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Manfred G. Schmidt - Das politische System Deutschlands

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Manfred G. Schmidt

Das politische System Deutschlands

Series: C.H.Beck Paperback

Volume 1721 2021

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Kapitel 3: Wähler und Wahlverhalten S. 56-79

„… durchschnittliche Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen von 1949 bis 2017 mit 83 Prozent die durchschnittliche …” „… in den meisten Demokratien, jedoch mit Schwankungen. Bei der Bundestagswahl 2017 gaben 76,2 Prozent …” „… Deutschlands (SPD). So war das auch bei der Bundestagswahl 2017. Allerdings ist der Abstand zwischen den …”

Kapitel 7: Die Exekutive des Bundes: Regieren im «halbsouveränen Staat» S. 166-199

„… Steinbrück (SPD) 74,4 Angela Merkel (CDU) 1954 14.3.2018 Bundestagswahl 24.9.2017 Martin Schulz (SPD …” „… . Bundespräsident Steinmeiers Rolle als «Kanzlermacher» nach der Bundestagswahl 2017 (Korte 2019: 128, 140 ff …” „… alsbald stockenden Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition nach der Bundestagswahl 2017 griff …”

Kapitel 2: Spielregeln – Wahlrecht und Wahlsystem S. 44-55

„… Grundmandate des Bundestages gemäß relativer Mehrheit vergeben – bei der Bundestagswahl 2017 waren dies die 299 …” „… Bundesrepublik Deutschland hatte der Gesetzgeber das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen …” „… . 45 2 . Das Wahlsystem bei Bundestagswahlen Das Wahlalter bei Bundestagswahlen bestimmt der Artikel 38 …”

Kapitel 6: Der Deutsche Bundestag S. 131-165

„… Bundestagswahlen 2009, 2013 und 2017 aber wieder verloren. Um die Tragweite dieses Verlustes zu ermessen, muss man …” „… Mandaten der Bundestagswahl 2017 sind 46 Überhangmandate und 65 Ausgleichsmandate. Quellen: Schindler 1999 …” „… noch die Ausnahme. Das ist ein wei terer Unterschied zu den Wählern: Bei der Bundestagswahl 2017 …”

Kapitel 4: Politische Parteien und Parteiensystem S. 80-111

„… Stimmenanteil bei der Bundestagswahl 2017 verlangt allerdings große Abstriche an ihrer Einstufung als …” „… , Basis: infratest dimap – Befragung vom September 2017 vor der Bundestagswahl). 78 Für Details Kapitel …” „… CDU/CSU Gemessen am durchschnittlichen Stimmenanteil bei Bundestagswahlen und an der Beteiligung an der …”

Häufig verwendete Abkürzungen S. 485-531

„… Forschungsgruppe Wahlen 2017: Bundestagswahl. Eine Analyse der Wahl vom 24. September 2017, Mannheim Forsthoff …” „… Bundestagswahl 2017: GroKo IV – ohne Alternative für Deutschland, in: ZParl 49, 372–406 Hirschmann, Albert O …” „… 2019: Die politische Urteilsbildung der Wählerschaft im Vorfeld der Bundestagswahl 2017. Eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Bundestagswahlen seit 1949 . . . . . . . . . 62 Tabelle 2: Wählerverhalten bei der Bundestagswahl 2017 69 …” „… Bundestagswahlen . . . . . . . . . . . . . . 45 3. Bewertungen der personalisierten Verhältniswahl . . . . . 50 …”

Kapitel 20: Stärken und Schwächen der Politik in Deutschland S. 454-484

„… Abstimmungsergebnisse: Wer bei einer 6 Schmidt 2019a: 432 ff. 7 Vgl. Grisart 2018 und Kitschelt/Rehm 2017, die jedoch …” „… Wahlchancen von Regierungs- und Oppositionsparteien: Bei Bundestagswahlen kann die Opposition im Grundsatz …” „… Koalitionspartner. Überdies gibt der Föderalismus dem Verlierer einer Bundestagswahl eine weitere …”

Kapitel 15: Sozialpolitik S. 356-377

„… Bundestagswahl 2017. Die öffentlichen Sozialausgaben bezeugen ebenfalls die große Bedeutung der Sozialpolitik …” „… allen in Ilo (2017) erfassten Ländern (Ilo 2017, Der Neue Fischer Weltalmanach 2017: 530 ff …” „… der christdemokratische Partner der Koalition mit Blick auf die Bundestagswahl von 2013 auf einen …”

Kapitel 8: Politik im Bundesstaat S. 200-224

„… Datenstand 2017 (Statistisches Bundesamt 2019a: 26). 3 Die Umverteilung zwischen den Ländern endet damit …” „… sich die Gesamtzahl der Bundesratsstimmen auf 69. 9 Decker 2011, von Beyme 2017: 383–386 …” „… Bundesamt 2019a: 348). Spalte 3: Bevölkerung in 1000 Einwohner 31.12.2017 (Statistisches Bundesamt 2019a: 26 …”

Kapitel 1: Die Staatsverfassung der Bundesrepublik Deutschland S. 19-43

„… , Wolfrum 2006. 13 Erhard 1957. 22 einer Bundestagswahl meist die Chance, durch Siege bei Landtagswahlen in …” „… tagswahlen in einem Zeitraum von vier bis fünf Jahren und einer Bundestagswahl befindet sich Deutschland im …” „… , Green/Paterson 2005. 59 von Beyme 2017: 49. 60 Hennis 1998. Dagegen Hoffmann 2017 mit positiver Wertung. 61 …”

Kapitel 10: Deutschlands politische Führungsschicht S. 249-264

„… . 15 von Beyme 2017: 262. 16 Clark/Meijers 2019: 8 ff., Kempf u. a. 2001, 2008, 2015, Siaroff 2000 …” „… am nächsten Sonntag eine Bundestagswahl stattfände. Alle Elitestudien zeigten übereinstimmend eine …” „… Bundeskanzlerin geworden. Zudem bekleidete ein weiterer Ostdeutscher, Joachim Gauck, von 2012 bis 2017 das Amt …”

Kapitel 9: Regieren mit Richtern S. 225-248

„… 18. Wahlperiode (2017) verabschiedete, eine überschaubare Zahl, aber eine von Gewicht.19 Die …” „… , bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 die Fünf-Prozent-Klausel nicht auf das gesamte …”

Kapitel 17: Umweltpolitik S. 394-418

„… Zeitläufte die Umweltpolitik. Nach der Bundestagswahl von 1969 war mit der SPD- FDP-Koalition eine Regierung …” „… Energiepolitik der dritten Großen Koalition, die von 2013 bis 2017 regierte. Die Bilanz dieser Politik fiel im …”

doi.org/10.17104/9783406768934

Manfred G. Schmidt - Das politische System der Bundesrepublik Deutschland

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Manfred G. Schmidt

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland

Series: Beck'sche Reihe

Volume 2371 2018

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II. Wähler, Wahlsystem und Wahlverhalten S. 25-36

„… Demokratie, schon höhere Temperaturen an. Bei der Bundestagswahl 2017 betrug der Anteil der Nichtwähler 23,8 …” „… Stimmenvorsprung vor der SPD erzielten die Unionsparteien auch bei der Bundestagswahl vom 24.9.2017. Bei ihr …” „… Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, Die Linke (9,2 Prozent) und die Grünen (8,9 Prozent). Die Bundestagswahl 2017 …”

Tabelle 1: Bundestagswahlen seit 1949. Wahlbeteiligung, Stimmenverteilung, Regierungsbildung S. 128

„… Bundestagswahl 2017 wird derzeit noch verhandelt. …” „… Tabelle 1: Bundestagswahlen seit 1949: Wahlbeteiligung, Stimmenverteilung, Regierungsbildung …” „… 25,7 4,8 8,4 8,6 4,7 11,0 CDU/CSU+SPD 2017 76,2 32,9 20,5 10,7 8,9 9,2 12,6 5,2 Mittelwert bis 2013 …”

III. Parteien, Verbände und Massenmedien: Vermittler zwischen Bürgern und Staat S. 37-53

„… Bundestagswahl 2017 sogar die drittstärkste Partei wurde. 2. Parteiensystem Um die Politik in Deutschland zu …” „… Bundestagswahl 2017 begannen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Verhandlungen zur Bildung einer …” „… Koalitionszwang. Das bleibt es auch nach der Bundestagswahl 2017. Doch welche Koalition dann regiert, ist kurz …”

VI. Ein Staat mit 17 Regierungen: Deutschlands Föderalismus S. 84-100

„… . Zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 2017 – aber oft auch vorher und nachher – divergierten demnach die …” „… Migrationspolitik zu nutzen verstanden. Ob sich diese Konstellation nach der Bundestagswahl von 2017 wesentlich …” „… parteipolitische Konstellationen die Bundesländer. Im September 2017 beispielsweise waren vier Bundesländer CDU …”

Anmerkungen S. 125

„… Liberties 2017, Washington D.C. – New York 2017. 5 Luhmann, Niklas: Das Recht der Gesellschaft, Frankfurt a …” „… mindestens zwei Mandate. 10 Forschungsgruppe Wahlen: Bundestagswahl. Eine Analyse der Wahl vom 24. September …” „… 2017, Mannheim 2017. 11 Edinger, Lewis J.: West German Politics, New York 1986³. 12 Luhmann, Niklas …”

Weiterführende Literatur S. 126-127

„… : Berechnet auf der Basis von Statistisches Bundesamt, Abruf am 7.7.2017. Weiterführende Literatur Abromeit …” „… : 1990 bis 2010, Baden-Baden 2011. Hesse, Joachim Jens (Hg.): Die deutsche Politik vor der Bundestagswahl …” „… (Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften 15 (2017), Nr. 2–3). Hradil, Stefan (Hg.): Deutsche …”

V. Die Exekutive des Bundes: starke Kanzler, geschwächte Präsidenten S. 68-83

„… die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 oder beim Gesetzgebungsnotstand nach Artikel 81 …” „… kleinen Zahl von Regierungschefs ausgekommen – ein Zeichen hoher politischer Stabilität. Bis zur 2017 …” „… – 2017. Ob Merkel auch in der 19. Wahlperiode Bundeskanzlerin bleibt, ist hochwahrscheinlich, hängt aber …”

IV. Der Deutsche Bundestag S. 54-67

„… wieder in der 19. Legislaturperiode an. Bei fast allen Bundestagswahlen – außer 1957 – erhielt keine …” „… , 1953, 1957, 1961, 1965, 1983, 1987, 1990, 1994, 2005, 2009, 2013 und 2017. 2. Zwischen …” „… zuverlässig erledigte und dafür nicht sonderlich viel Zeit benötigte. Ob das auch noch nach der Wahl von 2017 …”

I. Spielregeln der Verfassung S. 9-24

„… verfassungskonforme Programmatik und Verhaltensweisen ihrer Anhänger. Seit 2017 können verfassungsgegnerische Parteien …” „… worden waren, wie die NPD laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2017 über den NPD-Verbotsantrag …” „… . Damit führte der Gesetzgeber von 2017 den Kurs einer betont «wehrhaften Demokratie» weiter, die neben …”

doi.org/10.17104/9783406713132

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Lukas Haffert

Stadt, Land, Frust

Series: C.H.Beck Paperback

Volume 4603 2022

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3. Polarisierung: Die politische Geografie der Bundestagswahl S. 42-65

„… schlägt. So ließen sich bei der Bundestagswahl 2017 in Westdeutschland drei regionale Hochburgen der AfD …” „… Gelsenkirchen auf Platz 14 401 von 401. Da scheint es kein Wunder, dass die AfD hier bei der Bundestagswahl 2017 …” „… Bundestagswahl 2017 gezeigt, dass die AfD vor allem in Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit und niedriger …”

7. Repräsentationsfragen: Wer in Berlin gehört wird S. 126-149

„… - Repräsentationsfragen: Wer in Berlin gehört wird ⋅ 136 lor Kruse bei der Bundestagswahl sein Mandat. Ohnehin ist das …” „… eise in P0 2009 2017 2021 ahlkr60 W 40 eil der Ant20 0 0 2 4 6 0 2 4 6 0 2 4 6 Anzahl MdB/Wahlkreis …” „… repräsentiert werden, von 60 % im Jahr 1980 auf nur noch 41 % im aktuellen Bundestag abgenommen (2017 lag dieser …”

Anmerkungen S. 165-186

„… sozio-ökonomische Analyse des Ergebnisses der AfD bei der Bundestagswahl 2017», in: Zeitschrift für Parlamentsfragen …” „… lernen. Eine Analyse der Bundestagswahl 2017, Berlin (2018). 53 Kevin Hagen und Veit Medick, «Der Joker …” „… Presidential election», in: Journal of Rural Studies, 55 (2017), S. 227 – 236. 3 Andrés Rodríguez-Pose, «The …”

6. Berlin: Metropole und Metropolenkritik S. 104-125

„… Metropolregionen zwischen 1995 und 2017 an sich ziehen konnten, entfiel allein ein Drittel auf Berlin. Zu diesem …” „… als Frankfurt oder München. 2017 stand Berlin dann eindeutig an der Spitze (Abbildung 6.1). Volgmanns …” „… Daten zeigen zugleich, wie ungleichmäßig der ⋅ 114 Berlin: Metropole und Metropolenkritik 80 2017 1995 x …”

doi.org/10.17104/9783406782510

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Manfred G. Schmidt

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland

Series: Beck'sche Reihe

Volume 2371 2022

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II. Wähler, Wahlsystem und Wahlverhalten S. 21-32

„… Wahlberechtigt sind deutsche Staatsbürger ab dem 18. Lebensjahr. Bei der Bundestagswahl 2021 wurden 61 181 072 …” „… , teils gesetzlicher Art. Das Grundgesetz schreibt die Prinzipien für Bundestagswahlen vor. Artikel 38 …” „… Mehrheitswahlrechts 304 Stimmen, Clinton hingegen nur 227. In Bundestagswahlen kommt die Verhältniswahl mit einer …”

III. Parteien, Verbände, Medien, Zivilgesellschaft: Vermittler zwischen Bürgern und Staat S. 33-47

„… Partei. Im Durchschnitt aller Bundestagswahlen von 1949 bis 2017 gewann sie stolze 42,0 Prozent …” „… ostdeutschen Landtagswahlen. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die AfD mit 12,6 Prozent der Zweitstimmen die …” „… 2009 höchstens 26 Prozent der Stimmen, und die Unionsparteien gewannen in den Bundestagswahlen von 2017 …”

IV. Der Deutsche Bundestag S. 48-59

„… Zeit erfüllt. Die Ausnahme war bislang die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017. Sie erfolgte …” „… Bundestagswahlen von 1949 bis 2021 ging die CDU/ CSU insgesamt als stärkste Partei hervor und die SPD als …” „… zweitstärkste. Details zeigt die Tabelle im Anhang. Bis auf 1957 gewann keine Partei bei Bundestagswahlen die …”

Anmerkungen S. 121-126

„… Bundestagswahl 2021. Institut für Politikwissenschaften der Universität Gießen 2021. 6 Forschungsgruppe Wahlen …” „… : Bundestagswahl. Eine Analyse der Wahl vom 26. September 2021, Mannheim 2021. Aus dieser Studie stammen die …” „… unter digitalen Bedingungen, Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte H. 9 (2017), S. 46 – 50. 20 Sarcinelli …”

V. Die Exekutive des Bundes: «Kanzlerdemokratie» mit vielen Mitregenten S. 60-72

„… gang entschieden. Aus ihnen gingen von 1949 bis zum Ende der 19. Wahlperiode (2017 – 2021) acht …” „… Monate der SPD/FDP-Regierung vor der Bundestagswahl 1972. Ihr war im Streitüber die Neue Ostpolitik die …” „… Wählern. Ein hoher Stimmenanteil bei der Bundestagswahl und hohe Popularität sind hierfür Voraussetzung …”

doi.org/10.17104/9783406765186

Kyrill-Alexander Schwarz - Verfassungsprozessrecht

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Kyrill-Alexander Schwarz

Verfassungsprozessrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2021

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§ 23 Die Nichtanerkennungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG) S. 381-385

„… : Nichtanerkennungsbeschwerden bei der Bundestagswahl 2017, in: DÖV 2018, 152 ff. I. Kontext des Verfahrens Bei der …” „… ., Nochmals zum Rechtsschutz für Kleinstparteien: Nichtanerkennungsbeschwerden bei der Bundestagswahl 2017, in …” „… : NVwZ 2017, 1419ff.; Klein, Rechtsschutz gegen die Nichtanerkennung als Partei bei der Bundestagswahl …”

§ 24 Kontrolle der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Art. 93 Abs. 3 GG, § 36 Abs. 2 PUAG) S. 385-389

„… der Bundestagswahl 2017, in: DÖV 2018, 152 ff.; Glauben, Wahlprüfung als Garantie des unverfälschten …” „… Nr. 3a Rn. 24 ff.; Hahlen, in: Schreiber (Hrsg.), BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 18 Rn. 46a.; Bechler, in …” „… ). Literatur: Bechler/Neidhardt, Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz für Parteien vor der Bundestagswahl: Die …”

§ 22 Die Wahlprüfungsbeschwerde (Art. 41 Abs. 2 GG) S. 376-381

„… Rechtsschutz für Kleinstparteien: Nichtanerkennungsbeschwerden bei der Bundestagswahl 2017, in: DÖV 2018, 152 …” „… Literatur: Glauben, Wahlprüfung als Garantie des unverfälschten Willens des Souveräns, in: NVwZ 2017, 1419 …” „… Bundestagswahl. I. Kontext des Verfahrens Der demokratische Verfassungsstaat des Grundgesetztes basiert auf dem …”

§ 21 Richteranklage (Art. 98 Abs. 2, 5 GG) S. 373-376

„… als Garantie des unverfälschten Willens des Souveräns, in: NVwZ 2017, 1419 ff.; Lackner, Grundlagen …” „… Bundestagsauflösung; BVerfGE 123, 39 – Wahlcomputer; BVerfGE 151, 1 – Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl. I. Kontext …”

doi.org/10.17104/9783406780004

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