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Thomas Muschiol - Praxiswissen Arbeitsrecht - inkl. Arbeitshilfen online

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Thomas Muschiol (ed.)

Praxiswissen Arbeitsrecht - inkl. Arbeitshilfen online

2017

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47 Betriebsrat: Aufgaben S. 633-640

„… 633 47 Betriebsrat: Aufgaben Autor: Michael Korinth Überblick Der Betriebsrat ist Organ der …” „… Betriebsverfassung. Aufgaben und Rechte der Betriebsräte finden sich nicht nur im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG …” „… hierzu ergangene Rechtsprechung dargestellt. 47.1 Handlungsrahmen Die Aufgaben des Betriebsrats …”

48 Betriebsrat: Kosten S. 641-648

„… Betriebsratsunterlagen vorhanden sein, auf den nur Betriebsratsmitglieder Zugriff haben. Dem Betriebsrat steht an den …” „… Betriebsrat als notwendig ansehen durfte. Die durch die Betriebsratstätigkeit entstehenden Kosten hat …” „… Betriebsratsaufgaben entstehen bzw. entstanden sind und dass der Betriebsrat sie zum Zeitpunkt der Beschlussfassung …”

46 Betriebsrat: Beschlussfassung S. 629-632

„… Betriebsratsvorsitzenden. Dieser vertritt den Betriebsrat nur im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Daher ist die …” „… geheilt werden.1383 Der Vorsitzende des Betriebsrats hat eine Betriebsratssitzung einzuberufen und den …” „… 629 46 Betriebsrat: Beschlussfassung Autor: Michael Korinth Überblick Der Betriebsrat ist Organ …”

45 Betriebsrat: Grundsätze, Amtszeit und Geschäftsführung S. 617-628

„… Betriebsrats in einer Betriebsratssitzung vorbehalten. 45.4.2 Rechtsstellung des Betriebsratsvorsitzenden und …” „… Betriebsratsmitglieder Reicht die Zahl der wählbaren Arbeitnehmer nicht für einen Betriebsrat in der eigentlich …” „… Betriebsratsmitglied/er von ihrer beruflichen Tätigkeit zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats nach Maßgabe des § 38 …”

49 Gewerkschaften im Betrieb S. 649-662

„… Betriebsratssitzungen oder zur sonstigen Unterstützung des Betriebsrats im Betrieb herangezogen wird. Jedoch kann ein …” „… Arbeitskampfs zu einer Betriebsratssitzung eingeladen. Er nutzt in Übereinstimmung mit dem Betriebsrat diese …” „… durchgeführten Betriebsratswahl. 49.1.3 Unterstützung des Betriebsrats bzw. seiner Ausschüsse Eine …”

41 Besonderer Kündigungsschutz S. 573-586

„… Personenkreis entspricht dem des § 103 BetrVG. Hierzu gehören: Mitglieder des Betriebsrats/Personalrats und …” „… vorliegt.1274 Ferner sind die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 102 BetrVG und der …” „… Betriebsrats vor einer Kündigung. Er muss der Schwerbehindertenvertretung die Gelegenheit zu einer …”

20 Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarungen S. 249-252

„… Betriebsrats möglich, eine Verwirkung weitgehend ausgeschlossen. Ausschlussfristen für die Geltendmachung von …” „… , muss den Regelungen der Betriebsvereinbarung selbst entnommen werden. Arbeitgeber und Betriebsrat …” „… Betriebspartner. Wie die Tarifvertragsparteien können Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbaren, dass von den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Betriebsrat: Grundsätze, Amtszeit und Geschäftsführung ..................... 617 46 Betriebsrat …” „… : Beschlussfassung ................................................................. 629 47 Betriebsrat: Aufgaben …” „… ............................................................................... 633 48 Betriebsrat: Kosten …”

42 Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes S. 587-598

„… Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung hingewiesen. Der Mindestkündigungsschutz außerhalb …” „… BGB. Das Verfahren zur Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung ist in § 102 BetrVG …” „… Kündigungen ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG. 42.2 Der …”

44 Weiterbeschäftigungsund Wiedereinstellungsanspruch S. 603-616

„… BetrVG einen form- und fristgerechten Betriebsratswiderspruch voraus. Der Betriebsrat muss der …” „… Beispiel: Unbeachtlicher Betriebsratswiderspruch Der Betriebsrat bittet, wegen der langjährigen …” „… . Betriebsratswiderspruch ernst nehmen Der Arbeitgeber sollte die vom Betriebsrat genannten Widerspruchsgründe sorgsam …”

22 Direktionsrecht des Arbeitgebers S. 263-274

„… Arbeitsbedingungen zu. Allerdings muss er, kollektivrechtlich gesehen (Verhältnis Betriebsrat/Arbeitgeber …” „… Abs. 2 GewO) in § 106 GewO gesetzlich geregelt. Eventuelle Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind …” „… ), eventuelle Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und individualrechtlich …”

40 Allgemeiner Kündigungsschutz: nach dem KSchG S. 561-572

„… ungerechtfertigt, wenn der Betriebsrat aus einem der in § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG genannten Gründe wegen • eines …” „… die in § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG genannten Widerspruchsgründe des Betriebsrats im Prüfungsrahmen des …” „… § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG auch dann zu beachten sind, wenn der Betriebsrat der ordentlichen Kündigung …”

39 Außerordentliche Kündigung S. 539-560

„… außerordentlichen Kündigung die Anhörungsrechte des Betriebsrats zu beachten. Für besondere Personengruppen gelten …” „… 31.10.2010. Anhörung des Betriebsrats Falls ein Betriebsrat existiert, ist die ordentliche Kündigung …” „… jedoch nur bei ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats auch zur ordentlichen Kündigung wirksam. Mit …”

38 Verhaltensbedingte Kündigung S. 519-538

„… Arbeitsbeginn eindeutig umfassen soll. Wenn ein Betriebsrat vorhanden ist, unterliegt ein allgemeines …” „… Unfallverhütungsvorschrift besteht. Wird das Alkoholverbot mit dem Betriebsrat in einer (schriftlichen) Betriebsvereinbarung …” „… Richtlinie zum Whistleblowing (»Verpfeifen«) aufstellen, bei Bestehen eines Betriebsrats wegen § 87 Abs. 1 …”

1 Stellenanzeige und Stellenausschreibung S. 31-36

„… besetzende Stelle geeignet ist.14 1.3 Mitbestimmung des Betriebsrats Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat …” „… kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer personellen Maßnahme verweigern, wenn eine nach § 93 …”

13 Befristeter Arbeitsvertrag S. 123-164

„… . 13.2.3 Beteiligung des Betriebsrats beim Abschluss befristeter Verträge Gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG hat …” „… Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die …” „… Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Diese Pflicht zur Beteiligung des …”

35 Betriebsbedingte Kündigung S. 449-466

„… kann sich auch aus einem begründeten Widerspruch des Betriebsrats ergeben. Will ein Arbeitnehmer …” „… Anforderungsprofil für einen eingerichteten Arbeitsplatz festzulegen. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats …” „… Sozialwidrigkeit Hat der Betriebsrat einer aus betrieblichen Gründen erklärten ordentlichen Kündigung zu Recht …”

2 Bewerbungsverfahren: Diskriminierung, Schadensersatz, Entschädigung S. 37-48

„… § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, der den Betriebsrat berechtigt, seine Zustimmung zur Einstellung eines …” „… nur mit Klagen abgelehnter Bewerber zu rechnen. Nach § 17 Abs. 2 AGG hat der Betriebsrat oder eine im …” „… Verstoß gegen die Vorschriften des Gesetzes darstellen lässt. Der Betriebsrat geht kein Kostenrisiko ein …”

Stichwortverzeichnis S. 663-678

„… Betriebsgröße KSchG 563 Betriebsrat 617 Absinken der Beschäftigtenzahl 620 absolute Mehrheit bei …” „… Betriebsratsmitglied Freistellung 624 Rechtsstellung 623 Sonderkündigungsschutz 623 Betriebsratssitzung …” „… Schichtarbeit Arbeitszeit 214 Schichtarbeitnehmer Schutzvorschrift 216 Schulungskosten Betriebsrat 644 …”

36 Ordentliche Kündigung: Form und Zugang der Kündigungserklärung S. 467-490

„… ordentlichen Kündigungsfrist zum nächstmöglichen Zeitpunkt, d. h. zum Ablauf des 30.9.2017. Der Betriebsrat …” „… Kollegialgremiums (z. B. Betriebsrat) erforderlich. ARBEITSHILFE ONLINE Ordentliche Kündigung: Form und Zugang …” „… Kündigungsgründen ergeben sich jedoch, wenn eine betriebliche Interessenvertretung (Betriebsrat, Personalrat …”

18 Arbeitszeit S. 205-234

„… Aufzeichnungspflicht unberührt bleibt die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Betriebsrat Auskunft gem. § 80 Abs. 2 …” „… Zeitspanne, innerhalb der die vertragliche Arbeitszeit erbracht werden kann, steht dem Betriebsrat ein …” „… Betriebsrat über die in der Betriebsvereinbarung festgelegten Regelungen hinaus keine Einflussmöglichkeiten …”

33 Aufhebungsvertrag S. 421-434

„… Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG bedarf es nicht. Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses …” „… eines Aufhebungsvertrags nicht entgegen. Insbesondere ist eine Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 …” „… Grundlage des § 102 Abs. 5 BetrVG, wenn also der Betriebsrat der ordentlichen Kündigung frist- und …”

34 Sonstige Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 435-448

„… Arbeitsverhältnisses. Im Gegensatz zu jeder Art von Kündigung ist eine Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 102 …” „… Weiterbeschäftigung bedarf aber – wie auch eine Neueinstellung – nach § 99 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats.869 …” „… Der Betriebsrat hat damit Gelegenheit zu prüfen, ob eine solche Beschäftigung sich mit den Interessen …”

37 Personenbedingte Kündigung S. 491-518

„… darauf an, ob der Betriebsrat deshalb tatsächlich der Kündigung widersprochen hat, weil sonst der …” „… Kündigungsschutz des Arbeitnehmers zu stark eingeschränkt wäre und der Betriebsrat eine Sperrfunktion hätte. Das …” „… ihrer Aufgaben nicht mehr ausreichen, hat der Betriebsrat nach § 97 Abs. 2 BetrVG bei der Einführung …”

15 Probezeit im Arbeitsverhältnis S. 181-194

„… Betriebsrates gemäß § 99 BetrVG. Für die Einstellung durch Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages mit …” „… (Schriftformerfordernis des § 623 BGB, Anhörung des Betriebsrates gemäß § 102 BetrVG, Geltung der Kündigungsfristen usw …”

16 Geringfügige Beschäftigung S. 195-200

„… andre Arbeitnehmer. Gemäß § 7 BetrVG sind sie sowohl wahlberechtigt als auch zum Betriebsrat wählbar …”

10 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien S. 101-106

„… grundsätzlich auch keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf bevorstehende Verhandlungen mit dem Betriebsrat …”

25 Mutterschutz S. 303-324

„… Betriebsrat der Kündigung widersprochen hat, die Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage erhoben hat und deshalb …” „… Zulässigerklärung der Kündigung muss er zunächst den Betriebsrat nach den Bestimmungen des § 102 BetrVG beteiligen …” „… Gesetzesbegründung nicht. Eine Betriebsratsanhörung während der Schutzfristen dürfte nach der geplanten Neuregelung …”

27 Teilzeitarbeit: Arbeit auf Abruf S. 341-352

„… der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates zu beachten. Die Arbeitszeiteinteilung …”

24 Ausschlussfristen: Wirksamkeit und Reichweite S. 291-302

„… Betriebsrat nach § 77 BetrVG in Betriebsvereinbarungen vereinbart werden. Sie gelten dann für alle …”

5 Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellungen S. 61-74

„… nach § 94 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats.72 5.1 Allgemein zulässige Fragen des Arbeitgebers …”

19 Allgemeine Geschäftsbedingungen, Formulararbeitsverträge S. 235-248

„… Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass ein Ausschluss der AGB-Kontrolle …”

14 Teilzeitarbeit: Vertragsgestaltung S. 165-180

„… Kündigung eines Teilzeitbeschäftigten ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 …”

31 Arbeitszeugnis S. 381-404

„… ), aber auch für »innerbetriebliche« Ehrenämter. Der Hinweis auf eine Betriebsratstätigkeit hat im …” „… als freigestelltes Betriebsratsmitglied tätig, kann dies im Zeugnis erwähnt werden, da ansonsten eine …”

doi.org/10.34157/9783648095157

Markus Stoffels, Mark Lembke, Gerrick Hoyningen-Huene - Betriebsverfassungsrecht

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Markus Stoffels, Mark Lembke, Gerrick Hoyningen-Huene

Betriebsverfassungsrecht

Series: Studium und Praxis

Volume 2020

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§ 10. Organisation des Betriebsrats S. 202-221

„… zur Kenntnis gebracht wird. Der Betriebsrat muss sich also das Wissen anderer Betriebsratsmitglieder …” „… Betriebsrats begründet werden. 5. Stellvertreter Der Stellvertreter des Betriebsratsvorsitzenden ist …” „… Betriebsratsbeschlusses an die A mangels ordnungsgemäßer Beschlussfassung des Betriebsrats als Vertreter ohne …”

§ 8. Amtszeit des Betriebsrats S. 188-192

„… zwischen Beginn und Ende des Betriebsrats als Gremium und der Amtszeit der einzelnen Betriebsratsmitglieder …” „… vorhergehenden Betriebsrats der Fall, spätestens aber am 31. Mai des Jahres der regelmäßigen Betriebsratswahlen …” „… Betriebsstilllegung die Amtszeit des Betriebsrats erloschen sei und einige Betriebsratsmitglieder bereits bei anderen …”

§ 7. Wahl des Betriebsrats S. 166-188

„… ) zur Übernahme des Betriebsratsamts bereit, ist ein einköpfiger Betriebsrat zu wählen. Veränderungen …” „… ) Demokratieprinzip Der aus einer Betriebsratswahl hervorgegangene Betriebsrat ist Repräsentant der Belegschaft …” „… Existiert bereits ein (wirksamer) Betriebsrat, so finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen gemäß § 13 I …”

§ 9. Rechtsnatur und Haftung des Betriebsrats S. 192-202

„… Betriebsrat lediglich, das Thema auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung zu …” „… Kosten der Betriebsratstätigkeit zu tun. Abwandlung:34 Wie wäre es, wenn F dem Betriebsrat gegenüber …” „… Betriebsrat als Gremium, sondern das handelnde Betriebsratsmitglied werde in solchen Fällen Vertragspartner …”

§ 12. Aufgaben und Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Überblick S. 252-276

„… Betriebsrat nicht allgemein und ohne weiteres betriebsfremden Journalisten Zutritt zum Betriebsratsbüro …” „… Sitzung des Betriebsrats erklärt der Betriebsratsvorsitzende, man werde der Anordnung von Überstunden nur …” „… der Mitbestimmung § 12. Aufgaben und Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Überblick § 12 …”

§ 11. Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder S. 221-252

„… Betriebsratsmitgliedern vor und nach der Betriebsratswahl, NZA 2018, 129; Byers, Die Höhe der Betriebsratsvergütung – Eine …” „… Betriebsrats, 2013; Farthmann, Der gerechte Betriebsratslohn, FS Stahlhacke, 1995, S. 115 ff.; Franzen …” „… , Pauschale Zahlungen an Betriebsräte?, NZA 2012, 57; Rieble, Die Betriebsratsvergütung, NZA 2008, 276 …”

§ 4. Das System der Betriebsverfassung S. 78-116

„… Alternative, das Gespräch entweder ohne ein Betriebsratsmitglied oder gar nicht zu führen. Der Betriebsrat …” „… Sachmittel darstellen würde. Zur Bewältigung der laufenden Betriebsratsarbeit muss sich der Betriebsrat auch …” „… . Statusverfahren mit einem entsprechenden Feststellungsantrag vom Arbeitgeber, Betriebsrat bzw. vom betroffenen …”

§ 16. Mitwirkung bei personellen Angelegenheiten S. 371-426

„… Versetzung von Betriebsratsmitgliedern der Zustimmungspflicht des Betriebsrats nach § 103 III BetrVG, wenn …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 02.05.2020 Beispielsfall:4 Der Betriebsrat verlangt von Arbeitgeber A …” „… Betriebsrats ab, weil diesem kein Mitbestimmungsrecht zustünde. – Lösung: Ein Mitbestimmungsrecht ergibt sich …”

§ 6. Einrichtungen der Betriebsverfassung S. 129-166

„… betriebsratsfähigen oder betriebsratslosen Betrieben.5 Namentlich können die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats …” „… Situation fehlt weitgehend. Insbesondere gibt es in Deutschland kein zentrales Betriebsräte-Register …” „… stillgelegt werden und der Betriebsrat einen Sozialplan verlangen. b) Betriebsratslose Betriebe Besteht …”

§ 14. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten S. 311-369

„… (dazu oben § 11 Rn. 13). Besteht in einem betriebsratspflichtigen Betrieb kein Betriebsrat, weil …” „… Zentralvorschrift für die Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten ist § 87 BetrVG.1 Wegen ihrer …” „… Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ist es – je nach dem Mitbestimmungstatbestand –, Direktionsrechte des …”

§ 15. Mitbestimmung über Arbeitsplätze S. 369-371

„… Mitwirkungsrechte des Betriebsrats nach §§ 90, 91 BetrVG bestehen. Schließlich haben die unternehmerischen Daten …” „… . Mitwirkung des Betriebsrats 1. Planung der Arbeitsplätze (§ 90 BetrVG) Nach § 90 I BetrVG muss der …” „… Arbeitgeber den Betriebsrat über die Planung von Bauten und Räumen, von technischen Anlagen, von …”

§ 5. Koalitionen und Betriebsverfassung S. 116-129

„… Betriebsräten auf DGB-Mitgliedsgewerkschaften, vgl. Greifenstein/Kißler/Lange, Trendreport Betriebsratswahlen …” „… Verhandlung mit dem Betriebsrat im Betriebsratszimmer, sondern umschließt auch den Zutritt zu den …” „… Situation fehlt weitgehend. Insbesondere gibt es in Deutschland kein zentrales Betriebsräte-Register …”

§ 2. Entwicklung und Einteilung des BetrVG 1972 S. 22-42

„… bis hin zu Betriebsräten auf der untersten Stufe. Da gleichzeitig den Gewerkschaften die Mitwirkung …” „… Betriebsräte waren hiernach die gewählten und (rein rechtlich gesehen) gewerkschaftsunabhängigen Vertretungen …” „… den Betriebsräten erstmals Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte bei sozialen und personellen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXIV

„… Betriebsverfassungsrecht, 2. Aufl. 2002 b) Kommentare Annuß/Kühn/Rudolph/Rupp, Europäisches Betriebsräte-Gesetz: EBRG …” „… Betriebsrats? Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf den europäischen Bezügen des Betriebsverfassungsrechts …” „… , sei es als Arbeitgeber, Personalverantwortlicher, Führungskraft, Betriebsrat, Rechtsanwalt …”

§ 17. Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Angelegenheiten S. 426-500

„… ) Beratungs-/Verhandlungsphase – Beratung über Vorschläge des Betriebsrats/Verhandlung über die im Interessenausgleich …” „… Entlassungsverlangen des Betriebsrats nach § 104 BetrVG ist ein scharfes Schwert. In der Praxis ist der Ausspruch …” „… des Betriebsrats in einem Beschlussverfahren nach § 104 S. 2 BetrVG, in welchem der betroffene …”

§ 3. Geltungsbereich des BetrVG S. 42-78

„… Betriebsratswahl zu entscheiden, ob bei Unternehmen jeweils eigene Betriebsräte gewählt werden sollen.50 Die in …” „… aus einer Betriebsratswahl hervorgegangene Betriebsrat ist Repräsentant der Belegschaft der …” „… . „Betriebsrätegemeinschaften“ vor: „(1) Die Betriebsräte verschiedener Unternehmen des P- Konzerns bilden gemäß Anlage 3 …”

§ 18. Unternehmensübertragung und -restrukturierungen S. 500-529

„… Betriebsrats in der (bzw. den) neu gebildeten Einheit(en) eine betriebsratslose Zeit zu vermeiden.26 Für ein …” „… Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (insbesondere gemäß §§ 111 ff. BetrVG) bzw. anderer …” „… Auswirkungen sie auf den Betriebsrat bzw. die anderen betriebsverfassungsrechtlichen Organe haben und welche …”

Sachverzeichnis S. 529-540

„… – Stellvertreter 10 5 – Vertretung des Betriebsrats 10 2; 16 138 – Wahl 10 1 Betriebsratswahl 3 17, 44; 5 25 ff …” „… . Amtsermittlungsgrundsatz 1 60 f. Amtszeit des Betriebsrats 8 1 ff. – Besondere Beendigungsgründe 8 4 – Erlöschen der …” „… Arbeitnehmer 1 8 f.; 3 91 ff. – Ansprüche ggü. Betriebsrat 4 27 – Außendienst 3 97 – Begriff 3 92, 16 106 …”

§ 1. Einführung in das Betriebsverfassungsrecht S. 1-22

„… damit eine betriebsratsfähige Organisationseinheit (vgl. § 18 II BetrVG) vor, in der ein Betriebsrat …” „… Arbeitgeber bzw. Betriebsinhaber und dem von der Belegschaft des Betriebs gewählten Betriebsrat bzw. anderen …” „… den Betriebsrat und die weiteren Organe der Betriebsverfassung repräsentiert wird. Darüber hinaus legt …”

§ 13. Die Betriebsvereinbarung S. 276-311

„… oder der Betriebsrat wegen nichtiger Betriebsratswahl überhaupt nicht beschließen konnte. Weiterhin …” „… Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossen. Dem Betriebsratsvorsitzenden kommt Vertretungsbefugnis nur im Rahmen …” „… seitens des Betriebsrats erfolgt durch den Betriebsratsvorsitzenden gegenüber dem Arbeitgeber. Kündbar ist …”

doi.org/10.17104/9783406759444

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Ulrich Pallasch

Arbeitsrecht

2010

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§ 32 Beteiligungsrechte des Betriebsrats S. 416-429

„… . verpflichten, die Räume für die Betriebsratsarbeit besonders auszustatten. Der Betriebsrat hat dann einen …” „… IX). V. Europäische Betriebsräte (1) Zur Stärkung des Rechts auf grenzübergreifende Unterrichtung und …” „… Betriebsräten Europäische Betriebsräte oder Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vereinbart …”

§ 31 Organisation der Betriebsverfassung S. 409-416

„… ) Betriebsräte können nur in betriebsratsfähigen Betrieben iSd § 1 I BetrVG gewählt werden, also in Betrieben mit …” „… BetrVG aber nur dem Betriebsrat des größten Betriebs(teils). c) Amtszeit der Betriebsratsmitglieder Die …” „… Betriebsrat aber im Amt, weil diese Mindestzahl nur eine Auswahlmöglichkeit sichern soll. 3. Betriebe der …”

§ 30 Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts S. 399-409

„… Betriebsratswahlen wahlberechtigt ist (vgl. § 7 Satz 1 BetrVG: Arbeitnehmer „des Betriebs“), welcher Betriebsrat für …” „… Mitbestimmungsordnung mit ihren Beteiligungsrechten für den Betriebsrat greift in die Unternehmerfreiheit (Art. 12 GG …” „… solche mitbestimmungsfrei bleiben. So könnte der Betriebsrat z.B. nicht die Einstellung von Arbeitnehmern …”

§ 11 Personalauswahl S. 153-168

„… Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach §§ 94 II, 95 I BetrVG. Bereits die Aufnahme in ein Assessment-Center stellt …” „… ggf. Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Auswahlrichtlinien (§ 95 BetrVG) und bei der konkreten …” „… BetrVG (Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder der Jugend- und …”

§ 21 Kündigung S. 291-312

„… der Arbeitgeber dem Betriebsrat „die Gründe für die Kündigung“ mitzuteilen hat (s. unten S. 280). Ist …” „… , bei der (z.B.) andere Arbeitnehmer, der Betriebsrat (vgl. § 104 BetrVG) oder Kunden Druck auf den …” „… „hilfsweise“ erklärte ordentliche Kündigung ist zulässig (s. S. 266). Ist der Betriebsrat anzuhören (gemäß …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… § 32 Beteiligungsrechte des Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 …” „… . Beteiligungsrechte des Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 II. Personalbeschaffung …” „… Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 § 10 Vertragsanbahnung …”

§ 13 Arbeitspflicht S. 179-200

„… dieses Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats ist die Abgrenzung von (mitbestimmungsfreiem …” „… ggf. der Betriebsrat zu beteiligen ist. a) Individualrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten aa …” „… Arbeitnehmer ist die Änderungskündigung aus Arbeitgebersicht sehr unattraktiv. Außerdem ist der Betriebsrat …”

§ 9 Personalplanung und Personalbeschaffung S. 135-141

„… nicht zuletzt auch die Beteiligungsrechte des Betriebsrats. 108 Teil 2: Individualarbeitsrecht 2 …” „… . Beteiligungsrechte des Betriebsrats (1) Gemäß §§ 92 ff. BetrVG bestehen Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei …” „… ). (2) Gemäß § 92 I BetrVG besteht ein Unterrichtungs- und Beratungsrecht des Betriebsrats bezüglich der …”

§ 23 Besonderer Kündigungsschutz S. 332-340

„… a KSchG. Er umfasst folgende Personen: • Mitglieder des Betriebsrats (auch Mitglieder eines Gesamt …” „… kündigungsschutzrechtlichen Prinzipien (eine „Freikündigung“ ist also nicht erforderlich). 2. Beteiligung des Betriebsrats a …” „… Wahlbewerber), bedarf der Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 I BetrVG). Die Zustimmung muss vor Ausspruch der …”

§ 10 Vertragsanbahnung S. 141-153

„… ) Beteiligungsrechte des Betriebsrats (1) Die Entscheidung des Arbeitgebers, eine Stelle auszuschreiben oder darauf zu …” „… verzichten, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Sollen Arbeitsplätze (neu) besetzt werden …” „… (worüber der Betriebsrat nach § 92 BetrVG zu informieren ist, s. oben I), kann der Betriebsrat gemäß § 93 …”

§ 17 Vergütungspflicht S. 233-252

„… . 10 BetrVG ein umfassendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht und zum „Lohn“ nur Leistungen …” „… , der Prämienlohn und vergleichbare leistungsbezogene Entgelte, bei denen der Betriebsrat mitzubestimmen …” „… Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten aa) Grundsätze. (1) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen …”

§ 7 Arbeitgeber S. 90-112

„… Betriebsrat gewählt werden. Die Arbeitnehmer können aber auch beschließen, an der Betriebsratswahl im …” „… betriebsratsfähigen Einheiten führen, was mit Konsequenzen für den amtierenden Betriebsrat verbunden ist. Geht z.B …” „… Wählbarkeit zum Betriebsrat wird nach Maßgabe des § 8 I 2 BetrVG die Betriebszugehörigkeit bei einem …”

Sachverzeichnis S. 430-442

„… 115, 120 ff., 146, 263, 325 – Aufhebungsvertrag 322 f. Angestellte 52 ff. Anhörung des Betriebsrats …” „… – Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats 136 Beschwerderecht 250, 380 Bestechung 177 Beteiligungsrechte des Betriebsrats …” „… (Arbeitnehmerhaftung) 201 ff. Betriebsnormen 131 f., 344 f., 354, 357 Betriebsrat – Amtszeit 385 f …”

§ 22 Allgemeiner Kündigungsschutz S. 312-332

„… . 228 f.). 6. Erweiterung der Mitbestimmung Gemäß § 102 VI BetrVG können Arbeitgeber und Betriebsrat …” „… der positiven Zustimmung des Betriebsrats bedürfen und bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten hierüber …” „… ) sowie um die „absoluten Gründe der Sozialwidrigkeit“ im Falle eines Widerspruchs des Betriebsrats (§ 1 …”

§ 29 Arbeitskampfrecht S. 389-399

„… und Betriebsrat, s. § 30 S. 375). Weitere Regelungen finden sich häufig in Tarifverträgen und in den …” „… Arbeitskampfrisikolehre und bei der Mitbestimmung des Betriebsrats während eines Arbeitskampfes (s. S. 371 und 372). c …” „… Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat zu zwingen (vgl. auch § 74 II BetrVG). Der …”

§ 19 Nebenpflichten des Arbeitgebers S. 270-283

„… Betriebsratsmitgliedern für Zwecke der Betriebsratsarbeit; s. unten § 31) sowie • § 19 I Nr. 1 BBiG und §§ 9 III, 10 II 2 …” „… gesetzliche oder tarifliche Regelungen nicht bestehen, hat der Betriebsrat gemäß § 87 I Nr. 5 BetrVG ein …” „… berücksichtigen sind. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 7 BetrVG dient der näheren …”

§ 4 Arbeitsverwaltung und Arbeitsgerichtsbarkeit S. 64-69

„… , z.B. bei einem Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über das Bestehen eines …” „… . Betriebsrat und Sprecherausschuss). Eine besondere Prozessvertretung vor dem Arbeitsgericht ist grundsätzlich …” „… erlässt Rechtsverordnungen, z.B. die Wahlordnung (WO) für die Durchführung von Betriebsratswahlen. Zu …”

Literaturverzeichnis S. 429-430

„… Betriebsrats 279 ff., 391 Annahmeverzug 139, 153, 185, 186, 224 ff., 257 – Anrechnungspflicht 229 …”

§ 1 Gegenstand und Bedeutung des Arbeitsrechts S. 33-36

„… Betriebsräte). Die individuelle Rechtsbeziehung zwischen einzelnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezeichnet …”

§ 24 Befristung des Arbeitsverhältnisses S. 340-350

„… verpflichten kann. Gemäß § 20 TzBfG ist die Arbeitnehmervertretung (u.a. Betriebsrat und Personalrat) über die …” „… besteht kein Anhörungsrecht des Betriebsrats nach § 102 BetrVG, aber ein Mitbestimmungsrecht bei …”

§ 25 Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigungsgründe S. 350-353

„… Betriebsrats nach § 102 BetrVG, aber ein Mitbestimmungsrecht bei Betriebsänderungen (§§ 111 ff. BetrVG), soweit …”

§ 8 Arbeitsverhältnisse S. 112-135

„… Wahlrecht zum Betriebsrat vgl. z.B. ErfK/Koch § 7 BetrVG Rn. 3). a) Gesetzliche Fälle Die wichtigsten …” „… vereinbaren. (2) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 2 BetrVG bezieht sich nur auf die …” „… der Betriebsrat des Entleiherbetriebes zu beteiligen (vgl. § 14 III AÜG und zum Einstellungsverfahren …”

§ 2 Grundprinzipien und System des Arbeitsrechts S. 36-41

„… den Betriebsrat als demokratisch legitimiertem Repräsentativorgan wahrgenommen werden. Das 8 Teil 1 …”

§ 26 Abwicklung des beendeten Arbeitsverhältnisses S. 353-360

„… aber eine Mitgliedschaft im Betriebsrat. Unzulässig sind Behauptungen, diffamierende Äußerungen und …”

§ 28 Tarifvertragsrecht S. 369-389

„… Mitglieds berechtigen kann (z.B. Kandidatur zum Betriebsrat auf konkurrierender Liste, s. S. 340). Das Recht …” „… . über die Bildung besonderer Betriebsräte nach Maßgabe des § 3 I BetrVG), • Normen über gemeinsame …”

§ 27 Koalitionsrecht S. 360-369

„… 343 Koalition zum Ausschluss ihres Mitglieds berechtigen kann (z.B. Kandidatur zum Betriebsrat auf …” „… Betriebsratskandidatur auf einer konkurrierenden Liste trotz § 20 II BetrVG rechtmäßig, weil die innere Geschlossenheit …”

§ 3 Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren des Arbeitsverhältnisses S. 41-64

„… Betrieb tätigen Personen dienen und deren Befolgung von Arbeitgeber und Betriebsrat zu überwachen ist …” „… Ordnungsgrundsätzen als der Tarifvertrag. Betriebsvereinbarungen werden von Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam …” „… Betriebsratsmitglieder (§ 15 KSchG) zu den auch international zwingenden Eingriffsnormen, sofern das Arbeitsverhältnis …”

§ 12 Abschluss des Arbeitsvertrages S. 168-179

„… Stellenbewerbers Schließt der Arbeitgeber trotz Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats einen Arbeitsvertrag mit …”

§ 14 Nebenpflichten des Arbeitnehmers S. 200-211

„… ist (§ 106 Satz 2 GewO) und der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 1 BetrVG unterliegt …” „… , insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes. In der privaten Wirtschaft haben Betriebsratsmitglieder jede …” „… Auszubildende und § 79 BetrVG für Betriebsratsmitglieder), im Übrigen aus der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht …”

§ 16 Besonderheiten der Schadenshaftung des Arbeitnehmers S. 222-233

„… veranlasst sind (z.B. Betriebsausflüge, Sitzungen des Betriebsrats). Ausgeschlossen sind …”

§ 5 Arbeitnehmer S. 69-86

„… denjenigen des Betriebsrats allerdings erheblich reduziert sind. (2) Außerhalb des BetrVG ist vor allem auf …” „… Betriebsratswahlen (§§ 7, 8 BetrVG). Stattdessen haben leitende Angestellte die Möglichkeit, nach Maßgabe des …”

§ 18 Vergütung ohne Arbeitsleistung S. 252-270

„… Arbeitnehmer wird der Zutritt zum Betrieb verwehrt (z.B. wegen eines Hausverbotes oder weil der Betriebsrat die …” „… Betriebsratsmitgliedern für Zwecke der Betriebsratsarbeit; s. unten § 31) sowie • § 19 I Nr. 1 BBiG und §§ 9 III, 10 II 2 …”

doi.org/10.15358/9783800648825

Klaus Beckerle - Die Abmahnung - inkl. Arbeitshilfen online

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Klaus Beckerle

Die Abmahnung - inkl. Arbeitshilfen online

2019

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9 Abmahnung und Betriebsrat (Personalrat) S. 181-204

„… Nr. 38 Abmahnung und Betriebsrat (Personalrat) 196 die Abmeldung lediglich »wegen Betriebsratsarbeit …” „… Betriebsratsmitglieds an der Sitzung des Betriebsrats hinter einer betrieblichen Tätigkeit zurückstehen müsse. Dies …” „… 181 9 Abmahnung und Betriebsrat (Personalrat) 9.1 Beteiligung des Betriebsrats (Personalrats …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 9 Abmahnung und Betriebsrat (Personalrat …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 9.1 Beteiligung des Betriebsrats (Personalrats …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 9.2.18 Information des Betriebsrats (Personalrats …”

Stichwortverzeichnis S. 251-259

„… 144, 230 – Mitbestimmung Siehe Betriebsrat, Personalrat 181 – mündliche 149 – Muster, allgemeines …” „… – Entzug einer Vergünstigung 201 – gemeinschaftswidriges Verhalten 200 Betriebsrat – Abmahnung von …” „… Minderleistung 93 Mitbestimmung – Siehe Betriebsrat, Personalrat 181 mündliche Abmahnung 149 Muster …”

6 Form, Berechtigung und Zugang der Abmahnung S. 149-156

„… einer Liste abgemahnter Arbeitnehmer am Schwarzen Brett durch ein Mitglied des Betriebsrats ist als …” „… Ausschluss aus dem Betriebsrat zur Folge haben.342 Bei der Abmahnung handelt es sich um eine …” „… Betriebsbuße an, die der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegt. In diesen Fällen ist deshalb die …”

10 Rechte des Arbeitnehmers S. 205-220

„… handelt sich dabei um einen individualrechtlichen Anspruch. Aus diesem Grund kann ein Betriebsrat nicht …” „… des Betriebsrats aus dessen Personalakten entfernt.472 Das BAG hat außerdem entschieden, der …” „… gerichtlich geltend zu machen. Die Klägerin, Mitglied des Betriebsrats, war wegen unentschuldigten …”

4 Abmahnung in Sonderfällen S. 129-140

„… des Betriebsrats bzw. Personalrats oder die Zustellung der Kündigung einleitende Maßnahmen des …” „… , gelten auch im Rahmen des § 15 KSchG. Nach dieser Vorschrift darf insbesondere Betriebsrats- und …”

11 Abmahnungsprozess S. 221-242

„… den Frieden!« auf. Der Kläger war Mitglied des Betriebsrats. Das BAG hat hierzu ausgeführt, eine …” „… worden, z. B. wegen unterbliebener oder fehlerhafter Beteiligung des Betriebsrats, sollte der …” „… hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer ‒ zugleich Betriebsratsmitglied ‒ war …”

3 Abmahnungstatbestände S. 23-128

„… und hatte gemeinsam mit anderen Kollegen im Zusammenhang mit Verhandlungen zwischen dem Betriebsrat …” „… Betriebsrates aus wichtigem Grund außerordentlich kündbar. Praktische Konsequenz: Je nach Art und Umfang der …” „… Betriebszugehörigkeit »unkündbare« Kläger war im Zeitpunkt der Kündigung als Betriebsratsmitglied nur mit Zustimmung des …”

doi.org/10.34157/9783648120439

Gunter Prollius - Auf dem Weg zur HRM-Führungskraft

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Gunter Prollius

Auf dem Weg zur HRM-Führungskraft

2019

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13 Die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat S. 339-346

„… 339 13. Die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat Einführung Auf der Grundlage des …” „… Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ist der Betriebsrat (BR) in Deutschland das von den Arbeitnehmern (AN) – mit mindestens …” „… eines Betriebes freigestellt, ob und wann sie einen Betriebsrat wählen. In den meisten Fällen wohl dann …”

11 Leistungen- und Verhaltensstörungen der Mitarbeiter S. 302-314

„… contra Betriebsrat Ein Betriebsratsmitglied äußerte sich beim Arbeitsamt (heute Agentur für Arbeit …” „… Mitarbeitern widmen. 303 1.Fall: Betriebsrat contra Arbeitgeber Der Inhaber = Arbeitgeber (AG) lehnte eine …” „… , widersprach der Betriebsrat wegen von ihm geforderter, aber unterbliebener innerbetrieblicher Ausschreibung …”

14 Betriebliche und persönliche Veränderungen: Ihre 4 letzten Fälle S. 347-353

„… neues Konzept für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserem Betriebsrat im Rahmen unserer …” „… “ Betriebsrat (BR) und der „ständig fordernden“ Jugend- und Azubi-Vertretung (JAV), bittet Ihr V – oder …” „… (noch) genannt wird – sind die klassischen Gesprächspartner der AN-Vertretung, also für den Betriebsrat …”

9 Personalbeurteilung, Entgeltsysteme und Sozialleistungen S. 273-283

„… die Unterstützung seines Betriebsrates/Personalrates in Anspruch nehmen, aber er kann für sich die …” „… Betrieb erörtert werden, wobei er ein Mitglied des Betriebsrates hinzuziehen kann. Und dieses kann nach …” „… Mitarbeitern und dem Betriebsrat kommt, der ein Mitwirkungsrecht bei der Einführung von Beurteilungsgrundsätzen …”

12 Beendigung von Ausbildungs- und Arbeitsverhältnissen S. 315-338

„… Betrieben – in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten AN, in denen sich ein Betriebsrat (BR …” „… ) konstituiert hat – ist gem. § 102 Abs.1 BetrVG der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber …” „… sich der Betriebsrat gegen eine weitere Verlängerung ausgesprochen hatte, hatte die befristet …”

4 Unser XV-HRM-Fachbereich: Aufgaben und Zielsetzungen S. 69-99

„… Betriebsratswahlen. In Betrieben mit mehr als 500 AN (Arbeitnehmern) wie bei unserer XY-GmbH, kann der Betriebsrat …” „… Finanzwesen, seiner Rechtsabteilung, mit dem Betriebsrats-Vorsitzenden und der Presse-Abteilung Kontakt …” „… Betriebsrats-Vorsitzende mit seinem Gewerkschafts-Sekretär die AN-Seite, wenn sich beide Parteien auf einen neutralen …”

6 Personalauswahl und Einstellung S. 179-215

„… Betriebsrats-Vorsitzende fordert aufgrund der demografischen Situation die Erweiterung der Berufsausbildung auf den …” „… im Betrieb agierende Betriebsrat angehalten, zu überprüfen, ob der Arbeitgeber ausschließlich …” „… Mitbestimmung des Betriebsrates (BR). D.h., kommt eine Einigung über den Inhalt des Fragebogens zwischen dem …”

5 Personalplanungen und Personalbeschaffungen S. 100-178

„… bedingt durch eine Betriebsvereinbarung oder durch Regelungsabsprachen mit dem Betriebsrat/Personalrat …” „… Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unter anderem Unterrichtungs- und Beratungsrechte …” „… ermitteln unsere eigene Arbeitszeit“ war ein voller Erfolg, auch weil unser Betriebsrat diese Aktion …”

1 Einführung S. 1-6

„… Arbeitgebern mehr Pflichten Betriebsverfassungsgesetz Personalvertretungsgesetz Betriebsräte Personalräte Eine …” „… Personalwesen Personalwirtschaft Arbeitnehmervertretung, Betriebsrat Jugendvertretung darüber zu wachen, dass …”

8 Personalbetreuung und Einarbeitung, Einführung S. 243-272

„… - oder Betriebsrates, der vom Gesetzgeber ihn als Vertreter der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber …” „… vertreten. Können sich Arbeitgeber und Personal- oder Betriebsrat nicht einigen, kann ein externer …” „… Arbeitnehmer (Mitglieder der branchenzugehörigen Gewerkschaft und des Betriebsrates). Arbeitgeberseite und …”

10 Personalentwicklung und Weiterbildung S. 284-301

„… , der Unternehmenspolitik und der Unternehmensziele. Betriebsrat ist gewählt worden. Arbeitgeber tritt …” „… sich ja mittlerweile ein Betriebsrat in unserer Musterfirma, die XY GmbH, konstituiert hat …” „… Betriebsverfassungsgesetz (Auszüge) § 96 Förderung der Berufsausbildung (sinngemäß): (1) Arbeitgeber (AG) und Betriebsrat …”

2 Unser Muster-Unternehmen: Die XV-GmbH in Berlin S. 7-24

„… dem Betriebsrat hervorgerufen. Anm.: Ein Großteil dieser Daten stammt auszugsweise von G …” „… Betriebszugehörigkeit betrug 14,3 Jahre. Arbeitgeberverband Gewerkschaft Betriebsrat Die XY-GmbH ist Mitglied im …” „… gültigen Grundsätzen festgelegt wird, die auch vom Betriebsrat nachgeprüft werden können, nicht jedoch die …”

3 Rund um die Führung S. 25-68

„… Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und extra nach vorheriger Absprache unserem Betriebsrat unserer XY-GmbH …” „… Betriebsrat wie bisher als Ihr Interessenvertreter weiterhin gerne zur Verfügung. Eine ständige Kontrolle …” „… HRM-Bereich wenden. Selbstverständlich kann er ebenfalls Rat und Unterstützung bei seinem Betriebsrat …”

Verzeichnis über die Abbildungen S. 369-370

„… ........................................................................................ 336 Abb. 13.1.1 Rechte und Aufgaben des Betriebsrates …”

7 Ausbildungs- und Arbeitsverträge S. 216-242

„… Mechatroniker zu erfahren und beim Betriebsrat und der Jugendvertretung Bereitschaft für eine weitere technische …” „… einzuhalten, bzw. ein- und durchzuführen. Sein Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 1, Satz 1 …” „… Spezialisten nicht unter die Anwendung von Tarifverträgen, hat der Betriebsrat i.d.R. auch kein Einsichtsrecht …”

Nachworte S. 354-368

„… Betriebsrat angesagt, es geht wieder um Frau Mahlke, die in der letzten Zeit häufig zu spät gekommen ist und …” „… entschieden, die erst viel später auf diese vakante Position von unserem aktiven Betriebsrat aufmerksam …”

doi.org/10.2357/9783739880181

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