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Martin Burgi

Vergaberecht

2021

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§ 3. Normenbestand und Systematik des EU-Rechts S. 24-48

„… . EU-Beihilferecht ........... ... ... ... ... ... ... ... ....................................... 33 5 …” „… Umgang mit den beihilferechtlichen Bindungen des AEUV ausgewirkt;58 sie spielen aber auch bei der …” „… . EU-Beihilferecht Ein besonders scharfes Schwert der Wettbewerbspolitik bildet das Beihilferecht der Art. 107, 108 …”

Sachregister S. 335-340

„… . Bauauftrag 10, 6 Baukonzession 24, 1, 10, 12 Behinderungen 9, 5; 17, 4 Beihilferecht 2, 16, 18f.; 3, 33ff.; 6 …” „… , 15 – Beihilferecht (s. dort) – CPV-Verordnung 3, 50 – Delegierte Rechtsakte 3, 50 – Erläuterungen 3 …”

§ 2. Standort des Vergaberechts S. 9-24

„… EU-Beihilferecht empfangen hatte. Schon an dieser kurzen Aufzählung wird deutlich, dass die Einbeziehung jener …” „… bildet, sind das EU-Beihilferecht, das Recht der öffentlichen Abgaben (Gebühren und Beiträge) und das …” „… Rechtsschutzes im Vergaberecht zurückzukommen (! § 22). Das EU-Beihilferecht ist seinerseits ein den Fragen …”

Vierter Teil: Rechtsschutz S. 245-279

„… werden (vgl. bereits ! § 2 Rn. 27 f.). Die wichtigsten Beispiele bilden das EU- Beihilferecht, das …” „… aufgrund von dessen enormer praktischer Bedeutung ausführlicher thematisiert (II). Im EU-Beihilferecht …” „… befreit ist. Eine dritte Situation, in der das Beihilferecht an die Beachtung vergaberechtlicher …”

§ 1. Einführung und Zielsetzung S. 1-9

„… Bedarfsdeckung und Verfassungsrecht, 1988: Bultmann, Beihilferecht und Vergaberecht, 2004; Bungenberg …” „… (zu nennen sind vor allem das EU-Beihilferecht, das Kartellrecht und das kommunale Wirtschaftsrecht …”

§ 6. Zwecke und Grundsätze des GWB-Vergaberechts S. 73-85

„… haben.29 – Im Hinblick auf das europäische Beihilferecht der Art. 107, 108 AUEV ist mittlerweile …” „… : Bultmann, Beihilferecht und Vergaberecht, 2004; Marx, Vergaberecht – was ist das?, in: FS Bechtold, 2006 …”

§ 5. Internationaler Rechtsrahmen und Rechtsvergleich S. 65-73

„… - und Beihilferecht der EU, 2017. 13 Zu ihnen von Lindeiner VergabeR 2016, 580. 14 Sonderbericht 17/2016 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… ................................................................ 36 4. EU-Beihilferecht .............................................................. 37 5 …”

Erster Teil: Anwendungsvoraussetzungen S. 99-148

„… . Interessanterweise kommt es also anders als im europäischen Beihilferecht (vgl. Art. 107 Abs. 1 AEUV) nicht darauf …” „… qua Beihilferecht (infolge zu günstiger Veräußerung) ausgelöst werden (! § 22 Rn. 4 f.). Wenn im …”

Übungsfälle mit Lösungen S. 317-335

„… Arbeitsgemeinschaft 9, 20 ff. Bauauftrag 10, 6 Baukonzession 24, 1, 10, 12 Behinderungen 9, 5; 17, 4 Beihilferecht 2 …”

Dritter Teil: Kriterien, Wertung und Auftragsausführung S. 196-245

„… den Beihilferecht (! allg. § 3 Rn. 33 f.). Daher muss der öffentliche Auftraggeber eine erfolgte …”

doi.org/10.17104/9783406771682

Hermann Stockhorst, Linus Hofrichter, Andreas Franke - Krankenhausbau

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Hermann Stockhorst (ed.), Linus Hofrichter (ed.), Andreas Franke (ed.)

Krankenhausbau

2018

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3 Finanzierung und Refinanzierung von Krankenhausbaumaßnahmen S. 15-22

„… sind jedoch beihilferechtliche Tatbestände zu überprüfen und zu berücksichtigen. Spenden und …” „… beihilferechtlichen Anforderungen sind seitens der Europäischen Kommission durch Verabschiedung des Almunia-Paketes …” „… zur Planung und Durchführung von Finanzmaßnahmen 3.2.1 Beihilferechtliche Sachverhaltsprüfung Die …”

doi.org/10.32745/9783954663880

Thomas Oppermann, Claus Dieter Classen, Martin Nettesheim - Europarecht

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Thomas Oppermann, Claus Dieter Classen, Martin Nettesheim

Europarecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2021

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§ 21. Wettbewerbsrecht und der Staat: Beihilfen, Daseinsvorsorge und öffentliche Aufträge (Classen) S. 373-404

„… Europäischen Beihilferechts im globalen Standortwettbewerb, 2019; Bartosch, EU-Beihilfenrecht, 3. Aufl. 2020 …” „… Souveränität, ZHR 2019, 393; Licht, Beihilferecht und Unternehmensbesteuerung, 2020. a) Gewähren eines …” „… Götz, 2005, 211). So wurde eine beihilferechtliche Sonderbehandlung Ostdeutschlands im Vergleich mit …”

§ 26. Verkehr (Classen) S. 454-468

„… besonderen Maßgaben (Art. 93, 96 AEUV) das Beihilferecht (vgl. auch Rz. 21/24 sowie unten Rz. 26/20) auf den …” „… Luftverkehrs, 2009; Soltész, Regionalflughäfen und „Billigflieger“ aus Sicht des Europäischen Beihilferechts …”

§ 33. Umwelt, Gesundheit, Polizei und Ausländer, Datenschutz: Zur Europäisierung des öffentlichen Rechts (Classen) S. 546-578

„… bewerbsverzerrende Auswirkungen hat er unterbunden (EuGH, 18.7.2007, Rs. C-119/05, „Lucchini“ zum Beihilferecht; vgl …” „… over continue, FS Blumann, 2015, 585; Heise, Krankenhausfinanzierung und Beihilferecht, EuZW 2015, 739 …” „… Krankenhäuser auf dem beihilferechtlichen Prüfstand, EuZW 2013, 769; Sauter, The Impact of EU Competition Law on …”

§ 34. Forschung, Bildung und Sport, Kultur und Rundfunk: Zur Europäisierung des Kulturverwaltungsrechts (Classen) S. 578-593

„… ; Ferrari, Rundfunkfinanzierung – EU-Beihilferecht im Lichte aktueller Unionsrechtsprechung und …” „… liberalisierend gewirkt (Rz. 36/23). Daneben ist das Beihilferecht (Art. 107ff. AEUV) zu beachten. Mit Blick auf …”

Sachverzeichnis S. 715-728

„… 22/25f. – und Beihilferecht 21/6f., 21/10, 21/24f. – direkte Steuern 35/8f., 35/19ff., 35/56ff …” „… . dort – Außenkompetenzen 26/8, 26/29ff. – und Beihilferecht 21/23f., 26/5 – Binnenschifffahrtsverkehr s …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLIV

„… Unionsrechts . . . . . . . . . . . . . 383 a) Verhältnis des Beihilferechts zu anderen Vertragsregelungen …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 c) Insbesondere: Beihilferechtliche Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 3. Praxis der …”

§ 13. Rechtsschutz (Classen) S. 213-240

„… ; EuGH, 11.9.2008, verb. Rs. C-75/05 P u. a., „Glunz“ u. a. zum Beihilferecht). In diesem Fall kann aber …” „… . Teil. Integration durch Recht 232 recht). Aus diesem Grund ist im Beihilferecht auch eine Untereinheit …” „… Beihilferecht EuGH, 11.9.2008, verb. Rs. C-75/05 P u. a., „Glunz“ sowie unten Rz. 21/38. Die Anforderungen an …”

§ 23. Energie (Classen) S. 422-430

„… ., „Essent Belgium NV“), sowie das Beihilferecht (Art. 107 AEUV), sofern einschlägige Fördermaßnahmen eine …”

§ 14. Haftung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten (Classen) S. 240-250

„… Verfassungsverstößen des Gesetzgebers gelten würde; zudem sind Konflikte mit dem Beihilferecht (Art. 107 AEUV, Rz. 21/6 …”

§ 24. Landwirtschaft und Fischerei (Classen) S. 430-442

„… Landwirtschaftspolitik Literatur: Groteloh/Booth, Europäisches Marktordnungs- und Beihilferecht, in: Dombert/Witt (Hrsg …”

§ 35. Steuern (Nettesheim) S. 593-612

„… Beihilferecht vorgehen (EuGH, 21.5.1980, Rs. 73/79, „KOM/Italien“ [„Sovraprezzo“]). Dabei finden allerdings …”

§ 20. Wettbewerbsrecht und Unternehmen (Classen) S. 350-373

„… auch im Kontext des Beihilferechts Rz. 21/32). Manche Fragen, vor allem des gerichtlichen Verfahrens …”

doi.org/10.17104/9783406759710

Günther Luz, Werner Neus, Mathias Schaber, Peter Schneider, Claus-Peter Wagner, Max Weber - KWG und CRR

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Günther Luz (ed.), Werner Neus (ed.), Mathias Schaber (ed.), Peter Schneider (ed.), Claus-Peter Wagner (ed.), Max Weber (ed.)

KWG und CRR

2018

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§ 77 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen S. 322-324

„… , soweit dies der Erfüllung beihilferechtlicher Anforderungen dient. Das Gleiche gilt, wenn im Fall des …” „… Beihilferecht der EU im Rahmen der Finanzmarktkrise, Institute for Monetary and Financial Stability, Working …” „… , dass dies der Erful̈lung beihilferechtlicher Anforderungen dienen muss. Wenn somit aufgrund des …”

§ 129 Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts S. 460-461

„… wettbewerbs- und beihilferechtlichen Regelungen vereinbar sein. (2) 1Ist eine Vermarktung nach Absatz 1 nicht …”

§ 63 Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung S. 264-270

„… auf deren beihilferechtliche Zulässigkeit geschlossen werden kann (vgl. Gesetzesbegründung zum SAG …”

§ 13 Ausgestaltung von Sanierungsplänen S. 46-82

2. SRM – Einheitlicher Bankenabwicklungsmechanismus S. 585-607

„… Vereinbarkeit mit Beihilferecht bzw. Binnenmarktregularien getroffen hat. Die Verwendung von Fondsmitteln des …”

doi.org/10.34156/9783791037899

WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium

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WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium

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WIST Volume 49 (2020) Issue 11 ISSN Online: 0340-1650

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Friedrich Heinemann Brexit-Finale: Die Covid-19-Pandemie hat die Brexiteers strategisch gestärkt S. 1

„… von Binnenmarktregeln wie des EU-Beihilferechts. Das Nordirland-Problem ist politischer Natur, weil …” „… die Briten zum Beispiel Unternehmen ohne die Vorgaben des EU-Beihilferechts nach Belieben …”

doi.org/10.15358/0340-1650-2020-11

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