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Werner Schroeder - Grundkurs Europarecht

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Werner Schroeder

Grundkurs Europarecht

Reihe: Grundkurs

Band 2020

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 16. Rechtsstellung der Mitgliedstaaten S. 321-331

„… Dritter Teil. Das Unionsrecht und die Mitgliedstaaten §16. Rechtsstellung der Mitgliedstaaten I …” „… . Prüfungsrelevante Fragestellungen 1In europarechtlichen Prüfungenwird teilweise die Perspektive eines Mitgliedstaats …” „… Unionsrechts in einem Mitgliedstaat stellen. Die Mitgliedstaaten besitzen spezifische Rechte und Pflichten …”

§ 22. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 401-410

„… ) und dieMitgliedstaaten (Art. 24 Abs. 3, Art. 30, 32, 34 und 35 EUV) eine besonders herausgehobene …” „… Art. 28 Abs. 2, Art. 29 und 31 EUV i.V.m. Art. 288 Abs. 4 AEUV für die Mitgliedstaaten bindend. Daraus …” „… Aber str., da ein Teil der Literatur annimmt, dass die Mitgliedstaaten im Bereich der GASP keine …”

§ 2. Grundlagen der Union S. 4-25

„… Lissabon betont außerdem in Art. 2 EUV die den Mitgliedstaaten gemeinsamenWerte Europas (Achtung der …” „… hat. Die Grundkonstruktion dieser Verträge ist darauf angelegt, die Mitgliedstaaten durch eine Politik …” „… hinterfragt wird. Es besteht in vielen Mitgliedstaaten Skepsis gegenüber der weiteren Vertiefung der …”

§ 4. Verfassungswerte und -grundsätze der Union S. 53-64

„… Rechtspersönlichkeit. (2) Es besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die …” „… können. Da der EUV davon ausgeht, dass diese Werte den Mitgliedstaaten „gemeinsam“ sind und dass sich die …” „… Union daher auf diese Werte „gründet“ (vgl. Art. 2 EUV), sind sowohl die Mitgliedstaaten als auch die …”

§ 23. Wirtschafts- und Währungspolitik S. 410-416

„… 410 Fünfter Teil. Die wichtigsten Politikbereiche der Union der Mitgliedstaaten, z. B. durch die VO …” „… lit. c) AEUV fällt die Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in die …” „… , dass die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik innerhalb der Union zu koordinieren haben, wobei …”

§ 6. Quellen des Unionsrechts S. 82-114

„… verschiedenen Beitrittsverträge über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten.2 Ebenfalls Bestandteil des Primärrechts …” „… Rechtsvergleichung unter Rückgriff auf gemeinsame rechtliche Überlieferungen aus den Mitgliedstaaten einerseits und …” „… Mitgliedstaaten für Verstöße gegen Unionsrecht haften, ist ebenfalls ein ungeschriebener allgemeiner …”

§ 18. Binnenmarkt der Union S. 332-340

„… Unionsgesetzgebung die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten angleicht und dadurch nationale Handelshemmnisse …” „… EUVein Ziel der Union, an das alle Unionsorgane gebunden sind und das die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs …” „… einem Mitgliedstaat verkehrsfähige Produkt oder jede in einem Mitgliedstaat rechtmäßig erbrachte …”

§ 21. Auswärtiges Handeln der Union S. 383-401

„… der Union gegen- über den Mitgliedstaaten befugt sind, das Abkommen abzuschließen, regeln die Art. 207 …” „… Internationale Organisationen typischerweise. In Art. 47 EUV wurde der Union im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten …” „… , während gegenüber den Mitgliedstaaten die Handlungsfähigkeit der Union in den Verträgen geregelt ist (Art …”

§ 7. Gesetzgebung der Union S. 114-132

„… Mitgliedstaaten freiwillig ist, müssen innerstaatliche Stellen die Empfehlung lediglich prüfen und sich mit ihr …” „… Kompetenzprobleme im Verhältnis zwischen der Union und den Mitgliedstaaten werden häufig auch unter dem Stichwort …” „… von Regeln für die Kompetenzabgrenzung zwischen Union und Mitgliedstaaten (Prinzip der begrenzten …”

§ 14. Grundfreiheiten S. 221-303

„… Einschreiten eines Mitgliedstaates verbunden, da Art. 23 Abs. 1 S. 1 AEUV nur als Diskriminierungsverbot …” „… konsularischem Schutz regelmäßig keine politischen Belange entgegenstehen. 32Soweit in einem Mitgliedstaat …” „… (vgl. § 8 Rn. 15) eine gerichtlich kontrollierbare Ermessensentscheidung der Mitgliedstaaten als …”

§ 8. Vollziehung des Unionsrechts S. 132-140

„… von den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Mitgliedstaaten befinden sich dabei in einer Doppelrolle …” „… . 1997, I-1591 (vgl. § 5 Rn. 34 und § 8 Rn. 16) Die Mitgliedstaaten sind nach Art. 107, 108 AEUV im Falle …” „… . 291 Abs. 1 AEUV die Mitgliedstaaten ausdrücklich „zur Durchführung“ der verbindlichen Rechtsakte der …”

§ 15. Grundrechte S. 303-321

„… gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten, (2) der von denMitgliedstaaten geschlossenen …” „… Verträge über den Schutz der Menschenrechte, insbesondere der von allen Mitgliedstaaten ratifizierten EMRK …” „… Mitgliedstaaten, (2) der EMRK und der Europäischen Sozialcharta sowie (3) der Judikatur des EuGH ergeben. Einige …”

§ 13. Unionsbürgerrechte S. 208-221

„… und der Mitgliedstaaten (Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1 und 2, Art. 23 Abs. 2, Art. 25 AEUV) ändern …” „… Art. 20 Abs. 1 S. 2 AEUV Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt …” „… Mitgliedstaaten“.6 Die Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Unionsbürgerschaft richten sich aber …”

§ 3. Aufbau und Organisation der Union S. 25-53

„… Mitgliedstaaten besondere Autonomie zeigt sich an1 ¢ ihrer Rechts- und Geschäftsfähigkeit sowohl auf nationaler …” „… dem in den Mitgliedstaaten geltenden Demokratieprinzip zweifellos nicht vereinbar. Jedoch besteht …” „… Einstellung der Mitgliedstaaten zur Atomenergie wird die EAG als selbständige Organisation neben der Union …”

§ 11. Bürger als Subjekte des Unionsrechts S. 190-198

„… Unionsbürgern und den Hoheitsträgern (Mitgliedstaaten oder Union) aus, die durch das Öffentliche Recht und das …” „… Mitgliedstaaten. (3) Der Vertrag gehe auch in seinen Bestimmungen über das EP von der Beteiligung des Einzelnen am …” „… nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelnen sind. Das von der Gesetzgebung der …”

§ 10. Haftung nach Unionsrecht S. 174-190

„… 174 Erster Teil. Die Verfassung der Union nach Art. 258 AEUV gegen den Mitgliedstaat vorgehen …” „… Mitgliedstaates) c) Zulässiger Vorlagegegenstand (Art. 267 Abs. 1 lit. a) AEUV: Auslegung der Verträge oder Art …” „… Mitgliedstaaten sowie Maßnahmen von Privatpersonen darstellen. Zugleich sind solche Haftungstatbestände geeignet …”

§ 9. Rechtsprechung der Union S. 140-174

„… Unterwerfung der Mitgliedstaaten unter die Zuständigkeit des Gerichtshofs.1 1. Effektiver und umfassender …” „… Rechtshandlungen der Union und der Mitgliedstaaten vorsieht. Insoweit existiert allerdings keine Generalklausel …” „… Rechtsakts unterschieden, d. h. danach differenziert, ob die Union oder ein Mitgliedstaat gegen Unionsrecht …”

§ 5. Wirkung des Unionsrechts S. 64-82

„… die nationale Identität, einschließlich der verfassungsrechtlichen Strukturen der Mitgliedstaaten …” „… anwendbar; ebenso auf das Verhältnis der Mitgliedstaaten zueinander.34 Beispiel: EuGH, Rs. C-2/88 Imm …” „… Mitgliedstaaten zugestandenen Fischfangquoten zu tun hatten. Das Gericht beabsichtigte, Beamte der Europäischen …”

§ 12. Diskriminierungsverbote S. 198-208

„… nach Art. 288 Abs. 3 AEUV nur an die Mitgliedstaaten adressiert sind (vgl. § 6 Rn. 59). § 12 …” „… interne Wirkung in einem Mitgliedstaat entfaltet und keinen grenz- überschreitenden Bezug sowie keinen …” „… Bezug zum Recht anderer Mitgliedstaaten auf- 1 Vgl. EuGH, Rs. 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195 Rn. 10; Rs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Unionsrechts werden als individuelle Rechte begriffen, die Einzelne gegenüber Mitgliedstaaten oder …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 2. Funktion der Mitgliedstaaten …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5. Wirkung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 …”

§ 19. Wettbewerbsrecht S. 340-375

„… mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden bezweckt die ECN Plus-Richtlinie, RL (EU) 2019/1, ABl. 2019, Nr. L 11/3 3 VO …” „… Unionsrecht widerspricht. Zur Verhinderung von Kartellen haben die Mitgliedstaaten neben Art. 101 AEUVeigene …” „… Unionsrechts so zu lösen, dass die Mitgliedstaaten die Ausübung der Kompetenz der Union nicht behindern dürfen …”

§ 25. Sozialpolitik S. 418-422

„… sozialpolitische Fragen in den einzelnen Mitgliedstaaten einnehmen, konnte die Sozialpolitik der Union jedoch lange …” „… Vertrag von Amsterdam, der das zwischen allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs …” „… ) AEUV Mindestbedingungen durch RL festlegen, über die die Mitgliedstaaten hinausgehen dürfen (Art. 153 …”

§ 20. Vergaberecht S. 375-383

„… Vertragsverletzungsverfahrens gegen den beihilfengewährenden Mitgliedstaat nach Art. 258 und 260 AEUV durchsetzen, wobei das …” „… Dienstleistungen durch die öffentliche Hand in den Mitgliedstaaten. Es leuchtet ein, dass die Vergabe solcher …” „… ausschließen, dass im Ausgangsverfahren in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen an der Erbringung der …”

§ 1. Begriff des Europarechts S. 1-4

„… Charakter genannt (vgl. § 5 Rn. 3ff.). Es war in den Mitgliedstaaten geltendes Recht, dem Vorrang vor dem …” „… Recht der Mitgliedstaaten zukam und das auch den Einzelnen unmittelbar berechtigen oder verpflichten …” „… intergouvernementale Rechtsbereiche bezeichnet, die von der Willensbildung der Regierungen der Mitgliedstaaten abhängig …”

§ 26. Umweltpolitik S. 422-427

„… sich aus dem AEUV nicht ableiten. Das zeigt sich auch daran, dass den Mitgliedstaaten in Art. 193 AEUV …” „… als zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Kompetenz ausgestaltet ist. Aus der …” „… und die Wahl der Energiequellen eines Mitgliedstaates. Darüber hinaus kann die Union im Umweltbereich …”

§ 17. Elemente der Wirtschaftsverfassung der Union S. 331-332

„… von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zwischen denMitgliedstaaten beseitigt werden können …” „… Mitgliedstaaten angleicht und dadurch nationale Handelshemmnisse beseitigt (Art. 114 AEUV, vgl. § 18 Rn. 1ff …” „… Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 3 EUV nicht durch eigene Maßnahmen gefährden dürfen. Nach Art. 26 Abs. 1 AEUV …”

§ 24. Landwirtschaftspolitik S. 416-418

„… Fischerei grds. im Verhältnis zwischen Union und Mitgliedstaaten geteilt ist (Art. 4 Abs. 2 lit. d) AEUV …” „… Mitgliedstaaten einnehmen, konnte die Sozialpolitik der Union jedoch lange Zeit keine große Wirkung entfalten. Mit …” „… allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs abgeschlos- 3 Zur Schadenersatzklage von …”

Sachverzeichnis S. 427-436

„… , 33f. Haftung – der Union 4 17; 6 4; 9 62ff.; 10 4ff. – der Mitgliedstaaten 6 43; 10 17ff …” „… Stellung 3 62; 19 33ff., 51 Mitentscheidungsverfahren 7 28 Mitgliedstaaten 4 21f.; 5 29ff.; 6 15ff.; 8 11ff …” „… ; 19 17 Verwaltung – der Mitgliedstaaten 5 22; 6 47; 8 6; 16 19; 20 20 – öffentliche 12 13; 14 4, 104 …”

doi.org/10.17104/9783406759734

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Werner Schroeder

Grundkurs Europarecht

Reihe: Grundkurs

Band 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 16. Rechtsstellung der Mitgliedstaaten S. 320-330

„… Dritter Teil. Das Unionsrecht und dieMitgliedstaaten §16. Rechtsstellung der Mitgliedstaaten I …” „… Mitgliedstaats eingenommen (vgl. § 1 Rn. 5). Dabei werden rechtliche Probleme thematisiert, die sich aus Sicht …” „… des Unionsrechts in einem Mitgliedstaat stellen. Die Mitgliedstaaten besitzen Rechte und Pflichten …”

§ 23. Wirtschafts- und Währungspolitik S. 410-418

„… der Mitgliedstaaten in Zivilsachen nach Art. 81 AEUV. Aufgrund dieses Kompetenztitels sollen die …” „… Hindernisse, die sich aus den Unterschieden in Bezug auf die justiziellen Strukturen der Mitgliedstaaten …” „… dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Mitgliedstaaten in Bezug auf gerichtliche und au …”

§ 2. Grundlagen der Union S. 4-25

„… betont außerdem in Art. 2 EUV die den Mitgliedstaaten gemeinsamenWerte Europas (Achtung der Menschenwürde …” „… . Die Grundkonstruktion dieser Verträge ist darauf angelegt, die Mitgliedstaaten durch eine Politik der …” „… vielen Mitgliedstaaten Skepsis gegen- über der weiteren Vertiefung der europäischen Integration, was auch …”

§ 22. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 402-410

„… , Art. 29 und 31 EUV i.V.m. Art. 288 Abs. 4 AEUV für die Mitgliedstaaten bindend. Daraus lässt sich auch …” „… , vgl. § 3 Rn. 54) dadurch eingeschränkt, dass Rechtsakte auch von einem Viertel der Mitgliedstaaten …” „… Maßnahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaates oder der Wahrnehmung der …”

§ 4. Verfassungswerte und -grundsätze der Union S. 53-64

„… davon ausgeht, dass diese Werte den Mitgliedstaaten „gemeinsam“ sind und sich die Union daher auf diese …” „… Werte „gründet“ (vgl. Art. 2 EUV), sind sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Union selbst an diese …” „… Verfassungswerte in den Mitgliedstaaten dürften allerdings rechtlich nicht bindend sein.2 Neben diesen Werten gibt …”

§ 18. Binnenmarkt der Union S. 331-339

„… Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten angleicht und dadurch nationale Handelshemmnisse beseitigt (Art. 114 AEUV, vgl …” „… und das die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 3 EUV nicht durch eigene Maßnahmen gefährden dürfen. Nach …” „… einem Mitgliedstaat verkehrsfähige Produkt oder jede in einem Mitgliedstaat rechtmäßig erbrachte …”

§ 6. Quellen des Unionsrechts S. 82-114

„… sowie die verschiedenen Beitrittsverträge über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten.2 Ebenfalls …” „… gemeinsame rechtliche Überlieferungen aus den Mitgliedstaaten einerseits und völkerrechtliche Prinzipien …” „… außervertragliche Haftung der Union (vgl. § 10 Rn. 4ff.) beispielhaft bekräftigt. Dass die Mitgliedstaaten für …”

§ 21. Auswärtiges Handeln der Union S. 383-402

„… zubeurteilen.ObdieOrganederUniongegenüber denMitgliedstaaten befugt sind, das Abkommen abzuschließen, regeln die Art. 207 und 218AEUV. 2Die …” „… Internationale Organisationen typischerweise. In Art. 47 EUV wurde der Union im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten …” „… , während gegenüber den Mitgliedstaaten die Handlungsfähigkeit der Union in den Verträgen geregelt ist (Art …”

§ 15. Grundrechte S. 302-320

„… Mitgliedstaaten, (2) der von denMitgliedstaaten geschlossenenVerträge über den Schutz der Menschenrechte …” „… , insbesondere der von allen Mitgliedstaaten ratifizierten EMRK, sowie (3) der Absichtserklärungen der …” „… ) und sind von der Union und von den Mitgliedstaaten zu beachten (§ 4 Rn. 1ff. und 16f.). Beispiel: EuGH …”

§ 14. Grundfreiheiten S. 220-302

„… konsularischem Schutz regelmäßig keine politischen Belange entgegenstehen. 32 Soweit in einem Mitgliedstaat …” „… (vgl. § 8 Rn. 15) eine gerichtlich kontrollierbare Ermessensentscheidung der Mitgliedstaaten als …” „… auch der Wortlaut von Art. 30, 34 und 36 AEUV („zwischen den Mitgliedstaaten“), Art. 45 Abs. 2 AEUV …”

§ 7. Gesetzgebung der Union S. 114-131

„… Mitgliedstaaten werden häufig auch unter dem Stichwort der vertikalen Kompetenzordnung behandelt, während die …” „… . a. in der Unterscheidung von Regeln für die Kompetenzabgrenzung zwischen Union und Mitgliedstaaten …” „… der Kompetenzabgrenzung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten ist das Prinzip der begrenzten …”

§ 3. Aufbau und Organisation der Union S. 25-53

„… Rechtsschutzbedingungen gelten (vgl. § 9 Rn. 6). Im Hinblick auf die unterschiedliche Einstellung der Mitgliedstaaten zur …” „… Geschäftsfähigkeit nach innerstaatlichem Recht zum Inhalt hat. Die Mitgliedstaaten erkennen dadurch an, dass die …” „… Souveränität, da sie auf Kompetenzzuweisungen durch die Mitgliedstaaten angewiesen ist.7 8Nach einer Ansicht …”

§ 13. Unionsbürgerrechte S. 207-220

„… und der Mitgliedstaaten (Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1 und 2, Art. 23 Abs. 2, Art. 25 AEUV) ändern …” „… Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, ist die Unionsbürgerschaft eine akzessorische Garantie. Sie enthält …” „… Mitgliedstaaten“.6 Die Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Unionsbürgerschaft richten sich aber …”

§ 8. Vollziehung des Unionsrechts S. 131-139

„… von den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Mitgliedstaaten befinden sich dabei in einer Doppelrolle …” „… . 1997, I-1591 (vgl. § 5 Rn. 34 und § 8 Rn. 16) Die Mitgliedstaaten sind nach Art. 107, 108 AEUV im Falle …” „… Nun verpflichtet der Vertrag von Lissabon in Art. 291 Abs. 1 AEUV die Mitgliedstaaten ausdrücklich …”

§ 11. Bürger als Subjekte des Unionsrechts S. 189-197

„… Unionsbürgern und den Hoheitsträgern (Mitgliedstaaten oder Union) aus, die durch das Öffentliche Recht und das …” „… Regierungen, sondern auch an die Völker der Mitgliedstaaten. (3) Der Vertrag gehe auch in seinen Bestimmungen …” „… darstellt, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelnen sind. Das von der …”

§ 5. Wirkung des Unionsrechts S. 64-82

„… Wirksamkeit“ von RL durch ihre Fähigkeit zur unmittelbaren Wirkung gegenüber den Mitgliedstaaten (vgl. § 6 Rn …” „… bei dessen Verletzung durch die Mitgliedstaaten (vgl. § 10 Rn. 17ff.) garantiert wird. 2 …” „… sind: ¢ Sie stützt sich auf in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht, das nicht durch eine …”

§ 10. Haftung nach Unionsrecht S. 174-189

„… der Unionsorgane, der Mitgliedstaaten sowie Maßnahmen von Privatpersonen darstellen. Zugleich sind …” „… Unionsrecht verletzen, ¢ der Mitgliedstaaten nach ungeschriebenen unionsrechtlichen Grundsätzen der …” „… Unionsorgane sind vor den Unionsgerichten und gegen Mitgliedstaaten bzw. Privatpersonen vor nationalen …”

§ 9. Rechtsprechung der Union S. 139-174

„… Unterwerfung der Mitgliedstaaten unter die Zuständigkeit des Gerichtshofs.1 1. Effektiver und umfassender …” „… der Rechtshandlungen der Union und der Mitgliedstaaten vor. Allerdings existiert keine Generalklausel …” „… Rechtsakts unterschieden, d. h. danach differenziert, ob die Union oder ein Mitgliedstaat gegen Unionsrecht …”

§ 12. Diskriminierungsverbote S. 197-207

„… AEUV nur an die Mitgliedstaaten adressiert sind (vgl. § 6 Rn. 59). § 12. Diskriminierungsverbote 1Das …” „… interneWirkung in einemMitgliedstaat entfaltet und keinen (potentiell) grenzüberschreitenden Bezug sowie keinen …” „… Bezug zum Recht anderer Mitgliedstaaten 1 Vgl. EuGH, Rs. 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195 Rn. 10; Rs. C …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Einzelne gegenüber Mitgliedstaaten oder Unionsorganen geltend machen können. Das Unionsrecht hat jedoch …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 2. Funktion der Mitgliedstaaten …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 5. Wirkung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 …”

§ 19. Wettbewerbsrecht S. 339-375

„… . Zur Verhinderung von Kartellen haben die Mitgliedstaaten neben Art. 101 AEUVeigene …” „… Unionsrechts so zu lösen, dass die Mitgliedstaaten die Ausübung der Kompetenz der Union nicht behindern dürfen …” „… . 101ff. AEUVauf dem Gebiet der Mitgliedstaaten gelten. Jedoch ist hier insbesondere das …”

§ 25. Sozialpolitik S. 421-425

„… unterschiedlichen Stellenwerts, den sozialpolitische Fragen in den einzelnen Mitgliedstaaten einnehmen, konnte die …” „… Sozialpolitik durch den Vertrag von Amsterdam, der das zwischen den Mitgliedstaaten (mit Ausnahme des …” „… Mindestbedingungen durch RL festlegen, über die die Mitgliedstaaten hinausgehen dürfen (Art. 153 Abs. 4, 2 …”

§ 20. Vergaberecht S. 375-383

„… öffentliche Hand in den Mitgliedstaaten. Es leuchtet ein, dass die Vergabe solcher Aufträge an private …” „… Sitz. Es lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass im Ausgangsverfahren in anderen Mitgliedstaaten …” „… Mitgliedstaaten zur Schaffung effektiver Verfahren verpflichten, mit deren Hilfe Vergabeentscheidungen rechtlich …”

§ 1. Begriff des Europarechts S. 1-4

„… sein supranationaler Charakter genannt (vgl. § 5 Rn. 3ff.). Es war in den Mitgliedstaaten geltendes …” „… Recht, demVorrang vor demRecht derMitgliedstaaten zukam und das auch den Einzelnen unmittelbar …” „… Mitgliedstaaten abhängig seien (vgl. § 5 Rn. 6). Sie stellten das Unionsrecht dar, welches sich vom …”

§ 26. Umweltpolitik S. 425-429

„… Mitgliedstaaten in Art. 193 AEUV das Recht zu einer Verstärkung des Schutzniveaus über das Unionsniveau hinaus …” „… Umweltpolitik, die gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. e) AEUV als zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte …” „… und die Wahl der Energiequellen eines Mitgliedstaates. Darüber hinaus kann die Union im Umweltbereich …”

§ 17. Elemente der Wirtschaftsverfassung der Union S. 330-331

„… von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden können …” „… Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten angleicht und dadurch nationale Handelshemmnisse beseitigt (Art. 114 AEUV, vgl …” „… und das die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 3 EUV nicht durch eigene Maßnahmen gefährden dürfen. Nach …”

§ 24. Landwirtschaftspolitik S. 418-421

„… Fischerei grds. im Verhältnis zwischen Union und Mitgliedstaaten geteilt ist (Art. 4 Abs. 2 lit. d) AEUV …” „… Mitgliedstaaten einnehmen, konnte die Sozialpolitik der Union jedoch lange Zeit keine große Wirkung entfalten. Mit …” „… Mitgliedstaaten (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs) abgeschlossene Abkommen über die Sozialpolitik in die …”

Sachverzeichnis S. 429-438

„… Verteidigungspolitik Gutachten des EuGH 3 20, 64; 5 4; 15 6; 21 16, 27, 33f. Haftung – der Mitgliedstaaten 6 43; 10 17 …” „… ff., 51 Mitentscheidungsverfahren 7 28 Mitgliedstaaten 4 21f.; 5 29ff.; 6 15ff.; 8 11ff.; 10 17ff …” „… Mitgliedstaaten 5 22; 6 47; 8 6; 16 19; 20 20 – öffentliche 12 13; 14 4, 104 Verwerfungsmonopol des EuGH 5 34; 9 …”

doi.org/10.17104/9783406776465

Christoph Grabenwarter, Katharina Pabel - Europäische Menschenrechtskonvention

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Christoph Grabenwarter, Katharina Pabel

Europäische Menschenrechtskonvention

Reihe: Juristische Kurzlehrbücher

Band 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Verzeichnis der Abkürzungen der Mitgliedstaaten S. 683-685

„… 683 Verzeichnis der Abkürzungen der Mitgliedstaaten Bei Zitaten der Urteile des EGMR werden die …” „… Mitgliedstaaten der EMRKwie folgt abgekürzt: ALB. . . . . . Albanien LAT. . . . . . Lettland AND . . . . . Andorra …”

§ 3. Die EMRK im Recht der Mitgliedstaaten S. 15-25

„… § 3. Die EMRK im Recht der Mitgliedstaaten 15 nen, welches im BVG Persönliche Freiheit (Art. 6 …” „… Mitgliedstaates zu verstehen. Solche Verträge sind im Fall Österreichs beispielsweise der Staatsvertrag von St …” „… der EU zur EMRK zu erblicken.66 § 3. Die EMRK im Recht der Mitgliedstaaten Literatur …”

§ 17. Der Geltungsbereich der Garantien der EMRK S. 133-145

„… . 1611/62, Yb 8, 158 (168). 3. Teil. Die Garantien der EMRK 134 Mitgliedstaates. Nur ausnahmsweise spielt …” „… unterschiedlichen Rechtslage in den Mitgliedstaaten dürfte der Nachweis einer Grundrechtsberechtigung nicht gelingen …” „… trifft die Mitgliedstaaten. Die Grundsätze sind zunächst rasch geklärt: Entsprechend der …”

§ 4. Die EMRK und das Recht der Europäischen Union S. 25-31

„… nicht nur mit dem Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten, sondern auch mit dem Recht der Europäischen …” „… EMRK in Art. 6 Abs. 2 und 3 EUV. Aber auch über die Bindung ihrer Mitgliedstaaten gewinnt die EMRK …” „… völkerrechtliche Verantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten nach der EMRK 2Da die EU selbst nicht Mitglied der EMRK …”

§ 2. Die EMRK im Völkerrecht S. 4-15

„… von Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, enthält einen allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, der das …” „… Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK ergänzen soll. Das von fast allen Mitgliedstaaten ratifizierte 13 …” „… Einhaltung der Garantien mit der seit dem 11. Zusatzprotokoll für alle Mitgliedstaaten obligatorischen …”

§ 1. Entstehungsgeschichte und Entwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention S. 1-4

„… jeder Mitgliedstaat den Grundsatz der Vorherrschaft des Rechts und den Grundsatz, dass jeder, der seiner …” „… . Man einigte sich schließlich darauf, es den Mitgliedstaaten freizustellen, ob sie die Zuständigkeit …” „… ) sowie mit Belgien, Großbritannien, Irland und Luxemburg zu den Mitgliedstaaten der ersten Stunde. Im …”

§ 5. Allgemeine Fragen der Auslegung der EMRK S. 31-41

„… ihnen immer wieder in Spannungslagen geraten.34 Die Verfassungsgerichte der EMRK-Mitgliedstaaten haben …” „… Zusatzprotokolle, selbst wenn diese nur von einem Teil der Mitgliedstaaten ratifiziert wurden,19 sondern auch …” „… ihrem Art. 1 Buchst. c klar, dass die Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Arbeiten des Europarats …”

§ 18. Struktur der Grundrechtsprüfung S. 145-164

„… einzelnen Rechtssysteme in den Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden. So gilt für die stark …” „… enthält insbesondere keine Liste von legitimen Zielen, sondern es steht den Mitgliedstaaten frei, sich auf …” „… Rechtsprechung in ständiger Judikatur auf einen Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten („margin of …”

1. Kapitel. Organisation und Struktur des EGMR S. 41-48

„… parallel dazu wurden im Kreis der Mitgliedstaaten Reformmaßnahmen auf politischer Ebene wie auf …” „… Richter vertreten nicht einen der Mitgliedstaaten, sondern agieren als unabhängige Mitglieder des …” „… der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für jeden Mitgliedstaat mit Stimmenmehrheit aus …”

3. Kapitel. Das Urteil des EGMR und seine Wirkungen S. 110-133

„… Mitgliedstaat festzustellen, erfasst.6 Bei der konkreten Schadensberechnung muss bedacht werden, dass der EGMR …” „… von den Mitgliedstaaten getragen. Lediglich Kosten für das Erscheinen von Zeugen, Sachverständigen …” „… Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten der Konvention zum …”

§ 20. Fundamentalgarantien S. 170-241

„… im Vergleich zu Teilhaberechten nach nationalem Recht, als diese im Recht eines Mitgliedstaates vor …” „… lässt den Mitgliedstaaten einen vergleichsweise größeren Spielraum.37 2. Kapitel. Die Rechte und …” „… . 21f. § 20. Fundamentalgarantien 173 der deutschsprachigen Mitgliedstaaten15 und in der authentischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Mitgliedstaaten führen zu einer großen Zahl an Beschwerden an den Gerichtshof. Vor diesem Hintergrund erweist sich …” „… Dritten haben fast alle Mitgliedstaaten die EMRK auf die eine oder andere Weise auch innerstaatlich zum …” „… Recht der Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 I. Die Stellung der EMRK im …”

§ 26. Gleichheitsgrundrechte S. 652-683

„… ., 6., 7. und 13. Zusatzprotokolls, soweit diese von den betroffenen Mitgliedstaaten ratifiziert wurden …” „… Mitgliedstaat im Regelungsbereich eines Grundrechts mehr Rechte zuerkennt, als nach den Anforderungen der …” „… es als ein wichtiges Ziel der Mitgliedstaaten an, die Gleichheit der Geschlechter zu fördern.108 Der …”

2. Kapitel. Das Beschwerdeverfahren vor dem EGMR S. 48-110

„… Hinsicht ausgewogen sein und die verschiedenen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten widerspiegeln (Art. 24 Abs …” „… von den Mitgliedstaaten (im Wege der Staatenbeschwerde – Art. 33) als auch von Privatpersonen (im Wege …” „… in einem der nach der Konvention garantierten Rechte durch einen Mitgliedstaat voraus. Gegenstand …”

§ 19. Gewährleistungspflichten („positive obligations“) S. 164-170

„… liegt, dass der Gesetzgeber zur Erfüllung bestimmter Schutzpflichten berufen ist, hat der Mitgliedstaat …” „… hinsichtlich des Beurteilungsspielraums der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung von Schutzpflichten dergestalt zu …” „… Mitgliedstaat, der solches gesetzlich nicht zulassen darf und achten muss, dass niemand in Eigenmacht seinen …”

§ 25. Wirtschaftliche Grundrechte S. 621-652

„… Mitgliedstaaten (vgl. jetzt Art. 6 Abs. 3 EUV), wie sie vor allem in der EMRK ihren Ausdruck finden.9 Die 5 EGMR …” „… . Wirtschaftliche Grundrechte 631 gen, die vor Inkrafttreten der Konvention in einem späteren Mitgliedstaat …” „… Regelungen betreffend das Eigentum dienen und es den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Mitgliedstaaten …”

§ 23. Politische und gemeinschaftsbezogene Grundrechte S. 399-496

„… Schutzbereich gegenüber Grundrechtsgarantien der Meinungsäußerungsfreiheit in Verfassungen der Mitgliedstaaten …” „… wenigstens Teile dessen geschützt, was verfassungsrechtliche Kunstfreiheitsgarantien der Mitgliedstaaten …” „… Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen“ gewährleistet. Dennoch sind die Mitgliedstaaten durch Art …”

§ 22. Rechte der Person S. 292-399

„… Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern gewonnen. Auch in Situationen, in denen Mitgliedstaaten mit …” „… Gewährleistungen. 2In den Grundrechtskatalogen der Verfassungen der Mitgliedstaaten findet sich der Begriff …” „… dar.192 Trotz Bestehens einschlägiger Regelungen in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten leitete der EGMR …”

§ 24. Verfahrens- und Justizgarantien S. 496-621

„… Wahlprüfungsverfahrens wird den Mitgliedstaaten ein weiter Spielraum zuerkannt. Allerdings muss das innerstaatliche Recht …” „… Garantien der EMRK Einfluss auf die Rechts- und Verfassungsordnungen zahlreicher Mitgliedstaaten hatten.2 …” „… sowohl in den Verfassungen der Mitgliedstaaten als auch im Recht der Europäischen Union. Nach der …”

§ 21. Freiheit und Freizügigkeit S. 241-292

„… Zuständigkeit für im Ausland begangene Straftaten von Menschenhandel vorzusehen. Ein Mitgliedstaat ist daher …” „… außerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates. Aus der Erwähnung der Sicherheit in Art. 5 folgt …” „… aufenthaltsbeendende Maßnahmen der Mitgliedstaaten.17 Im Fall somalischer Flüchtlinge, die sich aus Syrien kommend in …”

doi.org/10.17104/9783406759673

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Christoph Grabenwarter, Katharina Pabel

Europäische Menschenrechtskonvention

Reihe: Juristische Kurzlehrbücher

Band 2019

Treffer in den folgenden Teilen:

Verzeichnis der Abkürzungen der Mitgliedstaaten S. 655-657

„… 655 Verzeichnis der Abkürzungen der Mitgliedstaaten Bei Zitaten der Urteile des EGMR werden die …” „… Mitgliedstaaten der EMRKwie folgt abgekürzt: ALB. . . . . . Albanien LAT. . . . . . Lettland AND . . . . . Andorra …”

§ 17. Der Geltungsbereich der Garantien der EMRK S. 128-140

„… . 1611/ 62, Yb 8, 158 (168). § 17. Der Geltungsbereich der Garantien der EMRK 129 Mitgliedstaats. Nur …” „… recht unterschiedlichen Rechtslage in den Mitgliedstaaten dürfte der Nachweis einer …” „… . Grundrechtsverpflichtete 6 DieVerpflichtung zurEinhaltungderMenschenrechtederKonvention trifft dieMitgliedstaaten. Die …”

1. Teil. Die EMRK als völkerrechtlicher Vertrag S. 1-41

„… jeder Mitgliedstaat den Grundsatz der Vorherrschaft des Rechts und den Grundsatz, dass jeder, der seiner …” „… schließlich darauf, es den Mitgliedstaaten freizustellen, ob sie die Zuständigkeit der …” „… noch 22 Mitgliedstaaten, so hat sich die Zahl in den neunziger Jahren bis heute auf 47mehr als …”

§ 18. Struktur der Grundrechtsprüfung S. 140-157

„… anderen müssen die Unterschiede in den Rechtsquellen der einzelnen Rechtssysteme in denMitgliedstaaten …” „… keine Liste von legitimen Zielen, sondern es steht den Mitgliedstaaten frei, sich auf ein legitimes Ziel …” „… Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten („margin of appreciation“), der Hand in Hand mit einer europäischen Kontrolle …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… denMitgliedstaaten, die zu Änderungen der EMRK führen könnten, unwahrscheinlich erscheinen lässt. Man kann den Grad …” „… effektive Wirkung der Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten unabdingbare Voraussetzung ist. Schließlich sind …” „… den Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung tragen. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs bleibt …”

§ 20. Fundamentalgarantien S. 163-229

„… im Vergleich zu Teilhaberechten nach nationalem Recht, als diese im Recht eines Mitgliedstaats vor …” „… gewährt. Dies lässt den Mitgliedstaaten einen vergleichsweise größeren Spielraum.36 2. Kapitel. Die Rechte …” „… Mitgliedstaaten16 und in der authentischen französischen Fassung („toute personne“) legen andererseits eine …”

2. Teil. Verfahrensrecht und Organe der EMRK S. 41-128

„… cases“ oder „WECL-cases“.3 4 Darüber hinaus und parallel dazu wurden im Kreis der Mitgliedstaaten …” „… . 20). Die Richter vertreten nicht einen der Mitgliedstaaten, sondern agieren als unabhängigeMitglieder …” „… , 529. § 7. Die Richter 43 schen Versammlung des Europarates für jeden Mitgliedstaat mit Stimmenmehrheit …”

§ 26. Gleichheitsgrundrechte S. 627-655

„… betroffenen Mitgliedstaaten ratifiziert wurden. Es ergänzt die in der Konvention garantierten Grundrechte um …” „… .28 6Art. 14 findet auch dann Anwendung, wenn der Mitgliedstaat im Regelungsbereich eines Grundrechts …” „… zwingende Gründe („compelling reasons“).107 Er sieht es als ein wichtiges Ziel der Mitgliedstaaten an, die …”

§ 19. Gewährleistungspflichten („obligations positives“) S. 157-163

„… Gesetzgeber zur Erfüllung bestimmter Schutzpflichten berufen ist, hat der Mitgliedstaat nicht nur einen …” „… der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung von Schutzpflichten dergestalt zu beobachten, dass in …” „… traglichen Verpflichtung enthält, so bleibt Adressat des Grundrechts der Mitgliedstaat, der solches …”

§ 25. Wirtschaftliche Grundrechte S. 596-627

„… auf der Basis der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten (vgl. jetzt Art. 6 Abs. 3 …” „… späteren Mitgliedstaat stattgefunden haben, nicht zuständig.77 b) Regelungen der Eigentumsnutzung 14 …” „… Regelungen betreffend das Eigentum dienen und es den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Mitgliedstaaten …”

§ 22. Rechte der Person S. 278-380

„… . 2In denGrundrechtskatalogen derVerfassungen derMitgliedstaaten findet sich der Begriff „Privatsphäre …” „… Familienleben dar.186 Trotz Bestehens einschlägiger Regelungen in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten leitete der …” „… gleichem Maße zu gelten hat wie in anderen Bereichen. So könne insbesondere von den Mitgliedstaaten nicht …”

§ 23. Politische und gemeinschaftsbezogene Grundrechte S. 380-469

„… der Mitgliedstaaten deutlich weiter, weil diese spezielle Garantien für Kunst und Wissenschaft …” „… Mitgliedstaaten erfassen.63 Entsprechend dem offenen Kommunikationsbegriff ist für die Bestimmung des …” „… behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen“ gewährleistet. Dennoch sind die Mitgliedstaaten …”

§ 24. Verfahrens- und Justizgarantien S. 469-596

„… Garantien der EMRK Einfluss auf die Rechts- und Verfassungsordnungen zahlreicher Mitgliedstaaten hatten.2 …” „… Mitgliedstaaten als auch im Recht der Europäischen Union. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist ein Grundsatz des …” „… vorgenommen, die rechtsvergleichend aus der Rechtslage in den Mitgliedstaaten gewonnen wird.23 Der Bezug zum …”

§ 21. Freiheit und Freizügigkeit S. 229-278

„… staatlichen Maßnahmen außerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats. Aus der Erwähnung der Sicherheit in …” „… aufenthaltsbeendende Maßnahmen der Mitgliedstaaten.15 Im Fall somalischer Flüchtlinge, die sich aus Syrien kommend in …” „… aus Art. 5 reichen, wenn ein Mitgliedstaat an kämpferischen Auseinandersetzungen im Ausland beteiligt …”

doi.org/10.17104/9783406746963

Dietmar Herz, Christian Jetzlsperger - Die Europäische Union

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Dietmar Herz, Christian Jetzlsperger

Die Europäische Union

Reihe: C.H.Beck Wissen

Band 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Basisdaten zu den Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten S. 139-140

„… Stimmen ** nach dem Vertrag von Nizza *** nach dem Vertrag von Lissabon Basisdaten zu den Mitgliedstaaten …”

3. Der dritte Akt: Auf dem Weg zur Einheit Europas S. 63-70

„… Union war damit auf fünfzehn Mitgliedstaaten angewachsen. 3. Der dritte Akt: Auf dem Weg zur Einheit …” „… mit 27 Mitgliedstaaten, 493 Millionen Einwohnern und einem erheblichen Wohlstandsgefälle …” „… worden. So hatten zahlreiche Mitgliedstaaten, an vorderster Stelle Deutschland und Österreich, darauf …”

1. Der erste Akt: Die Einheitliche Europäische Akte und die West- und Süderweiterung S. 40-54

„… hielten die Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren ihr Vetorecht. De Gaulle hatte sich …” „… jedem einzelnen Mitgliedstaat einen entscheidenden Einfl uss auf die Gemeinschaftsgesetzgebung. Wenn …” „… Mitgliedstaaten den europäischen Institutionen durch den Luxemburger Kompromiss Fesseln angelegt hatten, die ein …”

2. Die Strukturpolitik und die Finanzen der Union S. 93-97

„… hielt in seiner Präambel das Bestreben der Mitgliedstaaten fest, «ihre Volkswirtschaften zu einigen …” „… Regionen in 17 Mitgliedstaaten (darunter die neuen Bundesländer) mit 154 Millionen Einwohnern für die …” „… benachteiligten Gebieten aller Mitgliedstaaten zugute kommen, fördert der mit dem Maastrichter Vertrag …”

5. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 108-115

„… , in denen die Mitgliedstaaten ein operatives Tätigwerden der Union für notwendig erachten. Diese …” „… ist er für alle Mitgliedstaaten bindend. Allerdings können die Staaten schon bei der Beschlussfassung …” „… Beschlusses durch die übrigen Mitgliedstaaten behindern könnte. Angesichts des Erfordernisses, bei allen …”

4. Die Innen- und Justizpolitik S. 104-108

„… in Deutschland 2006 – werden zwischen den Mitgliedstaaten noch Kontrollen durchgeführt. Im …” „… acquis, integriert; für alle künftigen Mitgliedstaaten wurde die Übernahme der Schengen-Rege lun gen Pfl …” „… Zusammenarbeit der Justizbehörden erheblich vereinfachte und die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen …”

1. Das Wesen der Union S. 115-121

„… Europäischen Union sind völkerrechtliche Verträge zwischen den Mitgliedstaaten; diese sind demnach die «Herren …” „… Bürger ein, sie prägt die Rechtsordnung ihrer Mitgliedstaaten in weiten Bereichen entscheidend mit, und …” „… Gestalt des Territoriums ihrer Mitgliedstaaten. Dieses Gebiet gewinnt auch in zunehmendem Maße einen …”

Die Institutionen der Europäischen Union S. 135-139

„… allgemeine (ER) der Mitgliedstaaten politische Ziel vor stel lungen und – Präsident des Europäischen …” „… in den Mitgliedstaaten nach – Gesetzgebung gemeinsam mit Parlament (EP) einem …” „… der – Gesetzgebung (im Allgemeinen der Mitgliedstaaten (auf Minister- gemeinsam mit dem …”

4. Der vierte Akt: (K)eine Verfassung für Europa S. 70-82

„… , des Europaparlaments und der Volksvertretungen der Mitgliedstaaten. Der Konvent sollte einen …” „… enttäuschende Kompromisse gerungen worden war, griffen die Mitgliedstaaten damit auf ein Modell zurück, das sich …” „… war es, aus den Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten, der Rechtsprechung des EuGH und einzelner …”

2. Der zweite Akt: Der Vertrag von Maastricht und die Norderweiterung S. 54-63

„… Mitgliedstaaten abzustimmen, wird deutlich geringer. 54 III. Von den Gemeinschaften der Sechs zur Union …” „… Mitgliedstaaten in Maastricht gebilligt. Am selben Ort wurde der «Vertrag über die Europäische Union» am 7 …” „… Mitgliedstaaten die Ratfi kationsurkunde hinterlegen. Die Europäische Union war begründet. Die Struktur der …”

2. Die frühen europäischen Institutionen S. 33-36

„… Mitgliedstaaten zwei – sollten «aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt werden und volle Gewähr für ihre …” „… Gründungsverträge – des EGKS-Vertrags, des Euratom-Vertrags und des EWG-Vertrags – durch die Mitgliedstaaten …” „… vornehmen, musste der Rat einstimmig beschlie- ßen; dies eröffnete jedem Mitgliedstaat eine Vetomöglichkeit …”

5. Der fünfte Akt: Der Vertrag von Lissabon S. 82-88

„… Mitgliedstaaten) keine Gnade bei denen fand, für die er geschrieben worden war: den Bürgern. 5. Der fünfte Akt …” „… zu lassen, bis das Ergebnis passte. Den Regierungen einiger anderer Mitgliedstaaten kam das Ergebnis …” „… » in den Mitgliedstaaten über die Sorgen und Ängste der Bürger. Nach einem Jahr sollte dann über den …”

3. Die «méthode Monnet» S. 36-40

„… Doktrinen waren von zentraler Bedeutung: (1) Das Gemeinschaftsrecht kann in den Mitgliedstaaten …” „… mit denjenigen Grundrechten zu überprüfen, die in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten enthalten …” „… –, sekundären Rechtsakten und der Rechtsprechung des EuGH verbarg. Die Mitgliedstaaten akzeptierten diese klare …”

2. Rückblick und Ausblick S. 121-133

„… Ereignisse in anderen EU-Mitgliedstaaten muss breiteren Raum erhalten. Dies wird aber nur dann passieren …” „… setzte bei den neuen Mitgliedstaaten auch die Bereitschaft voraus, die unter großen politischen …” „… , weil es den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Organen der 2. Rückblick und Ausblick 123 Union …”

1. Die Römischen Verträge: Wirtschaftlicher Nutzen und politische Selbstbehauptung S. 26-33

„… der EGKS-Mitgliedstaaten – Monnets Idee einer Atomgemeinschaft auf, doch den Kern des europäischen …” „… Kern bildete eine Zollunion der sechs Mitgliedstaaten: Nach einer Übergangsfrist von zwölf bis …” „… auch zahlreiche Politiker aus den EWG-Mitgliedstaaten standen der Idee skeptisch gegenüber: Zu sehr …”

Die Entwicklung der Europäischen Union S. 134-135

„… Regierungschefs – gibt Impulse und legt allgemeine (ER) der Mitgliedstaaten politische Ziel vor stel lungen und …” „… Europäisches – 751 in den Mitgliedstaaten nach – Gesetzgebung gemeinsam mit Parlament (EP) einem …” „… der – Gesetzgebung (im Allgemeinen der Mitgliedstaaten (auf Minister- gemeinsam mit dem …”

1. Die Gemeinsame Agrarpolitik S. 88-93

„… EWG-Vertrag von 1957 hielt in seiner Präambel das Bestreben der Mitgliedstaaten fest, «ihre Volkswirtschaften …” „… Regionen in 17 Mitgliedstaaten (darunter die neuen Bundesländer) mit 154 Millionen Einwohnern für die …”

3. Die Einführung einer gemeinsamen Währung S. 97-104

„… zugunsten einer europäischen Zentralbank auf. Dies taten auch die übrigen EG-Mitgliedstaaten, doch für sie …” „… Wachstumszahlen hinnehmen. Die Idee, eine gemeinsame Währung für die Mitgliedstaaten der Europäischen …”

Vorwort S. 7-8

„… heute 27 Mitgliedstaaten und beeinfl usst das Leben ihrer Bürger nachhaltig und unmittelbar …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Europäischen Union 135 – Basisdaten zu den Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten 139 – Literaturhinweise …”

3. Der Weg nach Rom S. 23-26

„… Regierungen der «Sechs» – also der EGKS-Mitgliedstaaten – Monnets Idee einer Atomgemeinschaft auf, doch den …”

doi.org/10.17104/9783406622731

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