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Christoph Gröpl

Staatsrecht I

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022

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§ 19. Rechtsprechung S. 378-429

„… der TÜV bei der Hauptuntersuchung tätig geworden ist.§ 19. RechtsprechungI. RichtervorbehaltDer …” „… Rechtsprechung (Judikative). An seiner Spitze steht Art. 92 Hs. 1 GG: Danach ist die rechtsprechende Gewalt den …” „… Verantwortung.Ausschließlich den Richtern und den durch sie konstituierten Gerichten fällt die Kompetenz zur Rechtsprechung zu …”

§ 15. Gewaltenteilung S. 237-250

„… ) vollziehendeGewalt(Exekutive) Rechtsprechung(Judikative) b) Trennung und ZuordnungDie Gewaltenteilung ist ein Kennzeichen jedes …” „… Gewaltenteilung.c) Strikte Gewaltentrennung im Bereich der RechtsprechungFall (BVerfGE 34, 269 ff. – Soraya): Im April 1961 …” „… besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Mit dieser …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) .......... Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (-Rechtsprechungs-Report)NW …” „… und Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1238 333§ 19. Rechtsprechung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681 1803. Bedeutung für Verwaltung und Rechtsprechung . 684 181 III. Weiterer Normbefund …”

§ 10. Sozialstaat S. 176-186

„… Ausschöpfung von vorhandenen Kapazitäten.3. Bedeutung für Verwaltung und RechtsprechungNeben dem Gesetzgeber …” „… , vollziehende Gewalt und Rechtsprechung (Art. 20 Abs. 3 GG). Ganz allgemein verfolgt die Festlegung auf den …” „… Verwaltung Gesetzgeber Rechtsprechung b) GestaltungsspielraumIm Wettbewerb der politischen Meinungen und …”

§ 18. Regierung und Verwaltung S. 333-378

„… horizontalen Gewaltenteilung (Rn. 885) nach der gesetzgebenden und vor der rechtsprechenden die „zweite …” „… : Unter Exekutive versteht man alle Staatsgewalt, die nicht Gesetzgebung und nicht Rechtsprechung …” „… Verwaltung, darüber hinaus sind es auch die Regierung sowie die Rechtsprechung und die gesetzgebende Gewalt …”

§ 13. Bestand des Verfassungsstaates – „wehrhafte Demokratie“ S. 210-220

„… – auch dogmatisch nicht unumstrittenen – Rechtsprechung des Bundes-verfassungsgerichts kann M ihre …” „… , sie habe geringe politische Gestaltungskraft, war nach der damaligen Rechtsprechung des …” „… Rechtsprechung wohl nicht verboten.Im Jahr 2001 sollte auf Anträge von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung …”

§ 9. Bundesstaat S. 143-176

„… ff.). – Die Art. 92 ff. GG regeln die Organisation und Kompetenzen (Rn. 98) der Rechtsprechung in …” „… voll-ziehenden sowie der rechtsprechenden Gewalt verfügen (bundesstaatliches Trennungsprinzip). Anderenfalls …” „… Rn. 1348 ff.). – Die rechtsprechende Gewalt ist jedenfalls in quantitativer Hinsicht weit überwiegend …”

§ 12. Umwelt- und Tierschutz S. 207-210

„… , vollziehenden und rechtsprechenden Organe (zur horizontalen Gewaltenteilung Rn. 885).1. LegislativeErstadressat …” „… vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind auch beim Umwelt- und Tierschutz an Gesetz und Recht gebunden …” „… . Dieses Gebot der Gesetzmä-ßigkeit von Verwaltung und Rechtsprechung ergibt sich bereits aus Art. 20 Abs …”

§ 7. Rechtsstaat S. 112-140

„… vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Vorrang des Gesetzes) statuiert.Neben diesen …” „… Rechtsprechung ausgeübt wird. Mit dieser Vorschrift normiert das Grundgesetz ein tragen-des Funktions-, Struktur …” „… Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Deutlich wird …”

§ 11. Finanzstaat, Finanzverfassung S. 186-207

„… Sozialversicherungsbeiträge. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es auch zulässig, wenn der Staat andere …” „… Rechtsprechung anerkannt (BVerfGE 119, 96 [118 ff.] – Bundeshaushalt 2004). Diese Haushaltsgrundsätze dienen dem …” „… Rechtsprechungskompetenz (Rn. 1449 ff.). Hinzu tritt die ganz entscheidende Ertragskompetenz, die die Frage beantwortet …”

Sachverzeichnis S. 441-464

„… Rechtsprechung 183, 258, 572, 614, 642, 1426 ff.Rechtsquelle 142Rechtssatz 435, 438, s. auch Rechtsnorm – bedingt …” „… – Haushalt 760 – Öffentlichkeitsprinzip 328 – Parteienfinanzierung 398 – Rechtsprechung 1431 …” „… Rechtspre-chungJuristische PersonSachverzeichnis 451 – des öffentlichen Rechts 84 ff., 518, 603, 636, 891, 1223, 1343, 1371 …”

§ 14. Offene Staatlichkeit – Deutschland in Europa S. 220-237

„… Recht-sprechung die Kompetenzen der EU offensiv klarstellt. Er besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat und den …” „… ) entspricht. Dies ist erreicht worden durch die Anerkennung von Grundrechten in der Rechtsprechung des EuGH …” „… [378, 387] – Solange II; BVerfGE 102, 147 [164] – Bananenmarkt). Diese Rechtsprechung hat das …”

§ 6. Demokratie S. 65-112

„… über das franz. souveraineté vom mittellat. Adjektiv superanus = überlegen).Nach der Rechtsprechung des …” „… die deutsche Staatsangehörigkeit erforderlich ist.Nach der Rechtsprechung des …” „… Rechtsprechung (Gerichte) ausgeübt wird (vgl. Rn. 864). Diese Staatsorgane repräsentieren den Willen des Volkes …”

§ 4. Verfassung – Grundgesetz S. 29-58

„… voll-ziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden (Rn. 504 ff.). Dieser …” „… . Gemeinschaftsaufgaben u.a.Art. 91a–91eIX. Rechtsprechung Art. 92–104X. Finanzwesen Art. 104a–115 Finanzverfassung …” „… (Art. 92 bis 104 GG) behandelt die dritte Staatsgewalt, die Rechtsprechung, vor allem die …”

§ 1. Kurze Einführung in das juristische Lernen S. 1-18

„… ) Rechtsprechung folgt: Hier wird das Ergebnis als Aussagesatz vorangestellt. In beiden Fällen orientieren sich …” „… Rechtsprechung und Schrift-tum. Anschließend müssen Sie sich für eine Ansicht entscheiden und diese Entscheidung …” „… vorhandener, zitierter oder emp-fohlener Literatur und Rechtsprechung unterzugehen, zu ertrinken. Völlig …”

§ 5. Allgemeines S. 58-65

„… spricht oder von der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt oder der Rechtsprechung des Bundes, sondern an …”

§ 17. Gesetzgebung und Normsetzung S. 293-333

„… . 551 ff.) und dem Verteidigungsfall (Art. 115c, 115k, 115l GG).Nach der Rechtsprechung des …”

§ 16. Bundestag und Bundesrat S. 250-293

„… Auskunftsrechtediverse AntragsrechteVoraussetzung: mindestens 5 % der AbgeordnetenNach der Rechtsprechung des …” „… Zuständigkeit des Bundestages (kodifizierte Rechtsprechung nach BVerfGE 77, 1 [44] – Neue Heimat). Vor diesem …”

doi.org/10.17104/9783406792267

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Christoph Gröpl

Staatsrecht I

Series: Lernbücher Jura

Volume 2021

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§ 18. Rechtsprechung S. 378-430

„… Auftrag der TÜV bei der Hauptuntersuchung tätig geworden ist. § 18. Rechtsprechung Literaturhinweise: S …” „… Staat, der Rechtsprechung (Judikative). An seiner Spitze steht Art. 92 Hs. 1 GG: Danach ist die …” „… rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut. Diese unmittelbare Herausstellung der Organwalter selbst zeugt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… für Verwaltungsrecht (-Rechtsprechungs-Report) NW ........................ Nordrhein-Westfalen …” „… . Regierung und Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1238 333 § 18. Rechtsprechung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681 181 3. Bedeutung für Verwaltung und Rechtsprechung . 684 181 III. Weiterer Normbefund …”

§ 13. Bestand des Verfassungsstaates – „wehrhafte Demokratie“ S. 211-221

„… – Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann M ihre Verfassungsbeschwerde indessen mit einer Verletzung …” „… Gestaltungskraft, war nach der damaligen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts irrelevant. Eine Partei …” „… „Potentialität“ hätte das Bundesverfassungsgericht die KPD nach seiner heutigen Rechtsprechung wohl nicht …”

§ 9. Bundesstaat S. 144-176

„… . 1371 ff.). – Die Art. 92 ff. GG regeln die Organisation und Kompetenzen (Rn. 98) der Rechtsprechung …” „… rechtsprechenden Gewalt verfügen (bundesstaatliches Trennungsprinzip). Anderenfalls könnten Bund und Länder ihre …” „… GG ausführen (näher Rn. 1348 ff.). – Die rechtsprechende Gewalt ist jedenfalls in quantitativer …”

Sachverzeichnis S. 443-466

„… , 776, 865, 885 ff., 889 f., 1426 ff., s. auch Rechtsprechung Juristische Person – des öffentlichen …” „… . – Rangordnung 134 ff. – Rechtsverordnung 1182 – Satzung 1225 ff. – ungeschriebene 442 Rechtsprechung 183, 258 …” „… – Parteienfinanzierung 398 – Rechtsprechung 1431 – Rechtssicherheit, Bestimmtheit von Rechtsnormen 471 – Verwaltung …”

§ 15. Gewaltenteilung S. 238-251

„… und der Rechtsprechung ausgeübt. Mit dieser Formulierung in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 legt das …” „… . exsequi ausführen, vollstrecken) und – die rechtsprechende Gewalt (Rechtsprechung = Judikative, von lat …” „… ) Rechtsprechung (Judikative) b) Trennung und Zuordnung Die Gewaltenteilung ist ein Kennzeichen jedes modernen …”

§ 12. Umwelt- und Tierschutz S. 208-211

„… , vollziehenden und rechtsprechenden Organe (zur horizontalen Gewaltenteilung Rn. 885). 1. Legislative …” „… Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind auch beim Umweltund Tierschutz an Gesetz und Recht …” „… gebunden. Dieses Gebot der Gesetzmä- ßigkeit von Verwaltung und Rechtsprechung ergibt sich bereits aus Art …”

§ 11. Finanzstaat, Finanzverfassung S. 187-208

„… Sozialversicherungsbeiträge. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es auch zulässig, wenn der Staat …” „… entwickelt und von der Rechtsprechung anerkannt (BVerfGE 119, 96 [118 ff.] – Bundeshaushalt 2004). Diese …” „… die Rechtsprechungskompetenz (Rn. 1449 ff.). Hinzu tritt die ganz entscheidende Ertragskompetenz, die …”

§ 7. Rechtsstaat S. 112-141

„… Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Vorrang des Gesetzes) statuiert. Neben diesen Grundbestandteilen umfasst die …” „… Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird. Mit dieser …” „… Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Deutlich wird …”

§ 10. Sozialstaat S. 176-187

„… Rechtsprechung (Art. 20 Abs. 3 GG). Ganz allgemein verfolgt die Festlegung auf den Sozialstaat den Zweck, die so …” „… Gestaltungsauftrag Verwaltung Gesetzgeber Rechtsprechung b) Gestaltungsspielraum Im Wettbewerb der politischen …” „… . 3. Bedeutung für Verwaltung und Rechtsprechung Neben dem Gesetzgeber sind auch die vollziehende …”

§ 14. Offene Staatlichkeit – Deutschland in Europa S. 221-238

„… Rechtsprechung die Kompetenzen der EU offensiv klarstellt. Er besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat und den …” „… ) entspricht. Dies ist erreicht worden durch die Anerkennung von Grundrechten in der Rechtsprechung des EuGH …” „… Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht 2015 mit Blick auf Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 …”

§ 6. Demokratie S. 65-112

„… . souveraineté vom mittellat. Adjektiv superanus = überlegen). Nach der Rechtsprechung des …” „… ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Staatsangehörigkeit „die …” „… Gesetzgebung (Parlamente, Rn. 278), der vollziehenden Gewalt (Regierung und Behörden) und der Rechtsprechung …”

§ 17. Regierung und Verwaltung S. 333-378

„… Konzept der horizontalen Gewaltenteilung (Rn. 885) nach der gesetzgebenden und vor der rechtsprechenden …” „… nicht Rechtsprechung ist. Funktionen der vollziehenden Gewalt sind insb. dieAusführung der Gesetze (auch …” „… auch die Regierung sowie die Rechtsprechung und die gesetzgebende Gewalt, solange sie ein Gesetz nicht …”

§ 4. Verfassung – Grundgesetz S. 29-58

„… Vorschriften der Verfassung) die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar …” „… –91e IX. Rechtsprechung Art. 92–104 X. Finanzwesen Art. 104a–115 Finanzverfassung (finanzielle …” „… Grundbegriffe48 104 GG) behandelt die dritte Staatsgewalt, die Rechtsprechung, vor allem die Unabhängigkeit der …”

§ 1. Kurze Einführung in das juristische Lernen S. 1-18

„… die deutsche (nicht aber die europäische) Rechtsprechung folgt: Hier wird das Ergebnis als …” „… Rechtsprechung und Schrifttum. Anschließend müssen Sie sich für eine Ansicht entscheiden und diese Entscheidung …” „… , zitierter oder empfohlener Literatur und Rechtsprechung unterzugehen, zu ertrinken. Völlig vergebens ist …”

§ 5. Allgemeines S. 58-65

„… oder der Rechtsprechung des Bundes, sondern an den Bund und die Länder unterschiedslos adressiert ist …”

§ 16. Gesetzgebung; Bundestag und Bundesrat S. 251-333

„… Rechtsprechung nach BVerfGE 77, 1 [44] – Neue Heimat). Vor diesem Hintergrund bestehen die folgenden …”

doi.org/10.17104/9783406775758

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Christoph Gröpl

Staatsrecht I

Series: Lernbücher Jura

Volume 2023

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§ 19. Rechtsprechung S. 379-433

„… der TÜV bei der Hauptuntersuchung tätig geworden ist.§ 19. RechtsprechungI. RichtervorbehaltDer …” „… § 19. Rechtsprechung 379Lösungsvorschlag zum Fall Rn. 1414 (sehr vereinfacht): Anspruchsgrundlage …” „… Rechtsprechung (Judikative). An seiner Spitze steht Art. 92 Hs. 1 GG: Danach ist die rechtsprechende Gewalt den …”

§ 15. Gewaltenteilung S. 237-250

„… ) vollziehendeGewalt(Exekutive) Rechtsprechung(Judikative) b) Trennung und ZuordnungDie Gewaltenteilung ist ein Kennzeichen jedes …” „… Gewaltenteilung.c) Strikte Gewaltentrennung im Bereich der RechtsprechungFall (BVerfGE 34, 269 ff. – Soraya): Im April 1961 …” „… besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Mit dieser …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) .......... Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (-Rechtsprechungs-Report)NW …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1238 334§ 19. Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1426 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681 1813. Bedeutung für Verwaltung und Rechtsprechung . 684 181 III. Weiterer Normbefund …”

§ 10. Sozialstaat S. 176-186

„… Ausschöpfung von vorhandenen Kapazitäten.3. Bedeutung für Verwaltung und RechtsprechungNeben dem Gesetzgeber …” „… , vollziehende Gewalt und Rechtsprechung (Art. 20 Abs. 3 GG). Ganz allgemein verfolgt die Festlegung auf den …” „… Verwaltung Gesetzgeber Rechtsprechung b) GestaltungsspielraumIm Wettbewerb der politischen Meinungen und …”

§ 18. Regierung und Verwaltung S. 334-379

„… ) nach der gesetzgebenden und vor der rechtsprechenden die „zweite“ Staatsgewalt. Im Gegensatz zu den …” „… Staatsgewalt, die nicht Gesetzgebung und nicht Rechtsprechung ist.1233123412351236123712381239§ 18. Regierung …” „… darüber hinaus sind es auch die Regierung sowie die Rechtsprechung und die gesetzgebende Gewalt, solange …”

§ 9. Bundesstaat S. 144-176

„… ff.). – Die Art. 92 ff. GG regeln die Organisation und Kompetenzen (Rn. 98) der Rechtsprechung in …” „… rechtsprechenden Gewalt verfügen (bundesstaatliches Trennungsprinzip). Anderenfalls könnten Bund und Länder ihre …” „… Angelegenheit nach Maßgabe von Art. 84 GG ausführen (näher Rn. 1348 ff.). – Die rechtsprechende Gewalt ist …”

§ 13. Bestand des Verfassungsstaates – „wehrhafte Demokratie“ S. 211-221

„… Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts irrelevant. Eine Partei konnte vielmehr auch dann verfassungswidrig …” „… heutigen Rechtsprechung wohl nicht verboten.Im Jahr 2001 sollte auf Anträge von Bundestag, Bundesrat und …” „… stabilen und gesetzestreuen Verwaltungs- und Rechtsprechungstätigkeit steht und fällt (vgl. Rn. 1385).2 …”

§ 12. Umweltund Tierschutz S. 208-211

„… , vollziehenden und rechtsprechenden Organe (zur horizontalen Gewaltenteilung Rn. 885).1. LegislativeErstadressat …” „… vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind auch beim Umwelt- und Tierschutz an Gesetz und Recht gebunden …” „… . Dieses Gebot der Gesetzmä-ßigkeit von Verwaltung und Rechtsprechung ergibt sich bereits aus Art. 20 Abs …”

§ 7. Rechtsstaat S. 112-141

„… vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Vorrang des Gesetzes) statuiert.420421422423§ 7 …” „… besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird. Mit dieser …” „… vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Deutlich wird daraus, dass das …”

§ 11. Finanzstaat, Finanzverfassung S. 186-208

„… Beiträge oder Sozialversicherungsbeiträge. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es …” „… wurden sie durch Auslegung entwickelt und von der Rechtsprechung anerkannt (BVerfGE 119, 96 [118 ff …” „… Verwaltungskompetenz (Rn. 1338 ff.) und die Rechtsprechungskompetenz (Rn. 1449 ff.). Hinzu tritt die ganz entscheidende …”

§ 14. Offene Staatlichkeit – Deutschland in Europa S. 221-237

„… er sich als „Motor“ Europas, indem er in seiner Recht-sprechung die Kompetenzen der EU offensiv …” „… ) entspricht. Dies ist erreicht worden durch die Anerkennung von Grundrechten in der Rechtsprechung des EuGH …” „… ] – Bananenmarkt). Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht 2015 mit Blick auf Art. 23 Abs. 1 Satz 3 …”

Sachverzeichnis S. 445-468

„… Rechtsprechung 183, 258, 572, 614, 642, 1426 ff.Rechtsquelle 142Rechtssatz 435, 438, s. auch Rechtsnorm – bedingt …” „… 398 – Rechtsprechung 1431 – Rechtssicherheit, Bestimmtheit von Rechtsnormen 471 – Verwaltung 471 …” „… , 267, 440, 567, 776, 865, 885 ff., 889 f., 1426 ff., s. auch Rechtspre-chungJuristische Person – des …”

§ 6. Demokratie S. 65-112

„… über das franz. souveraineté vom mittellat. Adjektiv superanus = überlegen).Nach der Rechtsprechung des …” „… die deutsche Staatsangehörigkeit erforderlich ist.Nach der Rechtsprechung des …” „… Rechtsprechung (Gerichte) ausgeübt wird (vgl. Rn. 864). Diese Staatsorgane repräsentieren den Willen des Volkes …”

§ 4. Verfassung – Grundgesetz S. 29-58

„… voll-ziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden (Rn. 504 ff.). Dieser …” „… . Gemeinschaftsaufgaben u.a.Art. 91a–91eIX. Rechtsprechung Art. 92–104X. Finanzwesen Art. 104a–115 Finanzverfassung …” „… (Art. 92 bis 104 GG) behandelt die dritte Staatsgewalt, die Rechtsprechung, vor allem die …”

§ 1. Kurze Einführung in das juristische Lernen S. 1-18

„… ) Rechtsprechung folgt: Hier wird das Ergebnis als Aussagesatz vorangestellt. In beiden Fällen orientieren sich …” „… Rechtsprechung und Schrift-tum. Anschließend müssen Sie sich für eine Ansicht entscheiden und diese Entscheidung …” „… vorhandener, zitierter oder emp-fohlener Literatur und Rechtsprechung unterzugehen, zu ertrinken. Völlig …”

§ 5. Allgemeines S. 58-65

„… spricht oder von der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt oder der Rechtsprechung des Bundes, sondern an …”

§ 17. Gesetzgebung und Normsetzung S. 294-334

„… Län-derneugliederung (Rn. 551 ff.) und dem Verteidigungsfall (Art. 115c, 115k, 115l GG).Nach der Rechtsprechung des …”

§ 16. Bundestag und Bundesrat S. 250-294

„… Auskunftsrechtediverse AntragsrechteVoraussetzung: mindestens 5 % der AbgeordnetenNach der Rechtsprechung des …” „… Zweitstim-menanteil von 2 % entsprach.Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts waren die …” „… Zuständigkeit des Bundestages (kodifizierte Rechtsprechung nach BVerfGE 77, 1 [44] – Neue Heimat). Vor diesem …”

doi.org/10.17104/9783406805547

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Christoph Gröpl

Staatsrecht I

Series: Lernbücher Jura

Volume 2020

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§ 18. Rechtsprechung S. 378-430

„… Auftrag der TÜV bei der Hauptuntersuchung tätig geworden ist. § 18. Rechtsprechung Literaturhinweise: S …” „… Staat, der Rechtsprechung (Judikative). An seiner Spitze steht Art. 92 Hs. 1 GG: Danach ist die …” „… rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut. Diese unmittelbare Herausstellung der Organwalter selbst zeugt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… für Verwaltungsrecht (-Rechtsprechungs-Report) NW ........................ Nordrhein-Westfalen …” „… . Regierung und Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1238 333 § 18. Rechtsprechung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681 181 3. Bedeutung für Verwaltung und Rechtsprechung . 684 181 III. Weiterer Normbefund …”

§ 9. Bundesstaat S. 143-176

„… Kompetenzen (Rn. 98) der Rechtsprechung in Bund und Ländern. Auch hier liegt die Ausgangsvermutung bei der …” „… rechtsprechenden Gewalt verfügen (bundesstaatliches Trennungsprinzip). Anderenfalls könnten Bund und Länder ihre …” „… GG ausführen (näher Rn. 1348 ff.). – Die rechtsprechende Gewalt ist jedenfalls in quantitativer …”

Sachverzeichnis S. 442-464

„… self-restraint 515a Judikative 225, 267, 440, 567, 776, 865, 885 ff., 889 f., 1426 ff., s. auch Rechtsprechung …” „… . – Rangordnung 134 ff. – Rechtsverordnung 1182 – Satzung 1225 ff. – ungeschriebene 442 Rechtsprechung 183, 258 …” „… – Parteienfinanzierung 398 – Rechtsprechung 1431 – Rechtssicherheit, Bestimmtheit von Rechtsnormen 471 – Verwaltung …”

§ 15. Gewaltenteilung S. 238-251

„… und der Rechtsprechung ausgeübt. Mit dieser Formulierung in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 legt das …” „… . exsequi ausführen, vollstrecken) und – die rechtsprechende Gewalt (Rechtsprechung = Judikative, von lat …” „… ) Rechtsprechung (Judikative) b) Trennung und Zuordnung Die Gewaltenteilung ist ein Kennzeichen jedes modernen …”

§ 12. Umwelt- und Tierschutz S. 208-211

„… rechtsprechenden Organe (zur horizontalen Gewaltenteilung Rn. 885). 1. Legislative Erstadressat des Umwelt- und …” „… und die Rechtsprechung sind auch beim Umweltund Tierschutz an Gesetz und Recht gebunden. Dieses Gebot …” „… der Gesetzmä- ßigkeit von Verwaltung und Rechtsprechung ergibt sich bereits aus Art. 20 Abs. 3 GG (Rn …”

§ 11. Finanzstaat, Finanzverfassung S. 187-208

„… Sozialversicherungsbeiträge. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es auch zulässig, wenn der Staat …” „… entwickelt und von der Rechtsprechung anerkannt (BVerfGE 119, 96 [118 ff.] – Bundeshaushalt 2004). Diese …” „… die Rechtsprechungskompetenz (Rn. 1449 ff.). Hinzu tritt die ganz entscheidende Ertragskompetenz, die …”

§ 7. Rechtsstaat S. 112-140

„… Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Vorrang des Gesetzes) statuiert. Neben diesen Grundbestandteilen umfasst die …” „… Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird. Mit dieser Vorschrift normiert das Grundgesetz ein …” „… Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Deutlich wird daraus, dass das Gesetz zentrales Steuerungs …”

§ 10. Sozialstaat S. 176-187

„… Rechtsprechung (Art. 20 Abs. 3 GG). Ganz allgemein verfolgt die Festlegung auf den Sozialstaat den Zweck, die so …” „… Gestaltungsauftrag Verwaltung Gesetzgeber Rechtsprechung b) Gestaltungsspielraum Im Wettbewerb der politischen …” „… . 3. Bedeutung für Verwaltung und Rechtsprechung Neben dem Gesetzgeber sind auch die vollziehende …”

§ 14. Offene Staatlichkeit – Deutschland in Europa S. 221-238

„… Jahrzehnten begreift er sich als „Motor“ Europas, indem er in seiner Rechtsprechung die Kompetenzen der EU …” „… der Rechtsprechung des EuGH sowie durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GRCh …” „… Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht 2015 mit Blick auf Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 …”

§ 6. Demokratie S. 65-112

„… . souveraineté vom mittellat. Adjektiv superanus = überlegen). Nach der Rechtsprechung des …” „… ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Staatsangehörigkeit „die …” „… Gesetzgebung (Parlamente, Rn. 278), der vollziehenden Gewalt (Regierung und Behörden) und der Rechtsprechung …”

§ 13. Bestand des Verfassungsstaates – „wehrhafte Demokratie“ S. 211-221

„… , sie habe geringe politische Gestaltungskraft, war nach der damaligen Rechtsprechung des …” „… Staatsgewalt, die mit einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltungs- und Rechtsprechungstätigkeit steht und …”

§ 17. Regierung und Verwaltung S. 333-378

„… Konzept der horizontalen Gewaltenteilung (Rn. 885) nach der gesetzgebenden und vor der rechtsprechenden …” „… nicht Rechtsprechung ist. Funktionen der vollziehenden Gewalt sind insb. dieAusführung der Gesetze (auch …” „… auch die Regierung sowie die Rechtsprechung und die gesetzgebende Gewalt, solange sie ein Gesetz nicht …”

§ 4. Verfassung – Grundgesetz S. 29-58

„… Vorschriften der Verfassung) die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar …” „… –91e IX. Rechtsprechung Art. 92–104 X. Finanzwesen Art. 104a–115 Finanzverfassung (finanzielle …” „… Grundbegriffe48 104 GG) behandelt die dritte Staatsgewalt, die Rechtsprechung, vor allem die Unabhängigkeit der …”

§ 1. Kurze Einführung in das juristische Lernen S. 1-18

„… die deutsche (nicht aber die europäische) Rechtsprechung folgt: Hier wird das Ergebnis als …” „… Rechtsprechung und Schrifttum. Anschließend müssen Sie sich für eine Ansicht entscheiden und diese Entscheidung …” „… , zitierter oder empfohlener Literatur und Rechtsprechung unterzugehen, zu ertrinken. Völlig vergebens ist …”

§ 5. Allgemeines S. 58-65

„… oder der Rechtsprechung des Bundes, sondern an den Bund und die Länder unterschiedslos adressiert ist …”

§ 16. Gesetzgebung; Bundestag und Bundesrat S. 251-333

„… Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Bundestages (kodifizierte Rechtsprechung nach BVerfGE 77 …”

doi.org/10.17104/9783406759574

Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln - Grundgesetz

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Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln

Grundgesetz

2018

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IX. Die Rechtsprechung S. 737-805

„… von Coelln 737 IX. Die Rechtsprechung Art. 92 [Rechtsprechende Gewalt] Die …” „… rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in …” „… Art. 20 II 2, indem die rechtsprechende Gewalt den Richtern (dazu Art. 97) zugewiesen wird. Hs. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ........................ Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report NPD …” „… Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report NVwZ ............................ Neue Zeitschrift für …” „… Verwaltungsrecht NVwZ-RR .................... NVwZ Rechtsprechungs-Report Nw …”

II. Der Bund und die Länder S. 327-501

„… Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die …” „… verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4 …” „… , sondern auch für die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung unmittelbar rechtlich verbindlich (Art. 20 …”

Art. 3 Gleichheit S. 95-119

„… Maßstäbe, anhand deren die (Verfassungs-)Rechtsprechung ein Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit Art. 3 I …” „… gesetzgebende Gewalt sind die vollziehende und rechtsprechende Gewalt jedoch nicht zur gleichheitsgerechten …” „… Rechtsprechung ist die Erkenntnis, dass die Nichtigkeit einer gleichheitswidrigen Rechtsnorm zu Zuständen führen …”

VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit S. 731-737

„… von Coelln 737 IX. Die Rechtsprechung Art. 92 [Rechtsprechende Gewalt] Die …” „… rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in …” „… Art. 20 II 2, indem die rechtsprechende Gewalt den Richtern (dazu Art. 97) zugewiesen wird. Hs. 2 …”

Vorbemerkung zu den Grundrechten S. 3-31

„… allein die Exekutive, die Rechtsprechung und die Landesgesetzgeber (Stern, in: HStR IX, § 184 Rn. 39 …” „… der frühen Rechtsprechung des BVerfG anerkannt, dass Grundrechte sog. objektive Wertentscheidungen …” „… verhalten, sondern muss Maßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen. Ausgangspunkt in der Rechtsprechung war die …”

Art. 1 Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung S. 31-60

„… Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Pflichtstoff (*****) Übersicht Rn. A. Überblick …” „… nachfolgenden Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht …” „… Berücksichtigung der Wertungen des Art. 7 I EMRK und der Rechtsprechung des EGMR strenge prozedurale und …”

Art. 6 Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder S. 159-183

„… auch die vollziehende und rechtsprechende Gewalt. Abs. 5 ist eine Schutznorm zugunsten nichtehelicher …” „… Rechtsprechung des EGMR nicht auf Beziehungen beschränkt, die aus einer Eheschließung hervorgehen, sondern „auch …” „… legt die Rechtsprechung des BVerfG nahe, die dies als ein Element des verfassungsrechtlichen …”

Art. 19 Einschränkung von Grundrechten; Grundrechtsträger; Rechtsschutz S. 306-327

„… Anforderung knüpft an die bisherige Rechtsprechung des EuGH an. Wie bei Art. 19 II wird aber auch im Rahmen …” „… Gericht, sondern als Weg zum Richter in Ausübung rechtsprechender Tätigkeit zu verstehen ist. Art. 19 IV …” „… bezeichnet (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; 65, 1 [70]). Diese Garantie ist von der Rechtsprechung zur Garantie …”

Art. 9 Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit S. 200-209

„… Grundrechte nicht zugeschnitten sind (tendenziell a. A. Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 697: Rechtsprechung …” „… Aufgabe der früheren Rechtsprechung, nach der nur ein „Kernbereich“ der für Erhaltung und Sicherung der …” „… h. M., dass Beamten kein Streikrecht zukommt, weicht die Rechtsprechung für Beamte außerhalb der …”

Art. 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person S. 60-95

„… IV“, JuS 2012, 826–832. Zu Art. 1 II: Gusy, C., Wirkungen der Rechtsprechung des Europäischen …” „… der Rechtsprechung in Fallgruppen konkretisiert worden. Dazu gehören neben der bereits erwähnten …” „… Rechtsprechung (Rn. 21) auch die Ansicht vertreten werden, dass Art. 11 für sie wegen des Vorrangs des …”

Art. 4 Glaubens- und Gewissensfreiheit; Kriegsdienstverweigerung S. 119-132

„… allgemeine Gleichheitssatz in der Rechtsprechung des BVerfG, NJW 2014, 346–351; Kempny/Reimer, Die …” „… bestehenden Spielraum des Gesetzgebers deutlich eingeengt: Nach der neuesten Rechtsprechung darf das Tragen …” „… . In der Rechtsprechung wird diskutiert, ob aus Abs. 3 ein Auslieferungsverbot folgt, wenn dem …”

Art. 15 Überführung in Gemeinwirtschaft S. 283-287

„… nicht ganz vereinbar mit Grundgesetz, JA 2017, 234–236; Papier, Die Weiterentwicklung der Rechtsprechung …”

Art. 17 Petitionsrecht S. 298-302

„… , Grundrecht oder Grundrechtsverhinderungsrecht?, Jura 1993, 505–513; Winkler, M., Rechtsprechung Öffentliches …”

Art. 10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis S. 209-223

„… ., Vereinigungsfreiheit und Vereinsbetätigung, Jura 1993, 635–639; Reinemann, S./Schulz- Henze, R., Die Rechtsprechung des …” „… ein wesentliches Merkmal des Art. 10, was die neuere Rechtsprechung zunehmend betont (BVerfGE 106, 28 …”

Sachverzeichnis S. 897-925

„… self-restraint 14 68 Judikative s. Rechtsprechung Jugendschutz 5 74 ff. Jugendsekte 5 7 Junktimklausel 14 81 …” „… . – Satzung 28 35, 80 19 – ungeschriebene 93 31 Rechtsprechung 1 1, 92 1 ff. – Kompetenzverteilung 92 9 …” „… – private Gerichtsbarkeit 92 8 – rechtsprechende Gewalt 92 3 f., 93 5 Rechtsschutzbedürfnis – bei der …”

Art. 16a Asylrecht S. 292-298

„… Grundrechtsverhinderungsrecht?, Jura 1993, 505–513; Winkler, M., Rechtsprechung Öffentliches Recht, Asylrecht, JA 1997, 100–104 …”

Art. 14 Eigentumsgarantie und Erbrecht S. 260-283

„… Auslegung dieser Vorschrift durch die Rechtsprechung nicht um eine „Einschränkung“ handeln soll (Jarass, in …” „… nicht ganz vereinbar mit Grundgesetz, JA 2017, 234–236; Papier, Die Weiterentwicklung der Rechtsprechung …”

Art. 5 Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk-, Film-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit S. 132-159

VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung S. 687-731

„… auch die Regierung sowie die Rechtsprechung und die gesetzgebende Gewalt, solange sie ein Gesetz nicht …” „… ]; BVerwGE 127, 1 [11 f.]). Die Rechtsprechung versteht darüber hinaus Art. 24 II als eigenständige …”

X. Das Finanzwesen S. 805-847

„… (Steuer-)Verwaltungskompetenz (Art. 108) und die (Steuer-)Rechtsprechungskompetenz (Art. 92, 95, 108 VI). Hinzu tritt die ganz …” „… Rechtsprechungskompetenzen s. Art. 108). Im modernen Finanzstaat machen Steuern rund drei Viertel der staatlichen …”

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen S. 855-897

„… ., Rechtsprechung Öffentliches Recht, Staatskirchenrecht, JA 2001, 641–644; Pieroth, B./Kingreen, T., Das Verbot …”

VII. Die Gesetzgebung des Bundes S. 593-687

doi.org/10.17104/9783406731037

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