentliche Einrichtungen …” „… ........................................ 925 F. Öffentliche Straße, öffentlicher Raum, öffentliche Einrichtung …” „… ....................................... 332 D. Die Gemeinden im Gefüge öffentlicher Aufgabenerfüllung – Aufgabensystematik, Staatsaufsicht …”

Einleitung. Besonderes Verwaltungsrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht: Zusammenwirken und Lerneffekte (Schmidt-Aßmann) S. 1-11

„… gemeindlichen öffentlichen Einrichtungen,43 im Sozialrecht als Anspruch auf Hilfeleistung, im Baurecht oder im …” „… ?53 Wie lassen sich Ansprüche auf Nutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen realisieren, wenn …” „… ), aus den Ermessenslehren (3), der Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht (4), dem …”

E. Die Nutzung öffentlicher Straßen S. 906-927

„… , öffentliche Einrichtung 137, 138 Kap. 6 Axer 927 Druckerei C. H . Beck Schoch, Besonderes …” „… , öffentliche Einrichtung F. Öffentliche Straße, öffentlicher Raum, öffentliche Einrichtung Obschon die …” „… eine öffentliche Einrichtung im Sinne des Kommunalrechts handelt.360 Dies setzt ebenfalls eine Widmung …”

D. Die Gemeinden im Gefüge öffentlicher Aufgabenerfüllung – Aufgabensystematik, Staatsaufsicht und Aufgabenträger S. 333-351

„… die Zuweisung von öffentlichen Aufgaben ab oder schließt auch die pflichtigen …” „… Rechtsschutzgarantien vor den Landesverfassungsgerichten.181 D. Die Gemeinden im Gefüge öffentlicher …” „… Gemeindeordnungen verwalten die Gemeinden in ihrem Gebiet „alle öffentlichen Aufgaben allein und unter eigener …”

A. Grundlagen S. 301-311

„… Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur ist die Domäne der Kommunen. Die „öffentliche Einrichtung“, so etwas …” „… Einwohner sind im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinden nach …” „… . 151 ff.), die Klage auf Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung (→ Rn. 175 f.) sowie Ansprüche wegen …”

J. Finanzen und Haushalt S. 405-414

„… Herstellung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen dienen; sie werden als Gegenleistung für die …” „… Revision, 06.09.2018 Energiewirtschaft, 2012; Schliesky Öffentliches Wettbewerbsrecht, 1997; R …” „… Rechtsschutz gegen öffentliche Konkurrenzwirtschaft, 2007; Steffen Das wirtschaftliche Handeln der Kommunen …”

B. Die Verfassungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG S. 311-329

„… . Steuerfestsetzung, Auftragsvergabe, Überlassung einer öffentlichen Einrichtung, Vermietung gemeindlichen Eigentums …” „… Gemeinden, Dritte bei der Nutzung ihrer Einrichtungen oder Grundstücke sowie der Sondernutzung öffentlicher …” „… öffentlichen Wirtschaftsrecht kann die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Beihilfe zu untersuchen sein oder die …”

C. Formelles Polizei- und Ordnungsrecht S. 245-259

„… wird.2215 Nicht hinreichend bestimmt ist eine Norm, die den „Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit …” „… “ verbietet; unklar bleibt, ob nur öffentlich gewidmete Flächen eines Verwaltungsträgers (→ Axer 6. Kap. Rn …” „… . 40) gemeint sind oder auch öffentlich zugängliche Flächen Privater.2216 Hinreichend bestimmt muss …”

A. Straßenrecht als Rechtsgebiet S. 875-885

„… Rechts der öffentlichen Sachen, 1994; ders. Otto Mayer, Walter Jellinek, Ernst Forsthoff und das Recht …” „… der öffentlichen Sachen, in: Baldus/Kronke/Mager (Hrsg.), Heidelberger Thesen zu Recht und …” „… . 2013 (Verlag De Gruyter), Kapitel 7; Dietz Grundrechtskollisionen im öffentlichen Raum …”

E. Gemeindeverfassungsrecht S. 351-370

„… Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen und die Entgelte und Tarife; ferner Gebietsänderungen und wichtige …” „… – in öffentlich-rechtlicher Rechtsform – vor allem für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen der …” „… gehören die Auseinandersetzungen um die Nutzung gemeindlicher Einrichtungen (Plakatwände, Stadthallen) für …”

F. Wettbewerbsverwaltungsrecht S. 732-759

„… www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/ OeffentlicheFinanzen/FondsEinrichtungenUnternehmen/FondsEinrichtungenUnternehmen.html (7.1.2018 …” „… Kap. 4 344–346 Kapitel 4. Öffentliches Wirtschaftsrecht 732 Huber/Unger Druckerei C. H . Beck …” „… Marktmechanismus ein (→ Rn. 201). Dieser „Wettbewerbszugriff der öffentlichen Hand“887 lässt sich weiter …”

E. Wirtschaftsverwaltungsrecht S. 687-732

„… Wirtschaftsverwaltungsrecht Wirtschaftspolitik (→ Rn. 149 ff.) gerinnt zu Wirtschaftsrecht.470 Als öffentliches …” „… auch auf nationaler Ebene Einrichtungen, die mit Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung befasst sind und …” „… aus dem Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts sind die Beteiligung der Kommission bei der …”

A. Grundlagen des Polizei- und Ordnungsrechts S. 11-68

„… Sachherrschaft im öffentlichen Recht, 2002; Lisken/Denninger Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012; Möstl Die …” „… staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 2002; Poscher Gefahrenabwehr – Eine …” „… Allgemeines Polizeirecht, in: Ennuschat/Ibler/Remmert, Öffentliches Recht in Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2017 …”

D. Wirtschafts- und Währungspolitik S. 672-687

„… Kap. 4 147–149 Kapitel 4. Öffentliches Wirtschaftsrecht 672 Huber/Unger Druckerei C. H . Beck …” „… . 106 Abs. 1 AEUV auch auf öffentliche Unternehmen Anwendung, soweit dadurch nicht die Erfüllung von …” „… in: Bungenberg/Huber/Streinz (Hrsg.), Daseinsvorsorge und öffentliches Beschaffungswesen nach dem …”

A. Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 627-633

„… A. Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts 1 Kap. 4 Huber/Unger 627 Druckerei C. H …” „… . Öffentliches Wirtschaftsrecht ■■neue seite RE■■ (Huber/Unger) Literatur: Lehrbücher: Badura …” „… Wirtschaftsverwaltungsrecht, 6. Aufl. 2013; Glaser/Klement Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2009; Gurlit/Ruthig/Storr …”

E. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben S. 540-587

„… VwGO) eröffnet ist. Soweit es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, können Leistungen …” „… Grundstücks an das öffentliche Straßen- und Verkehrssystem sowie seinen Anschluss an die Daseinsvorsorge …” „… Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist (→ Rn. 286). a) Grundzüge der Planung. Eine …”

B. Grundlagen S. 428-445

„… , 4. Aufl. 2017. – Mecklenburg-Vorpommern: Lege Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht, in …” „… : Burzynska/Große-Suchsdorf/Kammeyer/Mann/Stiel (Hrsg.), Niedersächsische Bauordnung, 9. Aufl. 2013; Mann Öffentliches Baurecht, in …” „… Öffentliches Baurecht, in: Dietlein/Hellermann (Hrsg.), Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 6. Aufl …”

B. Materielles Polizei- und Ordnungsrecht S. 68-245

„… amtliche Information der Öffentlichkeit (z. B. Warnung) als funktionales Äquivalent eines klassischen …” „… unabhängig von der Handlungsform der Verwaltung, also auch z. B. für eine öffentliche Warnung zur …” „… die öffentliche Sicherheit bzw. Ordnung und entfaltet deshalb auch nur insoweit eine abschließende …”

A. Entstehung und Entwicklung des Umweltschutzrechts S. 759-766

„… Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der RL 30/313/EWG des Rates (ABl Nr. L 41/26 …” „… Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der …” „… bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl 2012 Nr. L 26/1), zuletzt geändert durch ÄndRL 2014/52/EU …”

F. Bauordnungsrecht S. 587-627

„… , wenn sie öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht über das hinaus verletze, was die Erhaltung des …” „… öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen, wobei sowohl dem Bauherrn als auch dem Nachbarn Rechtsschutz zusteht …” „… zu errichten, zu ändern und Instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Leben und …”

D. Instrumente und Charakteristika des Umweltrechts S. 785-822

„… öffentliche Sondersituationen vorgesehen sind. Die Komplexität und Variabilität der umweltrechtlichen …” „… Vertretern spezifischer öffentlicher Belange verbreitert. Bei den Planfeststellungsverfahren191 kann jeder …” „… v. a. wegen der Wahrnehmung öffentlicher Interessen und Praktikabilitätsüberlegungen z. B. Wickel in …”

B. Verfassungsrechtliche Maßgaben und Anforderungen S. 633-660

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Erstversand, 06.09.2018 öffentlich-rechtlichen Dimension des Wirtschaftsrechts …” „… , durch die die öffentliche Hand mit den Zielen der Gefahrenabwehr, der Verteilung, Lenkung und Förderung …” „… nicht notwendigerweise öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten der am wirtschaftlichen Prozess …”

B. Umweltschutzrecht als Rechtsgebiet S. 766-775

„… querschnitthaft angelegte Aarhus-Konvention von 1998, die auf eine Stärkung der informierten Öffentlichkeit als …” „… nationalen Entwicklung, betont und schützt aber sehr viel stärker die Öffentlichkeits- und Verfahrensrechte …” „… Regelungen zur Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens erlassen, wobei es den Ländern aber …”

doi.org/10.17104/9783406747229

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