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Abbo Junker

Grundkurs Arbeitsrecht

Series: Grundkurs

Volume 2020

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§ 10. Betriebsverfassungsrecht S. 352-436

„… Betriebsratsmitglieder – hohe Kosten (®Rn. 694). b) Betriebsrat – Arbeitnehmer 652Das Betriebsverfassungsrecht handelt …” „… Betriebsratsmitglieds oder auf Auflösung des Betriebsrats (§ 23 I 1 BetrVG), so hat das Arbeitsgericht dem Antrag …” „… Betriebsrat besteht, hat eine von München aus verwaltete, betriebsratslose Filiale mit einem Filialleiter und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Tarifvertragsrechts (®Rn. 508f.) und ein Aufbauschema zur Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen (®Rn …” „… . Beteiligung des Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 3. Beteiligung des Betriebsrats …”

Stichwortverzeichnis S. 477-490

„… des Betriebsrats 417, 769, 776 – Erklärung 417 – Wirksamkeit 422, 423 Änderungsschutzklage 421 …” „… – Arten 595–597 – Außenseiter 604 – Begriff 592 – Betriebsrat 706 – Drittbetroffene 629–636 …” „… ) Betriebsmittel 135, 656 Betriebsrat (s. auch Mitbestimmung im Betrieb) 229, 640–799, 843 – Amtsführung 693 …”

§ 6. Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 178-260

„… betriebsratsfähig ist und ein Betriebsrat besteht, muss der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat die Gründe für die …” „… betriebsratsfähig ist (§§ 1, 118 II BetrVG) und im Zeitpunkt der Kündigung ein Betriebsrat besteht (§ 21 Satz 2 …” „… . Beteiligung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG) 4. Besondere Unwirksamkeitsgründe 5. Allgemeiner Kündigungsschutz …”

§ 1. Grundlagen des Arbeitsrechts S. 1-47

„… Betriebsverfassung geschaffen, die dem Betriebsrat zahlreiche Mitwirkungsrechte einräumt (dazu § 10,®Rn. 640ff …” „… . auch um Beziehungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband, Arbeitgeber und Betriebsrat oder …” „… Betriebsrat und Gewerkschaft. 2. Merkmale des Arbeitsverhältnisses 6Die Aufgaben des Arbeitsrechts folgen aus …”

§ 11. Mitbestimmung im Unternehmen S. 436-451

„… das Betriebsrätegesetz von 1920 (®Rn. 647) insofern, als zwei Mitglieder des Betriebsrats in den …” „… 436 Dritter Teil. Kollektives Arbeitsrecht 326. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat rechtzeitig …” „… Industriegebiet Hellersdorf verlegt wird. Der Betriebsrat unternimmt nichts; der Betrieb wird verlegt, wodurch den …”

§ 4. Inhalt des Arbeitsverhältnisses S. 108-151

„… Betriebsrat bei der Einstellung? (®Rn. 171) 70. „Nach dem Gesetz bedarf ein befristeter Arbeitsvertrag zu …” „… Vorschriften, die Beteiligungsrechte des Betriebsrats oder arbeitsvertragliche Vereinbarungen entgegenstehen …” „… auf der untersten Stufe. (b) Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Die Betriebsverfassung soll die …”

§ 12. Rechtsschutz im Arbeitsrecht S. 451-477

„… Betriebsratswahl oder Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Die Zuständigkeit im Beschlussverfahren setzt voraus …” „… eines 43-köpfigen Betriebsrats beantragt die Feststellung, dass ein Betriebsratsbeschluss unwirksam ist …” „… und Betriebsrat ersetzen können (z. B. nach § 99 IV BetrVG, ®Rn. 766f.). Sieht man von diesen …”

§ 3. Begründung des Arbeitsverhältnisses S. 80-108

„… Arbeitgeber grundsätzlich frei, ob und wie er eine Stelle ausschreibt. Existiert jedoch ein Betriebsrat, kann …” „… Betriebsrats (®Rn. 759). 152 Ein Fragerecht des Arbeitgebers wird daher insoweit anerkannt, als er im Hinblick …” „… Rolle in der Betriebsverfassung, indem sie die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG …”

§ 9. Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht S. 324-352

„… . 1 BetrVG sind Maßnahmen des Arbeitskampfs zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unzulässig. Dieses …” „… . (dort auch zur Beteiligung des Betriebsrats). 75 BAG (GS) 21.4.1971 – GS 1/68, BAGE 23, 292 (312) = AP …” „… Betriebsrat. Er repräsentiert die Belegschaft des Betriebs und muss an Entscheidungen in sozialen, personellen …”

§ 2. Parteien des Arbeitsverhältnisses S. 47-80

„… 2017, 41 Rn. 48 – Betriebsrat/Ruhrlandklinik. 31 MHdB ArbR/Schneider § 18 Rn. 48;Waltermann RdA 2010 …” „… § 8 TzBfG unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 3 BetrVG (®Rn. 740 …” „… Arbeitszeit, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 2 BetrVG zu beachten (®Rn. 738 …”

§ 8. Tarifvertragsrecht und Tarifnormen S. 280-324

„… zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (®Rn. 720). 504 (1) Nach dem Inhalt der Tarifnormen unterscheidet man …” „… betriebsverfassungsrechtliche Fragen bestimmen das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat als Interessenvertreter …” „… ) Vereinbarungen in Arbeitsverträgen sind meist an Bedingungen geknüpft, etwa an die Zustimmung des Betriebsrats …”

§ 7. Koalitionsfreiheit und Verbände S. 260-280

„… Gewerkschaften existierenden Betriebsräte können keinen Tarifvertrag abschließen. Manche Gewerkschaften versuchen …” „… Waagschale zu legen. 490 Übungsfall 7.2 (Gewerkschaftsausschluss): Für die Betriebsratswahl bei der Kaufhaus …” „… durchschaubare Betriebsratsarbeit“. Im Wahlaufruf dieser Liste hieß es, in der vergangenen Amtsperiode habe es …”

§ 5. Störungen im Arbeitsverhältnis S. 151-178

„… Betriebsratsamts), §§ 3ff. MuSchG (Arbeitsfreistellung vor und nach der Geburt eines Kindes) oder § 2 PflegeZG …”

doi.org/10.17104/9783406759291

Reinhard Richardi, Frank Bayreuther - Kollektives Arbeitsrecht

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Reinhard Richardi, Frank Bayreuther

Kollektives Arbeitsrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2017

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2. Kapitel. Organisation der Betriebsverfassung S. 230-276

„… regelmäßigen Betriebsratswahlen kann der Betriebsrat immer gewählt werden, wenn in einem betriebsratsfähigen …” „… Zusammensetzung des Betriebsrats 1. Größe Die Zahl der Betriebsratsmitglieder richtet sich nach der Größe …” „… Minderheitenschutzes ein Legitimationsdefizit für den Betriebsrat. Mit den Grundsätzen, die das Betriebsratsamt …”

3. Kapitel. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung S. 277-343

„… Betriebsratsaufgaben erforderlich ist; er hat hierbei, wie es ausdrücklich heißt, die Vorschläge des Betriebsrats zu …” „… Rechtsformen der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat § 26. Struktur der Mitbestimmung in …” „… Betriebsverfassung durch das Gesetz festgelegt, ob und in welchem Umfang der Betriebsrat an bestimmten Maßnahmen …”

8. Teil. Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei einer betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeit S. 367-373

„… Betriebsrats erforderlich sind. Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob der Anspruch auf Fortzahlung …” „… beispielsweise zweifelhaft ist, ob eine Kündigung wirksam ist, weil der Betriebsrat nicht gehört wurde, so ist …” „… Arbeitnehmer Einfluss hat. Bei der Anhörung des Betriebsrats ist zu beachten, dass der Arbeitgeber auch die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Organisation der Betriebsverfassung 1. Titel. Betriebsrat § 17. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats …” „… ......................................................... 231 § 18. Amtsbeginn und Amtsende des Betriebsrats und seiner Mitglieder …” „… ......................... 240 § 19. Organisation des Betriebsrats …”

Sachverzeichnis S. 374-380

„… , betriebliche als Mitbestimmungstatbestand 30 28, 35 f. Amtszeit des Betriebsrats 17 16 f.; 18 1 ff …” „… . Änderungskündigung – Beteiligung des Betriebsrats 33 12; 35 6, 50 ff. – betriebsverfassungsrechtlicher …” „… Weiterbeschäftigungsanspruch 35 54 Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen 19 19 Anfechtung der Betriebsratswahl (s …”

1. Kapitel. Grundlagen S. 202-229

„… Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz – EBRG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 7.12.2011 …” „… Betriebsrats darstellen. II. Betriebsteil und Kleinbetrieb 1. Betriebsteil als betriebsratsfähige …” „… regelmäßigen Betriebsratswahl anzuwenden, es sei denn, es besteht kein Betriebsrat oder es ist aus anderen …”

4. Teil. Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht S. 141-201

„… es auch dem einzelnen Betriebsratsmitglied (und erst recht natürlich dem Betriebsrat in seiner …” „… eingehen will. b) Exkurs: Verbot des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Völlig …” „… Arbeitgeber und Betriebsrat unzulässig: § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Meinungsverschiedenheiten über die Regelung …”

1. Teil. Grundlagen S. 1-6

„… . Betriebsrätegesetz, hatte die Bildung von Betriebsräten gestattet; es war aber nur ein Rahmengesetz. Die gesetzliche …” „… Landespersonalvertretungsgesetze) geben der durch Wahl gebildeten Vertretung der Beschäftigten (Betriebsrat bzw. Personalrat …” „… erforderlich, um den Betriebsräten für den gesamten Bereich der Bundesrepublik Deutschland eine einheitliche …”

7. Teil. Recht der Unternehmensmitbestimmung S. 350-366

„… Betriebsrätewesen und durch die Zuordnung von Beteiligungsrechten an die Betriebsräte zur Ausbildung einer …” „… Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat ermöglicht, wobei man der Verklammerung mit den Betriebsräten den Vorzug gab …” „… vor, wenn bei diesen Körperschaften ein oder mehrere Betriebsräte oder Gesamtbetriebsräte bestehen …”

3.Teil. Tarifvertragsrecht S. 35-140

„… bestimmten Tarifgruppe zu vergüten ist.2 Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats: § 34 Rn. 2 ff. IV …” „… einzusetzen.6 Darüber hinaus sollte ein „konstitutives Mitbestimmungsrecht“ des Betriebsrats für den Einsatz …” „… ausschließen oder dem Betriebsrat ein über § 102 BetrVG hinausgehendes Mitwirkungsrecht beim Ausspruch einer …”

6. Teil. Besonderheiten des Personalvertretungsrechts S. 344-349

„… Arbeiternehmervertretungen geregelt, und zwar durch die Errichtung von Betriebsräten. Das BetrVG vom 15.1.1972 i. d. F. vom …” „… Betriebsverfassung im Bereich des öffentlichen Dienstes. Das Betriebsrätegesetz vom 4.2.1920 hatte einheitlich für …”

doi.org/10.15358/9783800656202

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Reinhard Richardi, Frank Bayreuther

Kollektives Arbeitsrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2019

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2. Kapitel. Organisation der Betriebsverfassung S. 255-304

„… Betriebsratswahlen kann der Betriebsrat immer gewählt werden, wenn in einem betriebsratsfähigen Betrieb kein …” „… Betriebsrats 1. Größe 2Die Zahl der Betriebsratsmitglieder richtet sich nach der Größe des Betriebs; sie ist in …” „… Betriebsratswahlen stattfinden; nur wenn die Amtszeit des Betriebsrats noch kein Jahr betragen hat, ist er erst in …”

3. Kapitel. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung S. 305-377

„… . Grundsätze und Rechtsformen der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat § 26. Struktur der …” „… Betriebsverfassung durch das Gesetz festgelegt, ob und in welchem Umfang der Betriebsrat an bestimmten Maßnahmen …” „… zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig (§ 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG). Meinungsverschiedenheiten …”

8. Teil. Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei einer betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeit S. 403-409

„… Betriebsrats erforderlich sind. Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob der Anspruch auf Fortzahlung des …” „… zweifelhaft ist, ob eine Kündigung wirksam ist, weil der Betriebsrat nicht gehört wurde, so ist für die …” „… Arbeitnehmer Einfluss hat. Bei der Anhörung des Betriebsrats ist zu beachten, dass der Arbeitgeber auch die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… betriebsratsinternen Wahlen . . . . . . . . . 272 § 20. Geschäftsführung des Betriebsrats …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 1. Titel: Betriebsrat …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 § 17. Zusammensetzung undWahl des Betriebsrats …”

Sachverzeichnis S. 411-417

„… , betriebliche als Mitbestimmungstatbestand 30 37, 39 Amtszeit des Betriebsrats 17 16f.; 18 1ff …” „… . Änderungskündigung – Beteiligung des Betriebsrats 33 14; 35 6, 50ff. – betriebsverfassungsrechtlicher …” „… Weiterbeschäftigungsanspruch 35 54 Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen 19 19 Anfechtung der Betriebsratswahl (s …”

1. Kapitel. Grundlagen S. 223-254

„… Betriebsverfassungsrecht erhält durch dasGesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz – EBRG) i. F …” „… regelmäßigen Betriebsratswahl anzuwenden, es sei denn, es besteht kein Betriebsrat oder es ist aus anderen …” „… , dass ein Betriebsrat bei den nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen seine eigenständige …”

4. Teil. Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht S. 151-221

„… eingehen will. b) Exkurs: Verbot des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat 21Völlig …” „… Arbeitgeber und Betriebsrat unzulässig: § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Kampfmaßnahmen können insoweit auch verkappt …” „… erfolgen, etwa, wenn der Betriebsrat eine Betriebsversammlung ganz gezielt auf einen Termin mit einem …”

7. Teil. Recht der Unternehmensmitbestimmung S. 385-402

„… an die Betriebsräte zur Ausbildung einer Betriebsverfassung. Durch ein besonderes Gesetz wurde aber …” „… , wobei man der Verklammerung mit den Betriebsräten den Vorzug gab. Entsprechend § 70 BRG 1920 erging das …” „… Betriebsräte oder Gesamtbetriebsräte bestehen. 2Erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die paritätische …”

1. Teil. Grundlagen S. 1-6

„… Kontrollratsgesetz Nr. 22 vom 10.4.1946, das sog. Betriebsrätegesetz, hatte die Bildung von Betriebsräten gestattet …” „… gebildeten Vertretung der Beschäftigten (Betriebsrat bzw. Personalrat) unterschiedlich abgestufte …” „… Betriebsrätegesetz vom 4.2.1920. Zur Bildung derMittelstufe ist es niemals gekommen, und die oberste wurde nur in der …”

3. Teil. Tarifvertragsrecht S. 37-150

„… bestimmten Tarifgruppe zu vergüten ist.2 Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ® § 34 Rn. 2ff. IV …” „… .6 Dar- über hinaus sollte ein »konstitutives Mitbestimmungsrecht« des Betriebsrats für den Einsatz …” „… ordentlichen Kündigung ausschließen oder dem Betriebsrat ein über § 102 BetrVG hinausgehendes Mitwirkungsrecht …”

6. Teil. Besonderheiten des Personalvertretungsrechts S. 379-384

„… Bildung von Arbeiternehmervertretungen geregelt, und zwar durch die Errichtung von Betriebsräten. Das …” „… Personalvertretungsrecht regelt die Betriebsverfassung im Bereich des öffentlichen Dienstes. Das Betriebsrätegesetz vom …”

doi.org/10.15358/9783800658169

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Christian Rolfs

Arbeitsrecht

2018

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81. Betriebsverfassungsgesetz (Auszug) S. 449-608

„… Arbeitgeber, den Betriebsrat als Kollegialorgan und die einzelnen Betriebsratsmitglieder. Es verpflichtet …” „… Betriebsratswahl (§ 17 Abs. 3 BetrVG); . zur Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats (§§ 31, 59, 65, 73 Abs. 2 …” „… Betriebsratswahl anzuwenden, es sei denn, es besteht kein Betriebsrat oder es ist aus anderen Grˇnden eine Neuwahl …”

Sachverzeichnis S. 661-697

„… Betriebsratsbeschluss, Betriebsratsmitglied, Betriebsratssitzung, Betriebsratsvorsitzender, Betriebsratswahl …” „… Betriebsratsaufl˛sung bzw. -ausschluss 81 2 8; 81 23 2 Betriebsratskosten 81 40 1 Betriebsratssitzung 81 29; 81 30 1 …” „… Benachteiligungsverbot 81 78 1 Betriebsratssitzung 81 29 Betriebsratst tigkeit au erhalb der Arbeitszeit 81 37 10 …”

23. Insolvenzordnung (InsO) (Auszug) S. 361-364

„… Insolvenzverfahrens ZweiterAbschnitt. Erfˇllung der Rechtsgesch fte. Mitwirkung des Betriebsrats § 113 Kˇndigung eines …” „… Betriebsrat ˇber eine einvernehmliche Herabsetzung der Leistungen beraten. 2Diese Betriebsvereinbarungen …” „… Betriebsrat ein Interessenausgleich zustande, in dem die Arbeitnehmer, denen gekˇndigt werden soll, namentlich …”

20. Kündigungsschutzgesetz S. 302-361

„… werden kann und der Betriebsrat oder eine andere nach dem Betriebsverfassungsgesetz insoweit zust ndige …” „… zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird vermutet, dass die Kˇndigung durch …” „… Interessenausgleich nach Satz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrates nach § 17 Abs. 3 Satz 2. Pflichtstoff …”

47. Sozialgesetzbuch (SGB) – Neuntes Buch (IX). Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Auszug) S. 392-403

„… Schwerbehindertenvertretung und der Betriebsrat anzuh˛ren (Abs.1 S tze 1 und 6). Beteiligungsrechte nach dem BetrVG bleiben …” „… Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebsrat ˇber eingehende Bewerbungen von …” „… werden, eineVorauswahl getroffen und erst dann der Betriebsrat eingeschaltet wird. (4) Der Arbeitgeber …”

1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Auszug) S. 1-46

„… Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er beispielsweise die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausdrˇcklich …” „… Betriebsrats) geweigert hatte, diese abzulegen, hat das BAG die au erordentliche Kˇndigung gebilligt: Zwar …” „… ftigung geeigneter Mitarbeiter verfolgt werden. Denn weder den Mitarbeitern noch dem Betriebsrat steht ein …”

86. Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz – MitbestG) (Auszug) S. 608-627

„… , 2. der Betriebsrat, 3. der Sprecherausschu , 4. das zur gesetzlichenVertretung des Unternehmens …” „… Unternehmens, 2. der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens oder, wenn in demUnternehmen nur ein Betriebsrat …” „… besteht, der Betriebsrat sowie, wenn das Unternehmen herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der …”

31. Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) (Auszug) S. 369-378

„… Arbeitsleistung ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes zu beteiligen …” „… . 2Dabei hat der Entleiher dem Betriebsrat auch die schriftliche Erkl rung des Verleihers nach § 12 …” „… unverzˇglich dem Betriebsrat bekanntzugeben. (4) Die Abs tze 1 und 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 gelten fˇr die …”

16. Teilzeit- und Befristungsgesetz S. 254-281

„… Ausschreibungsverpflichtung fˇr alle geeigneten Arbeitspl tze unabh ngig von einem Verlangen des Betriebsrats (§ 93 Satz 2 …” „… Arbeitnehmern und deren Vertretung (Betriebsrat). Umstritten ist, ob der Betriebsrat analog § 99 Abs. 2 Nr. 5 …” „… F llen zu bejahen sein, in denen der Betriebsrat die Ausschreibung nach § 93 BetrVG verlangt hat …”

26. Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG) S. 364-369

„… Betriebsrat und die bezeichneten Arbeitnehmer, soweit sie nicht mit der Beendigung der Arbeitsverh ltnisse …” „… umfassend informierten Betriebsrat innerhalb von drei Wochen ein Interessenausgleich nach § 125 Abs.1 InsO …” „… . in den Grundzˇgen. In betriebsratslosen Betrieben kann der Insolvenzverwalter beabsichtigte oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Arbeitgebers 20 14 Au erordentliche Kˇndigung des Arbeitgebers 11 626 4 Anh˛rung des Betriebsrats bei …” „… Anh˛rung des Betriebsrats bei Kˇndigungen 81 102 5 BetriebsverfassungsrechtlicherWeiterbesch …”

11. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Auszug) S. 55-210

„… keiner vorherigen Anh˛rung des Betriebsrats (§ 102 Abs.1 BetrVG) und kann unabh ngig vom Eingreifen des …” „… Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zusammenstellung des Fragebogens (§ 94 Abs.1 BetrVG) verletzt hat (BAG …” „… Betriebsrats gegen eine personelle Ma nahme (§ 99 Abs. 3 BetrVG) hat das BAG eineTelefaxnachricht ausreichen …”

75. Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) (Auszug) S. 446-449

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 IV. Der Betriebsrat …”

72. Tarifvertragsgesetz (TVG) S. 419-446

„… . haben. Dem steht nicht entgegen, dass in solchen F llen auch der Betriebsrat ein erzwingbares …” „… Betriebsverfassung ver ndern (vgl. z.B. §§ 3, 47 Abs. 4 BetrVG) oder dem Betriebsrat echte Mitbestimmungsrechte einr …” „… Betriebsrats bzw. des Arbeitnehmers. Eine einseitige Beendigung der Nachwirkung kommt daher allenfalls imWege …”

32. Berufsbildungsgesetz (Auszug) S. 378-383

„… Arbeitgebers bedarf es nicht. Auszubildende, die Mitglieder des Betriebsrats oder eines hnlichen …”

89. Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz – DrittelbG) (Auszug) S. 635-641

„… Antrag eines Betriebsrats oder von mindestens einem Fˇnftel der Wahlberechtigten durch Beschluss …”

91. Arbeitsgerichtsgesetz (Auszug) S. 641-654

„… Betriebsrats (§ 9 BetrVG), die Wahlanfechtung (§ 19 BetrVG), Ermessenfehler bei Sprˇchen der Einigungsstelle …” „… Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Ma nahme nach § 99 Abs. 4 BetrVG. Im …”

14. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) S. 226-251

„… Personalabteilung, der Betriebsrat oder auch eine eigens geschaffene Position (z.B. ein Gleichbehandlungsoder …” „… des Arbeitgebers gegen Vorschriften aus diesem Abschnitt der Betriebsrat oder eine im Betrieb …” „… . V. mit § 23 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat bei groben Verst˛ en des Arbeitgebers gegen seine …”

12. Gewerbeordnung (Auszug) S. 213-221

„… Arbeitnehmer im Betrieb unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats (§ 87 Abs.1 Nr.1 BetrVG …”

19. Bundesurlaubsgesetz (Auszug) S. 293-302

„… Abs. 4 BUrlG) b) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (§ 87 Abs.1Nr. 5 BetrVG) 4. Kein Erl˛schen des …”

18. Entgeltfortzahlungsgesetz (Auszug) S. 281-293

„… Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausˇben (§ 87 BetrVG Rn.13). Eine schuldhafte Verletzung der Nachweispflicht …”

57. Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz – MuSchG) (Auszug) S. 405-411

„… (Betriebsratsmitglieder etc.), §§ 85 ff. SGB IX (schwerbehinderte Menschen), § 5 PflegeZG (Pflegezeit) usw …”

95. Gerichtsverfassungsgesetz (Auszug) S. 656-661

„… (Betriebsbu e) 81 87 37 Ordentliche Kˇndigung (verhaltensbedingt) 20 1 41 Sanktionen (Betriebsratsmitglied) 81 …”

doi.org/10.17104/9783406730788

Eugen Klunzinger - Übungen im Privatrecht

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Eugen Klunzinger

Übungen im Privatrecht

Series: Vahlens Übungsbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2011

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V. Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung S. 681-695

„… ) Kündigungsschutz (§ 15 KSchG). Organisation des Betriebsrats Betriebsratsvorsitzender (§ 26 BetrVerfG …” „… Betriebsräte veranstaltet werden? Antwort: Nein, nach § 37 Abs. 6 BetrVerfG hat das Betriebsratsmitglied einen …” „… diesem Rahmen davon ab, dass ein Ersuchen des Betriebsratsvorsitzenden namens des Betriebsrats oder des …”

IV. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 663-681

„… ) Kündigungsschutz (§ 15 KSchG). Organisation des Betriebsrats Betriebsratsvorsitzender (§ 26 BetrVerfG …” „… im Betrieb). Die außerordentliche Kündigung ist in der Regel fristlos. Mitwirkung des Betriebsrats …” „… Anhörungsrecht vor jeder Kündigung nach § 102 Betr- VerfG, sonst Unwirksamkeit der Kündigung. Betriebsrat kann …”

II. Anbahnung und Abschluss des Arbeitsverhältnisses S. 616-637

„… Vertrauensstellung Mitwirkung des Betriebsrats nach §§ 92–95 BetrVerfG bei ●● Personalplanung und Ermittlung des …” „… ●● Unterrichtung des Betriebsrats vor jeder Einstellung ●● Aushändigung der Bewerbungsunterlagen ●● Auskunft über …” „… Vollzug gesetzt wurde, was mit der Arbeitsaufnahme der Fall ist. Frage 22: Inwieweit ist der Betriebsrat …”

VI. Tarifvertragsrecht S. 695-700

„… der Betriebsrat sich noch nicht mit der Angelegenheit befasst hat, dann ist die Anhörung noch nicht …” „… (nachträglich) eingeholte Stellungnahme des Betriebsrats kann die Unwirksamkeit der ohne vorherige Anhörung …” „… erklärten Kündigung nicht verhindern. Durch die nachträgliche Zustimmung des Betriebsrats zu einer …”

III. Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis S. 637-663

„… Äußerung des Betriebsrats abzuwarten. Wie ist die Rechtslage? Lösung: Der Betriebsrat hat nach § 99 …” „… BetrVerfG erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist. Verweigert der Betriebsrat seine …” „… durchzuführen, bevor der Betriebsrat sich geäußert hat, kann die Einstellung vom Arbeitgeber vorgenommen werden …”

I. Einteilung, Rechtsquellen und Grundbegriffe des Arbeitsrechts S. 606-616

„… Betriebsrat und dem Arbeitgeber. Sowohl Tarifverträge als auch Betriebsvereinbarungen bedürfen der Schriftform …” „… zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. § 77 Abs. 3 BetrVerfG bestimmt, 590 Arbeitsrecht dass …” „… Kündigung für unwirksam, da der Betriebsrat der Z nicht gem. § 102 BetrVerfG angehört wurde; sie ist der …”

doi.org/10.15358/9783800643479

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