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Ilko-Sascha Kowalczuk

Die Übernahme

Series: C.H.Beck Paperback

Volume 6355 2020

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Ausländerinnen und Ausländer S. 220-224

„… 1988/89 sind Antisemitismus und Holocaust breiter erwähnt worden. Ausländerinnen und Ausländer Ähnlich war …” „… es mit Ausländern. In der DDR existierte eine hohe «Ausländerfeindlichkeit», ohne dass es Ausländer …” „… Vietnam (55 000), Polen (38 000), Kuba (15 000), Un- Ausländerinnen und Ausländer | 221 garn (10 700 …”

Illiberale Einstellungen S. 224-226

„… «kriminelle Ausländer» als Massenerscheinung konstruiert. Vergleicht man aber die Zahlen nach Altersgruppen …” „… Anteil ausländischer und deutscher Strafverdächtiger ist in jeder Altersgruppe relativ gleich hoch. In …” „… der Gruppe der Gewaltdelikte nehmen ausländische Täter einen verhältnismäßig größeren Anteil ein …”

Antisemitismus S. 219-220

„… . Ausländerinnen und Ausländer Ähnlich war es mit Ausländern. In der DDR existierte eine hohe …” „… «Ausländerfeindlichkeit», ohne dass es Ausländer in größerer Anzahl gab. Anfang 1989 hielten sich in der DDR …” „… längerfristig nur rund 166 000 Ausländer auf (ein Prozent der Bevölkerung), darunter gerade 34 000 mit einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… ____________________________________ 215 Demokratie ohne Demokraten 216 Antisemitismus 219 Ausländerinnen und Ausländer 220 Illiberale …”

Stagnation S. 117-120

„… und ausländischer Unternehmen und Konzerne ansässig. 2006 hatten unter den 500 größten deutschen …”

Die Treuhand S. 120-123

„… Prozent an westdeutsche und zehn Prozent an ausländische Investoren sowie ganze fünf Prozent an …”

Der ökonomische Kollaps als Kulturkampf S. 134-137

„… haben. Ausländische Interessenten sind bis auf einen alle abgewiesen worden. Der Osten war als …”

Nationalismus S. 226-229

„… , warum die internationalistische DDR sich so extrem nach Außen abschließt und die wenigen Ausländer in …”

Zukunftsvisionen für Ostdeutschland Anfang der 1990er Jahre S. 266-270

„… Berlin. Viele ausländische Intellektuelle machten sich damals Gedanken über die Zukunft Deutschlands …”

Soziale Protestbereitschaft S. 56-61

„… 000 ausländische Beschäftigte («Vertragsarbeiter») zunächst rechtswidrig, ab Juli 1990 auf …”

Neue Erfahrung: Arbeitslosigkeit S. 50-56

„… ausländische Beschäftigte («Vertragsarbeiter») zunächst rechtswidrig, ab Juli 1990 auf gesetzlicher Grundlage …”

Unmittelbare Folgen des Mauerfalls S. 36-43

„… Ausland und Aktenvernichtungen noch erheblich aufgeladen. Eine regelrechte Bombe explodierte, als in der …”

Ostdeutschland als Labor der Globalisierung S. 274-286

„… Ostdeutschlands in der Welt284 | rellen Begegnungen im In- wie Ausland. Die Politik vor und nach 1989 bestärkte …”

Wer sind Ostdeutsche? S. 83-89

„… nach der Einheit. Die künftige Professorin mit diversen Auslandsaufenthalten hatte mittlerweile als …”

Ostdeutsche als «Andere» S. 89-90

„… künftige Professorin mit diversen Auslandsaufenthalten hatte mittlerweile als Erwachsene weitaus länger in …”

Der Zusammenbruch der Arbeitsgesellschaft S. 137-146

„… Ausländerunterkünfte errichtet, eine Schule mit drei Wohnheimen, ein Naherholungszentrum und eine Der Zusammenbruch …”

Rassismus S. 229-234

„… Bedingung für aktuelle Probleme ausgeklammert.28 Die Bekämpfung von «Ausländerfeindlichkeit», das Engagement …”

doi.org/10.17104/9783406770531

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Ilko-Sascha Kowalczuk

Die Übernahme

Series: C.H.Beck Paperback

Volume 6355 2019

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Ausländerinnen und Ausländer S. 220-224

„… 1988/89 sind Antisemitismus und Holocaust breiter erwähnt worden. Ausländerinnen und Ausländer Ähnlich war …” „… es mit Ausländern. In der DDR existierte eine hohe «Ausländerfeindlichkeit», ohne dass es Ausländer …” „… Vietnam (55 000), Polen (38 000), Kuba (15 000), Un- Ausländerinnen und Ausländer | 221 garn (10 700 …”

Illiberale Einstellungen S. 224-226

„… «kriminelle Ausländer» als Massenerscheinung konstruiert. Vergleicht man aber die Zahlen nach Altersgruppen …” „… Anteil ausländischer und deutscher Strafverdächtiger ist in jeder Altersgruppe relativ gleich hoch. In …” „… der Gruppe der Gewaltdelikte nehmen ausländische Täter einen verhältnismäßig größeren Anteil ein …”

Antisemitismus S. 219-220

„… . Ausländerinnen und Ausländer Ähnlich war es mit Ausländern. In der DDR existierte eine hohe …” „… «Ausländerfeindlichkeit», ohne dass es Ausländer in größerer Anzahl gab. Anfang 1989 hielten sich in der DDR …” „… längerfristig nur rund 166 000 Ausländer auf (ein Prozent der Bevölkerung), darunter gerade 34 000 mit einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… ____________________________________ 215 Demokratie ohne Demokraten 216 Antisemitismus 219 Ausländerinnen und Ausländer 220 Illiberale …”

Stagnation S. 117-120

„… und ausländischer Unternehmen und Konzerne ansässig. 2006 hatten unter den 500 größten deutschen …”

Die Treuhand S. 120-123

„… Prozent an westdeutsche und zehn Prozent an ausländische Investoren sowie ganze fünf Prozent an …”

Der ökonomische Kollaps als Kulturkampf S. 134-137

„… haben. Ausländische Interessenten sind bis auf einen alle abgewiesen worden. Der Osten war als …”

Nationalismus S. 226-229

„… , warum die internationalistische DDR sich so extrem nach Außen abschließt und die wenigen Ausländer in …”

Zukunftsvisionen für Ostdeutschland Anfang der 1990er Jahre S. 266-270

„… Berlin. Viele ausländische Intellektuelle machten sich damals Gedanken über die Zukunft Deutschlands …”

Soziale Protestbereitschaft S. 56-61

„… 000 ausländische Beschäftigte («Vertragsarbeiter») zunächst rechtswidrig, ab Juli 1990 auf …”

Neue Erfahrung: Arbeitslosigkeit S. 50-56

„… ausländische Beschäftigte («Vertragsarbeiter») zunächst rechtswidrig, ab Juli 1990 auf gesetzlicher Grundlage …”

Unmittelbare Folgen des Mauerfalls S. 36-43

„… Ausland und Aktenvernichtungen noch erheblich aufgeladen. Eine regelrechte Bombe explodierte, als in der …”

Ostdeutschland als Labor der Globalisierung S. 274-286

„… Ostdeutschlands in der Welt284 | rellen Begegnungen im In- wie Ausland. Die Politik vor und nach 1989 bestärkte …”

Wer sind Ostdeutsche? S. 83-89

„… nach der Einheit. Die künftige Professorin mit diversen Auslandsaufenthalten hatte mittlerweile als …”

Ostdeutsche als «Andere» S. 89-90

„… künftige Professorin mit diversen Auslandsaufenthalten hatte mittlerweile als Erwachsene weitaus länger in …”

Der Zusammenbruch der Arbeitsgesellschaft S. 137-146

„… Ausländerunterkünfte errichtet, eine Schule mit drei Wohnheimen, ein Naherholungszentrum und eine Der Zusammenbruch …”

Rassismus S. 229-234

„… Bedingung für aktuelle Probleme ausgeklammert.28 Die Bekämpfung von «Ausländerfeindlichkeit», das Engagement …”

doi.org/10.17104/9783406740213

Alexander Bruns - Privatversicherungsrecht

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Alexander Bruns

Privatversicherungsrecht

2019

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§ 35. Ausländisches Privatversicherungsrecht S. 448-479

„… Zukunft Revision, 14.10.2019 § 35. Ausländisches Privatversicherungsrecht § 35. Ausländisches …” „… kollisionsrechtlichen Problematik insbesondere auch die Frage, wie ausländisches Recht privatversicherungsrechtliche …” „… ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 35. Ausländisches Privatversicherungsrecht 3–5 § 35 449 Druckerei C. H . Beck Bruns …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Versicherungsprozess, Rückversicherung und Versicherungsaufsicht Teil 7: internationales, ausländisches und …” „… wichtiger ausländischer Modelle der Privatversicherung, auf deren Grundlage die europäischen und …” „… Deutsches und Ausländisches Zivilprozessrecht im Laufe vieler Diskussionen durch Kritik und zahlreiche …”

§ 13. Das versicherte Risiko S. 137-141

„… Ausland überraschend von Kriegs- oder Bürgerkriegsereignissen betroffen wird“. Noch eine …” „… Reisen im Ausland überraschend von Kriegs- und Bürgerkriegsereignissen betroffen wird“ (Nr. 5.1.3 S …”

§ 34. Internationales Versicherungsrecht S. 435-447

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 14.10.2019 NEUE RECHTE SEITE 7. Teil. Internationales, ausländisches …” „… Versicherungsvertragsrecht: Armbrüster, Geltung ausländischen zwingenden Rechts für deutschem Recht unterliegende …” „… Ereignis im Ausland eintritt, es sei denn, das Recht dieses Staates lässt eine solche Vereinbarung nicht …”

§ 11. Nichtigkeit und Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages S. 119-126

„… Wissen des Versicherers unter Verstoß gegen ausländische Zolloder Embargobestimmungen geliefert werden …” „… Lieferung unter Verletzung ausländischer Zollbestimmungen betrifft. VR sind die tatsächlichen und …”

§ 32. Rückversicherung S. 417-424

„… aber automatisch auch für das internationale und ausländische Rückversicherungsrecht Geltung …”

§ 20. Grundzüge der Schadensversicherung S. 229-253

„… Entschädigungsprinzip, die auf Parallelen im ausländischen Privatversicherungsrecht verweisen kann (→ § 35 Rn. 40, 72 …” „… ausländischem Recht, kann der Versicherer dieses Vertrages nur Regress nehmen, wenn er nach dem für sein …” „… ausländischem Strafgericht, zu § 7 II Abs. 5 AKB aF); VersR 2006, 821, 822 (Lebensgefahr bei Rettung). 110 OLG …”

Sachverzeichnis S. 517-528

„… . Versicherungsdeckung Versicherungsunternehmen 5.1 ff.; ausländische 5.2; Berufsfreiheit s. Verfassungsrecht; Erlaubnis …” „… Einlassung 31.26; sachliche 31.13 ff.; Sitz des Versicherers 31.17; Wegzug ins Ausland 31.27; Widerklage …”

§ 31. Versicherungsprozess S. 395-416

„… ist insbesondere die Fallgruppe des Wegzugs ins Ausland, für die sich die Frage der Anwendung …” „… Ausland an seinem Inlandssitz klagen können soll. Nach dem Umzug des VN von Stuttgart nach Paris klagt VR …”

§ 18. Veränderungen im Versicherungsverhältnis S. 207-217

„… ins EU-Ausland genügt die Genehmigung der inländischen Aufsichtsbehörden (§ 14 Abs. 2 VAG, § 13 Abs. 2 …”

§ 29. Krankenversicherung S. 358-383

„… Monate nicht überschreiten darf (§§ 198 Abs. 3, 208 S. 1 VVG). Einschränkungen gelten für Auslands- und …” „… , 208 S. 1 VVG). Ausnahmen gelten bei Ausbildungs-, Auslands-, Reise- und …” „… Lohnfortzahlungsversicherung und die Auslandskrankenversicherung.14 4. Systematik In der Krankenversicherung werden …”

§ 5. Die Beteiligten des Versicherungsverhältnisses und ihre Rechtsbeziehungen S. 37-48

„… ausländischen Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat des Europäischen …” „… kann U eine Aktiengesellschaft oder SE europäischen Auslandsrechts gründen und Versicherungsgeschäfte …”

§ 8. Das Anbahnungsverhältnis S. 77-90

„… seine bisherige Krankenversicherung aufgrund eines Wohnsitzwechsels ins Ausland gekündigt hat. VR …”

§ 10. Die Einbeziehung und Inhaltskontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen S. 105-118

„… , die vom Ausland das Staatsgebiet ausnahm, „dessen Staatsangehörigkeit die versicherte Person besitzt …” „… , 98 Auslandsklausel in der Reisekrankenversicherung99 und Leistungsbeschränkung des Kaskoversicherers …” „… Lebensversicherung bestimmte Klauseln über Abschlusskosten, 131 in der Auslandsreisekrankenversicherung eine Klausel …”

§ 6. Grundsätze des Privatversicherungsrechts S. 49-67

„… laufende Aufsicht umfasst den Geschäftsbetrieb im EU- und EWR-Ausland (→ § 6 Rn. 33, § 33 Rn. 16 ff.), sie …” „… Unternehmensformen im Rahmen der internationalen und europäischen Versicherungsaufsicht, insofern Auslandsunternehmen …”

§ 14. Die Pflichten des Versicherers S. 142-162

„… Zukunft Revision, 14.10.2019 Bei Vertragsschluss mit einem ausländischen Versicherer ist § 3 Abs. 2 …”

§ 9. Der Abschluss des Versicherungsvertrages S. 91-104

„… Zukunft Revision, 14.10.2019 (2) VN schließt bei VR eine Auslandsreisekrankenversicherung für eine …”

§ 15. Die Pflichten des Versicherungsnehmers S. 163-173

„… Versicherungsdauer (→ § 19 Rn. 2), wie zB bei der Auslandsreisekrankenversicherung, der Reisegepäckversicherung, der …”

doi.org/10.17104/9783406746468

Sören Goebel, Carola Wehling, Sebastian Gehrmann - Handbuch der Quellenbesteuerung

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Sören Goebel, Carola Wehling, Sebastian Gehrmann

Handbuch der Quellenbesteuerung

2018

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6 Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften S. 211-218

„… 6 Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften 6.1 Überblick § 50d EStG Besonderheiten im …” „… Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50 g EStG (…) (3) 1Eine ausländische …” „… Einkünfte unmittelbar erzielten, und die von der ausländischen Gesellschaft im betreffenden Wirtschaftsjahr …”

4 Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften S. 59-84

„… 4 Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften 4.1 Überblick § 50d EStG Besonderheiten im …” „… Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50 g EStG (…) (3) 1Eine ausländische …” „… Einkünfte unmittelbar erzielten, und die von der ausländischen Gesellschaft im betreffenden Wirtschaftsjahr …”

5 Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften S. 363-376

„… 5 Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften 5.1 Überblick § 50d EStG Besonderheiten im …” „… Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50 g (…) (3) 1Eine ausländische Gesellschaft …” „… unmittelbar erzielten, und die von der ausländischen Gesellschaft im betreffenden Wirtschaftsjahr erzielten …”

1 Die Vorschrift des § 50a EStG S. 1-14

„… begrenzte Rechteüberlassung zur Verwertung im Inland AuslandLizenzgeber (natürliche oder juristische …” „… der Vergütung und für Rechnung des im Ausland ansässigen Vergütungsgläubigers (Steuerschuldner). Der …” „… im Ausland ansässigen Vergütungsgläubigers ankommt (BMF vom 25.11.2010, BStBl I 2010, 1350, Rz. 42 …”

2 Beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers S. 159-172

„… die beschränkte Steuerpflicht des im Ausland ansässigen Vergütungsgläubigers. Natürliche Personen …” „… natürliche Person als im Ausland ansässiger Vergütungsgläubiger auf Antrag nach § 1 Abs. 3 Satz 1 EStG als …” „… Ausland ansässige natürliche Person erweitert beschränkt steuerpflichtig i. S. d. § 2 AStG ist (§ 2 Abs …”

2 Beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers S. 93-108

„… Verwertung im Inland94 Wird eine natürliche Person als im Ausland ansässiger Vergütungsgläubiger auf Antrag …” „… , Rz. 03). Gleiches gilt, wenn die steuerlich im Ausland ansässige natürliche Person erweitert …” „… bestimmt ist. Ob eine ausländische Gesellschaft als Körperschaft qualifiziert, bestimmt sich danach, ob …”

3 Entlastung vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 EStG S. 37-58

„… ausländischen Gesellschaft (§ 50d Abs. 3 EStG). Neben der Entlastungsberechtigung nach den Bestimmungen eines …” „… insoweit keine Anwendung. Die deutschen Regelungen zur Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften …” „… ausländischen Steuerbehörde der steuerliche (Wohn-)Sitz (d. h. die Ansässigkeit) des Vergütungsgläubigers …”

4 Besonderheiten im Steuerabzugsverfahren S. 125-134

„… Abzugsteuer durch Nachforderungsbescheid vom ausländischen Darbietenden bzw. dem Veranstalter als …” „… ). Erzielt der im Ausland ansässige Vergütungsgläubiger inländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit …” „… Unmittelbarkeit nicht ausreichend. Dagegen ist es unerheblich, ob die Kosten im In- oder Ausland angefallen sind …”

3 Der Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG S. 109-124

„… bzw. Verwertung einer Darbietung im Inland an. Neben der beschränkten Steuerpflicht des im Ausland …” „… trotz beschränkter Steuerpflicht des ausländischen Vergütungsgläubigers keine Anwendung. Fotomodelle und …” „… ). Auch im Ausland ansässige Kapitalgesellschaften können (zumindest nach nationalem Recht) eine …”

4 Entlastung von deutscher Kapitalertragsteuer S. 345-362

„… abkommensrechtliche Zwecke bedeutet dies, dass eine ausländische Personengesellschaft zwar eine Person i. S. d …” „… ansässig sind (BMF vom 26.09.2014, BStBl I 2014, 1258, Rz. 2.1.2). Ob eine ausländische Gesellschaft als …” „… Freistellungs- bzw. Erstattungsverfahren ist die sog. Entlastungsberechtigung der ausländischen Gesellschaft …”

2 Beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers S. 337-340

„… Steuerpflicht des im Ausland ansässigen Vergütungsgläubigers/Anteilseigners. Natürliche Personen, die im Inland …” „… ausländische Gesellschaft als Körperschaft qualifiziert, bestimmt sich danach, ob das nach ausländischem Recht …” „… 24.12.1999, BStBl I 1999, 1075). Die Einstufung des im Ausland ansässigen Zahlungsempfängers als steuerlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Ausland ansässigen Vergütungsgläubigern ermöglichen. Schwerpunkte dieses Werkes sind die beschränkte …” „… Kapitalertrag bei Dividenden an im Ausland ansässige Vergütungsgläubiger. In der Praxis zeigt sich, dass die …” „… Beratung im Ausland ansässiger Künstler und Sportler sowie der Begleitung von Unternehmensakquisitionen und …”

2 Das Steuerabzugsverfahren S. 15-36

„… Steuerabzug, d. h. die Einbehaltung der Abzugsteuer bei Zahlung der Vergütung an den ausländischen …” „… Steuerabzugsverfahrens sind regelmäßig der Vergütungsschuldner sowie der im Ausland ansässige Gläubiger der Vergütung …” „… ) bzw. vergleichbare ausländische Rechtsformen. Unerheblich ist, ob der Vergütungsschuldner seinen …”

1 Überblick S. 85-92

„… diesen Fällen von der Vergütung die inländische Steuer für Rechnung des im Ausland ansässigen …” „… Ausland ansässigen Vergütungsempfängers ankommt und nicht auf den Steuerstatus des Vergütungsschuldners …” „… Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 EStG ist zunächst die sog. beschränkte Steuerpflicht des im Ausland ansässigen …”

3 Der Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG S. 173-190

„… Immaterialgüterschutz einer ausländischen Rechtsordnung unterliegen, ist hinsichtlich einer möglichen …” „… Steuerabzugsverpflichtung nicht auf das ausländische Immaterialgüterrecht abzustellen. Vielmehr ist zu prüfen, ob der …” „… ungeschütztem Wissen ist etwa die Durchführung einer klinischen Studie durch ausländische Ärzte. Hierbei handelt …”

1 Überblick S. 151-158

„… Vergütungsschuldner behält in diesen Fällen von der Vergütung die inländische Steuer für Rechnung des im Ausland …” „… Steuerpflicht des im Ausland ansässigen Vergütungsempfängers ankommt und nicht auf den Steuerstatus des …” „… im Ausland ansässigen Vergütungsgläubigers. Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz …”

2 Lizenzvereinbarungen in der Werbebranche S. 285-320

„… werden für die Mitwirkung an der Produktion dieser Werbemittel im Ausland lebende Vertragspartner …” „… nach § 50a Abs. 1 EStG ist zunächst die beschränkte Steuerpflicht des im Ausland ansässigen …” „… Einkünfte nicht notwendig, soweit es sich bei dem Empfänger der Einkünfte um eine ausländische Körperschaft …”

4 Besonderheiten im Steuerabzugsverfahren S. 191-198

„… . Ist der Schuldner der Vergütungen zum Steuerabzug verpflichtet, ist es sinnvoll, den ausländischen …” „… . Dagegen ist es unerheblich, ob die Kosten im In- oder Ausland angefallen sind. Werden die Kosten nach dem …” „… ausländischen Finanzverwaltung) beizufügen. Eine Steueranmeldung ist auch dann einzureichen, wenn ein …”

5 Entlastung vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG S. 135-150

„… zugewiesen. Beispiel Die steuerlich im Ausland ansässige Künstlervermittlungsgesellschaft K stellt dem …” „… ausländische Gesellschaft auf Basis einer Art. 17 Abs. 2 OECD-MA entsprechenden Regelung eine Entlastung vom …” „… unmittelbarer Zusammenhang erforderlich. Beispiel Der steuerlich im Ausland ansässige Tennisspieler T nimmt an …”

3 Besonderheiten beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 4 EStG S. 231-236

„… verpflichtet, ist es sinnvoll, den ausländischen Vergütungsgläubiger vorab über den erforderlichen Steuerabzug …” „… , Ansässigkeitsbescheinigung der ausländischen Finanzverwaltung) beizufügen. 3.3 Anmeldung und Abführung der Steuer 3 …” „… einem Finanzamt oder bei einer ausländischen Finanzbehörde eine Überprüfung der angemeldeten und …”

2 Beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers S. 225-230

„… des Schuldners der Vergütung ist die beschränkte Steuerpflicht des im Ausland ansässigen …” „… Aufsichtsrats- und Verwaltungsrats mitglieder 226 Wird eine natürliche Person als im Ausland ansässiger …” „… I 2010, 1350, Rz. 03). Gleiches gilt, wenn die steuerlich im Ausland ansässige natürliche Person …”

5 Entlastung vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG S. 199-210

„… - bzw. Erstattungsverfahren vermehrt die Nutzungsberechtigung des ausländischen Vergütungsgläubigers …” „… Bundesrepublik Deutschland zu. 5.2.4 Besonderheiten bei transparenten bzw. hybriden ausländischen Gesellschaften …” „… ). Für abkommensrechtliche Zwecke bedeutet dies, dass eine ausländische Personengesellschaft zwar eine …”

1 Überblick S. 333-336

„… bis 12 sowie Satz 2 auch ausländischen Kapitalerträgen wird die Einkommensteuer durch Abzug vom …” „… (Inbound-Konstellationen) die beschränkte Steuerpflicht des im Ausland ansässigen Vergütungsgläubigers/ Anteilseigners …”

3 Lizenz- und Vertriebsvereinbarungen in der Pharma- und Chemiebranche S. 321-332

„… - und Vertriebsvereinbarungen deutscher Unternehmen mit ausländischen Vertragspartnern in der Pharma …” „… sämtliche »Lizenzzahlungen« an im Ausland ansässige Vertragspartner dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 …” „… Ausland ansässigen Vergütungsgläubigers. Ein Steuerabzug erfolgt insbes. bei Einkünften, die aus …”

1 Überblick S. 219-224

„… Vergütungsschuldner behält in diesen Fällen von der Vergütung die inländische Steuer für Rechnung des im Ausland …” „… . beschränkte Steuerpflicht des im Ausland ansässigen Vergütungsgläubigers. Natürliche Personen, die im Inland …”

1 Fernsehübertragungen von Sportveranstaltungen S. 275-284

„… zunächst die beschränkte Steuerpflicht des im Ausland ansässigen Vergütungsgläubigers. Ein Steuerabzug …” „… gewerblicher Einkünfte nicht notwendig, soweit es sich bei dem Empfänger der Einkünfte um eine ausländische …” „… 1 der Vorschrift, die von einer ausländischen Körperschaft erzielt werden, stets als gewerblich …”

3 Checkliste zum Steuerabzug bei Aufsichtsratsvergütungen (dt./engl.) S. 391-392

„… EStG Ja Nein 1. Ist der Vergütungsgläubiger im Ausland steuerlich ansässig? Wohnsitz (§ 8 AO) ist …”

2 Checkliste zum Steuerabzug bei Lizenzzahlungen (dt./engl.) S. 389-390

„… Vergütungsgläubiger steuerlich im Ausland ansässig? Vergütungsgläubiger ist eine natürliche Person: Wohnsitz …”

Stichwortverzeichnis S. 401-403

„… – persönliche 62, 213 – sachliche 67, 214 Entlastungsberechtigung der ausländischen Gesellschaft 59 …”

3 Der Steuerabzug vom Kapitalertrag (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) S. 341-344

„… (Dividende) an den ausländischen Anteilseigner (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). In einem zweiten Schritt ist …”

4 Entlastung vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 4 EStG S. 237-240

„… . Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit ca. 100 Nationen abgeschlossen. Bei Zahlungen an im Ausland ansässige Mitglieder eines …”

2 Management steuerrechtlicher Haftungsrisiken S. 259-264

„… tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Zustellung und Beitreibung im Ausland …”

1 Haftungsinanspruchnahme und steuerstraf- sowie ordnungswidrigkeitsrechtliche Risiken S. 241-258

„… der Zustellung und Beitreibung im Ausland, wodurch sich der Steueranspruch daher ungleich schwerer …”

doi.org/10.34156/9783791038278

Haimo Schack - Internationales Zivilverfahrensrecht

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Haimo Schack

Internationales Zivilverfahrensrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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§ 16. Wirkung ausländischer Verfahren S. 310-325

„… §16. Wirkung ausländischer Verfahren 310 Erlass für grundsätzlich nicht sinnvoll (vgl. Junker JZ …” „… Prozess hinausgehen dürfen. §16. Wirkung ausländischer Verfahren I. Beachtung ausländischer …” „… Rechtshängigkeit 830 Schrifttum: A. Bäumer, Die ausländische Rechtshängigkeit und ihre Auswirkungen auf das IZVR …”

§ 12. Ausländer als Verfahrensbeteiligte S. 227-247

„… ) Fremdwährungsschulden (§244 I BGB) keinen Gebrauch macht, auf ausländischeWährung (zur Vollstreckung von …” „… nur Zahlungsansprüche in Euro-Währung geltend gemacht werden; s. oben Rn.381. §12. Ausländer als …” „… Verfahrensbeteiligte 594Schrifttum: Cebecioglu, Stellung des Ausländers im Zivilprozeß 2000 [Türkei, D]; Geimer7 Rn …”

§ 21. Abänderung ausländischer Entscheidungen S. 406-411

„… früherem Auslandsurteil, IPRax 1990, 28–32; Georgiades, Die Abänderung ausländischer Urteile im Inland, in …” „… Auslandsberührung, ZfJ 1977, 105–112; Leipold, Das anwendbare Recht bei der Abänderungsklage gegen ausländische …” „… Auslandsberührung [öst.], IPRax 1992, 108–117; Schack, Anerkennung eines ausländischen trotz widersprechenden …”

§ 17. Anerkennung ausländischer Entscheidungen S. 325-380

„… . ZPÜ zumAusgleich für die Abschaffung der Ausländer-Prozesskostensicherheit.1 Spezialübereinkommen …” „… Auslandsscheidungen sieht §107 FamFG ein besonderes Verfahren vor (s.unten Rn.984ff.). Die Anerkennung ausländischer …” „… 325 4. Teil. Anerkennung und Vollstreckung §17. Anerkennung ausländischer Entscheidungen 864 …”

§ 26. Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren S. 446-457

„… §26. Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren 446 wegischen Zwangsvergleich,1 für einen schweiz …” „… das ausländische Insolvenzstatut und einer vorrangigen Anerkennung des sie aussprechenden Beschlusses4 …” „… kennt,6 verstößt eine ausländische Restschuldbefreiung nicht als solche gegen den deutschen Ordre public …”

§ 18. Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel S. 380-393

„… §18. Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel 380 §18. Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel …” „… 2008 [D, F, GB, PL, GVÜ, EuGVO, EuVTVO]; von Falck, Implementierung offener ausländischer …” „… Geld-Vollstreckungstitel in Öst., IPRax 2015, 458–462; Münch, Ausländische Tenorierungsgewohnheiten kontra inländische …”

§ 33. Anerkennung ausländischer Schiedssprüche S. 515-533

„… Vollstreckungsklage bei ausländischen Urteilen (s. oben Rn.1034f.), ein durch §1060 II ZPO beschränktes …” „… , doch muss es vor seiner Entscheidung stets den Gegner anhören.3 §33. Anerkennung ausländischer …” „… ]; Ernemann, Zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nach §1044 [aF] ZPO 1979; Gessner …”

§ 14. Ausländisches Recht im Prozess S. 264-278

„… steigenden Zahl auslandsrechtlicher Entscheidungen die Notwendigkeit, auch ausländisches Recht …” „… §14. Ausländisches Recht im Prozess 264 ZPO aus.1 Zu Recht, denn der Weg, auf dem das rechtliche …” „… Gehör erlangt wurde, ist sekundär (s. oben Rn.662, 668). Auf angebliche Verletzungen ausländischer …”

§ 1. Gegenstand, Bedeutung und Zielsetzung des IZVR S. 1-11

„… Ausländereigenschaft einer Partei auf das Verfahren, die Wirkungen ausländischer Verfahren und Entscheidungen im Inland …” „… ausländischem Verfahrensrecht, ausgeführt werden (s. unten Rn.212, 681, 812). – Fremde …” „… Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens richtet sich nach dem ausländischen Recht (s. unten Rn.842), ebenso …”

Sachverzeichnis S. 607-626

„… – Abwehrmaßnahmen 859ff. – konnexe Verfahren 856ff. Ausländische Währung s. Fremdwährungsschulden Auslandsklage …” „… , Zumutbarkeit 374 Auslandssachverhalt 3, 8 Auslandsscheidung s. Ehesachen Auslandsvermögen, deutsches 160 …” „… – prozessuale Behandlung ausländischer Rechtshändigkeit 852ff. – Sperrwirkung ausländischerRechtshängigkeit 845 …”

§ 11. Streitgegenstandsbezogene Prozessvoraussetzungen S. 222-227

„… unechten (= einfachen) Fremdwährungsschulden (§244 I BGB) keinen Gebrauch macht, auf ausländischeWährung …” „… Erstattungsforderungen durchzusetzen,1 und zwar nicht etwa, weil deutsche Gerichte kein ausländisches öffentliches Recht …” „… Abwassergebühren) nicht so selbstverständlich. Dennoch sollten wir (entgegen Frank aaO 70) einem ausländischen …”

§ 15. Beweisrecht S. 278-310

„… US-Bundesstaaten von Amts wegen ermittelt und anwendet („to take judicial notice“), nicht jedoch ausländisches …” „… Recht. §4.03 des Uniform Interstate and International Procedure Act 1962 bezeichnet das ausländische …” „… ausländisches Recht als Tatfrage gesehen wird, ist es gewöhnlich nicht revisibel. Als Rechtsfrage dagegen kann …”

§ 19. Zwangsvollstreckung S. 393-404

„… Anpassung des ausländischen Titels (Art. 54 EuGVO) vornehmen soll.3 1059dDie Gleichstellung der Titel aus …” „… , Vollstreckung von Geldforderungen im Ausland [NL, JAP], DGVZ 2004, 105–114; Seggewiße,Die Vollstreckung …” „… Vorgehen würde das System der Anerkennung eines ausländischen Urteils und seiner anschließenden …”

§ 22. Auswirkungen verweigerter Urteilsanerkennung S. 411-416

„… .323–345; Matscher, Über die Nebenwirkungen der [ausländischen] Zivilurteile, JBl 1954, 54–59; ders., Zur …” „… Teilanerkennung und zur Teilvollstreckung ausländischer Urteile, in FS O. Reimer, Salzburg 1976, S. 33–45; J …” „… L.Rev. 81 (1981) 1097–1133; M. Stürner, Inländischer Rechtsschutz gegen ausländische Urteile (zu §826 …”

§ 10. Versagung internationaler Zuständigkeit S. 213-222

„… ausländischen Scheidungsklage (zur Untersagung ausländischer Verfahren s.unten Rn. 861) und Schadensersatz wegen …” „… (§§826, 249 I BGB).1 Die Anrufung eines zuständigen(!) ausländischen Gerichts kann also eine unerlaubte …” „… ausländische Zeitschrift abonniert (BGH NJW 1977, 1590); denn verbreitet wird eine Zeitschrift nur dort, wo sie …”

§ 6. Gerichtsgewalt S. 65-80

„… Ausland oft weniger ausgeprägt. In Österreich etwa ist der Ausdruck „Gerichtsbarkeit“ auch für die …” „… befinden). Ein deutsches Gericht kann im Ausland ohne die Zustimmung des ausländischen Staates keine …” „… gerichtlichen Handlungen vornehmen, ein deutscher Notar im Ausland nicht beurkunden oder Unterschriften …”

§ 13. Zustellungen S. 247-264

„… Ausland durch Einschreiben mit Rückschein, IPRax 2004, 13–20; Berthold Schmitz, Fiktive Auslandszustellung …” „… ausländischeVerfahrenohne seineKenntnis abläuft undzueinemVersäumnisurteil führt. Wenn der Empfänger die formlose Zustellung …” „… Ausland zu entgehen, auf die Durchführung einer demHZÜ entsprechenden Auslandszustellung dringt, sollte …”

§ 2. Prinzipien S. 11-17

„… verzichten, weil und soweit man darauf vertraut, dass das ausländische Recht bzw. Verfahren dem inländischen …” „… äquivalent ist. So begründete Mittermaier die Anerkennung ausländischer Urteile damit, der Anerkennungsstaat …” „… halte den ausländischen Richter „für ebenso ehrlich und klug als seine eigenen Richter“.1 Wenn das …”

§ 20. Gläubigeranfechtung S. 404-406

„… Auslandsberührung [öst.], IPRax 1992, 108–117; Schack, Anerkennung eines ausländischen trotz widersprechenden …” „… die Abänderungsklage (§323 ZPO), die auf den Bestand des ausländischen Titels selbst zielt.3 Auch …” „… , 272–289. 1098 Hat der Schuldner sein Vermögen ins Ausland geschafft, kann der Gläubiger vollstrecken, wenn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… habe ich mich nach Kräften bemüht, neben der deutschen auch die wichtigste ausländische Rechtsprechung …” „… Vollstreckung im Ausland. Die vorliegende Darstellung richtet sich gleichermaßen an Studenten und Praktiker, die …” „… immer häufiger mit Verfahren konfrontiert werden, die ausländische Elemente aufweisen. Über die …”

§ 25. Anwendbares Recht S. 437-446

„… ausländischer Kapitalgesellschaften mit Sitz in Deutschland, ZInsO 2003, 396–402; Schollmeyer, Gegenseitige …” „… . Insolvenzstatut 1. Grundsatz 1189Wie sich vor allem bei der Anerkennung ausländischer Urteile zeigt, haben sich in …” „… Drittschuldner, der in Unkenntnis eines im Ausland bereits eröffneten Insolvenzverfahrens im Inland an den …”

§ 24. Deutsche Insolvenzverfahren S. 425-437

„… Model Law on Cross-Border Insolvency.2 Es schlägt Regeln vor zur Anerkennung ausländischer Verfahren …” „… , zum Gerichtszugang für ausländische Verwalter und Gläubiger und zur grenzüberschreitenden …” „… allerletzter Minute ins Ausland zu verschieben. Das hindert den Schuldner allerdings nicht am Forum shopping,2 …”

§ 5. Geschichte S. 62-65

„… Gebiete des IPR (IPRspr, seit 1926); – Gutachten zum internationalen und ausländischen Privatrecht (IPG …” „… Staatsverträge über Anerkennung ausländischer Zivilurteile, Band I 1953, S. 1–22; Kennett,Harmonization and the …” „… ausländischer Entscheidungen); Meili, Das internat. Civilprozessrecht, Zürich 1906, S. 10–14; Riezler 50–79 …”

§ 8. Internationale Zuständigkeit S. 86-192

„… interessiert, die kostbaren Ressourcen seiner Gerichte auf Urteile zu verschwenden, die im Ausland nirgends …” „… Ausdruck geht zurück auf Walter Jellinek,Die zweiseitigen Staatsverträge über Anerkennung ausländischer …” „… Klagemöglichkeiten im Ausland keine völlige Rechtsverweigerung droht, ist es doch völkerrechtlich zumindest …”

§ 4. Literatur S. 57-62

„… Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht herausgegebene Handbuch des Internat …” „… im Ausland5 2016, und in RIW 2007, 801–807; Colman (Hrsg.), Encyclopedia of Internat. Commercial …” „… oft auch im Schrifttum des IPR (nach Staaten geordnet bei Kegel/Schurig9 §5). – Ausländische Literatur …”

§ 7. Internationale Rechtshilfe S. 80-86

„… “; beachtlich sind hier vor allem ausländische Zeugnisverweigerungsrechte. Art.34 III NTS-ZA erlaubt die …” „… gleichsetzen. Mit ihm kann man ausländische Staaten nicht zur Kooperation zwingen; im Gegenteil schädigt es nur …” „… Die Entscheidung, ob ein ausländischer Staat um Rechtshilfe ersucht oder für ihn Rechtshilfe geleistet …”

§ 23. Grundlagen S. 416-425

„… Gesicht des deutschen Internat. Konkursrecht aus ausländischer Sicht, in FS Merz 1992, S. 497–513 [USA …” „… Germany, Oxfrord 2012); Flessner, Sanierung und Reorganisation 1982 [D, USA]; Gebler, Ausländische …” „… auf das gesamte im Ausland belegene Vermögen und umgekehrt die eines ausländischen Verfahrens auch auf …”

§ 32. Schiedsspruch S. 508-515

„… streitigen Verfahrens kann das Insolvenzstatut auch nicht dadurch konterkarieren, dass es das ausländische …” „… ausländischen Urteilen separat geregelt (s.unten IV). 1425Die Rechtskraft eines Schiedsspruchs ist (wie die von …” „… ausländischen Urteilen, s. oben Rn.981) von Amts wegen zu beachten.7 Die Rechtskraft der Entscheidung bewirkt …”

§ 9. Gerichtsstandsvereinbarungen S. 192-213

„… , Grenzüberschreitende selbständige Beweisverfahren, in FS Schütze 1999, S. 1–13; Dörschner,Beweissicherung imAusland …” „… Beweisverfahren und einstweiliger Rechtsschutz in Europa, JZ 2005, 1144–1150; Rollin, Ausländische Beweisverfahren …” „… im deutschen Zivilprozess ubB von 28 USC §1782(a), 2007; Stürner,Das ausländische …”

§ 28. Grundlagen S. 461-479

„… ZPO) oder für vollstreckbar erklärt werden soll (§1060 und für ausländische Schiedssprüche §1061 ZPO …” „… , Verbraucherschlichtung im Handel mit ausländischen Verbrauchern gemäß § 19 VSBG, RIW 2016, 473–480 …” „… Gebiet (zB im Anlagenbau oder Unternehmenskauf ) oder deren Kenntnisse des anwendbaren ausländischen …”

§ 27. Sonderinsolvenzverfahren im Inland S. 457-461

„… , dass es wie Art.3 II, 34ff. EuInsVO das ausländische Hauptverfahren unterstützt, spricht man von einem …” „… Verfahrenskosten übersteigt (vgl. §26 InsO) und in der Regel, dass der Gläubiger „in einem ausländischen Verfahren …” „… entfällt, wenn das ausländische Insolvenzverfahren nicht anerkennungsfähig ist, es sich beim inländischen …”

§ 31. Durchführung des Schiedsverfahrens S. 497-508

„… Ersetzung dispositiver Vorschriften durch privat geschaffene Normen oder solche eines ausländischen …” „… ausländisches Schiedsverfahrensrecht. (3) Soweit die Parteien das nicht getan haben, gelten die dispositiven …” „… ; Steinbrück, USamerik. Beweisrechtshilfe für ausländische private Schiedsverfahren, IPRax 2008, 448–453 …”

§ 3. Rechtsquellen S. 17-57

„… demBeklagten anheim, ob er gegen die Anerkennung eines ausländischen Urteils die Verletzung rechtlichen Gehörs …” „… Erdoberfläche durch ausländische Luftfahrzeuge zugefügt werden, deutscher Text inMeyer, Luftfahrtabkommen, Band …” „… Yorker UN-Übereinkommen vom 20.6.1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland, BGBl …”

§ 29. Schiedsvereinbarung S. 479-493

„… Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche, ZZP 117 (2004), 453–486; Niedermaier, Schieds- und …” „… UNÜ, das (bei ausländischem Schiedsort) eine schriftliche Vereinbarung verlangt, die „von den Parteien …” „… in Art. VII 1 UNÜ (s. oben Rn.1300) kann man noch einen Schritt weiter gehen und einen ausländischen …”

Gesetzesregister S. 533-561

„… UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20.6.1956 Art. 1: 436 Art. 6: 436 …” „… Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 (UNÜ) 73 Art. I: 1296, 1440, 1449, 1451 Art. II: 1320 …” „… , 558 Art. 12: 604 Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der …”

Entscheidungsregister S. 561-607

doi.org/10.17104/9783406746437

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