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Jan Dirk Harke

Römisches Recht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2024

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§ 8. Kaufvertrag S. 117-135

„… 3. Abschnitt. Besondere Schuldverhältnisse§ 8. KaufvertragI. Struktur des KaufsSchrifttum: Ernst …” „… (1979) 173–203; Wolf, Barkauf und Haftung, TR45 (1977) 1–25.Der römische Kaufvertrag (emptio venditio …” „… erwarten dürfen, ist beim römischen Kaufvertrag geradedie Leistung von der Verpflichtungswirkung ausgespart …”

§ 7. Erfüllung und Leistungsstörungen S. 91-117

„… . Schuldverhältnisse im Allgemeinen1163. Abschnitt. Besondere Schuldverhältnisse§ 8. KaufvertragI. Struktur des …” „… bloß noch der Fiktion einesKaufvertrags entkleidet werden.Anders ist das Schicksal des besonderen …” „… fingierten Kaufvertrag, zugestehen (D 13.7.24pr. Ulp 30 ed).Nach der Rezeption versucht die Gemeinrechtslehre …”

§ 4. Schuldverhältnis, Obligationen- und Vertragssystem S. 34-51

„… , die zur Kategorie der Konsensualverträge gehö-ren. Es sind Kaufvertrag (emptio venditio; Rn. 8.1 ff …” „… , Obligationen- und Vertragssystem 43dem Begriff des eigentlichen Kaufvertrags herausfällt (Rn. 8.10). Außer-dem …” „… Schuldgrund und erspart sich im Streitfall den Nachweis, dass einKaufvertrag abgeschlossen worden ist; fehlt …”

§ 5. Vertragsschluss und -inhalt S. 51-71

„… venditio est.Es fragt sich, ob ein Kaufvertrag besteht, wenn kein Irrtum über die Ge-stalt, wohl aber ein …” „… Silber zum Verkaufkommt. Marcell schreibt im sechsten Buch seiner Digesten, dass der Kauf-vertrag bestehe …” „… gekommen zu sein. In denanderen Fällen ist der Kaufvertrag stets nichtig, wenn über den Stoff geirrtwird …”

§ 16. Nutzungsrechte S. 266-275

„… periculum, sin parti-cularis, ad emphyteuticarium huiusmodi damnum venire. quo iure utimur.Kaufvertrag und …” „… ein Kaufvertrag odereine Verdingung abgeschlossen ist, wie zum Beispiel bei den Grundstü-cken, die auf …” „… vonmanchen für eine Verdingung, von anderen für einen Kaufvertrag gehaltenwurde, ist das Gesetz des Kaisers …”

Personen- und Sachregister S. 333-344

„… ., 16.14 f.emptio venditio (Kaufvertrag) 4.16,4.29 ff., 7.8 f., 8.1 ff., 14.17,14.21 ff.Entreicherung 11.20 …” „… f.Kaufvertrag 4.16, 4.29 ff., 7.8 f.,8.1 ff., 14.17, 14.21 ff.Kanzlei a libellis 1.17, 1.20kanonisches Recht …” „… ff.Veräußerungscharakter (des Kauf-vertrags) 7.20, 8.2 ff., 15.18 ff.verba – voluntas 5.19, 20.2 f.Verbalverträge 4.17 …”

§ 6. Drittbeteiligung am Schuldverhältnis S. 71-91

„… Verkauf angeordnet hat, eine zweckdienliche Klage ausdem Kaufvertrag nach dem Vorbild der …” „… Kaufvertrag zusteht.Obwohl mit dem Fortfall der antiken Sklavenwirtschaft das Bedürf-nis nach einem …” „… - oder Bürgen-schuld der Abschluss eines Kaufvertrags über die Hauptforderung un-terstellt, seine …”

§ 9. Andere Konsensualverträge S. 135-160

„… Later Roman Empire, TR 80 (2022) 129–147.Anders als der Kaufvertrag ist die ebenfalls durch einfachen …” „… Gegensatz zum Kaufvertrag (Rn. 8.11 ff.) gilt im Recht der Ver-dingung die selbstverständliche Regel, dass …” „… werden, anderen Nutzung beide Vertragsparteien ein Interesse haben.Zeichnet den Kaufvertrag aus, dass er …”

§ 14. Besitz- und Eigentumserwerb S. 230-255

„… jedochnicht in einem Prozess, sondern im Abschluss eines Kaufvertrags be-steht. Im alten Recht geschieht er …” „… Kaufvertrag zu ei-nem Übereignungsgeschäft lässt sich jedenfalls klar an seiner Ausgestal-tung ablesen und …” „… nicht mehr der Kaufvertrag selbst abgeschlossen, sondern bloß eineschon zuvor verabredete Leistung …”

§ 15. Sicherungsrechte S. 255-266

„… aufzugeben, in dem er auch den Kaufpreis erhält,trägt der römische Kaufvertrag durch seinen …” „… erwirbt.Die Barkaufstruktur des römischen Kaufvertrags verflüchtigt sichnach der Rezeption allmählich (Rn …”

§ 10. Realverträge und Schenkung S. 160-175

„… Verordnung hat festgelegt, dass sie nachdem Vorbild des Kaufvertrags den Zwang zur Übergabe der …” „… beispielsweise derAbschluss eines Kaufvertrags weder vor- noch nachteilig, sondern ob-12§ 11. Auftragslose …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Schuldverhältnisse ...................................... 117§ 8. Kaufvertrag …”

§ 17. Ehe S. 275-288

„… östlichen Hälfte des römischen Reiches seit jeherüblich, ein Verlöbnis ebenso wie einen Kaufvertrag durch …”

§ 11. Auftragslose Geschäftsführung und ungerechtfertigte Bereicherung S. 175-193

„… beispielsweise derAbschluss eines Kaufvertrags weder vor- noch nachteilig, sondern ob-12§ 11. Auftragslose …”

§ 12. Deliktsrecht S. 193-211

„… hat. Auf den Fall der Arglist beim Kauf-vertrag angewandt, würde hieraus folgen, dass der Verkäufer …”

doi.org/10.17104/9783406813382

Uwe Hoffmann - Technik der Fallbearbeitung im Wirtschaftsprivatrecht

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Uwe Hoffmann

Technik der Fallbearbeitung im Wirtschaftsprivatrecht

2015

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§ 12 Kaufvertrag S. 124-137

„… blieben. § 12 Kaufvertrag 109 § 12 Kaufvertrag Die Gewährleistung im Rahmen eines Kaufvertrages ist im …” „… ). Sonderregeln gelten i.Ü. teilweise für Kaufverträge mit Verbraucherbeteiligung (§§ 474 ff. BGB, sog …” „… grundsätzlich von einer ergebnislosen Fristsetzung bezüglich der Nacherfüllung ab. I. Ein wirksamer Kaufvertrag …”

VII. Kurzklausuren und Fragenklausuren S. 36-39

„… verlangen, sofern der Kaufvertrag wirksam geschlossen wurde. Fraglich ist dabei die Wirksamkeit der …” „… findet ein Kaufvertrag auf Raten statt. Also verpflichtet sie sich den Kaufpreis zu zahlen im …” „… Lieferung verlangen. Dies setzt einen wirksamen Kaufvertrag zwischen R und O voraus. Ein Kaufvertrag gem …”

§ 10 Die Unmöglichkeit der Leistung S. 109-119

„… I 1 BGB haben. 1. Einen Kaufvertrag gemäß § 433 BGB haben S und N abgeschlossen. Ein Leistungs …” „… setzt ein Schuldverhältnis voraus146. Der Kaufvertrag zwischen V und K stellt ein solches …” „… Schuldverhältnis dar. 2. Hieraus ist die Leistungspflicht der V nach Abschluss des Kaufvertrages mit K gemäß § 275 …”

§ 5 Willenserklärungen nicht oder beschränktgeschäftsfähiger Personen S. 69-77

„… Eigentümer werden soll – Schenkung, Kaufvertrag, Darlehnsvertrag, Tauschgeschäft, Werklieferung etc. –, ist …” „… einen wirksamen Kaufvertrag abgeschlossen? Abwandlung: Rückabwicklung des gescheiterten Vertrages A …” „… Kaufvertrag gemäß § 433 BGB setzt inhaltlich übereinstimmende, wirksame Er klärun gen voraus. A ist gemäß …”

§ 1 Willenserklärung, Einigung und Auslegung S. 39-44

„… zwischen V und K ein Kaufvertrag über die Lieferung von 50 Bäuerle zustande ge kom men? Lösung: Der …” „… Kaufvertrag ist zustande gekommen, wenn V und K sich geeinigt haben, also inhaltlich übereinstimmend Angebot …” „… entsprechenden Kaufvertrag zwischen V und K voraus. Ein Vertrag beruht auf zumindest zwei inhaltlich …”

§ 29 Publizitätswirkungen S. 251-261

„… Metallwaren herstellt, einen Kaufvertrag mit Y über eine Lieferung. Als die X-GmbH von Y Zahlung des …” „… Kaufvertrag zustande gekommen ist. Dies setzt voraus, dass die X wirksam durch Z als Geschäftsführer (§ 35 …” „… . C. Der damit gemäß § 177 I BGB zunächst schwebend unwirksame Kaufvertrag ist durch den Widerruf des …”

§ 6 Botenschaft und Stellvertretung S. 77-94

„… Kaufverträgen mit ihnen ver pflichtet wurde. I. Angebot und Annahme hinsichtlich entsprechender Kaufverträge …” „… notariellen Kaufvertrag mit A. Wenig später erfährt G, dass A sie getäuscht hat. Sie teilt darauf hin dem V …” „… und dem A mit, sie lasse den Kaufvertrag wegen der Täuschung durch A nicht gelten. A besteht auf …”

§ 19 Bereicherungsrecht S. 181-189

„… schließen einen notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück. Danach beträgt der Kaufpreis 100,– €/qm …” „… gens281. Zweck war hier, den Kaufvertrag zu erfüllen. Dies hat K auch bewusst veran lasst. III. Die …” „… Vermögensverschiebung legitimierte, wäre ein wirk samer Kaufvertrag zwischen K und V. 1. Den Kaufvertrag vor dem Notar …”

§ 4 Trennung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften S. 66-69

„… ) und Viktor Hugo (V) schließen einen Kaufvertrag über den gebrauchten PKW des Verkäufers V. Den PKW …” „… Kaufvertrag über den PKW abgeschlos sen. Hierdurch wird K zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises (Abs. 2 …” „… Verfügungsgeschäften zu unterscheiden. A. Rechtsgeschäfte zwischen V und K I. V und K haben sich über einen Kaufvertrag …”

§ 2 Das Zustandekommen von Verträgen; Angebot und Annahme S. 44-56

„… Kunden einen entspre chenden Kaufvertrag ab schließen. Das Versen den des Kata loges stellt vielmehr …” „… möchte einen Kaufvertrag über einen entsprechenden Video-Recor der abschließen. III. Diesen Antrag hat …” „… von Verträgen; Angebot und Annahme 31 schen I und G ein Kaufvertrag mit entsprechendem Inhalt zustande …”

§ 3 Anfechtung der Willenserklärung wegen Irrtums S. 56-66

„… Willenserklärungen über Kaufgegenstand, Preis und Par teien des Kaufvertrages (essentialia negotii) liegen zwi schen …” „… K und V vor. Somit ist zwischen K und B ein Kaufvertrag über die Graphik zum Preis von 850,– € zu …” „… beide Teile gleichermaßen treffen. Wenn dem gefolgt wird, könnte B den Kaufvertrag nicht an fechten. In …”

1. Bürgerliches Recht und Sonderprivatrecht S. 18-19

„… zuvor geregelten Komplexen auf. Beispiel: Der Abschluss eines Kaufvertrags beruht auf folgenden …” „… Leistung und Gegenleistung bei einem Vertrag?) •• §§ 433 ff. BGB, Kaufvertrag als besonderer gegenseitiger …” „… Vertrag (Welche Rechte und Pflichten treffen speziell beim Kaufvertrag die Beteiligten?) Hilfreich ist es …”

2. Die Gesetzgebungstechnik S. 19-20

„… Bereiche und bauen auf den zuvor geregelten Komplexen auf. Beispiel: Der Abschluss eines Kaufvertrags …” „… , Kaufvertrag als besonderer gegenseitiger Vertrag (Welche Rechte und Pflichten treffen speziell beim …” „… Kaufvertrag die Beteiligten?) Hilfreich ist es, sich Querverweise an den Rand von Gesetzen zu notieren …”

2. Merkmale des Gutachtenstils S. 28-32

„… spruch auf Zahlung i.H.v. (…) € aus Kaufver trag vom 4.12. (…). Aus diesem Kaufvertrag folgt, dass sich …” „… Kaufvertrag abgeschlos sen worden ist. Und genauso formuliert man auch im Weiteren: 8 Lesen Sie die Lösung …” „… entstanden ist. K und W müssten einen ent sprechenden Kaufvertrag abgeschlossen haben.“ Unter diese …”

§ 30 Der Handelskauf S. 261-268

„… II HGB folgen. 1. Zunächst setzt dies einen Kaufvertrag als beiderseitiges Handelsgeschäft voraus. G …” „… ,– € bezüglich der Steinpilzlieferung I. Der Anspruch ist aufgrund des Kaufvertrages über 10 x 200,– € entstan …” „… P sind als Gewerbetreibende in nicht geringem Umfang nach § 1 HGB Kaufleute. Der Kaufvertrag stand …”

§ 11 Der Gläubigerverzug (Annahmeverzug) S. 119-124

„… Kaufvertrag zwischen A und T voraus. Entsprechendes Angebot (A) und inhaltlich übereinstimmende Annahme (T …” „… sich jedoch der Kaufvertrag auf eine aus dem Katalog ausgesuchte Duschkabine mittlerer Art und Güte …” „… Kaufvertrags ist der Anspruch zunächst entstanden. B. Fraglich ist, ob der Anspruch auf die Gegenleistung …”

§ 33 Unselbständige Hilfspersonen S. 277-284

„… gemäß § 433 II BGB besitzen. Dies setzt voraus, dass zwischen den Parteien ein unbedingter Kaufvertrag …” „… . Der Angestellte F müsste zum Abschluss eines Kaufvertrages bevollmächtigt gewesen sein. I. Eine …” „… Kaufvertrag geschlossen hat, auf Abnahme und Zahlung besteht, weigert sich B. Kann E von B Zahlung verlangen …”

2. Sachverhalt S. 33

„… Gliederung): 1. Teil: Ansprüche Z gegen A S. 1 A. Kaufvertragliche Ansprüche S. 1 I. Anspruch auf …” „… . Ansprüche Z gegen A S. 1 1.1. Kaufvertragliche Ansprüche S. 1 1.1.1. Anspruch auf Lieferung der Ware aus …”

1. Titelblatt S. 32-33

„… A. Kaufvertragliche Ansprüche S. 1 I. Anspruch auf Lieferung der Ware aus § 433 I 1 BGB S. 1 1 …” „… . 12 (usw.) Beispiel 2 (numerische Gliederung): 1. Ansprüche Z gegen A S. 1 1.1. Kaufvertragliche …”

3. Gliederung S. 33-34

„… Gliederung): 1. Teil: Ansprüche Z gegen A S. 1 A. Kaufvertragliche Ansprüche S. 1 I. Anspruch auf …” „… . Ansprüche Z gegen A S. 1 1.1. Kaufvertragliche Ansprüche S. 1 1.1.1. Anspruch auf Lieferung der Ware aus …”

§ 39 Geschäftsführung und Haftung bei der OHG S. 310-318

„… BGB besitzen. Dies setzt einen wirksamen Kaufvertrag zwischen ihm und der OHG voraus. Hier ist …” „… den notariellen Kaufvertrag selbst ausgehandelt und damit eine eigene Willenserklärung abgegeben. II …” „… zur Vertretung der OHG berechtigt. Ein Kaufvertrag der OHK mit H besteht, und sie ist zur Zahlung …”

§ 41 Haftung bei der KG S. 320-326

„… das Handelsregister als Kommanditist schloss die KG einen Kaufvertrag mit dem Hersteller X ab, aus …” „… Abschluss des Kaufvertrages steht X ein Anspruch aus § 433 II BGB zu. Anspruchsgegner ist grundsätzlich die …” „… haben. Eine entsprechende Verbindlichkeit der KG aus einem Kaufvertrag mit G nach § 433 II BGB i.V.m …”

§ 43 Organe der GmbH S. 328-331

„… günstig ist, zögert G nicht lange und schließt im Namen der GmbH mit P den notariellen Kaufvertrag ab …” „… des notariellen Kaufvertrages, § 311b I BGB, abgegeben. B. Fraglich ist jedoch seine …”

§ 9 Der Schuldnerverzug; Schadensersatz statt Leistung nach Fristsetzung S. 103-109

„… Tatbestand des § 280 I BGB erfüllt sein. 1. Ein Schuldverhältnis liegt hier in der Gestalt des Kaufvertrages …” „… Schuldverhältnis liegt in Gestalt des Kaufvertrages zwischen K und A vor. II. V hat durch nicht rechtzeitige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… Anfechtung bei Kaufverträgen per Internet …” „… – vertragliche Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . 108 § 12 Kaufvertrag …”

1. Abgrenzung – Der Urteilsstil S. 28

„… spruch auf Zahlung i.H.v. (…) € aus Kaufver trag vom 4.12. (…). Aus diesem Kaufvertrag folgt, dass sich …”

§ 34 Selbständige Hilfspersonen S. 284-293

„… Aspekte verschiedenster sonstiger Verträge wie Lizenzvertrag, Kaufvertrag, gegebenenfalls Pacht etc …” „… Kaufvertrag zwischen X und Y voraus. X selbst ist nicht aufgetreten, so dass allenfalls im Wege einer …”

III. Der Fall und die Fallfrage S. 22-23

„… um Zahlung aus Kaufvertrag, son dern zusätzlich noch um Schaden sersatz wegen Nicht erfüllung …”

1. Sinn und Unsinn von Prüfungsschemata S. 23-24

„… die Ansprüche von B gegen A. Es geht dann u.U. nicht nur um Zahlung aus Kaufvertrag, son dern …”

§ 44 Gründungsphasen und Haftung bei der GmbH S. 331-340

„… vor Abschluss des Kaufvertrages mehrere Personen einen notariellen Gesellschaftsvertrag gemäß § 2 I …” „… Kaufvertrag in Anspruch nehmen kann. Lösung: Der Insolvenzverwalter ist gemäß § 80 I InsO befugt, die …”

4. Insbesondere der vertragliche Anspruch S. 26-28

„… Kaufvertrag folgt, dass sich der Beklagte zur Zahlung einer Summe von (…) € gegen Liefe rung von 1000 …”

§ 18 Negatorische Ansprüche S. 179-181

„… schließen einen notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück. Danach beträgt der Kaufpreis 100,– €/qm …”

§ 42 Erwerb der Kommanditistenstellung S. 326-328

„… KG aus einem Kaufvertrag mit G nach § 433 II BGB i.V.m. § 124 I HGB besteht. Fraglich ist, ob K …”

§ 23 Beschränkt dingliche Rechte an Immobilien – Grundpfandrechte S. 212-224

„… mit dem Hardware-Produzenten Kurt Schluss (K) einen Kaufvertrag über die Lieferung von Computerteilen …” „… schluss des Kaufvertrages mit K abzielende Willenserklärung wegen Irrtums wirk sam angefochten, wäre sie …”

§ 32 Kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Geschäftsbesorgungsverträge S. 274-277

„… Kette von Metzgereigeschäften, mündlich einen Kaufvertrag über 200 Stück Schweinekoteletts. Schriftlich …”

Stichwortverzeichnis S. 353-359

„… Kaufvertrag 109 Garantie 110 Gewährleistungsausschluss 115 Mangelfolgeschaden 109, 113, 120 Minderung 109 …”

§ 15 Personalkredit S. 148-165

„… aus § 433 II BGB Der Kaufvertrag wurde zwischen K und der alten GmbH abgeschlossen, so dass nicht B …” „… Kaufvertrag mit G erklären können, so dass auch B analog § 770 I BGB236 berechtigt gewesen wäre, die Zahlung …”

§ 13 Mietvertrag und Leasing S. 137-143

„… Vertragsgestaltungsmöglichkeiten im Wesentlichen zwischen Kauf und Mietvertrag. Der Kaufvertrag ist nach § 433 BGB auf einen …”

§ 27 Die Firmenbildung S. 237-244

„… BGB setzt voraus, dass A selbst Vertragspartei des Kaufvertrages mit V geworden ist. I. Hierfür …”

§ 31 Guter Glaube an Verfügungsbefugnis des Kaufmanns S. 268-274

„… schließt mit K, dem Inhaber einer Kette von Metzgereigeschäften, mündlich einen Kaufvertrag über 200 Stück …”

§ 28 Firmenfortführung und Haftung S. 244-251

„… Ansprüche auf Zahlung der Kaufpreissumme Aus dem Kaufvertrag gemäß § 433 II BGB hat S ausschließlich …”

§ 14 Werkvertrag S. 143-148

„… Wertgutachten wurde den Eheleuten von V bei den Kaufvertragsverhandlungen vorgelegt, so dass sie mit der …”

doi.org/10.15358/9783800649372

Melanie Sterns-Kolbeck, Detlef Sterns, Anna-Lena Kretschmer-Tonke - Wohnungseigentümer-Lexikon - inkl. Arbeitshilfen online

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Melanie Sterns-Kolbeck, Detlef Sterns, Anna-Lena Kretschmer-Tonke

Wohnungseigentümer-Lexikon - inkl. Arbeitshilfen online

2020

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Kaufvertrag über Wohnungseigentum S. 221-222

„… Jahre nachgeeicht bzw. ausgetauscht werden müssen. Kaufvertrag über Wohnungseigentum Inhaltsübersicht …” „… (Sondereigentum oder Teileigentum) veräußert, erfolgt die Veräußerung aufgrund eines Kaufvertrags gemäß § 433 ff …” „… . BGB. Der Kaufvertrag muss gemäß § 311b BGB notariell beurkundet werden. Zudem wird gemäß § 925 BGB …”

Kaltwasserzähler S. 220-221

„… Jahre nachgeeicht bzw. ausgetauscht werden müssen. Kaufvertrag über Wohnungseigentum Inhaltsübersicht …” „… (Sondereigentum oder Teileigentum) veräußert, erfolgt die Veräußerung aufgrund eines Kaufvertrags gemäß § 433 ff …” „… . BGB. Der Kaufvertrag muss gemäß § 311b BGB notariell beurkundet werden. Zudem wird gemäß § 925 BGB …”

Keller S. 222-223

„… Verbraucherkaufvertrag 222 4 Verbraucherkaufvertrag Ist der Kaufvertrag als Verbraucherkaufvertrag …” „… die Voraussetzungen des § 310 Abs. 3 BGB erfüllt sind. Erforderlich ist dafür, dass der Kaufvertrag …” „… Kaufvertrag die Instandhaltungsrücklage ausweist. Die Grunderwerbsteuer wird nämlich nur auf die …”

Vorkaufsrecht S. 365-367

„… Kaufvertrags abgestellt, das heißt, wenn die Wohnung erst nach Anlegung der Wohnungsgrundbücher angemietet …” „… vollständigen Inhalt des Kaufvertrags zur Kenntnis bringt (BGH, 17.1.2003, V ZR 137/02). 5 Ausübungsfrist Das …” „… Verwalter bereits den ursprünglichen Kaufvertrag mit dem Dritten genehmigt hat, muss bei der Ausübung des …”

Warmwasserzähler/Wärmemengenzähler S. 367-368

„… vollständigen Inhalt des Kaufvertrags zur Kenntnis bringt (BGH, 17.1.2003, V ZR 137/02). 5 Ausübungsfrist Das …” „… Verwalter bereits den ursprünglichen Kaufvertrag mit dem Dritten genehmigt hat, muss bei der Ausübung des …” „… festgesetzt, um den Mieter von der Ausübung des Vorkaufsrechts abzuhalten, kommt der Kaufvertrag mit …”

Bauträgerkauf/Erwerb vom Bauträger S. 63-67

„… die Grunderwerbsteuer und die Kosten niedrig zu halten, müssen dennoch alle Dokumente (Kaufvertrag …” „… die in den Kaufverträgen in der Regel enthaltene Auflassungsvormerkung ist zwar der …”

Geschäftsordnung S. 179

„… gesetzlich vorgesehener Vertragstypen enthalten ist, zum Beispiel Kaufvertrag, Werkvertrag über die …” „… ).Grundsätzlich muss nach den Vorschriften des Kaufvertragsrechts die Kaufsache frei von Rechten Dritter und …”

Verkauf von Wohnungseigentum S. 340

„… , beheben zu lassen. Verkauf von Wohnungseigentum »Kaufvertrag über Wohnungseigentum« Vermietete …”

Gesamtschuldner S. 178-179

„… enthalten ist, zum Beispiel Kaufvertrag, Werkvertrag über die Errichtung des Gebäudes und …” „… des Kaufvertragsrechts die Kaufsache frei von Rechten Dritter und mängelfrei übertragen werden …”

Mauerdurchbruch S. 245-246

„… Ansprüchen aus ihrem individuellen Bauträgervertrag oder Kaufvertrag selbstständig verfolgen, solange das …”

Abgeschlossenheitsbescheinigung S. 26-27

„… Kaufvertrag, sondern um einen gemischten Vertrag, bei dem die werkvertraglichen Elemente überwiegen. Der …” „… ) und nicht nach Kaufvertragsrecht. Nachdem sich die Gewährleistungsrechte des Erwerbers nach dem …”

Stichwort-Übersicht S. 18-22

„… .............................................214 Kaltwasserzähler ...............................................220 Kaufvertrag über …”

Abnahme von Wohnungseigentum S. 27-29

„… Kauf vom Bauträger handelt es sich in der Hauptsache nicht um einen Kaufvertrag, sondern um einen …” „… Gebäudes nach dem Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und nicht nach Kaufvertragsrecht …”

Gewährleistung bei Erwerb vom Bauträger S. 179-181

„… gesetzlich vorgesehener Vertragstypen enthalten ist, zum Beispiel Kaufvertrag, Werkvertrag über die …” „… ).Grundsätzlich muss nach den Vorschriften des Kaufvertragsrechts die Kaufsache frei von Rechten Dritter und …”

Mängel am Gemeinschaftseigentum S. 243-245

„… Miteigentümer ihre individuellen Ansprüchen aus ihrem individuellen Bauträgervertrag oder Kaufvertrag …”

Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft S. 311-314

„… Wohnungseigentümergemeinschaft kann kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß § 437 Nr …”

Eigentümerwechsel S. 133-136

„… Umschreibung des Grundbuchs, selbst wenn nach den Bestimmungen des Kaufvertrags Besitz, Nutzungen und Lasten …”

Verjährung S. 336-340

„… Gemeinschaftseigentum, die die Mietsache beeinträchtigen, beheben zu lassen. Verkauf von Wohnungseigentum »Kaufvertrag …”

Vermietete Eigentumswohnung S. 340-345

„… , beheben zu lassen. Verkauf von Wohnungseigentum »Kaufvertrag über Wohnungseigentum« Vermietete …”

Stimmrecht S. 299-310

„… für das Stimmrechtsverbot y Abschluss eines Rechtsgeschäfts, Kaufvertrag oder Werkvertrag etc. mit …”

doi.org/10.34157/9783648136737

Jörn Altmann - Außenwirtschaft für Unternehmen

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Jörn Altmann

Außenwirtschaft für Unternehmen

2018

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Internationale Kaufverträge S. 161-187

„… Internationale Kaufverträge E Ein Vertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft und kommt zustande …” „… - auf der Grundlage von Leistung und Gegenleistung. Grundformen sind Kaufvertrag (bzw …” „… schriftlich erfolgen. Mündliche Angebote werden übli cherweise schriftlich bestätigt. Ein Kaufvertrag wird …”

Literaturverzeichnis S. 640-643

„… Einfuhrverfahren im Lichte des Rechts der Europäi schen Union, Frankfurt 1997 Endrös, Florian, Kaufvertrag in …” „… , Zollrecht 2001. Textsammlung mit weiterführenden Hinweisen, Köln 2002 Kofler, Georg, Kaufvertrag in Italien …” „… chen 1999 Mundry, Thomas, Kaufvertrag mit Russland, Freiburg 1998 Niehoff, Walter / Reitz, Gerhard …”

Liefer- und Zahlungsbedingungen S. 199-281

„… Kaufvertrags besteht grundsätzlich Vertragsfrei heit (Parteiautonomie) (sofern sich nicht aus dem jeweiligen …” „… Vereinbarungen im Kaufvertrag erforderlich. G-2.2. INCOTERMS Die Aufteilung der mit einem Liefervertrag …” „… wird man im Kaufvertrag nicht auf die ICC-Incoterms Bezug nehmen, sondern auf diese speziellen …”

Risikomanagement im Außenhandel S. 282-381

„… des Kaufvertrages), Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder ggf. Schadenersatz wegen …” „… Zahlungsversprechen 1 Garantieauftraggeber Garantiebegünstigter (Exporteur) Kaufvertrag (Importeur) 306 H …”

Rechtsverfolgung im Ausland S. 188-198

„… Vertragsbestandteil im Kaufvertrag enthalten sein und der Schiedsgerichtsvertrag immer schriftlich und als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Finanzierung 3. Mittel- und langfristige Finanzierung E Internationale Kaufverträge 1. Angebotserstellung 2 …”

Einfuhrabfertigung S. 455-565

„… . bei Fehlem oder Falschanmeldun gen. Sofern die Einfuhr aufgrund eines Kaufvertrages zwischen einem …” „… . Kaufvertrag, Auftrags bestätigung o.ä.). Die IEB muß also rechtzeitig vor der Wareneinfuhr beantragt werden …”

Organisation und Management S. 98-123

„… Bereich des Steuer-, Zoll-, Exportkontroll-, Arbeits-, Kaufvertrags- und Wettbewerbsrechts sowie bei …”

Ausfuhrabfertigung S. 566-639

„… arenverkehrsbescheinigung E U R .l oder andere D okum ente) oder die sich aus dem Kaufvertrag ergeben (beispielsw eise …”

Finanzierung des Außenhandels S. 124-160

„… . unten ausführlicher). Bei neuen Kunden sollte der Exporteur vor Abschluß des Kaufvertrages den …”

doi.org/10.24053/9783739803586

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Dirk Looschelders

Schuldrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2018

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§ 15 Internationale Kaufverträge S. 119-122

„… § 15 Internationale Kaufverträge 119 Verbraucherschutzverbände dieMöglichkeit, ihn nach § 2 I, II …” „… 2007, 386. Vgl. auch die Nachweise zu § 1 und § 9. § 15 Internationale Kaufverträge I. Internationales …” „… . 3ff. EGBGB) zu ermitteln, welches Recht auf den Kaufvertrag anwendbar ist. Das Internationale …”

§ 13 Besondere Arten des Kaufs S. 101-105

„… , 455) Beim Abschluss von Kaufverträgen hat der Käufer häufig ein Interesse daran, den Kaufgegenstand …” „… (§ 158 I) geschlossen ist. Der Kaufvertrag wird also erst wirksam, wenn der Käufer die Kaufsache billigt …” „… Kaufvertrag auch unter der auflösenden Bedingung (§ 158 II) der Missbilligung des Kaufgegenstands durch den …”

§ 1 Grundlagen S. 5-8

„… .). Praktisch wichtigster Vertragstyp ist der Kauf. 1. Abschnitt. Der Kaufvertrag § 1 Grundlagen I …” „… . Schuldrechtsreform und Verbrauchsgüterkauf-RL 16Der Kaufvertrag ist in den §§ 433–479 geregelt. Die Vorschriften sind …” „… durch die Richtlinie zwingend vorgegeben. Sie betrifft nämlich nur solche Kaufverträge, die zwischen …”

§ 14 Der Verbrauchsgüterkauf S. 105-119

„… Vorkaufsrechts setzt nach § 463 voraus, dass der Verpflichtete mit einem Dritten einen wirksamen Kaufvertrag über …” „… den Gegenstand abgeschlossen hat (sog. Vorkaufsfall). Die nachträgliche Aufhebung des Kaufvertrages …” „… formell keinen Kaufvertrag darstellt, im Ergebnis einem solchen aber nahezu gleichkommt (sog …”

Einleitung S. 1-5

„… gerichtet. Man spricht daher von Ver- äußerungsverträgen.1 Im Vordergrund steht der Kaufvertrag (§§ 433–479 …” „… wichtigster Vertragstyp ist der Kauf. 1. Abschnitt. Der Kaufvertrag § 1 Grundlagen I. Schuldrechtsreform und …” „… Verbrauchsgüterkauf-RL 16Der Kaufvertrag ist in den §§ 433–479 geregelt. Die Vorschriften sind bei der Schuldrechtsreform …”

§ 12 Der Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen S. 94-101

„… . 219Existiert das verkaufte Recht bei Abschluss des Kaufvertrages nicht oder ist es nicht übertragbar …” „… dagegen überwiegend verneint, weil das Pfandrecht nicht selbstGegenstand desKaufvertrages sei, sondern …” „… Gegenständen eines Kaufvertrages gehören unkörperliche Gegenstände wie Fernwärme und Elektrizität, Gesamtheiten …”

§ 2 Die Pflichten des Verkäufers und des Käufers S. 8-11

„… das alte Recht nur beim Gattungskauf kannte (§ 480 aF). Zur Wiederholung: Der Kaufvertrag ist ein …” „… (Verfügungsgeschäft), das nach dem Trennungs und Abstraktionsprinzip strikt von dem zugrunde liegenden Kaufvertrag …” „… Kaufvertrages und der Auflassung, der Eintragung ins Grundbuch sowie der zur Eintragung erforderlichen 19 …”

§ 11 Verkauf unter Eigentumsvorbehalt S. 90-94

„… Kaufvertrages ablehnt (vgl. § 103 I InsO).463 Veräußert der Käufer die Sache ohne Zustimmung des Verkäufers an …” „… Ebene 205Auf der schuldrechtlichen Ebene liegt dem Eigentumsvorbehalt ein unbedingter Kaufvertrag …” „… zugrunde. Für den Inhalt des Kaufvertrages lässt sich aus § 449 I ableiten, dass der Käufer entgegen §§ 320 …”

§ 3 Der Mangel der Kaufsache S. 11-31

„… § 437 aus. Zentrale Voraussetzungen aller Gewährleistungsrechte sind danach ein wirksamer Kaufvertrag …” „… hieraus ein einheitlicher Prüfungsaufbau, der im Anschluss an den Abschnitt über den Kaufvertrag (®Rn. 291 …” „… , die möglichen Haftungsausschlüsse gleich nach den generellen Voraussetzungen (Kaufvertrag, Sach- oder …”

§ 10 Gefahrtragung im Kaufrecht S. 86-90

„… von Kaufverträgen kann das Problem auftreten, wer vor der Übereignung die Gefahr des zufälligen …” „… einen unverschulde ten Wohnungsbrand zerstört. Aufgrund des Kaufvertrages war V nicht nur zur Übergabe …” „… Gründen nicht bei K an. Wie ist die Rechtslage? Aufgrund des Kaufvertrages hatte K einen Anspruch gegen V …”

§ 8 Konkurrenzen zu anderen Ansprüchen und Rechten des Käufers S. 77-83

„… Erklärungs- oder Inhaltsirrtums ist bei Kaufverträgen generell zulässig.403 Da der Irrtum nicht die …” „… dagegen davon auszugehen, dass der Käufer den Kaufvertrag vor Gefahrübergang wegen Eigenschaftsirrtums …” „… Kaufvertrag wegen Irrtums an und verlangt vonKRückgabe des Bildes Zug umZug gegenRückzahlung der 3.000EUR …”

§ 9 Der Rückgriff des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten S. 83-86

„… Lieferanten daher durch §§ 445a, 445b auf alle Kaufverträge erstreckt; für den Rückgriff des Unternehmers beim …” „… von Kaufverträgen kann das Problem auftreten, wer vor der Übereignung die Gefahr des zufälligen …” „… einen unverschulde ten Wohnungsbrand zerstört. Aufgrund des Kaufvertrages war V nicht nur zur Übergabe …”

§ 5 Ausschluss und Begrenzung der Mängelrechte S. 66-70

„… , Ausbau und Einbaukosten in der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern …” „… . Hintergrund ist die Tatsache, dass der Käufer bei der Beurkundung des Kaufvertrages (§ 311b I) stets Kenntnis …” „… könnte indes im Kaufvertrag wirksam ausgeschlossen worden sein. Da es sich um keinen Verbrauchsgüterkauf …”

4. Teil. Verträge über ein Risiko S. 381-387

„… Kaufvertrag), durch den die Verpflichtung zur Bestellung des Stammrechts begründet wird.7 Das …” „… Verzögerungsschadens aus §§ 280 I, II, 286 zu. Die Rückabwicklung des Grundgeschäfts (also zB des Kaufvertrages) kann …” „… Zahlung der Leibrente die Gegenleistung aus einem gegenseitigen Vertrag (zB Kaufvertrag) dar, so kann der …”

§ 4 Die Rechte des Käufers S. 31-66

„… (Looschelders). 1. Teil. Veräußerungs und Kreditverträge 36 sich im Kaufvertrag verpflichtet habe, die …” „… Verbrauchsgüterkauf-RL ist eine richtlinienkonforme Auslegung unionsrechtlich nicht geboten. Für Kaufverträge zwischen …” „… Verbrauchsgüterkauf, sondern für alle Kaufverträge gilt.182 Der Gesetzgeber wollte damit die Rechtslage von …”

6. Teil. Bereicherungsrecht S. 413-469

„… Kaufvertrages ab. Nach der in der neueren Literatur verbreiteten subjektiven Rechtsgrundtheorie erfolgt eine …” „… zurück. Der Kaufvertrag (§ 433) zwischenM undH ist nach §§ 107, 108 unwirksam. Das dingliche Ge schäft …” „… verloren und kann daher nicht nach § 985 Herausgabe verlan gen. Da der Kaufvertrag nichtig ist, hat M …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 1. Abschnitt. Der Kaufvertrag …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 IV. Zustandekommen des Kaufvertrages …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 § 15 Internationale Kaufverträge …”

Sachregister S. 603-613

„… Verbraucherdarlehensverträge 335, 364ff.; 369ff.; 377ff. Bedenkzeit 368c Beratungsleistungen 369a Internationale Kaufverträge …” „… Probe 246 Kaufvertrag 16ff. Aufwendungen, vergebliche 143ff. Ausschluss der Gewährleistung 146ff …”

3. Abschnitt. Gelddarlehen und Verbraucherkredit S. 138-167

„… unterscheiden. Hinzu kommt nicht selten ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang mit Kaufverträgen, der bei den …” „… Kaufvertrages, so findet sich in der Praxis häufig die Gestaltung, dass der Betrag unmittelbar an den Verkäufer …” „… Verträgen 370 In der Praxis dienen Verbraucherdarlehensverträge häufig der Finanzierung von Kaufverträgen …”

1. Abschnitt. Der Mietvertrag S. 167-214

§ 6 Verjährung S. 70-73

„… Gewährleistungsrechten im Kaufvertrag (§ 438) Grundregel: 2 Jahre (Abs. 1 Nr. 3) Kauf von Bauwerken und Baumaterialien: 5 …”

§ 7 Garantie S. 73-77

„… Erklärungs- oder Inhaltsirrtums ist bei Kaufverträgen generell zulässig.403 Da der Irrtum nicht die …”

2. Abschnitt. Werkvertrag und ähnliche Verträge S. 262-320

„… Werkvertrag um die Herstellung eines Werkes geht, betrifft der Kaufvertrag die Übereignung von Sachen.226 …” „… Abgrenzung zwischen reinen Kaufverträgen und Verträgen iSv § 650 S. 1 kann im Einzelfall zweifelhaft sein …” „… Kaufvertrag liegt vor, wenn der Unternehmer als Zwischenhändler auftritt und der Kunde nicht weiß, dass der …”

3. Abschnitt. Maklervertrag und Auslobung S. 320-332

„… nicht.536 Auf Kaufverträge über Wohnhäuser oder Eigentumswohnungen ist § 2 II Nr. 2 WoVermittG nicht …”

2. Abschnitt. Sonstige Veräußerungsverträge S. 122-138

„… Kaufvertrag, je nachdem ob der entgeltliche oder der unentgeltliche Charakter überwiegt.711 Die hM stellt auf …”

5. Teil. Sicherung und Feststellung von Forderungen S. 387-413

„… auf Mängel an den Bremsen beru fen. Andere Einwendungen aus dem Kaufvertrag (zB betreffend sonstige …”

1. Abschnitt. Dienstvertrag und ähnliche Verträge S. 225-262

2. Abschnitt. Haftung des Schädigers nach § 823 I S. 473-523

doi.org/10.15358/9783800657995

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